Arbeitsrecht-Richter-Urteile
Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er in seiner Arbeitsrechtkolumne regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte informiert.

Viele Hürden für krankheitsbedingte Kündigung

Az.: 2 AZR 755/13 Eine wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen ausgesprochene Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nicht das letzte Mittel darstellt, sondern unverhältnismäßig ist. Nachdem bereits das zuständige Arbeitsgericht, als auch das Hessische Landesarbeitsgericht dies so bewertet hatten, entschied auch das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer ohne die vorherige Durchführung eines betrieblichen Widereingliederungsmanagements durch den Arbeitgeber wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen gekündigt worden war. Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement hier mildere Mittel hätte aufzeigen können. Auch wurden vom Arbeitgeber eine Nutzlosigkeit der Durchführung eines solchen Verfahrens und die fehlende Vermeidbarkeit künftiger Fehlzeiten nicht ausreichend dargetan. Folge: Die Kündigung ist unwirksam.

Narrenspiel will Raum haben

Az.: L 3 U 47/13 Das hessische Landessozialgericht hatte sich unlängst mit einem kuriosen Sachverhalt zu beschäftigen. Während einer Umschulungsmaßnahme versuchte eine Schülerin einen anderen Schüler mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der angegriffene Schüler flüchtete und sprang kurzer Hand aus dem Fenster des Schulungsraums auf ein Wellblechdach, dieses stürzte ein und der Pechvogel verletzte sich an Fuß und Wirbelsäule. Eine versicherte Tätigkeit sah das Landessozialgericht in dem Verhalten nicht und verneinte einen Arbeitsunfall. Solche Spielereien gehörten nicht zu betriebsdienlichen Tätigkeiten. Zudem sei der Schüler nicht aus dem Fenster gestürzt, sondern gesprungen. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und der versicherten Tätigkeit sei nicht gegeben.

Mutterschutz bei Befruchtung außerhalb des Körpers

Az.: 2 AZR 237/14 Ein Arbeitgeber kündigte seiner Mitarbeiterin. Doch diese hatte ein paar Tage zuvor einen Embryonentransfer. Eine Woche nach der erfolgten Kündigung wurde bei der Mitarbeiterin eine Schwangerschaft festgestellt. Die Mitarbeiterin legte Kündigungsschutzklage ein. Das Bundesarbeitsgericht hatte hierzu eine klare Auffassung: Die Kündigung ist unwirksam. Dies bereits deshalb, weil der Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes zu Gute kam. Denn in dem besonderen Fall nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers greife das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle. Pech für den Arbeitgeber, eine behördliche Zustimmung hatte er im Vorfeld zu der Kündigung nicht beantragt.

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