Mutterschutzgesetz 2017
Bereits im vergangenen Jahr war das Mutterschutzgesetz ein großes Thema. Inzwischen ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet. Damit stehen zum ersten Mal seit 1952 Änderungen im Mutterschutzgesetz an. Wirksam werden die meisten neuen Regelungen (mit wenigen Ausnahmen) allerdings erst zum 1.1.2018. Wir informieren Sie aber bereits jetzt darüber, was sich alles ändern wird, wer vom neuen Mutterschutzgesetz profitiert und welche Kritikpunkte es gibt...

Mutterschutzgesetz: Ziele und Geltungsbereich

Mutterschutzgesetz 2017 Beschäftigungsverbot KündigungsschutzSchwangeren und stillenden Frauen soll der bestmögliche Gesundheitsschutz zugesichert werden. So lässt sich das Ziel des Mutterschutzgesetzes kurz und bündig zusammenfassen. Ausführlicher heißt es dazu im neuen Gesetzestext:

Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen.

Das Gesetz regelt dabei alle Fragen und Themenbereiche: Die Gestaltung des Arbeitsplatzes für Schwangere, an die Arbeitgeber sich halten müssen; Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen; Kündigungsverbote in der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Geburt; Mutterschaftsgeld und Regelungen zum Erholungsurlaub.

Unter die Regelungen des Mutterschutzgesetzes fallen dabei grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen, egal ob sie in einer Vollzeitbeschäftigung arbeiten oder in Teilzeitarbeit sind. Auch für die Dauer einer befristeten Anstellung gilt das Mutterschutzgesetz. Der im befristeten Arbeitsvertrag vereinbarte Termin, bis zu dem das Arbeitsverhältnis läuft, ist also auch für Schwangere weiterhin gültig, selbst wenn diese nicht gekündigt werden dürfen.

Mutterschutzgesetz: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber

Mutterschutzgesetz Schwangerschaft ÄnderungenEine Frage stellen sich berufstätige Schwangere zwangsläufig: Wann soll ich meinem Chef von der Schwangerschaft erzählen? Einen festen Zeitpunkt, an dem Sie Ihren Arbeitgeber in Kenntnis setzen müssen, gibt es nicht. Sie müssen daher nicht gleich zum Chef rennen, sobald Sie das Ergebnis des Schwangerschaftstests vorliegen haben.

Allerdings sollten Sie auch nicht allzu lange warten. Auf der einen Seite ist das nur fair Ihrem Arbeitgeber gegenüber. Dieser muss schließlich auch planen und möglicherweise eine Vertretung für die Zeit einstellen, in der Sie ausfallen. Doch es liegt auch in Ihrem persönlichen Interesse, den Chef einzuweihen. Erst wenn Sie das Unternehmen über Ihre Schwangerschaft informieren, genießen Sie auch den zusätzlichen Schutz des Mutterschutzgesetzes.

Deshalb empfiehlt es sich auch, Ihren Chef schriftlich von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen.

Was sich alles im Mutterschutzgesetz ändert

Seit der letzten Überarbeitung des Mutterschutzgesetzes vor 65 Jahren hat sich viel verändert und genau diesen neuen Gegebenheiten soll mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts auch im Arbeitsrecht gefolgt werden.

Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet, für schwangere und stillende Frauen treten die meisten Änderungen ab dem kommenden Jahr 2018 in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

  • Erweiterung der Personengruppe

    Bisher war im Mutterschutz immer die Rede von Arbeitnehmerinnen, die Neuerungen weiten das Mutterschutzgesetz auch auf andere Gruppen aus - insbesondere auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts geht im Detail darauf ein, wer in den neuen Schutz kommt:

    • 1. Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes,
    • 2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
    • 3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17 bis 21 auf sie nicht anzuwenden sind,
    • 4. Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,
    • 5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,
    • 6. Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 9 und 13 auf sie nicht anzuwenden sind und § 8 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend anzuwenden ist,
    • 7. Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17, 18 Absatz 2 und § 19 auf sie nicht anzuwenden sind, und
    • 8. Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 16 bis 23 auf sie nicht anzuwenden sind.

    Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind von diesem Gesetz hingegen nicht betroffen. Für diese Berufsgruppen gibt es die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung und die Mutterschutzverordnung für Soldatinnen.


  • Beschränkung der Arbeitszeit

    Das alte Mutterschutzgesetz sah vor, dass Schwangere und stillende Mütter von ihrem Arbeitgeber nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden durften. Diese Regelung gibt es zwar weiterhin, allerdings wurde den Frauen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt. Erklärt eine Frau sich ausdrücklich dazu bereit und liegt kein ärztlicher Attest vor, der dagegen spricht, können Frauen bis 22 Uhr arbeiten.

    Obwohl die Erklärung jederzeit durch die Schwangere widerrufen werden kann, gibt es an dieser Mitspracheregelung einige Kritik. Gewerkschaften fürchten, dass Frauen sich dazu gedrängt fühlen, der Arbeit am Abend zuzustimmen.


  • Änderungen für Beschäftigungsverbote

    Mutter und Kind sollen durch das Mutterschutzgesetz bestmöglichen Schutz erhalten - um dies zu garantieren, können auch Beschäftigungsverbote verhängt werden, wenn Frauen in gefährdeten Berufen arbeiten. Durch die Neuregelung ist dies nicht mehr so leicht gegen den Willen der Schwangeren durchzusetzen. Im Fokus steht nun, die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.

    Anstatt schwangere Frauen frühzeitig von der Arbeit auszuschließen, sollten Möglichkeiten geschaffen werden, indem etwa der Arbeitsplatz umgestaltet wird oder ein anderer Arbeitsplatz gesucht wird, an dem die Schwangere eingesetzt werden kann.


  • Schutz nach Fehlgeburten

    Durch eine neue eingeführte Regelung erhalten Frauen einen besonderen Kündigungsschutz, wenn sie nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Innerhalb von vier Monaten dürfen Frauen dann nicht gekündigt werden.


  • Mehr Schutz bei Kindern mit Behinderung

    Für Mütter, die ein Kind mit Behinderung zur Welt bringen, wird der bisherige Schutz ausgeweitet. Durch die Neuregelung wird die Schutzfrist von den bisherigen acht Wochen auf zwölf Wochen verlängert.

[Bildnachweis: g-stockstudio by Shutterstock.com]