Kündigung vor Arbeitsantritt: Wirksam oder nicht?

Ziel eines unterschriebenen Arbeitsvertrages ist das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist daher eher ungewöhnlich. Dennoch: Ganz gleich, ob Sie den Job wechseln oder als Berufsanfänger erst einsteigen, zwischen der Unterschrift des Arbeitsvertrags und dem eigentlichen Arbeitsbeginn vergeht oft noch etwas Zeit. Zeit, in der Sie oder der Arbeitgeber die Meinung noch ändern können. Aber eine Kündigung vor Arbeitsantritt – geht das überhaupt? Diese Frage klären wir und zeigen, worauf Sie achten müssen…

Kündigung vor Arbeitsantritt: Wirksam oder nicht?

Welche Gründe gibt es für eine Kündigung vor Arbeitsantritt?

Eigentlich besiegelt eine Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag, dass beide Parteien zusammenarbeiten wollen. Es kann dennoch beiderseits Gründe geben, die eine Kündigung vor Arbeitsantritt reizvoll erscheinen lassen:

Aus Arbeitnehmersicht

  • Der aktuelle Arbeitgeber erfährt von der Wechselbereitschaft seines Mitarbeiters und unterbreitet ein besseres Angebot.
  • Der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit zur Beförderung.
  • Seine Zusage beim zukünftigen Arbeitgeber hat sich mit einer anderen Stellenzusage überschnitten, die noch lukrativer ist.

Aus Arbeitgebersicht

  • Die Geschäfte laufen schlechter als erwartet und die Mitarbeitereinstellung würde unwirtschaftlich.
  • Die ursprünglich angedachte Stelle wird nun doch nicht frei.
  • Der Wunschkandidat hat zwischenzeitlich zugesagt und ist viel besser für die Stelle geeignet.

In Situationen wie diesen fragen sich beide Seiten, ob sie den Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen können. Grundsätzlich ist das nicht nur möglich, sondern auch gefordert: Ein Rücktritt vom Vertrag oder ein Widerruf wäre nicht möglich, aber eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt.

Allerdings sind die Gründe aus Sicht von Arbeitsgerichten sekundär. Denn das Kündigungsschutzgesetz hat keinerlei Relevanz bei der Kündigung vor Arbeitsbeginn.

Das greift erst nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten und eröffnet somit dem Arbeitgeber ohne Begründung das Arbeitsverhältnis umgehend zu kündigen.

Ausschluss der vorzeitigen Kündigung möglich

Kündigung vor Arbeitsantritt Probezeit SchadensersatzFür den Beginn des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist nicht die konkrete Arbeitsaufnahme, sondern bereits der Vertragsabschluss. So gesehen muss eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgesprochen werden, sofern sie gewünscht ist – Sie können nicht einfach der Arbeit fernbleiben.

Allerdings kann es sein, dass die Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsantritt ausgeschlossen ist. So ein Ausschluss muss zuvor – beispielsweise durch eine Klausel im Arbeitsvertrag – gemeinsam vereinbart worden sein. In diesem Fall ist die Kündigung erst mit Aufnahme der Tätigkeit am ersten Arbeitstag möglich. Bevor Sie also irgendetwas unternehmen, sollten Sie immer erst in den Arbeitsvertrag schauen.

Christian Günther, Teamlead der Juristischen Redaktion bei Anwalt.de, führt aus:

Ein Blick in den Arbeitsvertrag ist auch deshalb ratsam, weil er eventuell eine Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit beinhaltet. Vertragsstrafen bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehalts gelten dabei regelmäßig als zulässig.

Die fristlose Kündigung – auch als außerordentliche Kündigung bekannt – lässt sich nicht ausschließen, da die Kündigung vor Arbeitsantritt denselben gesetzlichen Regelungen unterliegt wie eine Kündigung während des Arbeitsverhältnisses. Zum Tragen kommt sie immer dann, wenn keiner der beiden Vertragsparteien zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Größter Unterschied zwischen einer Kündigung vor Arbeitsantritt und einer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses: Will Ihr potenzieller Arbeitgeber Ihnen kündigen, braucht er dafür nicht den Betriebsrat anzuhören, da Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Zuständigkeit des Betriebsrates fallen.

Um das Arbeitsverhältnis juristisch wasserdicht zu beenden, reicht keine mündliche Kündigung. Zwingend vorgeschrieben ist die Schriftform, also muss die vorzeitige Kündigung auf Papier erfolgen und je nachdem, wer kündigt, eigenhändig vom Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitgeber unterschrieben werden.

Anderenfalls ist die Kündigung ungültig und kann auch nicht im Nachhinein ausgesprochen werden.

Welche Kündigungsfristen gelten und ab wann?

Ein weiterer Knackpunkt bei der Kündigung vor Arbeitsbeginn ist die Kündigungsfrist. Dabei handelt es sich um den Zeitraum zwischen dem Aussprechen der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Aber wann beginnt die Kündigungsfrist?

Gesetzlich festgelegt ist die Kündigungsfrist – auch Grundkündigungsfrist genannt -, wenn das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat. In diesem Fall beträgt sie vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt gibt es keine festen Vorgaben, dazu Günther:

Wann die Frist bei der vorzeitigen Kündigung beginnt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Und leider hilft auch das Bundesarbeitsgericht (BAG), das in Arbeitsrechtsstreiten das letzte Wort hat, nicht weiter. Danach kann die Frist bereits mit der Kündigungserklärung beginnen oder aber erst ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn.

In dem Fall heißt das: Selbst wenn Sie oder Ihr Arbeitgeber die Kündigung bereits zuvor erhalten haben, beginnt die Kündigungsfrist erst ab dem vorgesehenen ersten Arbeitstag zu laufen. Das bedeutet, dass beide Seiten bis zum Ende der Kündigungsfrist verpflichtet sind, ihre Leistungen zu erbringen.

Heißt: Sie müssen bis dahin arbeiten und Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen das im Vertrag vereinbarte Gehalt zu zahlen. Anders sieht die Sache aus, wenn die Frist mit der Kündigungserklärung beginnt. Dann sollten Sie so rechtzeitig kündigen, dass die Kündigungsfrist noch vor dem ersten Arbeitstag endet, dann brauchen Sie erst gar nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Umgekehrt muss ebenfalls jeder damit rechnen zu arbeiten, der erst kurz vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn kündigt.

Mustervorlagen für Kündigungsschreiben

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Was tun bei Ausschluss vorzeitiger Kündigung?

Beide Vertragsparteien sind gleichermaßen an den Arbeitsvertrag gebunden. Schließt dieser eine Kündigung vor Arbeitsantritt aus, müssen Sie wie im Falle zu spät berücksichtigter Kündigungsfristen in den sauren Apfel beißen, auch wenn Sie sich bereits gegen die Stelle entschieden haben.

Das bedeutet die Arbeit anzutreten oder Schadensersatz in Form einer Vertragsstrafe zu riskieren. Es bleiben Ihnen zwei Optionen:

  • Kündigung in der Probezeit

    Häufig beginnt ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit. Ungeachtet der Dauer können sowohl Sie als auch der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen und ohne Angaben von Gründen die Beschäftigung kündigen. Wurde keine Probezeit vereinbart, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, also wie erwähnt vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. In diesen Fällen müssen Sie bis Ablauf der Frist Ihre vertraglichen Leistungen erbringen.

    Mehr dazu lesen Sie hier:

  • Beendigung durch Aufhebungsvertrag

    Eine weitere Möglichkeit ist der Aufhebungsvertrag. Auch dem neuen Arbeitgeber dürfte nicht sonderlich daran gelegen sein, einen unwilligen neuen Mitarbeiter bei sich zu beschäftigen, so dass mit seiner Zustimmung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen ist. Der große Vorteil hierbei ist, dass keinerlei Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Allerdings sollten Sie dafür bereits einen anderen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Anderenfalls müssen Sie im Falle von Arbeitslosigkeit mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen.

    Mehr dazu lesen Sie hier:

Keine Kündigungsfristen im Vertrag: Und nun?

Etwas umständlicher gestaltet sich die Sache, wenn keinerlei Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen wurden. In dem Fall macht das Bundesarbeitsgericht den Beginn der Kündigungsfrist vom Willen der Vertragsparteien abhängig und legt ihn ergänzend aus.

Beide Seiten und unterschiedliche Aspekte werden dafür berücksichtigt, beispielsweise:

  • Art der Tätigkeit
  • Dauer (befristet oder unbefristet)
  • Vereinbarte Kündigungsfrist
  • Bestimmte Zusagen

„Bei einem befristeten Arbeitsvertrag und Vereinbarung der kürzest möglichen Kündigungsfrist geht das BAG davon aus, dass beide Seiten wenig Wert auf den Arbeitsbeginn legten. Die Kündigungsfrist beginnt dann mit der Kündigungserklärung. Zu diesem Ergebnis kommt das BAG auch, wenn sich kein einheitlicher Wille ermitteln lässt“, so Günther.

[Bildnachweis: LightField Studios by Shutterstock.com]
14. Juni 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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