Kündigung vor Arbeitsantritt

Ein Gastbeitrag von Christian Günther

Den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben, bis zum vereinbarten Arbeitsbeginn dauert es aber noch. Keinesfalls ungewöhnlich ist das beispielsweise bei Bewerbern aus ungekündigter Stellung, weil sie nicht gleich wechseln können. Oder der aus Arbeitgebersicht noch mit dem Vorgänger besetzte Arbeitsplatz muss erst frei werden. Doch bis zum ersten Arbeitstag kann einiges passieren, weshalb Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ihre Entscheidung gern ändern und noch vor Arbeitsantritt kündigen würden......

Oh, dann lieber doch nicht

Gründe für einen solchen Rückzieher gibt es viele: Nachdem er vom geplanten Weggang seines Mitarbeiters erfährt, unterbreitet der Noch-Arbeitgeber ein besseres Angebot. Unerwartet steigt der Arbeitnehmer doch noch im bisherigen Unternehmen auf. Oder er entdeckt ein noch attraktiveres Stellenangebot. Genauso gut kann beim neuen Arbeitgeber etwas dazwischenkommen: Die Geschäfte laufen schlechter als erwartet und die Mitarbeitereinstellung würde unwirtschaftlich. Möglicherweise findet der neue Arbeitgeber auch einen besser geeigneten Kandidaten für die Stelle. In Situationen wie diesen fragen sich beide Seiten, ob sie den Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen können.

Vorzeitige Kündigung lässt sich ausschließen

Nonwarit/shutterstock.comDas Arbeitsverhältnis kommt bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags zustande. Der früheren Vorstellung, nach der das Arbeitsverhältnis erst mit der Arbeitsaufnahme entstand, folgen die Gerichte nicht mehr. Das bedeutet, ein Arbeitsverhältnis lässt sich bereits nach Abschluss des Arbeitsvertrags kündigen – sofern die Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsantritt aber nicht ausgeschlossen ist.

Ein solcher Ausschluss der vorzeitigen Kündigung bedarf der Vereinbarung. Ort dafür ist in erster Linie der Arbeitsvertrag, wobei eine entsprechende Klausel genügt. Wer kündigen möchte, sollte daher immer erst in den Arbeitsvertrag schauen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die fristlose Kündigung nicht ausschließen lässt. Die auch als außerordentliche bezeichnete fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

Ein Blick in den Arbeitsvertrag ist auch deshalb ratsam, weil er eventuell eine Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit beinhaltet. Vertragsstrafen bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehalts gelten dabei regelmäßig als zulässig.

Wichtig ist nicht zuletzt, dass die vorzeitige Kündigung schriftlich erfolgt – also auf Papier und je nachdem, wer kündigt –, eigenhändig vom Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitgeber unterschrieben. Sonst ist die Kündigung mangels der dafür bei Arbeitsverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. Kaum eine Rolle bei der Kündigung vor Arbeitsbeginn spielt dagegen das Kündigungsschutzgesetz. Denn regelmäßig fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bis zur Kündigung bereits länger als sechs Monate bestanden hat.

Kündigungsfrist wichtig, aber ab wann?

Eine sehr wichtige Frage bei der vorzeitigen Kündigung ist die nach dem Beginn der Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist ist kurz gesagt der Zeitraum, bis die Kündigung wirksam wird und das Arbeitsverhältnis dadurch beendet ist. Wann die Frist bei der vorzeitigen Kündigung beginnt, ist aber leider nicht gesetzlich festgelegt. Und leider hilft auch das Bundesarbeitsgericht (BAG), das in Arbeitsrechtsstreiten das letzte Wort hat, nicht weiter.

Danach kann die Frist bereits mit der Kündigungserklärung beginnen oder aber erst ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Auch wenn der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitgeber die Kündigung bereits zuvor erhalten hat, läuft die Kündigungsfrist erst ab dem vorgesehenen ersten Arbeitstag. Beide Seiten müssen dann bis zum Ende der Kündigungsfrist ihre Leistungen erbringen – sprich, der Arbeitgeber muss die vereinbarte Vergütung zahlen, der Arbeitnehmer muss seine Arbeit leisten. Beginnt die Frist dagegen mit der Kündigungserklärung, kommt es dazu nur, wenn die Kündigungsfrist nach dem vereinbarten Arbeitsbeginn endet. Damit muss jeder rechnen, der erst kurz vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn kündigt.

Wann die Kündigungsfrist im Einzelfall beginnt, macht das BAG vom Willen der Vertragsparteien abhängig. Es zählt zunächst der Inhalt des Arbeitsvertrags. Was nimmt das BAG aber nun an, wenn beide Seiten nichts miteinander vereinbart haben? Enthält der Arbeitsvertrag keine konkrete Aussage, legt das BAG ihn ergänzend aus – das heißt, das Gericht klärt, was beide Seiten wollten. Umstände wie die Art der Tätigkeit, ihre Dauer – befristet oder unbefristet – sowie die vereinbarte Kündigungsfrist – möglichst kurz oder länger – spielen eine Rolle genauso wie feste Zusagen.

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag und Vereinbarung der kürzest möglichen Kündigungsfrist geht das BAG davon aus, dass beide Seiten wenig Wert auf den Arbeitsbeginn legten. Die Kündigungsfrist beginnt mit der Kündigungserklärung. Zu diesem Ergebnis kommt das BAG auch, wenn sich kein einheitlicher Wille ermitteln lässt.

Über den Autor

anwalt.de_Redaktion_Guenther_250x250Christian Günther studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und absolvierte ein Begleitstudium im Europäischen Recht. Im folgenden Referendariat sammelte er Erfahrungen am Landgericht, bei der Jugendstaatsanwaltschaft, in der Kreisverwaltung und einer mittelgroßen Kanzlei sowie der Wirtschaft in Brüssel. Seit 2011 macht er als Teil der Juristischen Redaktion von anwalt.de rechtliche Themen für Nichtjuristen verständlich.

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