Firmenkreditkarte: Kann ich die auch für private Zwecke nutzen?

Ein Gastbeitrag von Sandra Voigt

Eine Firmenkreditkarte erhalten zumeist die Mitarbeiter, die regelmäßig auf Geschäftsreisen geschickt werden. Mit ihr kann der Angestellte die beruflich veranlassten Ausgaben sofort mit dem Firmenvermögen zahlen – er muss das Geld also nicht erst vorstrecken und später vom Chef zurückverlangen. Allerdings verwenden Beschäftigte die Kreditkarte nicht selten auch zum Begleichen privater Rechnungen – ist das zulässig oder muss man kurz darauf mit einer Kündigung rechnen?

Privatausgaben mit Firmenkreditkarte getätigt

Um sich vor dem Privatgebrauch einer Firmenkreditkarte durch die Angestellten zu schützen, werden häufig Karten- und Barabhebungslimits festgelegt. Außerdem ist es meist nicht möglich, Geld von einer Firmenkreditkarte auf ein Konto zu überweisen, auch auf diese Weise wird Missbrauch vorgebeugt. Letztlich werden auch die Ausgaben genau aufgeschlüsselt, wodurch schnell erkannt werden kann, ob ein Arbeitnehmer private Zahlungen getätigt hat.

Trotz dieser Maßnahmen verwenden Beschäftigte immer wieder die Kreditkarte auch zum Begleichen privater Rechnungen – stellt sich die Frage, ob das in manchen Fällen zulässig ist oder ob man kurz darauf mit einer Kündigung rechnen muss?

Ein Vertriebsingenieur musste zum Beispiel regelmäßig Geschäftsreisen antreten. Aus diesem Grund hatte sein Arbeitgeber ihm eine Firmenkreditkarte übergeben – ohne jedoch zu erläutern, in welchem Umfang sie genutzt werden darf. Der Angestellte verwendete die Karte daher auch für private Zwecke. Hiervon erzählte er seinem Vorgesetzten nichts – stattdessen deklarierte er die privaten Ausgaben als betriebliche Aufwendungen. Auch glich er das Konto nicht zeitnah wieder aus – teilweise zahlte er die "geliehenen" Beträge gar nicht zurück.

In einem persönlichen Gespräch wurde er somit aufgefordert, die Kreditkarte zukünftig nur noch für betriebliche Zwecke zu nutzen und das Firmenkonto wieder auszugleichen. Der Beschäftigte zahlte daraufhin lediglich die Kosten für eine Privatreise zurück; die übrigen Beträge glich er auch nach entsprechender Aufforderung durch die Buchhaltung nicht aus. Der Arbeitgeber erklärte nun die Kündigung und rechnete die offenen Beträge mit dem noch zu zahlenden Restlohn des Vertriebsingenieurs auf. In der Folgezeit stritten die Parteien vor Gericht unter anderem um die Wirksamkeit der Kündigung.

Erhebliches Fehlverhalten des Beschäftigten

Firmenkreditkarte: Kann ich die auch für private Zwecke nutzen?Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (Urteil v. 03.02.2015, Az.: 7 Sa 394/14) erachtete die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als wirksam. Der Beschäftigte hatte gegen seine Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verstoßen, als er die Firmenkreditkarte für private Zwecke genutzt hat, ohne dies dem Chef zu offenbaren sowie das Geld zeitnah wieder zurückzuzahlen.

Da es nämlich an einer anderweitigen Abrede über den Umfang der Kreditkartennutzung fehlte, hätte der Vertriebsingenieur die Karte nur für berufliche Zwecke verwenden dürfen. Sie wird in der Regel immerhin nur ausgehändigt, damit der Mitarbeiter etwaige berufliche Aufwendungen während der Geschäftsreise gleich über das Firmenkonto abrechnen kann, ohne zuerst sein privates Konto belasten zu müssen.

Ist tatsächlich auch die private Nutzung der Kreditkarte durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gestattet, muss diese Erlaubnis zuvor explizit erteilt werden. Dass die privat genutzten Summen dann umgehend wieder ausgeglichen werden müssen, sollte sich dabei von selbst verstehen.

Liegt keine Erlaubnis vor, stellt dies einen groben Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) dar, der nach einer Abmahnung auch eine Kündigung nach sich ziehen kann.

Abmahnung war entbehrlich

Zwar muss ein Beschäftigter vor einer verhaltensbedingten Kündigung zunächst abgemahnt werden. Das gilt grundsätzlich auch, wenn er die Kreditkarte zu privaten Zwecken nutzt, sofern er das Firmenkonto zeitnah wieder ausgleicht. Dann ist dem Chef nämlich kein Schaden entstanden und die Pflichtverletzung des Beschäftigten nicht als schwerwiegend anzusehen.

Vorliegend aber hatte der Vertriebsingenieur erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weshalb nach Ansicht des LAG eine Abmahnung entbehrlich war. Schließlich hat er seine privaten Aufwendungen über die Firmenkreditkarte nicht nur als betriebliche deklariert, sondern auch seinen Chef im Unklaren darüber gelassen, ob und welche Ausgaben privater Natur waren. Ferner hat er das Firmenkonto nicht zeitnah bzw. gar nicht ausgeglichen – vielmehr musste der Arbeitgeber die offenen Beträge mit dem fälligen Arbeitslohn des Vertriebsingenieurs aufrechnen.

Letzterer hatte auch keinen Grund genannt, warum er das Geld nicht unverzüglich zurückgezahlt hat. Schlussendlich ging das LAG davon aus, dass der Beschäftigte das Vermögen seines Arbeitgebers auch in Zukunft nicht respektieren würde – hat er doch selbst nach mehrfacher Zahlungsaufforderung durch den Arbeitgeber nur einen Teil seiner Privatausgaben zurückgezahlt.

Über die Autorin

anwalt.de_Redaktion_Voigt_250x250Sandra Voigt hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen das Referendariat bei den Justizbehörden Nürnberg absolviert und im Anschluss daran das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus hat sie den theoretischen Teil des Fachanwalts sowohl im Arbeitsrecht als auch im Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Seit Februar 2011 ist sie in der juristischen Redaktion von anwalt.de als Redakteurin tätig.

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