Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Ablehnen der Elternteilzeit? Nur schriftlich!

Az.: 20 Sa 418/12 Nach der Geburt ihrer Tochter nahm die kaufmännische Angestellte zwei Jahre Elternzeit. Für das dritte Jahr beantragte sie später eine Teilzeitbeschäftigung für montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr. Wie so oft passte die Teilzeit dem Arbeitgeber überhaupt nicht, er berief sich pauschal auf entgegenstehende dringende betriebliche Gründe. Außerdem sei keine andere Teilzeitstelle vakant. Diese Begründung reichte dem Arbeitsgericht Frankfurt zunächst aus, dem LAG Hessen in der Berufungsinstanz aber nicht: Nach zutreffender Ansicht der Richter muss der Arbeitgeber die der Teilzeit entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe bereits im Ablehnungsschreiben so konkret formulieren, dass die Arbeitnehmerin die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann. Außerdem könne sich der Arbeitgeber später nur auf die Ablehnungsgründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Fehlt eine schriftliche Begründung ganz, muss er eine Teilzeit in der Elternzeit hinnehmen. Doppelt gut für die Mutter: Sie erhielt per Urteil sogar rückwirkend ihre ausstehenden Monatslöhne.

Ist die erste Abmahnung unwirksam, ist es die zweite auch

Az.: 26 Sa 1840/09 Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte die Arbeitnehmerin ihre Arbeit nach überwundener Erkrankung zu spät aufgenommen und erhielt daraufhin eine Abmahnung. Als die Arbeitnehmerin (erneut) zu spät zur Arbeit erschien, folgte eine weitere Abmahnung mit der Überschrift “2. Abmahnung”. In dieser zweiten Abmahnung wurde formuliert: “…bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit haben Sie gegen die arbeitsvertragliche Pflicht, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen”, verstoßen. Das LAG Berlin-Brandenburg kassierte die erste Abmahnung allerdings ein, da der Pflichtverstoß nicht nachgewiesen werden konnte. Wie ein Dominostein flog dem Arbeitgeber dann auch die zweite Abmahnung um die Ohren: Weil die erste Abmahnung mangels nachgewiesenem Pflichtverstoß unwirksam war, sei die Formulierung, die Arbeitnehmerin sei “zum zweiten Mal” zu spät zur Arbeit erschienen, falsch und schon deshalb die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Auch würden Bedenken gegen die Formulierung in der Überschrift “2. Abmahnung” bestehen, da eine erste wirksame Abmahnung nicht vorläge und so der Eindruck der Unvollständigkeit der Personalakte entstehe.

Privat genutzte Gutschrift führt zur Kündigung

Az.: 26 BV 31/12 Beruf und Privatleben sollte man trennen, sonst gibt es Probleme. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende eines Hamburger Hafenbetriebs nahm das leider nicht so genau: Er leitete nebenbei die “Betriebssportgruppe Fußball” und bestellte in dieser Funktion bei einem Lieferanten von Arbeitskleidung, deren Großkunde sein Arbeitgeber ist, 52 Trainingsanzüge. Der Lieferant erstellte dafür eine Gutschrift, für die der Mann dann Privatkleidung im Wert von mehreren hundert Euro einkaufte. Dummerweise war die Gutschrift des Lieferanten aber gar nicht für ihn, sondern für den Arbeitgeber bestimmt. Der fand die Aktion gar nicht sportlich und beantragte beim Arbeitsgericht Hamburg die Zustimmung, den Mann in seiner Eigenschaft als Betriebsrat fristlos vor die Tür zu setzen. Die Richter stimmten dem zu und zeigten dem Mitarbeiter nach durchgeführter Beweisaufnahme die rote Karte: Ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Arbeitgebers sei ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. Das Vertrauen sei endgültig zerstört.