Schwangerschaftsgerücht: Darf der Chef kündigen?

Ein Gastbeitrag von Sandra Voigt

Erfährt eine Frau, dass sie schwanger ist, trifft sie generell keine Pflicht, ihren Chef hierüber zu informieren. So steht es auch in § 5 I des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Allerdings kann sie dann zunächst auch keine Rechte aus eben diesem Gesetz herleiten. So beginnt zum Beispiel der besondere Kündigungsschutz nach § 9 des Mutterschutzgesetztes erst, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfährt. Doch kann sich eine Schwangere nur dann auf das Kündigungsverbot des Arbeitgebers berufen, wenn sie diesen selbst über ihre Schwangerschaft aufgeklärt hat, oder genügt es, wenn sie von einer Kollegin verpetzt wurde?

Kündigung trotz Schwangerschaft

Eine Frau war in einem Pflegeheim befristet als Köchin eingestellt, als sie von ihrer Schwangerschaft erfuhr. Hierüber unterrichtete sie aber nicht ihren Arbeitgeber, sondern lediglich eine Kollegin – eine leitende Pflegekraft – im Rahmen der Urlaubsplanung. Als der Arbeitgeber einen Tag später das Arbeitsverhältnis mit der Schwangeren kündigte, zog sie vor Gericht.

Sie behauptete, dass die Kollegin dem Chef von ihrer Schwangerschaft erzählt habe, sodass der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG greife. Zwar sei unklar, ob die Kollegin ihrem Arbeitgeber die Neuigkeit vor oder kurz nach Zugang der Kündigung offenbart hat – zweifellos wisse der mittlerweile jedoch von der Schwangerschaft.

Daraufhin erwiderte der Arbeitgeber, zur Zeit der Kündigung nicht gewusst zu haben, dass die Köchin ein Kind bekommt. Und die später eher nebenbei erwähnte Schwangerschaftsmitteilung durch die Kollegin könne nicht zum besonderen Kündigungsschutz der Köchin führen. Das gelte vor allem auch deshalb, weil die redselige Kollegin als leitende Pflegekraft keine Vorgesetzte der Köchin war und daher zur Entgegennahme derartiger Informationen gar nicht befugt gewesen sei.

Arbeitgeber war Schwangerschaft bekannt

Ollyy/shutterstock.comDas Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 09.12.2014, Az.: 6 Sa 539/13) entschied zugunsten der Schwangeren: Die Kündigung war gemäß § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), § 9 I 1 MuSchG nichtig.

§ 9 des Mutterschutzgesetztes normiert ein sogenanntest Kündigungsverbot. Danach dürfen Schwangere bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt ihres Kindes nicht entlassen werden – allerdings muss dem Chef die Schwangerschaft bekannt sein. Ferner ist eine Kündigung unzulässig, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bei der Beschäftigten von deren Schwangerschaft erfährt.

Vorliegend konnte zwar nicht geklärt werden, ob der Chef bereits zum Zeitpunkt der Entlassung von der Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin gewusst hat. Auf jeden Fall hat er aber noch am Tag des Kündigungszugangs von der leitenden Pflegekraft erfahren, dass die Köchin ein Kind bekommt. Somit konnte die sich wirksam auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.

Die leitende Pflegekraft hat nämlich als sogenannte Erklärungsbotin fungiert, als sie die erhaltene Information über die Schwangerschaft der Köchin tatsächlich an den Arbeitgeber weitergeleitet hat. Schließlich haben die beiden Frauen im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung unstreitig über die Schwangerschaft geredet. Auch wenn sie nur beiläufig erwähnt wurde, so war doch klar, dass diese Äußerung dienstlichen Charakter haben sollte. Irrelevant war dabei, dass der leitenden Pflegekraft keine Personalverantwortung für die Köchin zukam. Denn ein Erklärungsbote wird vom Erklärenden – hier der Köchin – beauftragt. Es spielt also keine Rolle, welche Stellung ihm vom Empfänger – hier dem Arbeitgeber – zugeteilt worden ist.

Über die Autorin

anwalt.de_Redaktion_Voigt_250x250Sandra Voigt hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen das Referendariat bei den Justizbehörden Nürnberg absolviert und im Anschluss daran das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus hat sie den theoretischen Teil des Fachanwalts sowohl im Arbeitsrecht als auch im Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Seit Februar 2011 ist sie in der juristischen Redaktion von anwalt.de als Redakteurin tätig.

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