Dürfen Beschäftigte heimlich per Videokamera überwacht werden?

Ein Gastbeitrag von Sandra Voigt

Je mehr Beschäftigte in einem Unternehmen arbeiten, umso schwieriger ist es für den Arbeitgeber, Kontrolle über die gesamten Vorgänge auf dem Betriebsgelände zu behalten. Um überprüfen zu können, was ihre Angestellten während der Arbeit so treiben, greifen Chefs daher zu verschiedenen Mitteln, z. B. Keyloggern, der Überwachung von Telefonaten oder E-Mails. Auch werden Mitarbeiter immer wieder heimlich gefilmt. Doch ist das rechtlich wirklich zulässig?

Dürfen Beschäftigte heimlich per Videokamera überwacht werden?

Diebstahl am Arbeitsplatz?

Der Verwaltungsangestellten eines Unternehmens wurde nach einer Anhörung fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt. Als Grund nannte der Arbeitgeber Diebstahl. So soll die Beschäftigte ein Büro, das Kunden nicht zugänglich ist, betreten und dort 500 Euro aus einem Tresor entnommen und eingesteckt haben.

Als Beweis dafür legte der Arbeitgeber ein Video vor. Er erklärte, das betreffende Büro beziehungsweise den Tresor regelmäßig zu filmen, weshalb ihm die Aufnahme gelungen sei, welche die Angestellte beim Betreten des Büros, beim Öffnen des Tresors und bei der Entnahme des Geldumschlags zeige. Die Beschäftigte war jedoch der Ansicht, dass die heimliche Videoüberwachung unzulässig gewesen sei und die Aufnahmen daher nicht gegen sie verwendet werden dürften. Sie reichte daher beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein.

Kündigungen waren unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt a. M., Urteil v. 27.01.2016, Az.: 6 Ca 4195/15) entschied, dass der Arbeitgeber den behaupteten Diebstahl nicht nachgewiesen hatte. Mangels Kündigungsgrund waren die Kündigungen unwirksam.

Denn das heimlich gedrehte Video, dass die Angestellte bei dem angeblichen Diebstahl zeigt, durfte vor Gericht nicht als Beweismittel verwertet werden. In der Regel stellen heimliche Videoaufnahmen nämlich einen erheblichen Verstoß gegen das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Schließlich darf jedermann grundsätzlich selbst entscheiden, ob bzw. wann er fotografiert oder gefilmt werden möchte. Ausnahmen sind nur im gesetzlichen Rahmen zulässig.

Videoaufnahmen bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat?

Videoaufnahmen sind unter anderem dann ausnahmsweise erlaubt, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Angestellten einer Straftat verdächtigt, so ist es in. § 32 I 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt. Hier kann er die Videokamera dazu nutzen, den angeblichen Täter zu filmen und quasi in flagranti bei einem Vergehen zu erwischen.

Vorliegend war die Kamera aber nicht angebracht worden, weil der Arbeitgeber glaubte, dass einer seiner Angestellten eine Straftat begangen haben könnte. Vielmehr hatte er die Kamera im Büro immer laufen lassen – und zwar auch schon vor dem angeblichen Diebstahl durch die Verwaltungsangestellte.

Ist das Filmen von Tresoren erlaubt?

Eine weitere Ausnahme vom Verbot der heimlichen Videoüberwachung wurde in § 32 I 1 BDSG geregelt. Danach ist es beispielsweise möglich, einen Raum beziehungsweise einen bestimmten Bereich zu filmen, wenn damit wertvolle Gegenstände des Arbeitgebers geschützt werden können. Dazu gehört etwa das Filmen eines Tresors, in dem unternehmensrelevante Dokumente oder auch Geldbeträge verwahrt werden.

Kann ein etwaiger Diebstahl oder eine mögliche Beschädigung aber auch anderweitig verhindert werden, ist das Filmen nicht mehr erlaubt. Gibt es also ein milderes Mittel als die Videoüberwachung – zum Beispiel das Führen eines Kassenbuchs oder die Beschränkung der Zugriffsberechtigung auf wenige Personen –, ist diese Maßnahme vorzuziehen. Nur so kann das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ausreichend geschützt werden.

Vorliegend war für das Gericht bereits unklar, ob sich tatsächlich wertvolle Gegenstände beziehungsweise Geld im Tresor befunden haben. Daher wäre die Videoüberwachung nicht nötig gewesen.

Stattdessen hätte etwa auch hier ein Kassenbuch geführt oder der Personenkreis, der Zugang zum betreffenden Büro und Tresor hat, beschränkt werden können.

Aus diesem Grund war das heimliche Filmen unzulässig und die hierdurch gewonnenen Aufnahmen als Beweismittel nicht verwertbar. Mangels weiterer Beweise – zum Beispiel Zeugenaussagen – konnte der angebliche Diebstahl nicht belegt werden. Eine Kündigung der Verwaltungsangestellten war unzulässig.

Über die Autorin

sandra_voigt_anwalt_deSandra Voigt hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen das Referendariat bei den Justizbehörden Nürnberg absolviert und im Anschluss daran das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus hat sie den theoretischen Teil des Fachanwalts sowohl im Arbeitsrecht als auch im Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Seit Februar 2011 ist sie in der juristischen Redaktion von anwalt.de als Redakteurin tätig.

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19. Dezember 2016 Autor: Redaktion

Dieser Artikel wurde von der Redaktion lediglich bearbeitet und minimal redigiert, um ihm dem Redaktionssystem anzupassen. Verantwortlich für den Inhalt und die Richtigkeit der darin gemachten Aussagen und Links ist allein der genannte (Gast)Autor.

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