Arbeitsrecht-Richter-Urteile
Es ist kein Geheimnis, dass man als Mitarbeiter mit Äußerungen über Chef oder Arbeitgeber besser vorsichtig sein sollte. Nicht nur, weil die Arbeitsatmosphäre enorm darunter leidet, sondern weil im schlimmsten Fall der gesamte Job gefährdet ist, wenn man mit dem Gesagten über die Stränge schlägt. Üble Nachrede führt jedoch nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung, wie das Bundesarbeitsgericht entschied...

Üble Nachrede führt ausnahmsweise nicht zur fristlosen Kündigung

Az.: 2 AZR 265/14 Immer wieder beweisen Gerichtsurteile: Schweigen ist Gold. So manche Äußerung im Betrieb oder Internet führte schon zur fristlosen Kündigung und zur Erkenntnis, dass der Mitarbeiter vor seiner Äußerung vielleicht besser erst einmal nachgedacht hätte. Diesen Erkenntnisgewinn hatte nun auch die Mitarbeiterin eines Landkreises in Thüringen. Die Dame kandidierte bei den Kommunalwahlen und trat als parteilose Kandidatin gegen den amtierenden Landrat an. Sie warb für sich unter anderem mit einem Handzettel, der kurz vor der Wahl einem lokalen Anzeigenblatt beigefügt war.

Dort stellte sie ihre politischen Leitlinien vor und kritisierte die Politik des derzeitigen Amtsinhabers – dummerweise gleichzeitig ihres Chefs - wie folgt: Wie der jüngste Umweltskandal in B. und der Subventionsbetrug am Rathaus in C. beweist, deckt der amtierende Landrat sogar die Betrügereien im Kreis. Ich stehe für eine transparente Politik, die Gesetze einhält und die Pflichtaufgaben im Landkreis überprüft. Und wie reagierte ihr Chef darauf? Natürlich mit einer fristlosen Kündigung wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Haben Mitarbeiter mit einer Kündigung zu rechnen, wenn sie ihre Meinung äußern? Natürlich ist hierzulande die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch was man sagen darf, hat auch Grenzen. Was fällt unter Meinungsfreiheit und was ist beleidigend? Dies muss dann jeweils im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden und kann dazu führen, dass der Schutz des gesprochenen Wortes hinter die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zurücktreten muss.

Was sagt das Bundesarbeitsgericht?

Der vorliegend entschiedene Streit ging durch die Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht wo die meinungsfreudige Dame schließlich gewann. Für eine fristlose Kündigung reichte es in diesem Fall nicht. Die Meinungsäußerung der Klägerin stand hier im Vordergrund, da ihre Aussagen in dem Handzettel im Zusammenhang mit ihrem politischen Programm im Rahmen des Wahlkampfes erfolgten.

Die Mitarbeiter müssen immer darauf achten, so das Bundesarbeitsgericht, keine unrichtigen Tatsachen zu verbreiten. Denn wer "falsches in die Welt setzt", kann sich eben nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Dagegen sind Werturteile prinzipiell geschützt, solange sie keine Beleidigung oder eine Schmähkritik darstellen.

Über den Autor

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er in seiner Arbeitsrechtkolumne regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte informiert.

[Bildnachweis: Andrey_Popov by Shutterstock.com]