Schadensersatz: Ansprüche von Arbeitnehmern und Chefs

Fehler und Missgeschicke passieren jedem. Klar ist auch, dass nach dem Verursacherprinzip derjenige dafür aufkommt, der einen anderen geschädigt hat. Mit Schadensersatz können Arbeitgeber rechnen, wenn ihr Mitarbeiter den Dienstwagen im betrunkenen Kopf geschrottet hat. Umgekehrt steht auch Mitarbeitern Schadensersatz zu, wenn ihr Arbeitgeber gegen Auflagen und Gesetze verstoßen hat. Dabei wird wie in privaten Zusammenhängen zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden. Was Sie dazu wissen sollten…

Schadensersatz: Ansprüche von Arbeitnehmern und Chefs

Definition: Was ist Schadensersatz?

Schadensersatz Definition BGBAls Schadensersatz (im Österreichischen: Schadenersatz) wird der Ausgleich für einen verursachten beziehungsweise erlittenen Schaden verstanden.

Was genau ist unter Schaden zu verstehen? Gemeint ist damit der Wert- oder Qualitätsverlust Ihres Rechtsguts (sofern Sie der Geschädigte sind), der durch ein schädigendes Ereignis verursacht wurde.

Aus rechtlicher Sicht wird zwischen unterschiedlichen Arten von Schäden differenziert:

  • Vermögensschäden (betrifft alle materiellen, geldwerten Güter)
  • Nichtvermögensschäden (betrifft alle immateriellen und damit ideelle Schäden, die besonders bei Verletzung der Ehre und Persönlichkeitsrechte entstehen)

Geleistet wird der Schadensersatz zumeist in finanzieller Form. Das gilt für Sachbearbeiter ebenso wie für Manager und Arbeitgeber.

Damit sich überhaupt erst ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt, muss es eine rechtliche Grundlage geben und der entstandene Schaden sowie der Verursacher eindeutig belegt sein. Gibt es keine Rechtsnorm, auf die sich der Geschädigte stützen kann, muss er selbst für den Schaden aufkommen.

Ableiten lassen sich Schadensersatzansprüche aus dem Gesetz oder aus einem Vertrag. Sinn und Zweck des Schadensersatzes ist, den „Urzustand“ wieder herzustellen, als ob kein Schaden entstanden wäre. Es handelt sich also um eine Wiedergutmachung.

Schadensersatz, Entschädigung oder Schmerzensgeld?

Schadensersatz Duden SynonymEs schwirren verschiedene Schreibweisen und Synonyme durch die Literatur, weshalb an dieser Stelle kurz darauf eingegangen werden soll.

Schadensersatz und Schadenersatz ist korrekt, der Duden führt beide Formen und in juristischen Texten ist hierzulande ebenfalls meist von Schadensersatz zu lesen. Synonym werden auch die Begriffe Entschädigung oder Schmerzensgeld genannt. Ihre Verwendung hängt vom jeweiligen Kontext ab:

  • Schadensersatz

    Sie sind in den nagelneuen Markenfernseher Ihres besten Freundes gestolpert? Dann werden Sie oder Ihre Haftpflichtversicherung ihm den Schaden vermutlich ersetzen. In diesem Fall ist von Schadensersatz die Rede, denn Sie haben einen materiellen Schaden angerichtet.

  • Entschädigung

    Von Entschädigung ist eher die Rede, wenn die öffentliche Hand einer Person Schadensersatz erstattet. Beispielsweise, wenn Sie zu Unrecht für etwas bestraft wurden, das Sie nicht begangen haben oder wenn der Staat Sie enteignet. In solchen Fällen wird meist eine Geldleistung gezahlt.

  • Schmerzensgeld

    Schadensersatz setzt einen materiellen Schaden voraus. Schmerzensgeld hingegen ist eine finanzielle Entschädigung, wenn der entstandene Schaden immaterieller Natur ist. Das gilt für…

    • körperliche Verletzungen,
    • gesundheitliche Verletzungen oder
    • freiheitliche Verletzungen.

    Allerdings ist nicht immer mit Schmerzensgeld zu rechnen, etwa wenn der Betroffene das Risiko wissentlich eingeht. Beispiel dafür sind Operationen, bei denen der Patient zuvor vom Arzt auf mögliche Risiken hingewiesen wurde. Dem Patienten steht im Falle des Eintritts exakt dieser Risiken kein Schadensersatz zu (OLG Schleswig-Holstein, 25.01.2012, 4 U 103/10).

Beispiele: Gesetzliche Schadensersatzansprüche nach BGB und AGG

Die Paragraphen 823 bis 853 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regeln, unter welchen Bedingungen Anspruch auf Schadensersatz besteht. Dazu heißt es in § 823 Absatz 1:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Wie der Schadensersatz zu erfolgen hat, regelt § 249 Absatz 1 BGB:

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Die ursprüngliche Wiederherstellung des Naturzustandes einer beschädigten Sache wird als Naturalrestitution bezeichnet. Da dies nicht immer möglich ist (beispielsweise bei Verletzungen und/oder seelischen Schäden) oder erwünscht ist, hat der Geschädigte bei Personen und Sachschäden ein Recht auf Schadensersatz in Form einer finanziellen Entschädigung.

Der Anspruch auf Schadensersatz für den Arbeitnehmer lässt sich auf gesetzlicher Basis einerseits mit dem BGB, andererseits durch das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) begründen. Folgende Fälle können sich am Arbeitsplatz ereignen:

  • Sie werden diskriminiert.

    Das AGG bestimmt ausdrücklich, dass niemand aufgrund…

    • seines Geschlechtes,
    • seiner Abstammung,
    • seiner Rasse,
    • seiner Sprache,
    • seiner Herkunft,
    • seines Glaubens,
    • seiner religiösen oder politischen Anschauungen

    benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Lässt sich nachweisen, dass Ihnen eine Absage auf eine Bewerbung erteilt wurde, weil eins der genannten Merkmale auf Sie zutrifft, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Dies nachzuweisen ist in der Realität allerdings oft nicht ganz leicht.

  • Sie werden vom Chef gemaßregelt.

    Ihr Chef darf Sie nicht benachteiligen, weil Sie Ihr Recht ausgeübt haben. Typisches Beispiel dafür: Sie haben an einem Streik wegen der Unternehmenspolitik teilgenommen, plötzlich entzieht Ihnen Ihr Chef ein Projekt. § 612a BGB regelt, dass bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbots der Arbeitgeber Ihnen Schadensersatz zahlen muss.

  • Sie werden sexuell belästigt.

    Sind Sie unerwünschten sexuellen Handlungen ausgesetzt – beispielsweise durch absichtliche Berührungen, durch Zeigen pornographischen Materials oder durch anzügliche Bemerkungen, wird dies nach § 3 Absatz 4 des AGG als sexuelle Belästigung aufgefasst, vor der Sie Ihr Arbeitgeber zu schützen hat.

  • Sie werden gemobbt.

    Dazu ein Beispiel für Mobbing / Bossing / Straining: Einer Beamtin in leitender Funktion wird während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit das Büro geräumt, die dortigen Möbel und Akten werden in einen schwer erreichbaren Raum gebracht. Dieser ist Jahre zuvor aufgrund seines Zugangs über eine steile Treppe vom Landesamt für Verbraucherschutz als unsicher eingestuft worden.

    Zusätzlich übertrug ihr Dienstherr ihr Aufgaben, die nicht amtsangemessen waren, während ihr Aufgaben, die gemäß ihrer Stellenbeschreibung zu erwarten gewesen wären, ihr nicht übertragen wurden. Einer Klage wegen amtsangemessener Beschäftigung seitens der Beamtin wurde stattgegeben.

    Des Weiteren wurde der Beamtin statt einer Anlassbeurteilung aufgrund ihrer längerfristigen Erkrankung ein Dienstzeugnis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses vom Dienstherrn ausgestellt. Auch wurde eine Versetzung angeordnet, ohne dass sie dazu angehört worden wäre.

    Dieses Vorgehen wertete das Verwaltungsgericht Halle (Saale) als Mobbing gegenüber der Beschäftigten. Der Beamtin wurden 23.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Außerdem musste der Dienstherr Schadensersatz für die materiellen Schäden zahlen, die zwischen 2014 und 2016 durch ihn verursacht wurden (Verwaltungsgericht Halle, Urteil v. 27.3.2019, 5 A 519/16 HAL).

    Mehr dazu lesen Sie hier:

Vertragliche Schadensersatzansprüche

Aus dem Arbeitsvertrag gehen bestimmte Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien hervor. Ein Schadensersatzfall wird typischerweise ausgelöst, wenn eine Haupt- oder Nebenleistungspflicht verletzt wird, dazu gehört auf Arbeitnehmerseite beispielsweise der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.

Ebenso kann der Arbeitgeber zu Schadensersatz gegenüber seinem Mitarbeiter verpflichtet sein, beispielsweise wenn der Chef seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt.

Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiter beziehungsweise seine Gesundheit sowie seinen persönlichen Eigentum zu schützen. Das bedeutet, dass sowohl der Arbeitsplatz als auch die Arbeitsbedingungen so gestaltet sind, dass dem Arbeitnehmer kein Schaden an Leib und Leben droht. Geregelt ist dies in § 618 Absatz 1 BGB.

Bezogen auf Ihr Eigentum bedeutet das, dass Ihr Chef dafür Sorge trägt, dass Ihre persönlichen Sachen vor Diebstahl oder Beschädigung geschützt sind. Dazu hat er für geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Tut er das nicht, hat er Schadensersatz zu erbringen. Dies gilt allerdings nur, wenn er den Schaden mitverursacht hat, weil er beispielsweise keine abschließbaren Spinde zur Verfügung gestellt hat.

[Bildnachweis: Roman Samborskyi by Shutterstock.com]
10. Mai 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


Mehr von der Redaktion und aus dem Netz



Stellenanzeigen finden Sie auf www.karrieresprung.de.

Karrierefragen Hinweis Fertig gelesen? Zurück zur Startseite!