Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Verdachtskündigung abgewiesen

Az.: 6 Ca 3472/12 Der Mitarbeiter eines Transportunternehmens entwendete transportierte Mobiltelefone und bot sie günstig unter der Hand zum Verkauf an. Einige Kollegen freuten sich über dieses Angebot und griffen zu. Die Hehlerei war damit perfekt. Als die Sache aber aufflog, wurde der Verdacht auch gegenüber einem der Vorgesetzten laut: Auch dieser habe ein Mobiltelefon gekauft. So zumindest sagte dies der Haupttäter in einer eidesstattlichen Versicherung aus. Nach mehreren Befragungen verdichtete sich der Verdacht für den Arbeitgeber, sodass er den Vorgesetzten fristlos kündigte. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt entschied: Der Verdacht allein reiche nicht, es müssten auch Indizien bestehen und vorgetragen werden, dass der Vorgesetzte beim Kauf des Telefons zwingend davon ausgehen musste, dass das Mobiltelefon aus dem Paketkreislauf des Unternehmens stammte. Nur dann sei ein Bezug zum Arbeitsverhältnis gegeben und eine Kündigung gerechtfertigt.

Vorsicht mit Kritik im Kleinbetrieb

Az.: 10 Ca 2497/13 Nachdem die Zahnarzthelferin ohnehin schon einen schlechten Stand beim Chef hatte, monierte sie auch noch die in der Praxis angeblich bestehenden unhygienischen Zustände und moserte aus Sicht des Arbeitgebers ohne Unterlass. Dem reichte es dann irgendwann und er kündigte fristgerecht. Für den Lauf der Kündigungsfrist stellte er die Mitarbeiterin frei, er wolle sie nicht mehr sehen. Die Mitarbeiterin klagte auf Wiedereinstellung: Der Arbeitgeber habe keinen Kündigungsgrund. Sie habe sich nur kritisch geäußert und sei deshalb auf die Abschussliste geraten. Das Arbeitsgericht Frankfurt hielt die Kündigung dennoch für wirksam. Der Arbeitgeber führe einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern. Im Kleinbetrieb greife das Kündigungsschutzgesetz nicht. Deshalb brauche der Arbeitgeber auch nichts anderes zu machen als die Kündigungsfrist einzuhalten. Ein Grund zur Kündigung sei obsolet.

Versetzungen auch überregional zulässig

Az.: 3 Sa 1522/12 Versetzungen können das Leben massiv verändern. Das musste der Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens erfahren, der aus dem Rhein-Main-Gebiet in die Nähe Kölns versetzt wurde. Er war der Ansicht, nach rund 20 Jahren Beschäftigung im Rhein-Main-Gebiet sei sein Arbeitsplatz festgelegt. Im Arbeitsvertrag stehe schließlich auch die „Regelarbeitsstelle Darmstadt“. Eine Versetzung sei daher nicht zulässig, mindestens aber sei ihm im Rahmen einer Ausübung des billigen Ermessens die werktägliche An- und Abreise vom Wohnort zur Arbeitsstelle von insgesamt gut vier Stunden via öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar. Das sah das Landesarbeitsgericht anders und pflichtete dem Arbeitgeber bei: Da man dem Mitarbeiter im Rhein-Main-Gebiet nach Umstrukturierung keine Stelle habe anbieten können, habe man ihn versetzen müssen. „Regelarbeitsstelle“ heiße nicht Dauerarbeitsstelle, der Arbeitsort sei nicht festgeschrieben. Das Pendeln sei zwar misslich aber zumutbar, dies auch weil der Arbeitgeber für eine Übergangszeit finanzielle Unterstützung leiste und eine doppelte Haushaltsführung möglich sei.