Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Ein Gastbeitrag von Armin Dieter Schmidt

Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst assoziieren die meisten Menschen zunächst mit dem Beamtentum. Dabei ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit inzwischen eher die Ausnahme. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben stattdessen einen normalen Arbeitsvertrag, der oft genug auch noch befristet ist. Aber unter welchen Bedingungen sind befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst überhaupt zulässig?

Zwei Jahre sachgrundlose Befristung

Wie in der freien Wirtschaft auch ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen für insgesamt bis zu zwei Jahre ohne besonderen Grund möglich. Dabei sind gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bis zu drei Verlängerungen möglich, solange die Gesamtzeit von zwei Jahren nicht überschritten wird.

Von dieser Regelung wird auch im öffentlichen Dienst rege Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu manch anderen Arbeitgebern achten Behörden in der Regel peinlich genau auf die Einhaltung der formalen Vorschriften. So kommt es eher selten vor, dass beispielsweise aufgrund nicht eingehaltener Schriftform eine Befristung unwirksam ist und damit ungewollt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

Der TVöD hat, auch wenn sich sein § 30 ausdrücklich den befristeten Arbeitsverträgen widmet, in aller Regel kaum unmittelbare praktische Auswirkungen.

Der Gesetzgeber hat zwar im TzBfG ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, bezüglich der Anzahl möglicher Verlängerungen oder der Befristungshöchstdauer in Tarifverträgen abweichende Regelungen festzulegen. Allerdings wurde im TVöD davon kein Gebrauch gemacht.

Lediglich eine Mindestdauer von 6 Monaten und eine Höchstdauer von 5 Jahren der jeweils einzelnen befristeten Verträge bei Vorliegen von Sachgründen wird hier festgelegt. Schließlich sind noch Vorgaben zur Probezeit und nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen geregelt. Auch sollen befristet Beschäftigte bei der Vergabe unbefristet ausgeschriebener Stellen bevorzugt werden.

Mit Sachgrund befristete Arbeitsverhältnisse

Halfpoint/shutterstock.comDoch nach zwei Jahren ist längst nicht immer Schluss mit den befristeten Verträgen. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG sind weitere befristete Anschlussverträge möglich – ohne dass es eine absolute Obergrenze gibt.

Bei einer großen Zahl von Verlängerungen und/oder bei befristeten Beschäftigungen über einen insgesamt sehr langen Zeitraum kann es aber durchaus sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind beziehungsweise die Gestaltung rechtsmissbräuchlich ist. Auch in diesen Fällen kann ein Arbeitsgericht feststellen, dass die Befristung unwirksam ist und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Vorübergehender Arbeitsbedarf und Vertretung

Sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft oft herangezogene Sachgründe für eine Befristung sind ein nur vorübergehender Arbeitsbedarf oder die Vertretung eines längerfristig ausgefallenen Beschäftigten.

Allein die Unsicherheit über künftige Entwicklungen und den entsprechenden Arbeitsbedarf in der Zukunft rechtfertigt allerdings keine Befristung. Vielmehr muss konkret absehbar sein, dass die Arbeitsleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr benötigt wird, beispielsweise weil ein Pilotprojekt endet oder nach einer Gesetzesänderung staatliche Aufgaben tatsächlich wegfallen.

Eine Vertretungsbefristung ist beim Ausfall von Stammpersonal möglich, beispielsweise während Elternzeit, Mutterschutz oder der lange andauernden Krankheit eines anderen Mitarbeiters.

Dabei muss der befristet eingestellte Mitarbeiter allerdings nicht unmittelbar die Aufgaben des ausgefallenen Arbeitnehmers erledigen. Möglich ist auch eine Umorganisation in der Form, dass ein Dritter den vorübergehend freien Posten übernimmt und der Neueingestellte dann dessen Tätigkeit ausübt.

Haushaltsmittel für befristetet Beschäftigte

Außerdem sieht § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG einen Befristungsgrund vor, wenn Haushaltsmittel nur für eine befristete Beschäftigung zur Verfügung stehen. Dabei darf der öffentliche Arbeitgeber allerdings, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrfach entschieden, nicht einfach auf das bestehende Haushaltsjahr und eine noch nicht feststehende weitergehende Finanzierung verweisen.

Eine Haushaltsbefristung bleibt bei zeitlich und sachlich begrenzten Einzelprojekten möglich. Soweit es dagegen um die Erledigung staatlicher Daueraufgaben geht, können Haushaltsmittel nicht als Sachgrund für Befristungen herhalten.

Besonderheiten in der Wissenschaft

An staatlichen Hochschulen kann wissenschaftliches und künstlerisches Personal auch ohne besonderen Sachgrund deutlich länger befristet beschäftigt werden. Von den entsprechenden Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sind Hochschullehrer allerdings ausgenommen.

Die Regelung soll vor allem den Erwerb des Doktorgrades bei gleichzeitiger Beschäftigung an der Universität erleichtern. Vor der entsprechenden Promotion sind nach der aktuellen Regelung für bis zu sechs Jahre befristete Arbeitsverträge möglich. Nach abgeschlossener Promotion ermöglicht das WissZeitVG weitere sechs Jahre befristete Arbeitsverhältnisse, im Fachbereich Medizin sogar neun Jahre.

Über den Autor

anwalt.de_Redaktion_Schmidt_250x250Armin Dieter Schmidt hat nach seinem Jurastudium in Regensburg und anschließendem Referendariat in Bayreuth auch die Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht und Steuerrecht erfolgreich absolviert. Danach war der zugelassene Rechtsanwalt zunächst in einer Kanzlei und später bei der Bundesagentur für Arbeit tätig. Seit November 2012 ist er Syndikus und Redakteur der anwalt.de services AG in Nürnberg.

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