Betriebsvereinbarung Muster Betriebsvereinbarung Inhalt
Eine Betriebsvereinbarung regelt unterschiedlichste Themen in einem Betrieb: Rauchverbote am Arbeitsplatz können ebenso Gegenstand sein wie Urlaub, Arbeitsschutz, Benutzung des Firmenparkplatzes, Surfen im Internet, Rufbereitschaft, Kleiderordnung oder aber auch verschiedene Arbeitszeitmodelle wie etwa Gleitzeit, Home Office oder Schichtarbeit. Wie sich eine Betriebsvereinbarung im Einzelnen gestaltet, lesen Sie hier...

Betriebsvereinbarung Definition: Wer ist woran beteiligt?

Betriebsvereinbarung Definition Betriebsvereinbarung InhaltEine Betriebsvereinbarung ist ein Abkommen zwischen dem Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Betriebsrat als Vertreter der Arbeitnehmer auf der anderen. Nur ein Betriebsrat darf mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Andere Arbeitnehmergruppen wie etwa eine Gewerkschaft oder Schwerbehindertenvertretung sind nicht betriebsvereinbarungsfähig. Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass ein Betriebsrat erst einmal vorhanden sein muss - dies hängt in der Regel von der Größe eines Unternehmens ab.

Nach § 77 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt die Betriebsvereinbarung Rechte und Pflichten dieser beiden Parteien sowie verbindliche Normen sämtlicher Arbeitnehmer eines Betriebs. Dazu können beispielsweise auch Regelungen bezüglich des Umgangs mit Kunden enthalten sein oder zu Provisionen und Lohnzuschlägen.

Im öffentlichen Dienst tritt anstelle der Betriebsvereinbarung die Dienstvereinbarung, die zwischen Personalrat und Dienststelle geschlossen wird. Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter, die nach § 5 Absatz 3 des BetrVG ausdrücklich davon ausgenommen sind.

Die Betriebsvereinbarung wird von beiden Betriebspartnern gemeinsam beschlossen, schriftlich niedergelegt und unterschrieben - für den Betriebsrat übernimmt dies der Betriebsratsvorsitzende. Anschließend muss die Betriebsvereinbarung für alle im Betrieb Arbeitenden öffentlich gemacht werden - beispielsweise per E-Mail oder durch einen Aushang am Schwarzen Brett (§ 77 Absatz 2 BetrVG).

Betriebsvereinbarung Inhalt: Gesetzliche und tarifliche Regelungen gehen vor

Alle Bereiche, in denen der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsecht hat, können Inhalt von Betriebsvereinbarungen sein. Das gilt allerdings nicht, sofern sie bereits in einem Tarifvertrag geregelt sind (Ausnahme: Der Tarifvertrag enthält eine sogenannte Öffnungsklausel).

Zu unterscheiden ist zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen:

  • Erzwingbare Betriebsvereinbarung

    Bei einem Großteil der Inhalte hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Im Falle einer Weigerung des Arbeitgebers kann nach § 87 BetrVG der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Deren Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

  • Freiwillige Betriebsvereinbarung

    Davon sind alle übrigen Regelungen betroffen. Hier werden Angelegenheiten geregelt, bei denen der Betriebsrats kein Mitbestimmungsrecht hat. In § 88 BetrVG werden ausschließlich Themenvorschläge gemacht. Das heißt, die Betriebsvereinbarung kann nur im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustandekommen.

  • Sowohl für die erzwingbare als auch die freiwillige Betriebsvereinbarung gilt das Inhaltsverbot des § 77 Absatz 3 BetrVG: Alles, was in Tarifverträgen festgelegt wird, darf nicht Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein (mehr dazu im folgenden Absatz).

Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag?

Bei so vielen unterschiedlichen Bestimmungen und Verträgen ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten - worin liegt denn jetzt der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Tarifvertrag? Und was hat Vorrang - der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag? Was gilt für mich als Arbeitnehmer?

Grob formuliert ist die Betriebsvereinbarung die schwächere Rechtsquelle im Vergleich zu Arbeitsvertrag und Tarifvertrag, aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail.

Beispielsweise gilt mit Blick auf den Arbeitsvertrag das Günstigkeitsprinzip: Das besagt, dass der Arbeitsvertrag Vorrang hat, wenn die darin enthaltenen Regelungen für den Arbeitnehmer günstiger als in der Betriebsvereinbarung sind. Umgekehrt hätte aber die Betriebsvereinbarung Vorrang, wenn im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer ungünstigere Regelungen als in der Betriebsvereinbarung enthalten wären.

Allerdings keine Regel ohne Ausnahme: In § 87 Absatz 1 Satz 1 Be­trVG ist geregelt, dass im Falle gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen in den dort genannten Punkten ein Tarifvertrag anzuwenden sein kann, obwohl die Betriebsvereinbarung günstiger wäre. Betroffen sind hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten, etwa Arbeitsentgelte, Urlaubstage, Überwachung am Arbeitsplatz und dergleichen mehr. Hier gilt der Tarifvorrang gemäß § 77 Absatz 3 BetrVG.

Allgemein formuliert: Die Betriebsvereinbarungen ergänzen und erläutern den Tarifvertrag, dürfen den dortigen Regelungen aber nicht entgegenstehen. Dies ist auch als eine Art Schutz der Gewerkschaften gedacht, die die Tarifverträge mit den Arbeitgebern verhandeln: Wäre jede Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat normativ, würde die Stellung der Gewerkschaften geschwächt.

Eine Ausnahme ist allerdings wiederum im Falle ausdrücklich formulierter Öffnungsklauseln möglich, wenn die Tarifpartner sich das Recht einräumen, vom Tarifvertrag abzuweichen.

Betriebsvereinbarung: Gültigkeitsdauer variiert

Die Dauer einer Betriebsvereinbarung ist abhängig davon, ob es eine Befristung gibt, die Betriebsvereinbarung durch eine konkrete Betriebsänderung erneuert oder wenn sie gekündigt wird. Sofern nichts Konkretes festgehalten wurde, gilt die Betriebsvereinbarung vom Zeitpunkt des Zustandekommens an auf unbestimmte Zeit.

  • Befristung

    Es besteht die Möglichkeit einer Befristung, das heißt, dass die Betriebsvereinbarung nach Ablauf der Frist endet. Allerdings gelten die Regelungen einer abgelaufene Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG so lange weiter bis eine neue Betriebsvereinbarung in Kraft tritt (Nachwirkung).

  • Betriebsvereinbarung

    Die alte Betriebsvereinbarung wird automatisch außer Kraft gesetzt, wenn eine neue Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema beschlossen wird. Im Übrigen gilt hier nicht das Günstigkeitsprinzip, weil es sich um zwei identische Normen handelt, sondern die Zeitkollisionsregel: Das bedeutet, dass eine neuere Betriebsvereinbarung der alten gegenüber Vorrang hat auch wenn sie für Arbeitnehmer schlechtere Bedingungen enthält (BAG vom 23.1.2008 - 1 AZR 988/06).

  • Kündigung

    Die reguläre Kündigungsfrist für eine Betriebsvereinbarung liegt nach § 77 Absatz 5 BetrVG bei drei Monaten. Theoretisch kann auch mündlich gekündigt werden, allerdings wird aus Gründen der Beweisbarkeit die schriftliche Form empfohlen. Es muss kein Kündigungsgrund vorliegen, allerdings darf nicht willkürlich gekündigt werden.

Betriebsvereinbarung: Muster

Betriebsvereinbarung MusterUnd so könnte beispielsweise eine Betriebsvereinbarung aussehen, bei der der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber weitere Maßnahmen zur besseren Integration ausländischer Mitarbeiter beschließen möchte:

Der Betriebsrat
der Muster GmbH


An die
Geschäftsleitung
Im Hause

ORT, DATUM

Abschluss einer Betriebsvereinbarung


Sehr geehrter Herr Wichtig,

der Betriebsrat hat in seiner letzten Sitzung am (DATUM) beschlossen, mit Ihnen eine freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG über "Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb" abzuschließen.


Durch diese Vereinbarung würden wir zu einem deutlich besseren Betriebsklima beitragen. Wir sind der Meinung, dass ein international aufgestelltes Unternehmen wie die Mustermann GmbH ein klares Zeichen setzen und wegweisend in dieser Branche vorangehen sollte.

Da dieses Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist und vor dem Hintergrund der internationalen Beziehungen sind wir davon überzeugt, dass Sie als Arbeitgeber dieses Thema genauso wichtig einschätzen. Der Betriebsrat ist sich sicher, dass beide Seiten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen werden, das über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus geht.


Wir freuen uns auf Ihre Antwort und erwarten einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten zwei Wochen.


Mit freundlichem Gruß

Unterschrift Herr/Frau (NAME)
Betriebsratsvorsitzende/r

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