Ab wann beginnt eigentlich die Scheinselbständigkeit? Gute Frage! Wo es Gesetze gibt, da gibt es Menschen, die versuchen sie zu umgehen. Andere wissen gar nicht, dass sie sich an der Grenze zum Illegalen bewegen oder werden dazu gezwungen. Bei bewussten Verstößen gegen das Arbeitsrecht geht es meist um wirtschaftliche Interessen: Es geht um Geld und Steuern sparen, beim LKW-Fahrer und Werbetexter genauso wie beim Personalentwickler und internationalen Konzern. Selbständige arbeiten auf Rechnungsbasis, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern fallen daher nicht an. Scheinselbständige aber haben ein Problem. Wie man beide von einander unterscheiden und abgrenzen kann...

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Scheinselbstständigkeit Definition: Wann ist jemand scheinselbstständig?

scheinselbststaendigkeit definition Wir haben hierzu den Fachanwalt für Arbeitsrecht und Karrierebibel-Autor, Peter Groll, gefragt und die wichtigsten Antworten hier zusammengestellt:

Zunächst einmal die Definition:

Scheinselbständiger ist, wer einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und seine Versicherungspflicht hinter dem falschen Schein einer selbständigen Tätigkeit verbirgt. Er tut also so, ob freiwillig oder unfreiwillig, als ob er Unternehmer sei, ist aber in Wahrheit nur ganz normaler Arbeitnehmer.

Dabei ist Scheinselbstständigkeit ein umgangssprachlicher Begriff, der beschreibt, wie sich nachträglich eine Tätigkeit als abhängiges Beschäftigungsverhältnis entpuppt. Zuvor war jedoch der Eindruck entstanden, es handele sich um eine Vertragsbeziehung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem Auftraggeber.

Mit dem Sozialversicherungsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Steuerrecht sind drei Rechtsgebiete vom Thema Scheinselbstständigkeit betroffen. Diese Tatsache und unscharfe Rechtsbegriffe führen dazu, dass unterschiedlich ausgelegt wird, wann zulässige Selbstständigkeit und wann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Scheinselbstständigkeit wird seitens des Gesetzgebers als eine Form der Schwarzarbeit gesehen.

Scheinselbständigkeit Kriterien: Woran macht man sie fest?

Es ist völlig irrelevant, wie die Zusammenarbeit in einem Arbeits- oder Honorar-Vertrag bezeichnet wird. Entscheidend für die Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit ist die Eingliederung in den Betrieb.

Wer...

  • nach den Weisungen seines Auftraggebers Arbeit verrichtet,
  • nach Zeit,
  • nach Ort und
  • Umfang der Arbeit

wie festangestellte Kollegen seine Aufgaben erfüllt, der ist im Zweifel Arbeitnehmer und eben nicht selbstständig.

Weitere Indizien für eine abhängige Beschäftigung sind zum Beispiel:

  • Nutzung einer Mailadresse und Telefonnummer des Auftraggebers
  • Vertretungsregelungen mit festangestellten Kollegen

Selbstständiger ist nach den Kriterien der Rechtsprechung hingegen, wer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt. Wer also seine Betriebsmittel wie Laptop, Papier, Visitenkarten, Homepage und Büroeinrichtung selbst vorhält, ist eher kein gewöhnlicher Arbeitnehmer.

Noch mehr gilt dies, wenn Sie frei über Ihre eigene Arbeitskraft und seine Zeiteinteilung verfügen und auch für andere Auftraggeber tätig werden.

Laut Deutscher Rentenversicherung sind das die deutlichsten Merkmale, an denen man Scheinselbstständigkeit erkennt:

  • "Sie haben die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten."
  • "Sie müssen bestimmte Arbeitszeiten einhalten."
  • "Sie haben die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen."
  • "Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten."
  • "Sie haben die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind."

Wie viele Menschen in Deutschland sind scheinselbstständig?

Nach einer Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2017 gab es im Jahr 2014 in Deutschland 235.000 Personen, die im juristischen Sinne scheinselbstständig waren. Fasst man den Begriff der Scheinselbstständigkeit noch weiter, schwillt diese Zahl sogar auf mehr als 430.000 Menschen an - mehr als in der Vorgängerstudie 1995.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hatte in einer anderen Studie Ende 2015 sogar eine Zahl von 1,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland berechnet, die "potenziell scheinselbstständig tätig" sind. Das waren 28 Prozent aller Selbstständigen, wobei EY auch die illegale Arbeitnehmerüberlassung mit hineingerechnet hatte.

Volkswirtschaftlicher Schaden für die Versicherungssysteme: rund drei Milliarden Euro jährlich. EY berief sich dabei auf eine Umfrage unter 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen.

Scheinselbstständigkeit: Freiberufler und Geringqualifizierte besonders betroffen

Es wird immer schwieriger, exakt zu unterscheiden, wer selbstständig arbeitet und wer streng genommen angestellt sein müsste. Denn wer als Selbstständiger Auftragsarbeiten erledigt, kann scheinselbstständig sein - damit sind beispielsweise Freiberufler wie Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte oder Architekten betroffen.

Aber auch freie Mitarbeiter, meist aus wissenschaftlichen und künstlerischen Berufen, können betroffen sein. Nur haben sie im Gegensatz zum Freiberufler ein Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber, das kein Arbeitsverhältnis darstellt. Üblicherweise haben Sie ein Gewerbe angemeldet; Freiberufler müssen das nicht und entrichten auch keine Gewerbesteuer.

Am häufigsten als Scheinselbstständige arbeiten laut Ernst & Young Sicherheitsbedienstete, IT-Berater und Steuerberater. Laut IAB-Studie wiederum sind vor allem Berufseinsteiger und Geringqualifizierte betroffen. Scheinselbstständigkeit schlägt sich zudem negativ auf das Einkommen nieder.

So beträgt die vom IAB berechnete Einkommensdifferenz rund 20 Prozent gegenüber abhängig Beschäftigten und 22 Prozent gegenüber den "echten" Selbstständigen.

Scheinselbstständigkeit zieht sich dabei durch etliche Branchen, besonders anfällig scheinen - Schätzungen und Erfahrungswerten zufolge - neben den genannten diese Berufsgruppen zu sein:

  • Grafikdesigner
  • Immobilienmakler
  • Texter
  • Redakteure
  • Kurierfahrer
  • Lehrkräfte
  • Programmierer
  • Reinigungskräfte

Scheinselbständigkeit: Rentenversicherung prüft im Zweifelsfalle

Ob eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV vorliegt, kann im sogenannten Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund überprüft werden, die die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung prüft.

Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer können die Prüfung beantragen (Antragsformulare finden Sie unten in unserer Linkliste). Aber: Das ist nur möglich, sofern die Deutsche Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Antragsstellung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat.

Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, kann den Status auch beim Arbeitsgericht prüfen lassen.

Zudem gibt es Fälle, in denen die Krankenkasse im Rahmen einer Betriebsprüfung auf Anhaltspunkte für die Annahme einer Scheinselbstständigkeit findet und ein Feststellungsverfahren einleitet.

Scheinselbstständigkeit: 3 Beispiele

  1. Goethe-Institut

    Das Goethe-Institut bietet unter anderem Deutsch-Kurse für Ausländer an. Diese werden zu rund 60 Prozent von Honorarkräften durchgeführt. Eine turnusmäßige Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nährte den Verdacht: Sie könnten jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte das das Aus für die Sprachkurse - und die Honorarkräfte - bedeuten.

  2. Ryanair

    Nach ARD-Recherchen beschäftigt Ryanair viele seiner Piloten über so genannte Contractor-Modelle. Die Piloten gründen eine Ich-AG, schließen Verträge mit Personalvermittlungsfirmen ab, sind somit nicht formal bei Ryanair angestellt und müssen selbst Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ryanair spart damit Millionenbeträge. Ein Fall von Scheinselbstständigkeit? Ausgang offen.

  3. Bundestag

    Sogar der Gesetzgeber selbst ist mit den Regularien schon in Konflikt geraten. Das Parlament hatte offenbar jahrelang Fremdenführer, die die Besucher durch die heiligen Hallen führten, als freiberufliche Honororarkräfte beschäftigt. Vorteil: So musste man keine Sozialabgaben entrichten. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte den Fall 2014 und kam zu dem Schluss, dass die Fremdenführer faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen - also scheinselbstständig waren. Die Nachzahlungsforderungen beliefen sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung auf 1,45 Millionen Euro.

Scheinselbständigkeit Folgen: Rechtliche Konsequenzen

Scheinselbstständigkeit FolgenSollte die Scheinselbständigkeit vorsätzlich herbeigeführt worden sein, so ist das Steuerhinterziehung und damit eine Straftat.

Für Arbeitnehmer gilt: Sollte die Prüfung ergeben, dass Sie abhängig beschäftigt sind, beginnt Ihre Versicherungspflicht in der Sozialversicherung mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Die Versicherungspflicht kann aber auch erst später beginnen - nämlich mit Bekanntgabe der Entscheidung - sofern Sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit stellen, dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmen und im entsprechenden Zwischenzeitraum abgesichert waren.

Sie können unter Umständen Ihren Arbeitnehmerstatus auch vor Gericht einklagen. Damit hätten Sie dann alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines abhängig Beschäftigten gegenüber dem Auftraggeber. Sie können zum Beispiel rückständiges Arbeitsentgelt, Urlaub, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einfordern. 

Von einer sogenannten Vergütungsrückforderung im Falle einer festgestellten Scheinselbständigkeit sollte man sich im Übrigen nicht ins Bockshorn jagen lassen. Solche Forderungen werden zumeist zu Unrecht vom Arbeitgeber erhoben. Denn eine einmal abgeschlossene Vergütungsabrede bleibt für die Vergangenheit weiterhin bestehen, auch wenn eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wurde.

Und welche sozialversicherungspflichtigen Folgen gibt es?

Scheinselbstständige sind ganz normale Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht. Für die Vergangenheit hat der Arbeitgeber für einen Scheinselbständigen die vollen in der Verjährungsfrist von maximal vier Jahren angefallenen Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Dies kann sich schnell zu einer erheblichen Summe addieren.

Pech für den Arbeitgeber, nicht aber für den Arbeitnehmer. Der fährt deutlich besser.

Er hat zwar grundsätzlich die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche zu entrichten. Der Arbeitgeber allerdings kann den Arbeitnehmeranteil nur vom Gehalt abziehen, und das geht nur, wenn man in Zukunft weiter noch zusammenarbeitet.

Auch sonst wird’s für den Arbeitgeber schwierig, denn für die Vergangenheit darf der Abzug nur bei den letzten drei Lohn- und Gehaltszahlungen vorgenommen werden. An den Rest kommt er in aller Regel nicht mehr heran.

Anders bei der Lohnsteuer: Hier kann das Finanzamt nach Ermessen entscheiden, an wen es sich wendet.

Weil aber meist der Arbeitgeber der solventere Schuldner ist, lassen die Finanzbehörden die Scheinselbständigen oftmals in Frieden.

Scheinselbstständigkeit: Checkliste

Scheinselbstständigkeit Checkliste Arbeiten Sie wirklich selbstständig - oder sind Sie ein Scheinselbstständiger? Die Checkliste des Bundesverbands der Freien Berufe sagt es Ihnen.

Sollten Sie die Fragen 1, 2 und 3 mit Ja und die Fragen 4 und 5 mit Nein beanworten, dann sind Sie Sie aller Wahrscheinlichkeit nach wirklich - und nicht nur zum Schein - selbstständig tätig.

  1. "Sind Sie rechtlich (durch die Rechtsform) und wirtschaftlich (z. B. durch das unternehmerische Risiko) selbstständig?"
  2. "Erfüllen Sie Ihre Aufgaben unabhängig von Weisungen?"
  3. "Tragen Sie das unternehmerische Risiko und die Kosten der Arbeitsausführung?"
  4. "Ist Ihre Arbeitszeit nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt?"
  5. "Sind Sie unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation von Auftraggebern integriert?"

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