Scheinselbststaendigkeit-Freelancer-Frau
Ab wann beginnt eigentlich die Scheinselbständigkeit? Gute Frage! Wo es Gesetze gibt, da gibt es Menschen, die versuchen sie zu umgehen. Andere wissen gar nicht, dass sie sich an der Grenze zum Illegalen bewegen oder werden dazu gezwungen. Bei bewussten Verstößen gegen das Arbeitsrecht geht es meist um wirtschaftliche Interessen: Es geht um Geld und Steuern sparen, beim LKW-Fahrer und Werbetexter genauso wie beim Personalentwickler und internationalen Konzern. Selbständige arbeiten auf Rechnungsbasis, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern fallen daher nicht an. Scheinselbständige aber haben ein Problem. Wie man beide von einander unterscheiden und abgrenzen kann...

Was bedeutet scheinselbständig?

Wie haben hierzu den Fachanwalt für Arbeitsrecht und Karrierebibel-Autor, Peter Groll, gefragt und die wichtigsten Antworten hier zusammengestellt:

Zunächst einmal die Definition:

Scheinselbständiger ist, wer einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und seine Versicherungspflicht hinter dem falschen Schein einer selbständigen Tätigkeit verbirgt. Er tut also so, ob freiwillig oder unfreiwillig, als ob er Unternehmer sei, ist aber in Wahrheit nur ganz normaler Arbeitnehmer.

Woran macht man Scheinselbständigkeit fest?

Es ist völlig irrelevant, wie die Zusammenarbeit in einem Arbeits- oder Honorar-Vertrag bezeichnet wird. Entscheidend für die Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit ist die Eingliederung in den Betrieb.

Wer...

  • ...nach den Weisungen seines Auftraggebers Arbeit verrichtet,
  • nach Zeit,
  • nach Ort und
  • Umfang der Arbeit

wie festangestellte Kollegen seine Aufgaben erfüllt, der ist im Zweifel Arbeitnehmer und eben nicht selbständig.

Weitere Indizien für eine abhängige Beschäftigung sind:

  • Nutzung einer Mailadresse und Telefonnummer des Auftraggebers
  • Vertretungsregelungen mit festangestellten Kollegen
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Selbständiger ist nach den Kriterien der Rechtsprechung hingegen, wer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt. Wer also seine Betriebsmittel wie Laptop, Papier, Visitenkarten, Homepage und Büroeinrichtung selbst vorhält, ist eher kein gewöhnlicher Arbeitnehmer.

Noch mehr gilt dies, wenn Sie frei über Ihre eigene Arbeitskraft und seine Zeiteinteilung verfügen und auch für andere Auftraggeber tätig werden.

Wer prüft, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt?

Ob eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV vorliegt, kann im sogenannten Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund überprüft werden, die die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung prüft.

Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, kann den Status auch beim Arbeitsgericht prüfen lassen.

Zudem gibt es Fälle, in denen die Krankenkasse im Rahmen einer Betriebsprüfung auf Anhaltspunkte für die Annahme einer Scheinselbständigkeit findet und ein Feststellungsverfahren einleitet.

Was folgt rechtlich aus einer Scheinselbständigkeit?

Sollte die Scheinselbständigkeit vorsätzlich herbeigeführt worden sein, so ist das Steuerhinterziehung und damit eine Straftat.

Ansonsten sollte vor allem Freiberuflern bewusst sein: Sie erhalten in der Regel ein höheres Entgelt als Arbeitnehmer, weil sie sich selbst um ihre Absicherung für den Renten- und Krankheitsfall kümmern müssen und außerdem im Krankheitsfall keine Vergütung erhalten. Das Gehalt für Arbeitnehmer ist im Vergleich geringer.

Von einer sogenannten Vergütungsrückforderungen im Falle einer festgestellten Scheinselbständigkeit sollte man sich aber nicht ins Boxhorn jagen lassen. Solche Forderungen werden zumeist zu Unrecht vom Arbeitgeber erhoben. Denn eine einmal abgeschlossene Vergütungsabrede bleibt für die Vergangenheit weiterhin bestehen, auch wenn eine Scheinselbständigkeit festgestellt wurde.

Und welche sozialversicherungspflichtigen Folgen gibt es?

Scheinselbständige sind ganz normale Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht. Für die Vergangenheit hat der Arbeitgeber für einen Scheinselbständigen die vollen in der Verjährungsfrist von maximal vier Jahren angefallenen Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Dies kann sich schnell zu einer erheblichen Summe addieren.

Pech für den Arbeitgeber, nicht aber für den Arbeitnehmer. Der fährt deutlich besser.

Er hat zwar grundsätzlich die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche zu entrichten. Der Arbeitgeber allerdings kann den Arbeitnehmeranteil nur vom Gehalt abziehen, und das geht nur wenn man in Zukunft weiter noch zusammenarbeitet.

Auch sonst wird’s für den Arbeitgeber schwierig, denn für die Vergangenheit darf der Abzug nur bei den letzten drei Lohn- und Gehaltszahlungen vorgenommen werden. An den Rest kommt er in aller Regel nicht mehr heran.

Anders bei der Lohnsteuer: Hier kann das Finanzamt nach Ermessen entscheiden, an wen es sich wendet.

Weil aber meist der Arbeitgeber der solventere Schuldner ist, lassen die Finanzbehörden die Scheinselbständigen oftmals in Frieden.

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