Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Schneeballschlacht als Dienstunfall

Az.: 5 K 1220/11 Wenn es draußen schneit, werden manche Kollegen sportlich – und laden ein zur Schneeballschlacht. Und wer möchte dabei nicht mal gerne dem Kollegen einen Schneeball an den Kopf werfen? Riskant! Eine Schulklasse in Freiburg empfing ihren Lehrer an einem Wintermorgen mit einer Reihe von Schneebällen. Der Pädagoge ließ sich darauf ein und warf zurück – obwohl die Schulordnung das eigentlich verbietet. Aus dem Spaß wurde dann leider Ernst: ein Schneeball traf den Mann direkt aufs Auge. Er musste sich einer Augenoperation unterziehen und war einen Monat lang krankgeschrieben. Doch das Regierungspräsidium wollte dies nicht als Dienstunfall anerkennen, weil eine Schneeballschlacht nicht zu den eigentlichen Dienstaufgaben eines Lehrers gehöre. Und weil er das Treiben nicht verboten habe, hätte der Lehrer zudem „seine erzieherische Vorbildfunktion verletzt“. Das Verwaltungsgericht Freiburg sah das jedoch lockerer und erkannte einen Dienstunfall an: Eine Schneeballschlacht mit Schülern gehöre für Klassenlehrer zur Arbeit und sei daher versichert. Wegen seines guten Verhältnisses zu den Schülern habe er die Schneeattacke nicht als böswillig, sondern als Ausdruck der Lebensfreude verstanden. Die Richter bezeichneten es als „lebensfremd“, wenn Pädagogen das Werfen von Schneebällen grundsätzlich verboten werde.

Geschäftsführer darf klagen

Az.: 10 AZB 51/10 Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer, sie haben keinen Kündigungsschutz. Das Unternehmen kann sie also einfach ohne Grund kündigen, es muss dazu nur die Kündigungsfrist einhalten. Aber es gibt Ausnahmen: Ein Manager war seit 2007 als Arbeitnehmer für ein Softwareunternehmen tätig. 2009 wurde er „befördert“ und offiziell zum Geschäftsführer der GmbH berufen, ohne dass sein ursprünglicher Arbeitsvertrag jemals aufgehoben wurde. Als man ihn dann schließlich kündigte, wollte er das nicht akzeptieren und klagte beim Arbeitsgericht. Das erklärte sich für nicht zuständig, er sei doch kein Arbeitnehmer. Der Manager blieb dran und bekam schließlich beim Bundesarbeitsgericht sein Recht: Die Arbeitsgerichte seien hier zuständig, weil das ursprüngliche Arbeitsverhältnis niemals schriftlich beendet und kein eigener Geschäftsführervertrag abgeschlossen wurde. Die Sache wird für das Unternehmen jetzt richtig teuer: Einen richtigen Kündigungsgrund gab es nicht und der Arbeitsvertrag sah auch noch eine automatische Abfindung im Falle der Kündigung vor.

Nach der Kündigung bleiben drei Wochen

Az.: 6 Sa 1754/12 Nach Zugang der Kündigung ist zwingend innerhalb von drei Wochen eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen, ansonsten ist die Kündigung wirksam. Nachdem die Mitarbeiterin ihre Kündigung erhalten hatte, teilte sie kurz vor Ablauf der Klagefrist dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mit. Folge: besonderer Kündigungsschutz, die Kündigung also unwirksam. Der Arbeitgeber beriet sich mit seinem Anwalt und rief er bei der Dame am letzten Tag der Klagefrist an und meinte, man müsse morgen mal über die Kündigung reden. Ein geschickter Schachzug, denn die Dame reichte daher zunächst keine Klage gegen die Kündigung ein. Diese erfolgte erst Wochen später, nachdem die Gespräche mit dem Arbeitgeber gescheitert waren. Effekt: Beim Arbeitsgericht erhielt die Frau eine Abfuhr – Klage verspätet. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.