Mindestlohn Bereitschaftszeiten

Ein Gastbeitrag von Armin Dieter Schmidt

Mediziner, Feuerwehrleute oder auch IT-Administratoren – in vielen Berufsgruppen gibt es Bereitschaftszeiten. Muss dafür auch der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt werden, obwohl die Beschäftigten während dieser Zeiten in der Regel doch gar nicht arbeiten?

Schichtdienst mit Bereitschaft

Ein Rettungsassistent war im Rahmen seiner Vier-Tage-Woche regelmäßig für Zwölfstundenschichten eingeteilt. So kam er durchschnittlich auf 48 Wochenstunden, in denen allerdings auch Bereitschaftsdienste enthalten waren.

In diesen Zeiten musste er zwar keine Arbeit im eigentlichen Sinne leisten, aber sich dennoch an einem bestimmten Ort aufhalten, um im Einsatzfall umgehend einsatzbereit zu sein. Solche Bereitschaftszeiten wurden tarifvertraglich geringer bewertet und dementsprechend geringer entlohnt.

Der Beschäftigte meinte, dass mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns diese Regelung unwirksam geworden sei. Folglich verlangte er auch für seine Bereitschaftszeiten die übliche Vergütung von 15,81 Euro pro Stunde, die sein Arbeitgeber allerdings nicht zahlen wollte.

Tarifvertrag gilt trotz des Mindestlohns weiter

Die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilten in diesem Fall, dass die tarifvertragliche Regelung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) weiter anzuwenden war. Der Mann kann also nicht für jede Bereitschaftsstunde den vollen Lohn verlangen.

Allerdings sind auch Bereitschaftszeiten grundsätzlich mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, urteilte das BAG. Das MiLoG unterscheidet nämlich nicht danach, welche Leistung der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten verlangt.

Aufenthalt an einem vorgegebenen Ort

Solange der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss – wobei es keine Rolle spielt, ob sich dieser Ort auf einem Betriebsgelände oder außerhalb davon befindet –, handelt es sich in der Regel um Arbeitszeit, die dem Mindestlohn unterliegt.

Nicht entschieden ist damit allerdings die Frage, ob auch Fälle der sogenannten Rufbereitschaft dem Mindestlohn unterfallen. Bei der Rufbereitschaft kann nämlich der Arbeitnehmer selbst entscheiden, wo er sich aufhält. Er muss lediglich für seinen Arbeitgeber – je nach Vereinbarung telefonisch, per E-Mail oder Ähnliches – erreichbar sein und bei Bedarf in angemessener Zeit seine Arbeit aufnehmen können.

Das durchschnittliche Monatsgehalt zählt

Im konkreten Fall bekam der klagende Rettungsassistent am Ende allerdings nach dem Urteil nicht mehr als die vom Arbeitgeber bereits abgerechneten und ausbezahlten 2680,31 Euro. Entscheidend ist laut BAG nämlich der durchschnittliche Monatslohn.

Unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) konnte der Mann – inklusive Bereitschaftszeiten – jeden Monat maximal 228 Stunden arbeiten. Multipliziert mit 8,50 Euro pro Stunde (die Erhöhung auf 8,84 Euro pro Stunde zum 01.01.2017 spielte bei dem Urteil noch keine Rolle) ergab sich so ein Mindestlohnanspruch von 1938 Euro.

Nachdem der Arbeitgeber ihm aber mit dem tariflichen Lohn von 2680,31 Euro insgesamt bereits mehr als den Mindestlohn gezahlt hatte, bekam der Rettungsassistent am Ende nicht mehr Geld als zuvor.

(BAG, Urteil v. 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15)

Über den Autor

Armin Dieter Schmidt hat nach seinem Jurastudium in Regensburg und anschließendem Referendariat in Bayreuth auch die Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht und Steuerrecht erfolgreich absolviert. Danach war der zugelassene Rechtsanwalt zunächst in einer Kanzlei und später bei der Bundesagentur für Arbeit tätig. Seit November 2012 ist er Syndikus und Redakteur der anwalt.de services AG in Nürnberg.

Diese Artikel finden andere Leser interessant:

[Bildnachweis: mnimage by Shutterstock.com]