Fürsorgepflicht haben nicht nur Eltern ihren Kindern gegenüber. Auch Arbeitgeber haben eine Verantwortung für ihre Beschäftigten. Sie sollen - und müssen - zum Beispiel ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum schützen. Wie weit gehen die Fürsorgepflichten von Arbeitgebern in Deutschland? Eine Übersicht.

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Fürsorgepflicht Arbeitgeber: Welche hat er?

Das Arbeitsverhältnis besteht aus Rechten und Pflichten - auch für den Arbeitgeber. Das Direktionsrecht gestattet es ihm etwa, Anweisungen zu erteilen. Im Gegenzug hat das Unternehmen auch Pflichten, die über die Zahlung des Gehalts hinausgehen. Fürsorgepflichten.

Ein fürsorglicher Arbeitgeber bewahrt seine Mitarbeiter vor körperlichem, seelischem und materiellem Schaden. Natürlich kann er dies nur bis zu einem gewissen Grade tun. Aber bis zu welchem?

Das sind die wichtigsten Fürsorgepflichten von Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten:

Gesundheit

Da gibt es zunächst die sogenannte Pflicht zu Schutzmaßnahmen. Der Arbeitgeber muss vermeidbare Schäden für den Arbeitnehmern abwenden. Das kann zum Beispiel beinhalten, dass er ihn vor Passivrauch schützt - indem er ein allgemeines Rauchverbot verhängt oder einen abgetrennten Pausenraum für Raucher einrichtet.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Auch aus dem Arbeitsschutzgesetz lässt sich eine Fürsorgepflicht ableiten. Demnach muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu verbessern. Beispiele: Baustellen mit Baugerüsten absichern oder den Mitarbeitern, die im Labor mit giftigen Stoffen hantieren, Atemschutzmasken bereitstellen.

Das Arbeitsschutzgesetz sagt:

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Eine Gefährdung kann sich laut Gesetz insbesondere ergeben durch:

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes
  2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen
  3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit
  4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken
  5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten
  6. psychische Belastungen bei der Arbeit


Auch muss der Arbeitgeber die Beschäftigten "über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterweisen." Die Unterweisung muss speziell auf den Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich ausgerichtet sein, VOR der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen und gegebenenfalls regelmäßig wiederholt werden. Es reicht demnach also nicht, kommentarlos die Helme oder Atemschutzmasken einfach nur bereitzulegen.

Und: Der Arbeitnehmer hat zudem das Recht, sich "je nach den Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen." Es sei denn, "auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen."

Sexuelle Belästigung

Seit 2006 greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - und soll auch vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen. Zu den Belästigungen zählt das AGG Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen.

Prinzipiell kann eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. Und: Reagiert der Arbeitgeber auf entsprechende Beschwerden nicht, kann die betroffene Arbeitnehmerin (oder der betroffene Arbeitnehmer) sogar die Arbeit einstellen.

Erwartungsgemäß ist die Bandbreite an Gerichtsurteilen in diesem Bereich relativ groß. So urteilte etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2015, dass eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt, der Vorfall aber schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene gegenüber dem Arbeitgeber erst sehr viel später offenbart.

Zu einem anderen Urteil kam 2016 das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ein Arbeitnehmer hatte unter Alkoholeinfluss eine Referentin verbal aufs Übelste beleidigt ("Sie wollen es doch auch, alle Frauen wollen es mit mir, ich will dich haben", "Du Schlampe" etc.) und war sie zudem körperlich angegangen, hatte unter anderem mit der Faust auf den Tisch gehauen.

Eine außerordentliche Kündigung ließ sich trotzdem nicht durchsetzen, da es sich laut Urteil nach 22 Jahren Betriebszugehörigkeit um eine einmalige Entgleisung gehandelt und sich der Angeklagte nach der Rückkehr vom Seminarort noch am gleichen Tag in ärztliche Behandlung begeben habe, um seine Alkoholkrankheit behandeln zu lassen.

Umgebung

Im Jahr 2016 wurde die alte Arbeitsstättenverordnung von 2004 abgelöst. Die Neufassung soll die Arbeitnehmer noch umfassender schützen, zieht seitdem aber viel Kritik auf sich.

Denn der Regelungsbedarf des Gesetzgebers machte auch vor Anforderungen zur Beleuchtung, Belüftung, Raumtemperatur in Arbeitsräumen, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen und an Bildschirm- oder Telearbeitsplätzen nicht Halt.

Beispiele: Laut Arbeitsstättenverordnung dürfen nun tragbare Bildschirmgeräte ohne Trennung zwischen Bildschirm und externem Eingabemittel (Geräte ohne Tastatur also) nur an Arbeitsplätzen betrieben werden, an denen die Geräte nur kurzzeitig verwendet werden oder an denen die Arbeitsaufgaben mit keinen anderen Bildschirmgeräten ausgeführt werden können. 

Auch darf der Arbeitgeber nur noch Arbeitsräume als solche betreiben, die ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. Die Regelung kennt allerdings reichlich Ausnahmen, für produzierende Betriebe zum Beispiel.

Und: Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann offiziell eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und wenn die Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit den benötigten Arbeitsmitteln, Mobiliar und Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person bereitgestellt und installiert ist.

Dass Unternehmen die Arbeitsstättenverordnung genau im Blick behalten sollten, zeigte 2016 auch ein skurriler Fall, über den das Verwaltungsgericht Münster urteilte. Die dortige Bezirksregierung hatte einer Münsteraner Firma mit sofortiger Wirkung untersagt, in bestimmten Büroäumen Mitarbeiter zu beschäftigen.

Grund: Die Fluchttüren schlugen nach innen statt nach außen auf. Dies könne in einer Gefahrensituation die Stresssituation der Betroffenen erhöhen und eine Flucht erschweren. Im schlimmsten Fall könne es vor der Tür zu einer Menschenansammlung kommen, die es wegen des irrationalen Fluchtverhaltens der Menschen nicht ermögliche, die Tür nach innen zu öffnen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der Bezirksregierung und wies die Klage der betroffenen Firma ab: Die Fluchttüren müssen also tatsächlich zwingend nach außen aufschlagen.

Persönlichkeit

Der Arbeitgeber hat eine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinen Arbeitgebern. Insbesondere das Persönlichkeitsrecht ist in diesem Zusammenhang schutzbedürftig. Im BGB steht dazu:

Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Die Rücksichtnahmepflicht erlischt im Übrigen nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

So hatte sich 2012 eine Klägerin gegen ihren alten Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung gewandt, weil dieser eine Homepage betrieb und sie im dazugehörigen Blog mit Profil und Foto vorgestellt hatte. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Probezeit aufgelöst worden war, weigerte sich die Kanzlei, das Profil zu löschen.

Das Landesarbeitsgericht Hessen gab der Klägerin Recht und billigte ihren Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Begründung: Die Kanzlei habe durch die werbende Nutzung ihres Profils erheblich in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen und die "nachwirkende Rücksichtnahmepflicht" verletzt.

Das Profil hätte den Eindruck erwecken können, dass die Frau noch in der Kanzlei arbeite. Und dadurch, dass es allen Internetusern zeitlich unbegrenzt zugänglich gewesen war, hätten ihr berufliche Nachteile entstehen können.

Und auch das aktuelle Keylogger-Urteil des Bundesarbeitgerichts kann in diesem Zusammenhang genannt werden. Arbeitgebern ist es demnach nicht gestattet, ihren Beschäftigten mit installierten Keyloggern auf dem Rechner nachzuspüren. Auch das eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Eigentum

Gegenüber dem Eigentum der Beschäftigten hat der Arbeitgeber eine Obhut- und Verwahrungspflicht.

Darunter fallen sowohl unentbehrliche private Gegenstände, die der Arbeitnehmer zwingend benötigt und mit in den Betrieb nehmen muss: zum Beispiel Schlüssel, Ausweis, Fahrkarten, Bargeld und Straßenkleidung. Zum anderen zählen dazu Dinge, die er für seine Arbeit benötigt, Arbeitskleidung, Materialien und Werkzeuge etwa.

Ob der Arbeitgeber im Schadensfall tatsächlich haftet, ist dabei vom Einzelfall abhängig. Eine Haftung kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn der Arbeitgeber zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen hat.

Zum Beispiel muss der Arbeitgeber geeignete Aufbewahrungsmöglichkeiten schaffen. Er kann von einem Arbeiter nicht verlangen, seine Geldbörse während der Arbeitszeit auf dem Kantinentisch oder die Jacke auf dem Fußboden abzulegen, sondern muss etwa abschließbare Spinde oder Schränke bereitstellen und sie bei Bedarf auch reparieren.

Bringt der Arbeitnehmer allerdings unnötige oder übermäßige Wertsachen mit in den Betrieb, haftet der Arbeitgeber nicht.

Und noch etwas: Stellt der Arbeitgeber Parkplätze zur Verfügung, muss er seinen Versicherungspflichten nachkommen - und im Winter streuen.

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