Kündigung-in-der-Probezeit-Tipps-Erklärung
Nichts falsch gemacht und trotzdem den Job verloren: Das ist das Horrorszenario der betriebsbedingten Kündigung. Neben der personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigung ist sie die dritte Form der ordentlichen Kündigung, mit der ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Aber welche Voraussetzungen müssen für eine betriebsbedingte Kündigung erfüllt sein und wie sieht es mit der Sozialauswahl aus? Hier das Dossier was Sie wissen sollten und wie Arbeitnehmer idealerweise darauf reagieren...

Betriebsbedingte Kündigung: Die Voraussetzungen

Bevor Sie sich Sorgen machen: Eine allgemeine wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens oder Umsatzeinbrüche reichen als Begründung für eine betriebsbedingte Kündigung nicht aus. Dazu muss der Arbeitgeber konkrete Gründe und Zahlen präsentieren können.

Die Hürde für eine betriebsbedingte Kündigung ist vom Gesetzgeber absichtlich so hoch angesetzt. Der besondere Kündigungsschutz beispielsweise für Betriebsrat, Schwangere oder Menschen mit einer Behinderung gilt natürlich auch hier.

Um eine betriebsbedingte Kündigung berechtigt auszusprechen, müssen grundsätzlich vier Voraussetzungen erfüllt sein. Trifft auch nur eine der Voraussetzung nicht zu, ist die betriebsbedingte Kündigung insgesamt ungültig.

  1. Betriebliche Erfordernisse

    Hierunter fallen beispielsweise Verlagerungen von Abteilungen, die Abstoßung und Schließung ganzer Betriebszweige oder die Insolvenz des Unternehmens. Wie bereits erwähnt muss der Arbeitgeber hier konkrete Zahlen und Gründe vorweisen können. Das Problem: Diesen Nachweis muss er erst vor Gericht bringen, solange Sie also nicht gegen die Kündigung klagen, wissen Sie nicht, ob die Aussagen des Unternehmens diesbezüglich stimmen. Und noch eine Voraussetzung muss die Kündigung erfüllen: Dringlichkeit. Ist die Kündigung nicht dringlich, muss der Arbeitgeber nach einer Möglichkeit der Weiterbeschäftigung suchen.

  2. Keine Weiterbeschäftigung möglich

    Eine Verlagerung oder Werksschließung allein rechtfertigt auch noch keine betriebsbedingte Kündigung. Selbst wenn der aktuelle Arbeitsplatz wegfällt, muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter zunächst weiterbeschäftigen und nach freien internen Arbeitsplätzen suchen. Als "frei" gelten dabei Arbeitsplätze, die aktuell oder bis zum Ende der Kündigungsfrist zu besetzen sind. Einzige Voraussetzung: Der Arbeitsplatz muss gleichwertig sein. Ist eine Vertragsänderung für den Wechsel erforderlich, gilt der Arbeitsplatz als nicht frei.

  3. Interessenabwägung

    Der Name verrät es bereits: Hier werden die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewogen. Nur wenn sich daraus ergibt, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers - auf dem aktuellen oder einem anderen freien Arbeitsplatz - wirtschaftlich und unternehmerisch nicht sinnvoll ist, fällt die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers aus.

  4. Sozialauswahl

    Bei der Sozialauswahl geht es darum, welche Mitarbeiter den größten Hilfebedarf haben. Vereinfacht formuliert heißt das: Wer jung, gut ausgebildet und erst kurz beim Unternehmen angestellt ist, muss zuerst gehen. Dabei muss der Arbeitgeber vier Kriterien - Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung - berücksichtigen. Das erklärt auch, warum Familienväter und -mütter häufig erst spät betriebsbedingt gekündigt werden.

Da auch Arbeitgeber diese Voraussetzungen nicht immer genau kennen - oder es einfach darauf ankommen lassen - werden jährlich zahlreiche ungültige Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen. Hier hilft meist nur der Gang vor das Arbeitsgericht.

Sobald Sie von Ihrem Arbeitgeber erfahren, dass Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung bevorsteht - eine solche Vorwarnung ist nicht nötig oder vorgeschrieben - sollten Sie umgehend mit Ihrem Chef sprechen. Weisen Sie ihn ausdrücklich - idealerweise schriftlich - darauf hin, dass Sie zu Umschulungen und Weiterbildungen bereit sind, um einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen zu übernehmen. Ist diese Bereitschaft vorhanden, erweitert sich die Bandbreite der "freien" Arbeitsplätze, die für eine Weiterbeschäftigung geeignet sind, enorm.

Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitsagentur und Kündigungsschutzklage

Nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung in Schriftform (nur sie ist - wenn überhaupt - rechtsgültig) sollten Sie umgehend persönlich bei der Arbeitsagentur vorstellig werden und sich Arbeit suchend melden. Es spielt dabei keine Rolle wie lange Ihre Kündigungsfrist ist. Versäumen Sie eine zeitnahe Meldung - die in der Regel nach spätestens zwei bis drei Tagen erfolgt sein muss - kann Ihnen eine Sperrfrist von einer Woche oder länger für das Arbeitslosengeld drohen.

Nach Ihrem Besuch beim Arbeitsamt beginnt dann ein wichtiger Entscheidungsprozess für Sie: Nach Erhalt der Kündigung haben Sie genau drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung einzureichen.

Diese ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie der Überzeugung sind, dass die Kündigung ungültig ist und Sie auf eine Abfindung spekulieren. Wichtig: Ihre Überzeugung, die Kündigung sei ungültig, ist keine Garantie für den Erfolg. Eine anwaltschaftliche Beratung ist vor dem Gang zum Gericht auf jeden Fall angebracht.

Betriebsbedingte Kündigung: Die häufigsten Fehler

Auf Seiten der Arbeitnehmer sind die häufigsten Fehler schnell erläutert:

  • Sie geben Ihre Bereitschaft zu Umschulungen nicht bekannt.
  • Sie melden sich nicht bei der Arbeitsagentur.
  • Sie lassen die Frist für die Kündigungsschutzklage ungenutzt verstreichen.

Auf Seiten des Arbeitgebers kommt es weit häufiger zu Fehlern. Oft werden beispielsweise betriebliche Erfordernisse oder die Interessenabwägung vom Arbeitgeber falsch eingeschätzt.

Die mit Abstand häufigsten Gründe für eine unwirksame Kündigung sind aber...

  • die fehlende Abstimmung mit dem Betriebsrat, der vor einer betriebsbedingten Kündigung konsultiert werden muss.
  • Eine mangelhafte Sozialauswahl.

Einziger Haken: Leider werden solche Fehler oft erst vor Gericht sichtbar. Und die meisten werden im Streitfall ihren Job nicht unbedingt zurückbekommen. Wahrscheinlicher ist, dass bei einer Klage die Höhe der Abfindung steigt. Aber das kann einem ja auch etwas mehr Luft zur Jobsuche geben...

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