Insolvenz wegen Corona: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Leere Innenstädte, geschlossene Geschäfte: Der Lockdown in der Corona-Pandemie hat viele Branchen hart getroffen. Etliche Unternehmen werden Insolvenz wegen Corona anmelden müssen. Der Staat hat zwar bis Ende des Jahres die Insolvenzpflicht ausgesetzt. Dennoch gehen Experten davon aus, dass das Problem nur verschoben wird. Spätestens im nächsten Jahr wird mit einer Pleitewelle gerechnet. Die Steakhousekette Maredo und die Restaurantkette Vapiano haben bereits Insolvenz angemeldet. So eine Situation wirft viele Fragen und Ängste auf: Was heißt das für Arbeitnehmer – sind Sie als Angestellter nun gekündigt? Können oder müssen Sie einfach zuhause bleiben? Wird das Gehalt weitergezahlt? Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen, wenn Ihr Arbeitgeber Insolvenz wegen Corona anmeldet und welche Rechte Sie haben…

Insolvenz wegen Corona: Was Arbeitnehmer wissen müssen

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Was bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Kann ein Unternehmen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, ist es zahlungsunfähig beziehungsweise insolvent. Nicht nur Kunden oder Geschäftspartner, auch die eigene Belegschaft zählt dann aufgrund ausstehender Löhne zu den Gläubigern. Üblicherweise muss ein Unternehmen dann Insolvenz anmelden und ein Gericht beschließt, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Abhängig ist das davon, ob das Unternehmen die Verfahrenskosten zahlen kann. Ist selbst das nicht gewährleistet, wird ein Insolvenzverfahren „mangels Masse“ abgelehnt. In beiden Fällen spricht man von einem Insolvenzereignis – das liefert den Angestellten die Grundlage für Insolvenzgeld.

Ob und in welcher Höhe Sie weiterhin Ihr Gehalt gezahlt bekommen, hängt davon ab, wann Ihr Lohnanspruch entstanden ist. Kommt ein Insolvenzverfahren zustande, wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Er tritt für Arbeitnehmer anstelle des Arbeitgebers. Nicht selten stellen Arbeitnehmer weiterhin ihre Arbeitskraft zur Verfügung und gehen arbeiten. Daraus erwachsen natürlich weitere Entgeltansprüche, die zu den Masseschulden zählen. Sie werden in voller Höhe beglichen. Für Forderungen vor dem Insolvenzverfahren (sogenannte Insolvenzforderungen) müssen Sie sich an den Insolvenzverwalter richten. Es muss dazu ein Formular ausgefüllt werden. Meist erhalten Arbeitnehmer dann nicht mehr ihre vollen Ansprüche, sondern nur noch einen Anteil der ursprünglichen Forderungen.

Art des Insolvenzverfahrens

Es gibt verschiedene Wege, wie ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Der übliche Weg ist, dass das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt, der den Platz des Arbeitgebers einnimmt. In anderen Fällen führt der Arbeitgeber sein Unternehmen in Eigenverwaltung weiter. Er untersteht dann der Aufsicht eines Sachverwalters, der ebenfalls vom Gericht bestimmt wird. Auch das Schutzschirmverfahren kann angeordnet werden, wenn auf einen Insolvenzverwalter verzichtet wird. In den beiden letztgenannten Fällen müssen Forderungen oder Klagen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.


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Ist Insolvenz gleichbedeutend mit einer Kündigung?

Eine Insolvenz ist nicht gleichbedeutend mit einer Kündigung. Allerdings sind die Kündigungsfristen davon betroffen. Ungeachtet dessen, wie lange sie bereits im Unternehmen sind, gilt für alle Betroffenen dieselbe Kündigungsfrist von drei Monaten. Ausnahmen sind höchstens in Form noch kürzerer Kündigungsfristen möglich – beispielsweise wenn eine kürzere Frist im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Da Ihr Arbeitsverhältnis normal weiter existiert, besteht umgekehrt auch für Sie die Möglichkeit jederzeit zu kündigen, wenn Sie eine lukrative Stelle in Aussicht haben.

Und wenn der Arbeitgeber kündigt?

In dem Fall sollten Sie innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter erheben. Tun Sie das nicht, ist die Kündigung rechtskräftig. Der Kündigungsschutz greift, sofern Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt (Auszubildende nicht mitgerechnet).

In diesem Fall muss eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden – dazu zählt aber nicht die Kündigung aufgrund von Insolvenz wegen Corona. Auch müssen der Betriebsrat angehört und eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Mitarbeiter in Kleinstbetrieben haben Pech: In ihrem Fall greift der Kündigungsschutz nicht. Ist die Kündigung rechtens, sollten Sie sich umgehend arbeitslos melden.

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Kann ich bei Insolvenz zuhause bleiben?

Nein. Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart, Ihre Arbeitsleistung dem Unternehmen gegen Geld zur Verfügung zu stellen. Für Sie als Arbeitnehmer bedeutet das, dass Sie weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen müssen. Für Ihren Arbeitgeber besteht umgekehrt die sogenannte Beschäftigungspflicht. Das bedeutet, erst wenn er Sie ausdrücklich freistellt, können Sie zuhause bleiben.

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Wer bekommt Insolvenzgeld?

Insolvenzgeld bekommt jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Gezahlt wird es von der Bundesagentur für Arbeit. Dafür muss spätestens zwei Monate nach der Insolvenzeröffnung der Antrag gestellt werden. Arbeitnehmer erhalten dann das Nettogehalt der letzten drei Monate bevor Insolvenz angemeldet wurde. Anspruch haben Sie auch auf Weihnachts– oder Urlaubsgeld, sofern der Arbeitgeber das bisher erbracht hat. Allerdings werden diese Sonderzahlungen lediglich anteilig für diese drei Monate erbracht. Sie zahlen keine Steuern aufs Insolvenzgeld, müssen es aber bei Ihrer Steuererklärung angeben.

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Was passiert mit der Krankenversicherung?

Auch wenn ein Arbeitgeber Insolvenz wegen Corona angemeldet hat, muss er nach wie vor die Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten zahlen. Tut er das nicht, verstößt er gegen das Gesetz. Sie bleiben also weiterhin versichert. Sollte Ihr Chef keinerlei finanzielle Mittel mehr haben, springt die Agentur für Arbeit ein und übernimmt die Sozialversicherungsbeiträge anstelle Ihres Arbeitgebers.

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Verfallen meine Urlaubstage?

Wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterarbeitet, hat auch ganz normal Anspruch auf Erholungsurlaub. Beantragt wird er beim Insolvenzverwalter oder beim Arbeitgeber, sofern die Eigenverwaltung oder das Schutzschirmverfahren angewandt werden. Sie können Ihre Urlaubstage ganz normal nehmen. Haben Sie Urlaub noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, zählt er als Insolvenzforderung. Er muss damit beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, wenn er in die Zeit nach Bezug des Insolvenzgeldes fällt. Sofern Ihr Arbeitsverhältnis nach der Insolvenzeröffnung endet und noch Resturlaub besteht, bekommen Sie ihn ausgezahlt.

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Werden Überstunden ausgezahlt?

Schlecht sieht es mit Überstunden aus, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht worden sind. Sie zählen zu den sogenannten Insolvenzforderungen. Damit können Arbeitnehmer den Anspruch auf eine Vergütung nur noch zur Insolvenztabelle anmelden. Dazu werden die Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter gerichtet und dieser trägt sie in die Insolvenztabelle ein. Sollte nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Vermögen übrig sein, werden damit die Gläubiger zunächst bezahlt. Meist bleibt dann nichts mehr für geleistete Überstunden übrig. Einzig die Überstunden, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzeröffnungsverfahren geleistet wurden, gehen nicht verloren – sie werden über das Insolvenzgeld bezahlt.

Tipps im Falle einer Corona bedingten Insolvenz

Sichern Sie sich juristisch ab

Wer eine Kündigung während des Insolvenzverfahrens erhält, muss das nicht einfach hinnehmen. Zumindest wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, raten Experten dazu, eine Kündigung während eines Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Beispielsweise können Umstände vorliegen, die eine Kündigung unrechtmäßig machen – weil etwa bei einer Übernahme des Unternehmens eine Beschäftigung der bisherigen Angestellten verpflichtend ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass so zumindest bessere Konditionen – beispielsweise in Form einer Abfindung – ausgehandelt werden. Wer allerdings zuvor bereits eine vereinbart hat, könnte Pech haben: Sie zählt nun als Insolvenzforderung und kann unter Umständen nicht in voller Höhe erbracht werden.

Sichern Sie sich finanziell ab

Dazu sollten Sie schriftlich Ihren Arbeitgeber auffordern, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Lassen Sie sich nicht auf Deals wie der Bitte auf Stundung oder Forderungsverzicht ein. Auch sollten Sie nicht einfach weiterarbeiten – das wird als Zustimmung ausgelegt. Vielmehr sollten Sie schriftlich widersprechen. Um den Lebensunterhalt bestreiten zu können, richten Sie an die Agentur für Arbeit Ihren Antrag auf Insolvenzgeld. Dafür brauchen Sie folgende Nachweise:

➠ Kopie des Arbeitsvertrages
➠ Insolvenzbescheinigung von Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter
➠ Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens
Gehaltsabrechnung der letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung
➠ Kündigungsschreiben

Verlangen Sie ein Zwischenzeugnis

Geht es dem Unternehmen schlecht und zeichnet sich eine Insolvenz ab, sollten Sie auf Nummer sicher gehen und ein Zwischenzeugnis verlangen. Zwar muss nicht unmittelbar die Kündigung bevorstehen. Übernimmt aber im Rahmen des Insolvenzverfahrens ein Insolvenzverwalter fortan die Leitung des Unternehmen, werden Sie es schwerer haben, ein adäquates Zwischenzeugnis zu bekommen.

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[Bildnachweis: Karrierebibel.de]
15. September 2020 Anja Rassek Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der WWU in Münster. Sie arbeitete beim Bürgerfunk und einem Verlag. Hier widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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