Weihnachtsgeld
Geschenke gibt es nicht nur von Freunden, sondern teils auch vom Arbeitgeber: Regelmäßigen Umfragen zufolge bekommt rund jeder zweite Beschäftigte in Deutschland zum Jahresende Weihnachtsgeld ausgezahlt. Eine passende Finanzspritze für die Weihnachtseinkäufe, mit der viele auch fest rechnen. Aber nicht immer rechnen sollten - denn Chefs kommen zuweilen auf die Idee, das Weihnachtsgeld kurzfristig zu streichen. Aber dürfen die das? Das sagt das Arbeitsrecht dazu...

Weihnachtsgeld: Nur jeder Zweite bekommt es

Weihnachtsgeld: Nur jeder Zweite bekommt esNur rund jeder zweite Beschäftigte (54 Prozent) in Deutschland erhält dieses Jahr Weihnachtsgeld. Den größten Unterschied macht es dabei, ob nach Tarifvertrag bezahlt wird oder nicht: mit Tarifvertrag erhalten 72 Prozent ein Weihnachtsgeld, ohne sind es nur 42 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, an der sich rund 8800 Beschäftigte beteiligt haben.

Unterschiede gibt es aber auch zwischen West und Ost: In Westdeutschland bekommen 56 Prozent, in Ostdeutschland 40 Prozent der Beschäftigten eine Sonderzahlung. Zudem erhalten Frauen (50 Prozent) seltener Weihnachtsgeld als Männer (56 Prozent).

Die höchsten Sonderzahlungen gibt es im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der Chemieindustrie, in der Druckindustrie sowie in der Textilindustrie (Westfalen) - 95 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens.

Danach folgen:

  • Versicherungen (80 Prozent)
  • Einzelhandel (West: vorwiegend 62,5 Prozent)
  • Metallindustrie (überwiegend 55 Prozent)
  • Öffentlicher Dienst (Gemeinden, West) 60 und 90 Prozent.

Arbeitsrecht: Darf der Chef das Weihnachtsgeld streichen?

Darf der Chef das Weihnachtsgeld einfach so streichen? Wir haben zu dem Thema Weihnachtsgeld unseren Kolumnisten und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt, Peter Groll, gefragt. Hier seine Antworten...

Herr Groll, gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Nein, Weihnachtsgeld ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es wird nur gezahlt, wenn es eine rechtliche Grundlage dafür gibt. Das kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sein, aber auch eine sogenannte betriebliche Übung. Die entsteht, wenn der Arbeitgeber drei Jahre nacheinander Weihnachtsgeld gezahlt hat. Dadurch entsteht ein Rechtsanspruch und die Mitarbeiter können auch in den folgenden Jahren ihr Weihnachtsgeld verlangen.

Was ist dann ein 13. Gehalt?

Im Gegensatz zum Weihnachtsgeld ist das 13. Gehalt als Gegenleistung für die Arbeit ein fester Gehaltsbestandteil, der auf jeden Fall gezahlt werden muss. Das Jahresgehalt wird einfach in 13 Raten gezahlt, ohne dass der Mitarbeiter irgendwelche Voraussetzungen erfüllen muss.

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Ist das Weihnachtsgeld also eine freiwillige Leistung?

Das kommt wieder drauf an: Ein 13. Gehalt ist ein richtiges Gehalt und keine freiwillige Leistung. Weihnachtsgeld gehört als Sonderzahlung nicht zum regulären Arbeitsentgelt. Hier hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, vertraglich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine rein freiwillige Leistung handelt. Nur so kann er rechtlich verhindern, dass nach drei Jahren Zahlung eine betriebliche Übung entsteht, aus der Mitarbeiter Rechtsansprüche für die Zukunft ableiten. Dieser sogenannte Freiwilligkeitsvorbehalt kann nicht nur im Arbeitsvertrag, sondern auch bei der jeweiligen Auszahlung vom Arbeitgeber schriftlich erklärt werden.

In dem Fall könnte das Weihnachtsgeld wegfallen?

Wie gesagt: Das kommt darauf an, was vereinbart wurde. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann in Tarifverträgen ausgeschlossen werden, wenn der Mitarbeiter zum Beispiel zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits in einem gekündigten Arbeitsverhältnis steht. In Arbeitsverträgen ist das nicht so einfach, weil die einer besonderen rechtlichen Kontrolle unterliegen, die dazu führt, dass viele Klauseln unwirksam sind.

Und wenn einer Weihnachtsgeld bekommt, müssen es dann alle erhalten?

Das Unternehmen braucht besondere sachliche Gründe, um bestimmte Mitarbeiter vom Weihnachtsgeld auszuschließen. Das können etwa Führungskräfte mit einem höheren Gehalt oder Außendienstler mit leistungsabhängiger Vergütung sein. Es ist auch möglich, dass Weihnachtsgeld an eine bestimmte Betriebszugehörigkeit zu koppeln. Eine Verweigerung der Zahlung etwa wegen des Alters, Geschlechts oder einer Schwerbehinderung wäre aber eine Diskriminierung und damit unzulässig.

Gilt das auch für Kollegen, die in Teilzeit arbeiten?

Natürlich. Teilzeitkräfte dürfen laut Gesetz wegen ihrer Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitmitarbeiter. Sie haben also einen Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld, entsprechend dem Anteil ihrer Teilzeit.

Besteht der Anspruch auf Weihnachtsgeld auch nach einem langen Arbeitsausfall?

Manchmal wird ein Arbeitsverhältnis für einen gewissen Zeitraum nicht fortgesetzt - etwa bei Elternzeit, Pflegezeit, beim Leisten von Wehrdienst oder bei längerer Krankheit. Ob der Mitarbeiter dennoch Anspruch auf sein Weihnachtsgeld hat, entscheidet die Rechtsprechung danach, welchen Charakter die Zahlung hat: Da sind wir dann wieder bei der Frage: freiwillige Leistung, Gewohnheitsrecht oder 13. Gehalt?

Ein 13. Monatsgehalt hat - wie gerade schon erwähnt - einen Entgeldcharakter. In dem Fall besteht mangels Arbeitsleistung kein Zahlungsanspruch. War der Arbeitnehmer nur einen bestimmten Teil des Jahres arbeitsfähig, kann das Unternehmen die Zahlung kürzen. Erfolgt eine Art Gratifikation als Belohnung für die langfristige Betriebstreue, ist eine Kürzung nicht zulässig.

Und ist zu tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Wenn das Unternehmen das Weihnachtsgeld streicht oder einfach nicht zahlt, obwohl ein Anspruch darauf besteht, hilft nur der Gang zum Anwalt und dann zum Arbeitsgericht. Allerdings sollte man sich diesen Schritt gut überlegen. Denn das Arbeitsverhältnis wird dadurch meist derart belastet, dass früher oder später eine Trennung im Raum steht.

Herr Groll, Danke für das Gespräch.

[Bildnachweis: nito, Robert Kneschke by Shutterstock.com]