Tendenzbetrieb: Definition und Unterschiede

Die meisten Unternehmen und Betriebe dienen dem klaren Zweck, Gewinne erwirtschaften zu wollen. Oder ganz einfach ausgedrückt: Es soll Geld verdient werden. Ein sogenannter Tendenzbetrieb unterscheidet sich von diesem klassischen ökonomischen Ziel. Bei solchen Tendenzbetrieben liegt die Orientierung nicht auf dem Gewinn, sondern auf politischen, ideelen, wissenschaftlichen oder auch künstlerischen Vorstellungen und Bestimmungen, denen durch die Unternehmenstätigkeit gedient werden soll. Eine wichtige Unterscheidung, da für Tendenzbetriebe bestimmte Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung finden.

Tendenzbetrieb: Definition und Unterschiede

Definition: Was ist ein Tendenzbetrieb?

Tendenzbetrieb Definition Erklärung Gesetz FeststellungDie gesetzliche Regelung zu Tendenzbetrieben findet sich in § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), wo für bestimmte Unternehmen und Betriebe Ausnahmen zur Anwendung eben dieses Gesetzes festgehalten werden. Im Wortlaut heißt es im Gesetzestext:

Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.

Der Hauptzweck in einem Tendenzbetrieb darf somit nicht die Gewinnerzielung sein, vielmehr muss es eine der im Gesetz aufgezählten Bestimmungen sein. Ob darüberhinaus Gewinne erzielt werden, ist zunächst einmal unerheblich, solange klar erkennbar und feststellbar ist, dass die hauptsächliche Orientierung den Vorgaben eines Tendenzbetriebes entspricht.

Beispiele: Welche Betriebe fallen unter den Tendenzschutz?

Als häufiges Beispiel für einen Tendenzbetrieb dienen die Geschäftsstellen von politischen Parteien und Parteizentralen. Ziel und Zweck dieser Betriebe sind die politische Arbeit, Gewinn von Wählerstimmen oder auch allgemein die Ausübung von politischem Einfluss in Form von Information und Werbung. Ein Gewinndenken ist dabei nicht vorhanden, weshalb es sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz um einen klassischen Tendenzbetrieb handelt.

Gleiches gilt beispielsweise für Betriebe von Gewerkschaften oder Verbänden, die keine Gewinnabsicht verfolgen, sondern die jeweiligen Interessen stärken und fördern wollen.

Neben politischen und arbeitspolitischen Zweigstellen gibt es zahlreiche weitere Beispiele für Tendenzbetriebe. Presseunternehmen sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten fallen in die Regelungen der Tendenzbetriebe, weil diese der Berichterstattung und Meinungsäußerung dienen und gleichzeitig der Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes unterliegen. Selbst Zeitungen, die gleichzeitig auf Gewinnerzielung abzielen, gehören somit zu den Tendenzbetrieben.

Darüberhinaus können gemeinnützige Vereine, Privatschulen, Forschungsinstitute, Einrichtungen der Caritas, des roten Kreuzes, der Malteser oder anderer karitativer Einrichtungen, sowie Theater und andere künstlerisch-kulturelle Einrichtungen zu den Tendenzbetrieben zählen.

Diese Regelungen gelten für Tendenzbetriebe

Nach der Feststellung und Einordnung eines Tendenzbetriebs, gibt es keine weiteren und besonderen Vorschriften, die zusätzlich zu beachten sind. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt stattdessen das genaue Gegenteil vor – für einen Tendenzbetrieb gelten die Regelungen und Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz explizit gar nicht oder nur eingeschränkt.

Damit verbunden sind zum Teil große Änderungen und Abweichungen von anderen Betrieben – vor allem, wenn es um die Aufgaben des Betriebsrates geht, die im Betriebsverfassungsgesetz festgehalten sind und für Tendenzbetriebe keine Anwendung finden. Die Mitspracherechte des Betriebsrates können deshalb in einem Tendenzbetrieb eingeschränkt sein.

Ein typisches Beispiel: Ein Angestellter bei einer politischen Zeitung – die als Tendenzbetrieb einzuordnen ist – stellt sich plötzlich öffentlich gegen die politische Orientierung des Betriebs und richtet sich damit gegen die geistig-ideele Bestimmung und Tendenz des Betriebes. In einem solchen Fall ist eine Kündigung möglich, ohne dass der Betriebsrat dieser Maßnahme zustimmen muss.

Gleichermaßen kann der Betriebsrat keinen Einfluss auf die Auswahlkriterien von neuen Mitarbeitern oder die Erstellung von Personalfragebögen nehmen, solange es sich dabei um Punkte und Kriterien handelt, die tendenzbezogen sind – also im obigen Beispiel direkt mit der politischen Ausrichtung der Zeitung zu tun haben. So darf eine politische Zeitung im Personalfragebogen nach der politischen Einstellung fragen und das Beteiligungsrecht des Betriebsrates entfällt.

Aus der nicht wirtschaftlichen Orientierung eines Tendenzbetriebes ergibt sich zudem die Ausnahme, dass die Regelungen und Vorschriften zu wirtschaftlichen Angelegenheiten unwirksam sind. Normalerweise müssen Betriebe ab einer Größe von regelmäßig mehr als einhundert Arbeitnehmern einen Wirtschaftsausschuss bilden, der das Unternehmen sowie den Betriebsrat informiert und bei Fragen, die die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens betreffen, beratend tätig wird.

Da wirtschaftliche Interessen nicht das Hauptziel sind, sondern (wenn überhaupt) eine untergeordnete Rolle spielen, entfallen diese Vorschriften. Aus diesem Grund müssen auch die Mitarbeiter im Tendenzbetrieb nicht über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung informiert werden.

Als allgemeine Faustregel lässt sich festhalten, dass die Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz für Tendenzbetriebe immer dann NICHT gelten, wenn es tatsächlich um Fragen und Angelegenheiten der Tendenz geht – also um die politische Ausrichtung, die Konfession oder den erzieherischen Aspekt.

Daraus ergibt sich auf der anderen Seite, dass der Betriebsrat in allen anderen Bereichen weiterhin ein Anhörungs-, Mitsprache- und Widerspruchsrecht hat. Dies kann beispielsweise auch für Personalangelegenheiten gelten, wenn diese tendenzneutral sind und keinen Bezug zur Tendenz des Betriebes haben. Soll etwa eine Kündigung ausgesprochen werden, die nichts mit der Tendenz zu tun hat, muss der Betriebsrat nicht nur informiert werden, sondern hat möglicherweise auch das Recht, dieser personellen Maßnahme zu widersprechen oder eine andere Lösung zu verlangen.

Warum gelten Ausnahmen für einen Tendenzbetrieb?

Tendenzbetrieb Ausnahmen Betriebsverfassungsgesetz ZweckDurch die Einschränkungen des Betriebsverfassungsgesetzes soll gewährleistet werden, dass ein Tendenzbetrieb seinen Hauptzweck verfolgen kann. Da es sich dabei oftmals um wichtige Grundrechte handelt, wie die Pressefreiheit oder auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, ermöglichen die Ausnahmeregelungen von Tendenzbetrieben, dass diese nicht durch Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz beeinträchtigt werden.

Dies ist auch der Grund, warum die Unterscheidung zwischen tendenzbezogenen und tendenzneutralen Angelegenheiten von großer Bedeutung ist. Die Regelungen des Gesetzes gelten grundsätzlich auch für einen Tendenzbetrieb, können aber als Ausnahme keine Anwendung finden.

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24. Januar 2019 Nils Warkentin Autor Profilbild Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und sammelte Erfahrungen im Projektmanagement. Auf der Karrierebibel widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.


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