Arbeitsverweigerung-Zurückbehaltungsrecht
Eigentlich gehen Sie gerne zur Arbeit, sind zuverlässig und erbringen auch die gewünschte Arbeitsleistung. Doch dann wird Ihnen die Laune dadurch verdorben, dass Ihr Konto in den Miesen ist, weil Ihr Gehalt zu spät oder gar nicht überwiesen wurde. Können Sie jetzt einfach zu Hause bleiben, nichts tun und warten bis das fehlende Gehalt auf Ihrem Konto ist? Der Jurist spricht in diesem Fall vom sogenannten Zurückbehaltungsrecht. Und grundsätzlich haben Sie das Recht, in solchen Fällen die Arbeit zurückzuhalten. Allerdings gibt es einige Punkte, die Sie dabei beachten sollten...

Arbeitsrecht: Was sagt das Zurückbehaltungsrecht?

Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen dafür das vereinbarte Gehalt zahlen. Tut er das nicht, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten und Ihre Arbeit erst dann wieder aufzunehmen, wenn der fehlende Lohn bezahlt worden ist.

Wann können Sie das Zurückbehaltungsrecht ausüben?

Ein Beispiel: Ihr Lohn muss nach Ihrem Arbeitsvertrag am Letzten des Monats auf Ihrem Konto sein. Mitte des Monats teilt der Chef Ihnen mit, dass es in diesem Monat etwas - so circa fünf Tage - später werden könnte.

Können Sie Ihre Arbeit nach dieser Ankündigung sofort verweigern?

Nein, können Sie nicht:

  • Zum Einen muss Ihr Lohn erst am Ende des Monats gezahlt werden und Ihr Chef befindet sich Mitte des Monats tatsächlich noch nicht in Verzug mit der Lohnzahlung.
  • Zum Anderen rechtfertigt eine nur kurzfristige Verzögerung der Zahlung, so wie Ihr Chef sie hier angekündigt hat, kein Zurückbehaltungsrecht.
  • Auch muss der Lohnrückstand erheblich sein. Davon ist auszugehen, wenn Ihr Chef mit zwei vollen Monatslöhnen in Zahlungsverzug ist.
  • Außerdem darf Ihrem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung kein "unverhältnismäßig hoher Schaden" entstehen. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Arbeitsverweigerung eine größere Warensendung nicht abgeholt werden kann oder auf dem Bau notwendige Abdeckungen nicht vorgenommen werden können, obwohl ein Unwetter droht.

Letztlich können Sie kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist, wie etwa durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank.

Folgende Bedingungen müssen also für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes vorliegen:

  • Der Arbeitgeber muss mit der Gehaltszahlung erheblich im Rückstand sein (zwei Monatsgehälter) und
  • es gibt keine Anhaltspunkte für eine nur kurzfristige Zahlungsverzögerung ( maximal eine Woche) und
  • dem Arbeitgeber entsteht durch die Arbeitsverweigerung kein unverhältnismäßig hoher Schaden und
  • der Lohnanspruch ist nicht auf andere Weise gesichert (auch die Bank springt nicht ein).

Kann ein Zurückbehaltungsrecht vertraglich ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich ja. In einem Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer bei Lohnrückständen auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes verzichtet.

Aber Achtung: Oft wird dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber ein bereits vorformulierter Arbeitsvertrag vorgelegt und über die vorformulierten Regelungen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr großartig verhandelt. In diesem Fall ist eine Regelung, welche einen Verzicht auf das Zurückbehaltungsrecht enthält, unwirksam.

Etwas anderes gilt nur, wenn eine solche Regelung mit dem Arbeitgeber inhaltlich besprochen wurde und man sich darüber ausgetauscht hat. Dann ist von der Wirksamkeit einer solchen Klausel auszugehen.

Wie kann ich das Zurückbehaltungsrecht ausüben?

Sie müssen gegenüber Ihrem Chef deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Arbeitsleistung wegen des Gehaltsrückstandes verweigert wird. Aus Beweisgründen sollte dies schriftlich erfolgen. Ein Schreiben könnte wie folgt formuliert werden.

Sehr geehrter Herr Mustermann,

für meine Arbeitsleistung in dem Zeitraum vom 1.8.2015 bis zum 30.9.2015 habe ich bis heute kein Gehalt erhalten. Insgesamt ist ein Betrag von ... EURO brutto offen. Ich fordere Sie auf, den entsprechenden Betrag bis spätestens zum ... auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der ... Bank zu überweisen.

Für den Fall, dass die ausstehende Vergütung bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht auf meinem Konto gutgeschrieben ist, werde ich von meinem Zurückbehaltungsrecht an meiner Arbeitsleistung Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Es ist sinnvoll, das Schreiben persönlich an Ihren Chef zu übergeben und sich den Erhalt auf einer Kopie des Schreibens quittieren zu lassen.

Muss ich bei der Arbeitsverweigerung Angst um meinen Arbeitsplatz haben?

Nein, verweigern Sie die Arbeit zu Recht, kann der Arbeitgeber weder eine Abmahnung geschweige denn eine Kündigung aussprechen.

Voraussetzung ist aber...

  • dass Sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben können,
  • ein solches nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist und
  • Sie es ausdrücklich gegenüber Ihrem Chef, am besten mit dem Musterschreiben, erklärt haben.

Wer zahlt, wenn ich nicht arbeiten gehe?

Durch die berechtigte Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das bedeutet: Ihr Chef muss, auch wenn Sie Ihre Arbeit verweigern, weiter Ihren Lohn zahlen.

Sie können sich zudem für die Zeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. So können Sie für Zeiten, in denen Sie einen rechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben, dieser jedoch nicht erfüllt wird und Sie in der Folge zu Recht Ihre Arbeit verweigern, Arbeitslosengeld im Rahmen der sogenannten Gleichwohlgewährung beanspruchen. Das erhaltene Arbeitslosengeld wird dann bei Nachzahlung des Lohnes durch Ihren Chef wieder abgezogen.

Zurückbehaltungsrecht: Ausschlussfristen beachten

Eine sogenannte Ausschlussfrist ist eine Frist, welche beinhaltet, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, also auch Lohnansprüche, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht werden müssen, da sie andernfalls verfallen.

Solche Fristen finden sich oft in Arbeitsverträgen oder in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen wieder. Entweder muss der Lohnanspruch nach dem Inhalt der Ausschlussklausel schriftlich angemahnt oder sogar beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Solche Ausschlussfristen sind unabhängig von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu beachten. Das bedeutet: Sie können die Arbeit aufgrund von Lohnrückständen verweigern, müssen jedoch auch die Ausschlussfrist im Blick haben und rückständige Lohnansprüche gegebenenfalls bei dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen.

Über die Autorin

Elke-Krings-ArbeitsrechtElke Krings ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln und Aachen. Für die Karrierebibel beantwortet sie Leserfragen und schreibt regelmäßig über häufig auftretende arbeitsrechtliche Probleme und deren Lösung.

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[Bildnachweis: Ollyy by Shutterstock.com, Elke Krings]