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Ein Gastbeitrag von Armin Dieter Schmidt

Moderne Smartphones ermöglichen nahezu immer und überall Foto-, Video- und Tonaufnahmen. Auf diese Weise lassen sich auch die Inhalte vertraulicher Personalgespräche einfach festhalten – aber sind solche Aufnahmen überhaupt ein tauglicher Beweis vor Gericht? Tatsächlich ist zumindest die heimliche Anfertigung von Tonaufzeichnungen in vielen Fällen sogar strafbar. Entsprechende Aufnahmen können kaum zu Beweiszwecken verwertet werden, sondern gefährden stattdessen sogar den Job, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil v. 03.02.2016, Az.: 7 Sa 220/15) eindrucksvoll zeigt...

Kündigung nach dem Personalgespräch

Eine Arbeitnehmerin war von ihrem Vorgesetzten überraschend zum Personalgespräch gerufen worden. Dort warf ihr der Chef vor, sie hätte sich nicht an ihre vorgeschriebenen Arbeitszeiten gehalten. Nachdem sich die Frau nach längerer Krankheit gerade in der Wiedereingliederungsphase mit einer verminderten Stundenzahl befand, konnte sie sich nämlich nicht auf die im Betrieb geltende Gleitzeitregelung berufen.

Im Verlauf des längeren Gesprächs, das zwischenzeitlich sogar für rund eine Dreiviertelstunde unterbrochen worden war, sprach der Arbeitgeber auch von einem möglichen Scheitern beziehungsweise einem Abbruch der Wiedereingliederung. Einige Wochen später kündigte der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin das gesamte Arbeitsverhältnis.

Heimliche Tonaufnahmen und die Folgen

Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess erklärte die Dame, zumindest den nach der 45-minütigen Unterbrechung stattfindenden zweiten Gesprächsteil heimlich mit ihrem Handy aufgezeichnet zu haben, und legte ein entsprechendes Wortprotokoll vor. Allerdings hatte das ganz und gar nicht den Effekt, den die Dame sich vermutlich erhofft hatte.

Nun nämlich sprach der Arbeitgeber eine weitere Kündigung aus. Obendrein stellte er auch noch Strafanzeige. Für unbefugte Aufnahmen nichtöffentlich gesprochener Worte drohen nach § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) nämlich bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Schon der Versuch ist dabei strafbar.

Gegen den daraufhin ergangenen Strafbefehl hatte die Beschuldigte zwar Einspruch eingelegt, dem LAG kam es aber letztlich nicht darauf an, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Straftat begangen worden war. Die heimlichen Aufnahmen werteten die Arbeitsrichter jedenfalls als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der die ausgesprochene Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigte.

Die rechtlich zulässigen Reaktionsmöglichkeiten

Selbst wenn die Frau von der Aufforderung zum Personalgespräch zu Beginn überrumpelt gewesen sein sollte, rechtfertigte das nicht die heimlichen Aufnahmen und die so gegenüber ihrem Chef begangene Persönlichkeitsrechtsverletzung. Grundsätzlich darf nämlich jedermann selbst und allein entscheiden, wer seine Worte auf einen Tonträger aufnehmen darf und wer nicht.

Die Frau hätte daher zunächst ihren Gesprächspartner fragen müssen, ob sie das Gespräch mit ihrem Smartphone aufzeichnen darf. Hätte ihr Chef dann Nein gesagt, hätte sie das Personalgespräch insgesamt ablehnen können.

Auch hätte sie die Möglichkeit gehabt, einen Kollegen oder Personalrat als Zeugen zu dem Gespräch hinzuzubitten oder sich schriftliche Notizen zu machen. Insbesondere für den zweiten Gesprächsteil nach der Unterbrechung wäre das ohne Weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, sodass es keine Rechtfertigung für die heimlichen Aufnahmen gab.

Über den Autor

anwalt.de_Redaktion_Schmidt_250x250Armin Dieter Schmidt hat nach seinem Jurastudium in Regensburg und anschließendem Referendariat in Bayreuth auch die Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht und Steuerrecht erfolgreich absolviert. Danach war der zugelassene Rechtsanwalt zunächst in einer Kanzlei und später bei der Bundesagentur für Arbeit tätig. Seit November 2012 ist er Syndikus und Redakteur der anwalt.de services AG in Nürnberg.

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