Aufhebungsvertrag: Darauf müssen Sie achten!

Nicht jede Zusammenarbeit endet durch eine Kündigung. In einigen Situationen wird Arbeitnehmern möglicherweise ein Aufhebungsvertrag angeboten – oder Sie selbst möchten vom Unternehmen einen Aufhebungsvertrag erhalten. Das kann unter Umständen sinnvoll und nützlich sein, doch für Arbeitnehmer sind mit einem Aufhebungsvertrag immer auch einige Risiken verbunden. Ein Aufhebungsvertrag hebelt gesetzliche Vorgaben aus. Das wiederum kann zu einer Sperrzeit führen. Hier erfahren Sie alles, was Sie zum Aufhebungsvertrag, dessen möglichen Konsequenzen, aber auch Chancen wissen müssen. Zusätzlich haben wir eine kostenlose Vorlage für einen Aufhebungsvertrag, geben Ihnen zahlreiche Beispiele für Formulierungen und zeigen, worauf Sie achten sollten…

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Aufhebungsvertrag: Darauf müssen Sie achten!

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Definition: Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Im Wesentlichen sind es drei Gründe, warum ein Arbeitsverhältnis endet:

Der Arbeitsvertrag war von vornherein befristet und läuft ohne Verlängerung aus,
dem Arbeitnehmer wird gekündigt oder
der Mitarbeiter reicht selbst die Kündigung ein.

In all diesen Fällen ist das Ende einseitig festgelegt, der laufende Arbeitsvertrag wird also von einer der beiden Seiten beendet.

Im Gegensatz dazu wird mit einem Aufhebungsvertrag die beidseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnet. Während eine Kündigung grundsätzlich ohne Zustimmung der anderen Seite ausgesprochen werden kann, kommt ein Aufhebungsvertrag nur zustande, wenn beide Vertragsparteien damit einverstanden sind.

Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (daher auch Auflösungsvertrag) kann in folgenden Fällen erwünscht sein:

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten vermeiden
Nicht jede Kündigung, die ein Unternehmen aussprechen möchte, ist rechtens. Möglicherweise kann der Mitarbeiter sich durch eine Kündigungsschutzklage dagegen wehren. Arbeitgeber haben ein Interesse daran, einem langen Kündigungsprozess vor dem Arbeitsgericht aus dem Weg zu gehen. Der Ausgang ist in einem solchen Fall nicht nur ungewiss, sondern meist auch mit hohen Kosten verbunden.
Kosten sparen
Der Arbeitgeber müsste bei einem langjährig Beschäftigten mehrere Monate Kündigungsfrist in Kauf nehmen – geht es um Einsparung von Personalkosten im Zuge von Umstrukturierungen, kann ein Aufhebungsvertrag die Zeit deutlich verkürzen. Und damit möglicherweise auch die Personalkosten reduzieren, auch wenn hier eine mögliche Abfindung einkalkuliert werden muss.
Jobwechsel beschleunigen
Der Arbeitnehmer kann kurzfristig in ein anderes Unternehmen wechseln und tritt deshalb mit dem Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag an seinen Arbeitgeber heran.

Aufhebungsvertrag: Die wichtigsten Besonderheiten

Neben dem beidseitigen Einverständnis gibt es beim Aufhebungsvertrag weitere Besonderheiten, die dem großen Unterschied zu einer Kündigung verdeutlichen.

Gerade Arbeitgeber können von diesen besonderen Merkmalen häufig profitieren, weshalb die Initiative für einen Aufhebungsvertrag in der Mehrheit der Fälle vom Unternehmen ausgeht. Die wichtigsten Aspekte, die Sie bei einem Aufhebungsvertrag beachten müssen, sind…

Kündigungsfristen gelten nicht
Ein Aufhebungsvertrag muss sich nicht an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann frei gewählt werden beziehungsweise mit dem Mitarbeiter verhandelt werden. Die Kündigungsfrist kann also auch verkürzt oder verlängert werden.
Kein Kündigungsschutz von Mitarbeitern
Manche Mitarbeiter sind für Unternehmen nur schwer zu kündigen, da sie einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Möchte sich ein Arbeitgeber trotzdem von diesen Mitarbeitern trennen, kann der Kündigungsschutz durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden.
Dies gilt vor allem für Mitarbeiter, die bei Kündigungen durch die Sozialauswahl geschützt sind – beispielsweise Angestellte mit einer Behinderung oder Arbeitnehmer in Elternzeit.
Keine Begründung für Aufhebungsvertrag nötig
Für eine Kündigung muss der Arbeitgeber entsprechende Gründe angeben. Da der Aufhebungsvertrag jedoch einvernehmlich ist, ist eine solche Begründung nicht nötig. Auch muss der Betriebsrat nicht einbezogen werden, da dieser gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz nur im Falle einer Kündigung anzuhören ist.

Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags

Die oben aufgeführten Besonderheiten sind in vielen Situationen vor allem für Arbeitgeber von Vorteil. Entsprechend drängen einige Arbeitgeber regelrecht darauf, dass ein solcher unterschrieben wird. Das sollten Sie jedoch nicht einfach tun – schon gar nicht unter Druck. Andererseits kann ein Aufhebungsvertrag auch für Sie als Mitarbeiter durchaus Vorteile haben und unter Umständen die richtige Wahl sein.

Besonders sinnvoll ist ein Aufhebungsvertrag, wenn Sie bereits einen neuen Job in Aussicht haben oder wenn die Abfindung wirklich hoch ist.

Wichtig ist jedoch in jedem Fall, dass Sie sowohl die Vorteile als auch mögliche Nachteile kennen und diese gegeneinander abwägen, bevor Sie eine Entscheidung treffen:

Vorteile für Arbeitnehmer

Jobwechsel
Ohne an Kündigungsfristen gebunden zu sein, können Sie leichter aus einem alten Arbeitsverhältnis aussteigen. Bevor Sie den Eintrittstermin in einen neuen Job jedoch fest zusagen, sollten Sie immer sicher sein, dass Sie diesen auch wirklich sicher einhalten können. Vor der endgültigen Zusage sollte der Aufhebungsvertrag mit entsprechendem Ausstiegsdatum daher im besten Fall schon unterschrieben sein.
Arbeitszeugnis
Kommt die Initiative für einen Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber, entsteht daraus eine gute Verhandlungsposition. Wird Ihnen ein solcher Aufhebungsvertrag angeboten, können Sie sich beispielsweise vertraglich zusichern lassen, dass Ihnen ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt wird.
Abfindung
Um den Aufhebungsvertrag schmackhaft zu machen, bieten Arbeitgeber oftmals eine Abfindung an. Zusätzlich kann die Abfindung natürlich gut genutzt werden, um die Zeit der Jobsuche zu überbrücken, bis ein Gehalt vom neuen Arbeitgeber kommt. Einen Rechtsanspruch auf eine solche Abfindung gibt es allerdings nicht. Diese kann nur durch einen Tarifvertrag, den Arbeitsvertrag oder einen Sozialplan festgelegt werden.
Reputation
Wer einen besonders gutmütigen Chef hat, bekommt den Aufhebungsvertrag auch schon mal angeboten, obwohl er oder sie eigentlich wegen groben Fehlverhaltens die Kündigung verdient hätte. Das sieht dann im Lebenslauf zumindest etwas besser aus, als den Job durch eigenes Verschulden verloren zu haben.

Nachteile für den Arbeitnehmer

Widerruf
Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag ist kaum anfechtbar. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht gibt es hierbei praktisch nicht. Zwar kann der Vertrag wegen Irrtums (§ 119 Bürgerliches Gesetzbuch) oder wegen Täuschung und Drohung (§ 123 Bürgerliches Gesetzbuchfristlosen Kündigung – regelmäßig als freiwillig (Az.: 10 Sa 99/13). Wer dann dagegen klagt, kassiert meist eine Abfuhr. Der Aufhebungsvertrag ist somit endgültig und der Job definitiv weg.
Hinweispflicht
Es besteht für den Arbeitgeber keine Hinweispflicht darauf, dass Sie von einem einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht mehr loskommen (Az.: 6 Sa 1442/10). Einzig hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer davon zu unterrichten, dass er sich ab dem Zeitpunkt arbeitssuchend zu melden hat, ab dem er Kenntnis vom baldigen Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hat.

Verletzt ein Arbeitgeber diese oder andere mögliche Aufklärungspflichten (hier entscheidet der Einzelfall), resultiert das nicht in einer Ungültigkeit des Aufhebungsvertrags, sondern lediglich in einem möglichen Schadensersatz. Darüber hinaus sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass der Aufhebungsvertrag Ihre Interessen berücksichtigt.
Sperrzeit
Die Arbeitsagentur interpretiert einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung häufig als freiwillige Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes. Entsprechend leitet sie Sanktionen ein: Während einer gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 12-wöchigen Sperrzeit hat der Ex-Arbeitnehmer keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG). Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer dann auch nicht kranken- oder rentenversichert ist, sondern sich selbst darum kümmern muss.

Zusätzlich haben wir für Sie die Vor- und Nachteile, die ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer haben kann, noch einmal in einem kostenlosen PDF zusammengefasst. Dieses können Sie sich gleich hier herunterladen und abspeichern:

Vor- und Nachteile bei einem Aufhebungsvertrag (PDF)

Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

Wer grundlos kündigt, erhält vorläufig kein Arbeitslosengeld. Mit ähnlichen Schwierigkeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld müssen Sie rechnen, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Es gibt allerdings Umstände, bei denen die Arbeitsagentur nicht sofort eine Sperrfrist ausspricht.

So ist laut Bundessozialgericht die ALG-Sperre nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer seinen Job ohnehin verloren hätte (etwa durch eine betriebsbedingte Kündigung) und er mit dem Aufhebungsvertrag der Kündigung lediglich zuvorgekommen ist.

Zusätzlich sollten Sie auf folgende Punkte achten:

Einhaltung der Kündigungsfrist: Auch mit Aufhebungsvertrag sollte das Arbeitsverhältnis nicht eher enden, als es durch eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber der Fall wäre. Die Kündigungsfrist muss gewahrt werden.
Höhe der Abfindung: Sofern Sie eine Abfindung aushandeln konnten beziehungsweise eine angeboten bekommen haben, muss diese sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Das heißt, sie muss in Höhe von circa 0,25 und 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegen.

Was passiert mit dem Resturlaub beim Aufhebungsvertrag?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht vor, dass Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zusteht. Die dürfen im Regelfall nicht ausgezahlt werden, da sonst der Erholungsaspekt nicht erfüllt wird.

Ein Aufhebungsvertrag kann ziemlich überraschend kommen. Das Arbeitsverhältnis wird womöglich zu einem Zeitpunkt beendet, wenn noch nicht sämtliche Urlaubstage genommen wurden. Grundsätzlich bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.

Sicherheitshalber sollten Sie aber die Details Ihres Resturlaubs im Aufhebungsvertrag regeln, denn es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie damit verfahren können:

Idealerweise nehmen Sie Ihren Resturlaub bis zum vertraglich festgelegten letzten Arbeitstag. Viele Arbeitnehmer gestalten das so, dass sie die jeweiligen Urlaubstage ans Ende ihrer verbleibenden Zeit legen und somit den letzten Tag „vorziehen“.
Ist es dem Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen unmöglich, Sie bis zum Ende Ihres Arbeitsverhältnisses freizustellen, haben Sie ein Recht darauf, dass der Resturlaub finanziell abgegolten, also ausgezahlt wird.
Alternativ können Sie im Aufhebungsvertrag festlegen lassen, dass der Resturlaub mit der Abfindung abgegolten wird.

Es ergeben sich aus den beiden letztgenannten Möglichkeiten allerdings einige Probleme: Wird Ihnen der Resturlaub im Aufhebungsvertrag finanziell abgegolten, verringert sich dadurch Ihr Arbeitslosengeld. Für die Dauer des Resturlaubs erhalten Sie keinerlei staatliche Zahlungen von der Arbeitsagentur.

Günstiger stehen Sie sich also, wenn Sie vorab Ihre Urlaubstage errechnen und sie bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen wahrnehmen können. Schwierig weiterhin die sogenannte Erledigungs- beziehungsweise Abgeltungsklausel. Findet sich so eine im Aufhebungsvertrag, verzichten Sie damit auf sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit seiner Beendigung.

Diese Klausel dient als Hintertürchen, falls doch noch wichtige Aspekte übersehen wurden. Bedeutet für den Arbeitnehmer aber die Gefahr, dass er etwas unterschreibt, ohne zuvor seine Ansprüche gesichert zu haben. In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung bezüglich des Resturlaubs im Falle eines Aufhebungsvertrags geändert.

Der Surrogattheorie zufolge wurde Urlaubsabgeltung (also Geld für nicht genommenen Urlaub) als Ersatz für nicht gewährten Urlaub gesehen. Da ein Verzicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht möglich ist, wurde auch ein Verzicht auf Urlaubsabgeltung unmöglich. Etwaige Klauseln im Aufhebungsvertrag waren somit unwirksam.

Mittlerweile sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) diesen Sachverhalt anders. Die Urlaubsabgeltung kann echten Urlaub eben nicht ersetzen, sondern ist eine finanzielle Gegenleistung, die im Todesfalle des Arbeitnehmers sogar verblich ist. Als solche kann sie durch eine Verzichtserklärung entfallen.

Einzige Bedingung: Damit sie wirksam wird, muss der Arbeitnehmer die Gelegenheit haben, seinen Anspruch zu melden, bevor er die Verzichtserklärung unterschreibt.

Tipps: Darauf sollten Sie bei einem Aufhebungsvertrag achten

Leider kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, der für sie hauptsächlich Nachteile bringt. Manchmal werden Arbeitnehmer vom Chef regelrecht überrumpelt. Dieser bittet ins Büro, legt einen Aufhebungsvertrag vor und sagt, dass dieser unterschrieben werden muss, da ansonsten ohnehin die Kündigung kommt.

Der wichtigste Tipp lautet deshalb zuerst: Unterschreiben Sie nicht sofort! Ihr Chef darf Sie auch nicht dazu drängen oder zwingen. In jedem Fall sollten Sie sich eine Bedenkzeit erbitten, um sich Gedanken über den Aufhebungsvertrag zu machen und diesen genauer zu prüfen. Sollte Ihr Chef dies nicht wollen, können Sie schon sicher sein, dass der Aufhebungsvertrag nicht zu Ihrem Vorteil dient.

Darüberhinaus gibt es einige Tipps, die Ihnen helfen können, wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht:

Sichern Sie sich kompetente Unterstützung
Informieren Sie sich umfassend über sämtliche Konsequenzen. Lassen Sie den Vertrag und die Konditionen von einem Anwalt für Arbeitsrecht prüfen. Unter Umständen sind einige Bedingungen zu Ihren Ungunsten formuliert.

Unseriöse Aufhebungsverträge erkennen Sie an Formulierungen wie „Das Angebot gilt nur für einen Tag“. Wird versucht, Sie unter Druck zu setzen, ist etwas faul. Ebenso, wenn der Arbeitgeber mit einer Klage oder anderen Konsequenzen droht: Ein solches Verhalten ist nicht nur unseriös, sondern kann auch vor Gericht zur Widerrufung des Aufhebungsvertrags führen.
Informieren Sie die Agentur für Arbeit
Sobald Sie Kenntnis davon haben, dass Ihr Arbeitsverhältnis endet, sollten Sie die Agentur für Arbeit informieren, im Idealfall spätestens drei Monate vorher. Das sollten Sie unabhängig davon tun, ob Sie möglicherweise eine Sperrzeit für eine Zahlung des Arbeitslosengelds erhalten.
Nutzen Sie Ihre Verhandlungsposition
Möchte der Arbeitgeber, dass Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sollten Sie Ihre Verhandlungsposition nutzen, um die für Sie größtmöglichen Vorteile zu erhalten. Dies kann wie bereits angesprochen ein sehr gutes Arbeitszeugnis sein, aber auch bei der Höhe einer möglichen Abfindung ist vielleicht noch ein wenig mehr drin. Die Höhe sollte sich an den gesetzlichen Regelungen für Abfindungszahlungen bei einer betriebsbedingten Kündigung orientieren: Diese liegen bei einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.
Als Arbeitnehmer stehen Ihre Chancen bei der Abfindungsverhandlung besonders gut, wenn…
- die Kündigung nicht oder nur schwer sozialverträglich machbar wäre.
- eine Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten hätte.
- der Arbeitgeber Sie schnell los werden will.
Halten Sie vor Unterzeichnung Rücksprache
Um eine eine Sperre vom Arbeitsamt zu vermeiden, muss auf jeden Fall im Aufhebungsvertrag festgehalten werden, welcher wichtige Grund dazu geführt hat, dass Sie diesen unterschrieben haben. So könnte beispielsweise eine Passage des Vertrags lauten: Mit dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages soll einer ansonsten unvermeidlichen betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen werden. Klären Sie mit der Agentur für Arbeit die genauen Formulierungen ab, damit Sie später auf der sicheren Seite sind.

Typische Formulierungsbeispiele für einen Aufhebungsvertrag

Wer einen Aufhebungsvertrag schreiben will, sollte auf einige typische Punkte achten, die vorkommen können. Die wichtigsten sind bereits in unserem Muster (siehe oben) aufgeführt, allerdings kann ein Aufhebungsvertrag von der Form abweichen – je nachdem, für wen er ausgefertigt wird.

Für einen Arbeitnehmer werden Regelungen zum Zeugnis, Abfindung, Resturlaub und Wettbewerbsklauseln eine wichtige Rolle spielen. Für einen Arbeitgeber hingegen könnten Bestimmungen wichtig sein, dass ein während der Freistellung des Arbeitnehmers anderweitig erworbene Verdienst auf die Vergütung angerechnet wird.

Nachfolgend haben wir deshalb einige Formulierungen für die verschiedenen Inhalte eines Aufhebungsvertrags beispielhaft aufgelistet:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Beide Parteien sind sich einig, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum TT.MM.JJJJ aufzuheben. Damit wird eine ansonsten unausweichliche, vom Arbeitgeber auszusprechende ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen vermieden.

Wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag

Mit dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages wird einer ansonsten unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung vorgegriffen, da keine Versetzung an einen anderen Standort und auch die Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich nicht möglich ist.

Zeugnis

Der Arbeitnehmer erhält zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsendes ein qualifiziertes Zeugnis mit der Leistungsbeurteilung „sehr gut“.

Abfindung

Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von X.XXX Euro brutto. Die Abfindung ist fällig und wird zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt.

Freistellung

Der Arbeitnehmer wird ab dem TT.MM.JJJJ bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Die Parteien sind darüber einig, dass damit etwaige Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche abgegolten sind.

Firmeneigentum

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Gegenstände, Unterlagen und sonstiges Eigentum des Arbeitgebers zurückzugeben.

Verschwiegenheit

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzuhalten.

Wettbewerbsverbot

Durch den Aufhebungsvertrag bleibt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unberührt und tritt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Kraft. Die Entschädigungszahlung fällt gemäß den Regelungen im Arbeitsvertrag aus.

Vorlage: Kostenloses Muster für einen Aufhebungsvertrag

Im Unterschied zu einem Arbeitsvertrag muss der Aufhebungsvertrag gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich auf Papier geschlossen werden. Eine mündliche Vereinbarung selbst unter Zeugen ist nicht bindend. Ebenso wenig genügen Fax, E-Mail oder SMS, selbst wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wurden.

Statt des Arbeitgebers kann der Aufhebungsvertrag ebenso von einem Mitarbeiter der Personalabteilung oder einem Prokuristen unterschrieben werden.

Die nachfolgende Vorlage stellt lediglich eine Variante dar, wie ein Aufhebungsvertrag aussehen könnte – je nach Position sollten einzelne Regelungen ergänzt oder ausgetauscht werden.

Ein kostenloses Musterschreiben nebst Vorlage für einen Aufhebungsvertrag finden Sie jeweils als PDF- oder Word-Dokument hier:

ᐅ Zum Download Aufhebungsvertrag Vorlage (PDF) ᐊ

ᐅ Zum Download Aufhebungsvertrag Vorlage (MS WORD) ᐊ

Bei der inhaltlichen Gestaltung haben die beiden Parteien etwas mehr Freiraum, einige Punkte sollten jedoch in jedem Fall enthalten sein. Unsere Checkliste für den Aufhebungsvertrag zeigt Ihnen, worauf Sie unbedingt achten sollten:

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[Bildnachweis: Karrierebibel.de]

10. Juni 2020

Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Gründer und Chefredakteur der Karrierebibel. Er doziert an der TH Köln über Social Media Marketing und ist gefragter Keynote-Speaker. Zuvor war der Diplom-Volkswirt mehr als 20 Jahre als Journalist tätig - davon 13 Jahre als Ressortleiter der WirtschaftsWoche.

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