Bestechung: Was ist strafbar? Wie verhindern?

Das Wichtigste auf einen Blick

• Definition: Bestechung bedeutet im Arbeitsrecht, dass ein Arbeitnehmer Vorteile annimmt oder anbietet, um berufliche Entscheidungen unrechtmäßig zu beeinflussen.
• Formen: Typische Bestechungsformen sind Geldleistungen, Geschenke, Rabatte, Einladungen oder andere persönliche Vergünstigungen.
• Pflichtverletzung: Bestechung verstößt gegen die arbeitsvertragliche Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber.
• Strafbarkeit: Bestechung kann nicht nur ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein, sondern gemäß § 334 StGB auch strafrechtliche Folgen haben.
• Schadensersatz: Wenn durch Bestechung ein Schaden entsteht, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen.
• Unternehmensregeln: Viele Unternehmen haben Corporate-Compliance-Regeln, die Geschenke und Vorteile genau begrenzen oder verbieten.

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 5.000 Korruptionsstraftaten (Bestechung und Bestechlichkeit) bei der Polizei registriert. Experten gehen jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, weil die meisten Bestechungsfälle nicht gemeldet, sondern intern geregelt werden.

Was ist Bestechung?

Bestechung (englisch: bribery, corruption) ist das Anbieten von Geld, Geschenken oder anderen Vorteilen an eine Person, um eine unerlaubte, ungerechte oder rechtswidrige Entscheidung zu bewirken. Ein einfaches Beispiel: Jemand zahlt einem Beamten Geld für eine Genehmigung, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Nicht nur die Bestechung selbst, auch das Annehmen solcher Vorteile ist verboten. Es verstößt gegen Gesetze, untergräbt Fairness, Vertrauen und Gleichbehandlung. Vor allem gegenüber Amtsträgern gilt Bestechung nach § 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) als Straftat und wird mit 5-10 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Amtsträger: Bestechlichkeit ist genauso strafbar!

Was ist alles strafbar?

Zur strafbaren Bestechung zählen laut StGB:

• Strafbar ist sowohl die aktive Bestechung wie die passive Bestechlichkeit.
• Die Bestechung von Amtsträgern (Beamte, Politiker etc.) ist nach § 331 ff. StGB strafbar.
• Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist nach § 299 StGB strafbar.
• Auch im privaten Bereich ist Bestechung strafbar – z.B. bei Vertragsabschlüssen, der Preisgabe von Informationen oder durch Schweigegeld.
• Die Strafbarkeit und das Strafmaß hängen vom Einzelfall ab. Es drohen zwischen 3 und 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Voraussetzung für Bestechungsdelikte sind meist Unrechtsvereinbarungen, und die Handlung muss mit Bewusstsein und Willen erfolgen.

Beispiele für Bestechung im Geschäftsleben

Bestechung im Geschäfts- und Arbeitsleben kann unterschiedliche Formen haben. Die wichtigsten sind:

Direkte Bestechung

• Geld schenken

  Ein Angestellter bietet einem Kunden Geld oder Geschenke an, um ihn zu einer Vertragsunterzeichnung zu bewegen.

• Vergünstigungen gewähren

  Ein Geschäftsführer gewährt einem Geschäftspartner Vergünstigungen, um einen Konkurrenten auszustechen.

• Amtsträger manipulieren

  Eine Führungskraft bietet einem Amtsträger Leistungen oder Zuwendungen an, um die Person zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen.

Indirekte Bestechung

• Provisionen zahlen

  Eine Firma zahlt einem Geschäftspartner hohe Provisionen, die über das übliche Maß hinausgehen, um dessen Gunst zu gewinnen.

• Politik sponsern

  Ein Unternehmen unterstützt einen politisch exponierten Partner finanziell, um sich dessen Unterstützung zu sichern.

• Reisen buchen

  Ein Unternehmen lädt Geschäftspartner zu teuren Reisen ein, die als Geschäftsreisen deklariert werden, jedoch dem privaten Vergnügen dienen.

Bestechlichkeit

• Geschenke annehmen

  Ein Angestellter akzeptiert wiederholt Geschenke von Geschäftspartnern, obwohl er weiß, dass dies als Bestechung interpretiert werden kann.

• Vorteile annehmen

  Ein Manager nimmt Vorteile an, die für seine Dienstausübung gedacht sind, um geschäftliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Drittanbieter-Netzwerke

• Veranstaltung sponsern

  Ein Unternehmen sponsert ein Event oder eine Konferenz, an der Entscheidungsträger teilnehmen. Die Absicht ist, diese Entscheidungsträger zu beeinflussen.

• Indirekt schenken

  Ein Unternehmen gibt Geschenke an Entscheidungsträger oder Amtsträger, die über ein Drittanbieter-Netzwerk erworben wurden, um die Spuren zu verwischen.

• Dienstleistungen fingieren

  Ein Unternehmen bucht fiktive Dienstleistungen über ein Drittanbieter-Netzwerk, um unbemerkt Zahlungen an Amtsträger oder Entscheidungsträger zu leisten.

Viele dieser Beispiele stellen eine Grauzone zwischen akzeptablen Aufmerksamkeiten und unzulässiger Bestechung dar. Die genaue Bewertung hängt vom Kontext, dem Wert der Gefälligkeiten und den internen Richtlinien des Unternehmens ab.

Bestechung vermeiden: Was muss ich beachten?

Anti-Korruptionsgesetze bieten kaum definierte Wertgrenzen für die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen im Geschäftsleben. Deshalb legen viele Unternehmen sogenannte Coporate Compliance-Regeln fest, die diese Grenzen für Zuwendungen, Geschenke oder Einladungen definieren. Die Bandbreite dieser Regelungen reicht von Null-Toleranz (= es sind keine Zuwendungen erlaubt) bis zu Wertgrenzen, die sich an steuerlichen Freigrenzen orientieren (z.B. 50 Euro pro Jahr).

Compliance-Prüfung in 3 Schritten

Werden keine konkreten Wertgrenzen angegeben, muss jedes Mal individuell entschieden werden, was angemessen und sozialadäquat ist. Zur Compliance-Prüfung eignen sich folgende Schritte:

1. Zeitlich: Nähe zu Entscheidungen

   Zuwendungen sind umso problematischer, je näher sie in einem zeitlichen Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen oder wichtigen Entscheidungen, wie Projektvergaben, stehen.

2. Quantitativ: Häufigkeit der Leistung

   Wie häufig kommen die Zuwendungen vor? Je regelmäßiger diese auftreten, desto geringer oft der Verdacht der gezielten Bestechung und Beeinflussung.

3. Qualitativ: Höhe der Zuwendung

   Hierbei geht es um die Höhe und den Wert der Zuwendung: Passt das zu den Umständen und der hierarchischen Stellung des Empfängers? Eine Einladung zum Essen unter Geschäftsführern darf teurer ausfallen als zwischen Sachbearbeitern.

Prävention: Was können Unternehmen gegen Bestechung tun?

Unternehmen können heute eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Bestechung und Korruption im Unternehmen zu vermeiden und aktiv zu bekämpfen:

1. Compliance-Regeln einführen

Identifizieren Sie mögliche Gefahrenbereiche im Unternehmen und erstellen Sie klare Compliance-Richtlinien und Verhaltensregeln. Sensibilisieren Sie Mitarbeiter für das Thema Korruption und stellen Sie sicher, dass Führungskräfte ethisches Verhalten fördern und vorleben.

2. Compliance-Kultur entwickeln

Schaffen Sie ein System, das (anonyme) Hinweise auf Verstöße ermöglicht, und fördern Sie eine Unternehmenskultur der Transparenz und Offenheit.

3. Aufklärung fördern

Sorgen Sie für Wachsamkeit, indem Sie Mitarbeiter regelmäßig durch Schulungen und Fortbildungen über unterschiedliche Formen der Korruption aufklären. Legen Sie dabei fest, welches Verhalten angemessen ist – und welches nicht.

4. Richtlinien überprüfen

Führen Sie regelmäßige Compliance-Audits und -Überprüfungen durch. Stellen Sie sicher, dass alle finanziellen Transaktionen ordnungsgemäß dokumentiert und verfolgt werden. Identifizieren Sie zusätzlich potenzielle Risiken durch neue Mitarbeiter oder Geschäftspartner und passen Sie Ihre Richtlinien und Verhaltenskodizes regelmäßig an.

FAQ: Häufige Fragen zur Bestechung

Unser FAQ beantwortet kurz und übersichtlich die häufigsten und wichtigsten Fragen rund um das Thema Bestechung:

Was versteht man unter Bestechung?

Bestechung ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen, um eine pflichtwidrige Handlung zu erreichen. Sie ist sowohl im öffentlichen Dienst als auch im geschäftlichen Verkehr strafbar. Ziel der Bestechung ist meist die Beeinflussung von Entscheidungen. In Deutschland ist Bestechung im Strafgesetzbuch klar geregelt.

Was ist der Unterschied zwischen Bestechung und Bestechlichkeit?

Bestechung liegt vor, wenn jemand aktiv einen Vorteil anbietet oder gewährt. Bestechlichkeit bezeichnet dagegen das Annehmen oder Fordern eines Vorteils durch den Entscheidungsträger. Beide Handlungen sind strafbar und werden unterschiedlich sanktioniert. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den Paragrafen 331 bis 335 StGB.

Welche Strafen drohen bei Bestechung?

Die Strafen für Bestechung reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die Höhe hängt von der Schwere der Tat, der Höhe des Vorteils und der betroffenen Position ab. In besonders schweren Fällen sind Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren möglich. Zusätzlich drohen berufsrechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen.

Was gilt als Vorteil bei Bestechung?

Als Vorteil gilt jede Leistung, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht. Dazu zählen Geldzahlungen, Geschenke, Einladungen, Rabatte oder andere Vergünstigungen. Auch immaterielle Vorteile wie Karriereförderung können relevant sein. Entscheidend ist, ob der Vorteil geeignet ist, eine Entscheidung zu beeinflussen.

Ist Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar?

Ja, Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist strafbar. Sie liegt vor, wenn Mitarbeiter oder Beauftragte eines Unternehmens für eine unlautere Bevorzugung Vorteile erhalten oder gewähren. Die Regelungen finden sich in § 299 StGB. Ziel ist der Schutz des fairen Wettbewerbs.

Ab wann gelten Geschenke als Bestechung?

Geschenke gelten als Bestechung, wenn sie mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind. Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen Vorteil und pflichtwidrigem Verhalten. Geringwertige Aufmerksamkeiten können zulässig sein, sofern keine Einflussnahme beabsichtigt ist. Viele Unternehmen haben daher strenge Compliance-Regeln.

Wie kann man sich vor dem Vorwurf der Bestechung schützen?

Ein wirksamer Schutz besteht in klaren Compliance-Richtlinien und transparenter Dokumentation. Schulungen für Mitarbeitende helfen, rechtliche Risiken zu erkennen. Vorteile sollten grundsätzlich abgelehnt oder gemeldet werden. Im Zweifel empfehlen wir immer die Beratung durch einen Fachanwalt.

Welche Rolle spielt Bestechung im öffentlichen Dienst?

Im öffentlichen Dienst gelten besonders strenge Regeln gegen Bestechung. Schon das Annehmen kleiner Vorteile kann strafbar sein. Beamte und Amtsträger unterliegen einer besonderen Verantwortung. Entsprechend hoch sind die strafrechtlichen Konsequenzen.

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