Unpünktliche Lohnzahlung: Zahlt der Chef Schadensersatz?

Ein Gastbeitrag von Sandra Voigt

Zahlt der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht, ist für viele Beschäftigte guter Rat teuer. Schließlich müssen sie mit dem Geld nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern eventuell auch Darlehen tilgen, die zum Beispiel für den Kauf einer Immobilie aufgenommen wurden. Kommen sie dann mit den Ratenzahlungen in Rückstand, droht die Zwangsvollstreckung. Muss ihr Chef in einem solchen Fall Schadenersatz leisten?

Eigenheim wird zwangsversteigert

Ein Ehepaar hatte gemeinsam mehrere Immobilien erworben. Die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen hatte es jahrelang auch problemlos bedienen können. Erst im Jahr 2012 gab es Zahlungsprobleme, weshalb die Bank die Darlehensverträge kündigte. Nachdem anderweitige Finanzierungsbemühungen des Ehemanns erfolglos geblieben waren, einigte er sich noch einmal mit der Bank: Die wollte von der Zwangsversteigerung der Immobilien absehen, wenn der Hilfsarbeiter monatlich eine Rate von 1000 Euro zahlt.

Doch auch das konnte der Mann nicht, weshalb die Immobilien zwangsversteigert wurden. Eines der Gebäude wurde – angeblich wegen des schlechten Zustands – unterhalb des Verkehrswerts versteigert. Daraufhin verlangte der Hilfsarbeiter die Differenz zwischen Erlös und Verkehrswert sowie die Kosten der Zwangsversteigerung der Immobilien von seinem Arbeitgeber. Immerhin habe der den Lohn immer wieder unpünktlich gezahlt. Als Folge habe der Hilfsarbeiter die Darlehensraten nicht tilgen können und die Bank die Zwangsversteigerung betrieben.

Arbeitgeber weist Schuld an Zwangsversteigerung von sich

Als der Arbeitgeber eine Schadenersatzzahlung verweigerte, zog der Hilfsarbeiter vor Gericht. Dort erklärte der Chef, mit den privaten Problemen seiner Mitarbeiter nichts zu tun zu haben. Da er seine Beschäftigten bereits mehrfach auf die schlechte Unternehmenssituation und die drohenden unpünktlichen Gehaltszahlungen hingewiesen habe, sei es vielmehr Aufgabe des Hilfsarbeiters gewesen, dafür zu sorgen, dass er auch bei ausbleibendem Lohn zahlungsfähig bleibt.

Pflicht zur pünktlichen Lohnzahlung?

Das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz, Urteil v. 24.09.2015, Az.: 2 Sa 555/14) entschied, dass der Arbeitgeber gemäß der §§ 280 I, II, 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatz leisten muss.

Grundsätzlich gilt: Beschäftigte dürfen sich darauf verlassen, dass ihnen der wohlverdiente Lohn pünktlich überwiesen wird. Schließlich sind sie auf das Geld angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten oder eigene Verbindlichkeiten begleichen zu können. Sie müssen daher auch keine Rücklagen bilden – selbst wenn die Gefahr bestünde, dass der Chef den Lohn nicht oder nicht pünktlich zahlen kann. Ansonsten würden die Beschäftigten das Risiko tragen, dass der Arbeitgeber sie nicht bezahlen kann – dabei ist das eigentlich allein sein "Problem". Selbst die theoretische Möglichkeit, dass es bei wirtschaftlich schwächeren Angestellten eher zu einem Schaden kommt, weil sie eine Rechnung selbst bei pünktlicher Lohnzahlung eventuell nicht begleichen könnten, ändert nichts daran, dass der Chef eine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Lohn verspätet überweist.

Zahlungsverzug führte zur Zwangsversteigerung

YanLev/shutterstock.comVorliegend durfte die Bank nur deshalb die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hilfsarbeiters betreiben, weil dieser aufgrund der unpünktlichen Lohnzahlung des Arbeitgebers die Darlehensraten nicht mehr tilgen konnte.

Zwar war der Darlehensvertrag ohnehin längst gekündigt worden, allerdings hatte sich die Bank aufgrund einer neuen Vereinbarung mit dem Hilfsarbeiter dazu bereit erklärt, keine Zwangsversteigerung einzuleiten, sofern sie monatlich 1000 Euro von dem Beschäftigten erhält. Diese Vereinbarung hätte der Mann mühelos einhalten können – wenn er pünktlich seinen Lohn erhalten hätte. Die Pflichtverletzung des Arbeitgebers war demnach Ursache für die eingeleitete Zwangsversteigerung. Aus diesem Grund muss er auch für den daraus entstehenden Schaden geradestehen.

Mitverschulden des Beschäftigten?

Die Richter verneinten ein Mitverschulden des Angestellten am entstandenen Schaden. Im Gegenteil: Der Hilfsarbeiter hatte alles ihm Mögliche getan, um eine Zwangsversteigerung zu verhindern. Er hatte sich – wenn auch erfolglos – um eine andere Finanzierung bemüht und mit seiner Bank letztendlich eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung treffen können. Die Bank hätte demnach von der Zwangsversteigerung abgesehen, wenn ihr die Raten pünktlich überwiesen worden wären.

Im Übrigen waren die Richter der Ansicht, dass der Hilfsarbeiter seinen Arbeitgeber nicht über die drohende Zwangsversteigerung informieren musste. Zu einer pünktlichen Zahlung wäre es dann nämlich auch nicht gekommen. Der Arbeitgeber hatte in der Vergangenheit schließlich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es seinem Unternehmen schlecht gehe und er das Gehalt nicht rechtzeitig überweisen könne. Der Hilfsarbeiter durfte aus diesem Grund davon ausgehen, dass sich das Verhalten des Chefs auch bei entsprechendem Hinweis auf die Probleme mit der Bank nicht ändern wird.

Über die Autorin

anwalt.de_Redaktion_Voigt_250x250Sandra Voigt hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen das Referendariat bei den Justizbehörden Nürnberg absolviert und im Anschluss daran das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus hat sie den theoretischen Teil des Fachanwalts sowohl im Arbeitsrecht als auch im Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Seit Februar 2011 ist sie in der juristischen Redaktion von anwalt.de als Redakteurin tätig.

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