Betriebsrat: Gründung, Aufgaben und Rechte
Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, weshalb sie in vielen Unternehmen eine große Rolle spielen. Der Betriebsrat soll dafür sorgen, dass Entscheidungen des Arbeitgebers transparenter und gleichzeitig gerechter getroffen werden und bietet den Angestellten die Chance, ihre Fragen oder auch Forderungen durch ein gemeinsames Sprachrohr an die Führungsetage heranzutragen. Je nach Unternehmenskultur kann das der Karriere der gewählten Arbeitnehmer weiterhelfen - oder ihr im Weg stehen. Wir zeigen Ihnen, wie ein Betriebsrat gegründet wird, welche Rechte und Aufgaben der Betriebsrat genau hat, wo diese im Gesetz verankert sind und worauf Sie achten sollten, damit Ihr dortiges Engagement Ihre berufliche Perspektive unterstützt...

Betriebsrat: Welche Voraussetzungen müssen für die Gründung erfüllt sein?

Soll ein Betriebsrat im Unternehmen gegründet werden, stellt sich zunächst einmal die Frage, ob dies überhaupt möglich ist, denn das Gesetz stellt gewisse Voraussetzungen an die Gründung eines Betriebsrates. Festgesetzt sind diese im Betriebsverfassungsgesetz.

Demnach...

  • kann in Betrieben ohne Betriebsrat jederzeit einer gewählt werden.
  • darf niemand, auch nicht der Arbeitgeber, eine Betriebsratswahl verhindern.
  • muss es dazu fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer geben, von denen mindestens drei wählbar sind.
  • sind alle Beschäftigten ab 18 vom ersten Tag der Beschäftigung an wahlberechtigt, auch Teilzeitkräfte, Aushilfen, Azubis etc.; Leiharbeiter dagegen nur bei einer Zugehörigkeit von drei Monaten.
  • kann sich jeder Beschäftigte in den Betriebsrat wählen lassen, sofern er mindestens sechs Monate dem Unternehmen angehört.
  • ist für eine Betriebsratswahl nicht die Zustimmung einer Mehrheit der Beschäftigten erforderlich.
  • hängt die Größe des Betriebsrats von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. In kleinen Betrieben kann der Betriebsrat daher nur aus einer Person bestehen.
  • üben Betriebsräte ihr Amt ehrenamtlich aus, müssen für ihre Tätigkeiten aber vom Unternehmen freigestellt werden, ohne gleichzeitige Lohnkürzung. Und sie dürfen in aller Regel nur außerordentlich gekündigt werden.

Wie wird ein Betriebsrat gegründet?

Pressmaster/shutterstock.comFormell geht das Ganze dann so: Mindestens drei Mitarbeiter laden den Rest der Belegschaft zu einer Betriebsversammlung ein. Dort wird mit der Mehrheit der Anwesenden ein (mindestens) dreiköpfiger Wahlvorstand gebildet. Der Wahlvorstand ist für Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl zuständig, er erstellt eine Wählerliste mit den Namen aller Wahlberechtigten und erlässt daraufhin ein Wahlausschreiben.

Diese Aufgabe übernimmt häufig eine Gewerkschaft, da die Initiatoren bisweilen Repressalien fürchten, und in vielen Betrieben auch damit rechnen müssen. Sofern eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, also mindestens ein Mitglied hat, ist sie dazu befugt. Denn erst nach Beginn des Wahlverfahrens genießen Initiatoren, Wahlvorstand und Kandidaten individuellen Schutz, zum Beispiel vor einer ungerechtfertigten Kündigung und anderen Willkürmaßnahmen. Hinweis: Sie müssen der Betriebsleitung nicht mitteilen, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht.

Auf der Betriebsratswahl werden die Kandidaten dann in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt, also ganz so wie bei jeder politischer Wahl auch, mit Wahlumschlag und Stimmzettel. Im Einzelnen hängt das Prozedere auch von der Größe des Unternehmens ab, für kleinere Betrieb gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren, in größeren Betrieben ist die Wahl aufwändiger.

Betriebsrat gründen: Warum?

Grundsätzlich sind Sie auch ohne Betriebsrat der Willkür Ihres Chefs natürlich nicht schutzlos ausgeliefert. Aber ein Betriebsrat hilft der Belegschaft, Kräfte zu bündeln und zu kanalisieren, fungiert als Sprachohr aller Mitarbeiter - und erleichtert die Mitbestimmung im Betrieb.

Einmal im Monat müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Besprechung zusammenkommen. Interne Vorgänge und Entwicklungen kann die Geschäftsleitung daher nicht länger - oder zumindest deutlich schwieriger - vor den Beschäftigten verheimlichen.

Der Betriebsrat ist besonders gefordert, wenn es um die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitszeiten, Gesetzen, Verordnungen und eines möglichen Tarifvertrags geht. Beispiel: Wenn das Unternehmen Kurzarbeit einführen möchte, kann darüber mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung geschlossen werden. Existiert diese nicht, muss im Prinzip mit jedem einzelnen Mitarbeiter verhandelt werden.

Auch ein wichtiger Punkt: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung zumindest angehört werden (auch wenn ihm ein Veto-Recht fehlt). Und er handelt mit der Geschäftsleitung im Fall der Fälle die Sozialpläne aus.

In der Praxis gibt es viele Auslöser, die die Gründung eines Betriebsrates notwendig erscheinen lassen, vielleicht auch notwendig machen. Sie als Arbeitnehmer sollten zum Beispiel darüber nachdenken, wenn ...

  • Ihr Arbeitsplatz nicht den Sicherheitsbestimmungen entspricht.
  • Dienstpläne nach Gutdünken erstellt oder willkürlich und kurzfristig verändert werden.
  • Sie sich über die Kündigungspraxis im Unternehmen zumindest wundern.
  • Ihr Arbeitgeber nach Gutsherrenart „regiert“ und Dauer-Druck aufbaut.
  • der Arbeitgeber überdurchschnittlich viele Abmahnungen an die Beschäftigten verteilt.
  • das Unternehmen von einem anderen geschluckt wird und dadurch vor einer vielleicht unsicheren Zukunft steht.
  • der Arbeitgeber kaum oder gar keine Informationen preisgibt.
  • sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet oder darauf zusteuert.
  • Sie das grundlegende Gefühl haben, dass im Unternehmen nicht alles fair zugeht.
  • Sie schlicht der Meinung sind, dass Sie über zu wenig Mitspracherecht verfügen.

Das sind bereits viele Gründe auf einmal, aber sicherlich längst noch nicht alle.

Was Sie vor der Gründung beachten sollten

Die wichtigsten Hinweise, damit Sie auf dem Weg zur erfolgreichen Betriebsratsgründung alle Klippen umschiffen ...

Die wichtigsten Tipps:

  • Kontakt zur Gewerkschaft suchen: Damit holen Sie sich den in diesem Fall stärksten Partner ins Boot.
  • Stimmung ausloten: Vor der Gründung eines Betriebsrats ist es wichtig, eine möglichst breite Basis an Unterstützern im Betrieb zu wissen. Ist die Mehrheit Ihrer Kollegen skeptisch bis ablehnend, sinken die Erfolgsaussichten.
  • Koalitionen schmieden: Als Einzelkämpfer sind Sie verloren, die Verantwortung ist auf mehreren Schultern am besten verteilt. Auch Außenseiter (oder euphemistisch: Querdenker), die über keinen internen Rückhalt verfügen, eignen sich für die Rolle des Initiators nur bedingt.
  • Heimlich agieren: Vor der Betriebsratsgründung ist Heimlichtuerei eine Tugend. Verhindern Sie nach Möglichkeit, dass Ihre Bestrebungen den Weg in die Geschäftsführung finden. Natürlich ist das ein enormer Balanceakt, denn gleichzeitig müssen Sie schließlich die Stimmung ausloten und Mitstreiter finden.
  • Ego-Gründungen vermeiden: Neulinge tendieren mitunter dazu, den Betrieb von Grund auf umkrempeln zu wollen. Was meistens schief geht. Wollen Sie den Betriebsrat nur gründen, um Ihr Ego zu befriedigen, dann lassen Sie es lieber.
  • Betriebsverfassungsgesetz lesen: Viele Arbeitnehmer kennen ihre verankerten Rechte nicht mal vom Hörensagen. Wer in die Paragraphen abtaucht, ist nicht nur besser vorbereitet und informiert, sondern oftmals auch stärker motiviert, dafür zu kämpfen.
  • Druck einkalkulieren: Nein, nicht jeder Arbeitgeber ist ein Schuft. Aber der eine oder andere schon. Stellen Sie sich deshalb auf das Worst-Case-Szenario ein, auf fiese Spielchen, Tricks und Erpressungsversuche und seien Sie von Anfang an auf alles gefasst.
  • Aufwand nicht unterschätzen: Nach der Gründung des Betriebsrats fängt die eigentliche Arbeit erst an. Ein Aspekt, den Betriebsratsgründer mit Tunnelblick gerne mal vergessen - und hinterher planlos und überfordert sind. Eine Schulung kann sinnvoll sein und Sie auf die Tücken der Betriebsratsarbeit vorbereiten.

Betriebsrat: Allgemeine Aufgaben

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber - das klingt schön und gut, ist eine passende Zusammenfassung der Tätigkeit eines Betriebsrates und umfasst doch ein riesiges Feld und ist sehr vage ausgedrückt. Um Klarheit zu schaffen, welche Ziele der Betriebsrat im täglichen Arbeitsleben verfolgt, wurden die allgemeinen Aufgaben in § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes festgehalten.

Demnach hat der Betriebsrat die Aufgaben...

  • ... die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu überwachen.
  • ... Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
  • ... die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung und Beschäftigung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • ... Anregungen von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber darüber zu verhandeln.
  • ... die Eingliederung Schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger Personen zu fördern.
  • ... die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen.
  • ... die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern.
  • ... die Integration ausländischer Arbeitnehmer und das Verständnis zwischen ihnen und deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beantragen.
  • ... die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.
  • ... die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

Gefährdet das Engagement im Betriebsrat die Karriere?

Die Frage sollte eigentlich absurd klingen, doch immer mehr Arbeitnehmer haben genau diese Zweifel und denken, dass ein Engagement im Betriebsrat eher mit Risiken als mit Chancen verbunden ist. Woran liegt das? Wahrscheinlich an einer falschen Unternehmenskultur.

In Unternehmen mit guter Unternehmenskultur, in der offene Kommunikation und gegenseitiger Respekt gelebt werden, arbeiten Geschäftsführung und Betriebsrat gut - im Interesse der Mitarbeiter wohlgemerkt - zusammen und die Mitglieder des Betriebsrates werden respektiert und geschätzt.

Leider werden viel zu viele Arbeitnehmer die obige Beschreibung als paradiesisch oder gar naiv und unrealistisch abtun. Nach wie vor gibt es zahlreiche Unternehmen, in denen nur ruhige und unauffällige Arbeitnehmer als gute Mitarbeiter wahrgenommen und eingeordnet werden.

Um die Chancen und Risiken eines Engagements im Betriebsrat abzuwägen, sollten Sie sich diese Fragen stellen:

  • Wie sehen die Erfahrungen der ehemaligen oder aktuellen Betriebsräte aus, wurden diese befördert oder eher übergangen?
  • Wie wird mit Konflikten zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten umgegangen?
  • Wie äußert sich Ihr Chef und die Führungsetage über den Betriebsrat?
  • Regt die Geschäftsführung ihre Mitarbeiter zum selbstständigen Arbeiten und kreativen Lösungen an oder soll stur nach Vorgabe gearbeitet werden?

Betriebsrat: Das sind seine Rechte

racorn/shutterstock.comNeben den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates wurden diesem durch das Betriebsverfassungsgesetz auch eine ganze Reihe an Rechten eingeräumt. Diese unterscheiden sich in ihrer Intensität und somit auch in den Auswirkungen, doch sie alle dienen dazu, den Betriebsrat einzubeziehen und somit die alleinige Entscheidungsgewalt des Arbeitgebers abzuschwächen. Im folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Rechte des Betriebsrates vor:

  1. Mitbestimmungsrecht

    Hierbei handelt es sich um das stärkste Recht des Betriebsrates, das ihn gleich komplett in die Entscheidung des Arbeitgebers miteinbezieht. Konkret besagt dieses Recht, dass Maßnahmen in denen vom § 87 BetrVG abgedeckten Bereichen nur mit Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die täglichen Arbeitszeiten, Zeit und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wird eine Entscheidungsstelle gegründet.

  2. Informationsrecht

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die nötigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen kann. Dies ist in § 99 Absatz 1 BetrVG festgehalten. Zusätzlich muss der Betriebsrat bei grundlegenden Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend informiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Stilllegung oder Verlegung eines Betriebs, aber auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.

  3. Anhörungsrecht

    Noch einen Schritt weiter als das Informationsrecht geht das Anhörungsrecht. § 102 BetrVG besagt, dass insbesondere bei Kündigungen der Betriebsrat vorher anzuhören ist. Sollte der Betriebsrat Bedenken haben, kann er diese innerhalb einer Frist begründet nennen, um ein Umdenken beim Arbeitgeber zu erreichen. Wird dies von Arbeitgeber und Betriebsrat nicht anders vereinbart, reicht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates aber nicht aus, um die Entscheidung zu kippen.

  4. Beratungsrecht

    Das nächsthöhere Recht ist das sogenannte Beratungsrecht, das in § 111 BetrVG zu finden ist. Es räumt dem Betriebsrat das Recht ein, bei wichtigen betrieblichen Angelegenheiten, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mitbringen können, beratend tätig zu werden. In diesem Fall sollen Arbeitgeber und Betriebsrat die Angelegenheit gemeinsam diskutieren und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Dies trifft besonders auf eine ganze oder teilweise Schließung des Betriebs zu.

  5. Zustimmungsverweigerungsrecht

    Ein wenig komplizierter, aber dafür auch stärker, ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des $ 99 Absatz 2 BetrVG. Es erlaubt dem Betriebsrat, seine Zustimmung zu einer geplanten Maßnahme zu verweigern und diese somit zu verhindern - weshalb dieses Recht auch stärker als beispielsweise das Anhörungsrecht einzustufen ist. Seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme kann der Betriebsrat allerdings nur aus bestimmten Gründen, beispielsweise wenn gegen ein Gesetz verstoßen wird, verweigern.

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