Ehrenamt und NebentätigkeitHeute erreichte uns wieder eine knifflige Leserfrage zum Arbeitsrecht – Betreff: Ehrenamt:

Muss ich eine ehrenamtliche Nebentätigkeit beim Arbeitgeber anmelden? Die meisten Ehrenämter sind in Vereinen und kulturellen Kreisen. In meinem Fall ist es aber ein Beirat eines gewinnorientierten Unternehmen, wofür ich allerdings keinen finanziellen Ausgleich bekomme. Muss das also angemeldet werden und ist es genehmigungspflichtig?

Grundsätzlich ist bei Nebentätigkeiten in der Freizeit darauf zu achten, dass diese nicht so umfänglich werden, dass die Freizeit darunter leidet. Denn diese soll ja vor allem der Erholung des Arbeitnehmers dienen. Ob das unentgeltliche Arbeiten in dem Fall eine Rolle spielt, wollten wir von einem Arbeitsrechtler wissen – unserem regelmäßigen Kolumnisten und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Peter Groll. Hier seine Antwort:

Nebentätigkeit und Genehmigungspflicht

Wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, bedarf jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit der Genehmigung des Arbeitgebers.

Die Nebentätigkeit ist zu genehmigen, wenn es keine Konkurrenztätigkeit ist und die Arbeitskraft durch den Umfang der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt wird. Liegt keine Genehmigung vor, so riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung, wenn die Tätigkeit grundsätzlich genehmigungsfähig war. Er hat sich ja nicht an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gehalten.

Ist die Nebentätigkeit hingegen gar nicht genehmigungsfähig, weil zum Beispiel eine Konkurrenztätigkeit vorliegt, so kann der Arbeitgeber sogar fristlos kündigen.

Als Praxistip empfehle ich, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und um Genehmigung zu bitten. Ob man gut beraten ist, eine verweigerte Genehmigung einzuklagen, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Kleine Ehrenämtern, wie Elternbeirat in der Schule, Elternvertreter im Kindergarten oder anderes kulturelles und karitatives Engagement gilt indes nicht als Nebentätigkeit, wenn keine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird. Dann braucht das auch nicht beim Arbeitgeber angezeigt werden.

Der Beirat in einem gewinnorientierten Unternehmen hingegen ist eine Nebentätigkeit, da man zur Ausführung seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Es ist auch keine ehrenamtliche Tätigkeit sondern eine Arbeitsleistung – auch wenn diese nicht vergütet wird.