Bestechung: Definition, StGB + Wie verhindern?

Bestechung ist kein Kavaliersdelikt und wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit empfindlichen Strafen belegt. Wir erklären, wie Bestechung definiert ist, welche Strafen bei Korruption drohen und wie sich Unternehmen vor Bestechung schützen können…

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Definition: Was ist Bestechung?

Bestechung (Englisch: bribery, corruption) beschreibt den Versuch, jemanden durch das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils zu einer rechtswidrigen Handlung zu bewegen. Bestechung kommt sowohl im öffentlichen, geschäftlichen und privaten Bereich vor.

Vor allem gegenüber Amtsträgern gilt Bestechung nach § 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) als Straftat und wird mit 5-10 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Amtsträger: Bestechlichkeit ist genauso strafbar!

Was ist alles strafbar?

Zur strafbaren Bestechung zählen laut StGB:

  • Strafbar ist sowohl die aktive Bestechung wie die passive Bestechlichkeit.
  • Die Bestechung von Amtsträgern (Beamte, Politiker, etc.) ist nach § 331 ff. StGB strafbar.
  • Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist nach § 299 StGB strafbar.
  • Auch im privaten Bereich ist Bestechung strafbar – z.B. bei Vertragsabschlüssen, der Preisgabe von Informationen oder durch Schweigegeld.
  • Die Strafbarkeit und Strafmaß hängen vom Einzelfall ab. Es drohen zwischen 3 und 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Voraussetzung für Bestechungsdelikte sind meist Unrechtsvereinbarungen und die Handlung muss mit Bewusstsein und Willen erfolgen.

Synonyme

Bestechung wird oft auch als Korruption, Vorteilsannahme, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Korrumpierbarkeit oder Käuflichkeit bezeichnet.

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Bestechung oder Korruption: Was ist der Unterschied?

Bei Korruption handelt es sich um einen breiten Begriff, der verschiedene, subtile Formen der Beeinflussung umfasst. Dazu gehört zum Beispiel auch der Missbrauch von Macht oder Ämtern zum persönlichen Vorteil.

Bestechung wiederum ist eine spezifische Form der Korruption, die sich auf das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen konzentriert. Hierbei geht es um das gezielte Beeinflussen durch Vorteilsgewährung. Sie ist direkter und leichter zu erkennen.

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Beispiele für Bestechung im Geschäftsleben

Bestechung im Geschäfts- und Arbeitsleben kann unterschiedliche Formen haben. Die Wichtigsten sind:

    Direkte Bestechung

  • Geld schenken

    Ein Angestellter bietet einem Kunden Geld oder Geschenke an, um ihn zu einer Vertragsunterzeichnung zu bewegen.

  • Vergünstigungen gewähren

    Ein Geschäftsführer gewährt einem Geschäftspartner Vergünstigungen, um so einen Konkurrenten auszustechen.

  • Amtsträger manipulieren

    Eine Führungskraft bietet einem Amtsträger Leistungen oder Zuwendungen an, um die Person zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen.

  • Indirekte Bestechung

  • Provisionen zahlen

    Eine Firma zahlt einem Geschäftspartner hohe Provisionen, die über das übliche Maß hinausgehen, um dessen Gunst zu gewinnen.

  • Politik sponsern

    Ein Unternehmen unterstützt einen politisch exponierten Partner finanziell, um sich dessen Unterstützung zu sichern.

  • Reisen buchen

    Ein Unternehmen lädt Geschäftspartner zu teuren Reisen ein, die als Geschäftsreisen deklariert werden, jedoch dem privaten Vergnügen dienen.

  • Bestechlichkeit

  • Geschenke annehmen

    Ein Angestellter akzeptiert wiederholt Geschenke von Geschäftspartnern, obwohl er weiß, dass dies als Bestechung interpretiert werden kann.

  • Vorteile annehmen

    Ein Manager nimmt Vorteile an, die für seine Dienstausübung gedacht sind, um geschäftliche Entscheidungen zu beeinflussen.

  • Drittanbieter-Netzwerke

  • Veranstaltung sponsern

    Ein Unternehmen sponsert ein Event oder eine Konferenz, bei der Entscheidungsträger teilnehmen. Die Absicht ist, diese Entscheidungsträger zu beeinflussen.

  • Indirekt schenken

    Ein Unternehmen gibt Geschenke an Entscheidungsträger oder Amtsträger, die über ein Drittanbieter-Netzwerk erworben wurden, um die Spuren zu verwischen.

  • Dienstleistungen fingieren

    Ein Unternehmen bucht fiktive Dienstleistungen über ein Drittanbieter-Netzwerk, um unbemerkt Zahlungen an Amtsträger oder Entscheidungsträger zu leisten.

Viele dieser Beispiele stellen Grauzone zwischen akzeptablen Aufmerksamkeiten und unzulässiger Bestechung dar. Die genaue Bewertung hängt vom Kontext, dem Wert der Gefälligkeiten und den internen Richtlinien des Unternehmens ab.

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Bestechung vermeiden: Was muss ich beachten?

Anti-Korruptionsgesetze bieten kaum definierte Wertgrenzen für die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen im Geschäftsleben. Deshalb legen viele Unternehmen sogenannte Coporate Compliance-Regeln fest, die diese Grenzen für Zuwendungen, Geschenke oder Einladungen definieren.

Die Bandbreite dieser Regelungen reicht von Null-Toleranz (= es sind keine Zuwendungen erlaubt) bis zu Wertgrenzen, die sich an steuerlichen Freigrenzen orientieren (z.B. 50 Euro pro Jahr).

Compliance-Prüfung in 3 Schritten

Werden keine konkreten Wertgrenzen angegeben, muss jedes Mal individuell entschieden werden, was angemessen und sozialadäquat ist. Zur Compliance-Prüfung eignen sich folgende Schritte:

  1. Zeitlich: Nähe zu Entscheidungen

    Zuwendungen sind umso problematischer, je näher sie in einem zeitlichen Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen oder wichtigen Entscheidungen, wie Projektvergaben, stehen.

  2. Quantitativ: Häufigkeit der Leistung

    Wie häufig kommen die Zuwendungen vor? Je regelmäßiger diese auftreten, desto geringer oft der Verdacht der gezielten Bestechung und Beeinflussung.

  3. Qualitativ: Höhe der Zuwendung

    Hierbei geht es um die Höhe und den Wert der Zuwendung: Passt das zu den Umständen und der hierarchischen Stellung des Empfängers? Eine Einladung zum Essen unter Geschäftsführern darf teurer ausfallen als zwischen Sachbearbeitern.

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Prävention: Was können Unternehmen gegen Bestechung tun?

Unternehmen können heute eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Bestechung und Korruption im Unternehmen zu vermeiden und aktiv zu bekämpfen:

1. Compliance-Regeln einführen

Identifizieren Sie mögliche Gefahrenbereiche im Unternehmen und erstellen Sie klare Compliance-Richtlinien und Verhaltensregeln. Sensibilisieren Sie Mitarbeiter für das Thema Korruption und stellen Sie sicher, dass Führungskräfte ethisches Verhalten fördern und vorleben.

2. Compliance-Kultur entwickeln

Schaffen Sie ein System, das (anonyme) Hinweise für Verstöße ermöglicht und fördern Sie eine Unternehmenskultur der Transparenz und Offenheit.

3. Aufklärung fördern

Sorgen Sie für Wachsamkeit, indem Sie Mitarbeiter regelmäßig durch Schulungen und Fortbildungen über unterschiedliche Formen der Korruption aufklären. Legen Sie dabei fest, welches Verhalten angemessen ist – und welches nicht.

4. Richtlinien überprüfen

Führen Sie regelmäßige Compliance-Audits und -Überprüfungen durch. Stellen Sie sicher, dass alle finanziellen Transaktionen ordnungsgemäß dokumentiert und verfolgt werden. Identifizieren Sie zusätzlich potenzielle Risiken durch neue Mitarbeiter oder Geschäftspartner und passen Sie Ihre Richtlinien und Verhaltenskodizes regelmäßig an.


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