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Fürsorgepflicht: Was heißt das für mich?

Auch in der digitalen Arbeitswelt behalten die Paragraphen 617, 618 und 619 des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch bekannt als Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – ihre Gültigkeit. Ihr Arbeitgeber muss Räume, Ausrüstung und Tätigkeiten so einrichten, dass „Leben und Gesundheit“ des Arbeitnehmers geschützt sind. Aber lässt sich das überhaupt garantieren, wenn Sie immer mehr Arbeit von zu Hause oder mobil erledigen?

Fürsorgepflicht: Was heißt das für mich?

Die ständige Erreichbarkeit hat Grenzen

Für Arbeitgeber hat die Digitalisierung der Arbeitswelt natürlich viele Vorteile, weil die Angestellten immer erreichbar sind. Häufig gibt es hierfür aber keine festen betrieblichen Vereinbarungen. „Der Betrieb erwartet das halt von mir“ sagen viele Arbeitnehmer, die ständig per Mail oder Telefon verfügbar sind. Das ist falsch! Arbeitgeber können nicht einfach so Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeiten anweisen. Wenn die Fahrt ins Büro regelmäßig als Arbeitszeit genutzt wird oder sogar werden muss, dann sollte sie auch als solche abgerechnet werden. Gleiches gilt für Arbeit nach Feierabend oder am Wochenende – hier handelt es sich im eigentlichen Sinne um Überstunden.

Alte Gesetze, neue Arbeitswelt

Außer dem Bürgerlichen Gesetzbuch regeln vor allem das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz die Fürsorgepflicht genauer. Beide stammen aus den neunziger Jahren und sind auf die moderne Arbeitswelt kaum ausgerichtet: Die Herausforderung liegt also darin, dass die bestehenden Vorgaben nicht aufgeweicht, sondern konsequent umgesetzt werden.

Was gibt das Arbeitszeitgesetz vor?

Welche konkreten Regelungen des Gesetzes stehen im Konflikt mit der modernen Arbeitswelt? Zunächst einmal ist dies §3, der eine Maximalarbeitszeit von acht Stunden festlegt. Ausnahmsweise dürfen es bis zu zehn Stunden sein, wenn dafür ein Ausgleich geschaffen wird. Aber welcher Arbeitgeber schafft extra einen Ausgleich, wenn die Arbeitnehmer morgens im Zug eine halbe Stunde arbeiten?

Und §5 ArbZG schreibt eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden vor. Das bedeutet im Klartext: Wer abends um zehn noch eine Mail beantwortet, dürfte morgens nicht vor neun im Büro sein.

Ein Verstoß gegen das Gesetz ist eine Ordnungswidrigkeit und mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro für jeden Verstoß verbunden. Der schnellste Weg, um auf Verstöße aufmerksam zu machen, führt über den Betriebsrat.

Betriebliche Regelungen sind Pflicht

Wer zu Hause oder mobil arbeiten möchte, der braucht zwingend eine Betriebsvereinbarung. Ohne betriebliche Vereinbarungen zur digitalen Arbeit bewegen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer rechtlich auf dünnem Eis. Das Nachsehen haben in dieser Situation aber meist die Arbeitnehmer.

In einer Betriebsvereinbarung kann beispielsweise die Ruhezeit von elf auf neun Stunden verkürzt werden. „Warum sollte ich das wollen?“, fragt sich der eine oder andere Arbeitnehmer jetzt vielleicht.

Ein guter Grund liegt darin, dass die Betriebsvereinbarung auch festhalten muss, wann und wie der Arbeitgeber Kürzungen ausgleichen muss. Wenn also Mails nach Feierabend ohnehin schon zum Standard geworden sind, sollten Arbeitnehmer darauf bestehen, dass durch eine Betriebsvereinbarung Rechtssicherheit geschaffen wird.

Was muss in der Betriebsvereinbarung stehen?

In der Betriebsvereinbarung sollten folgende Aspekte geklärt werden:

  • Zeitraum der mobilen Arbeit (z.B. während der Anreise ins Büro, oder feste Home-Office-Zeiten)
  • Aufgaben (z.B. Lesen und Beantworten von Mails)
  • Dauer (z.B. eine Maximaldauer von einer halben Stunde pro Tag)

Außerdem brauchen beide Seiten zur Absicherung eine Dokumentationspflicht. Wer außerhalb der Arbeitszeiten noch etwas erledigt, sollte das unbedingt aufschreiben – auch wenn es manchmal lästig vorkommt.

Mehr Verantwortung beim Arbeitnehmer

Mit einer betrieblichen Vereinbarung bekommt man als einzelner Arbeitnehmer Sicherheit für die flexible Arbeit. Aber gleichzeitig trägt der Arbeitnehmer auch selbst mehr Verantwortung: Er verpflichtet sich, die vereinbarte Arbeit im vereinbarten Zeitraum zu erledigen. Im Gegenzug kann und muss Ihr Arbeitgeber Sie aber auch nicht kontrollieren und kommt trotzdem seiner Fürsorgepflicht nach. Wenn die betriebliche Vereinbarung also nur aufschreibt, was ohnehin bereits Realität im Unternehmen ist, kann sie zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten werden.

Mehr zum Thema findet sich im Whitepaper „Digitalisierung der Arbeit“ von Randstad Deutschland. Wie verändert die Digitalisierung unseren beruflichen Alltag? Wo lauern die Gefahren? Was sind die Chancen? Experten und Führungskräfte geben ausführlich Auskunft.

Über den Autor

Klaus Depner kümmert sich als Manager Health & Human Safety seit Anfang 2015 beim Personaldienstleister Randstad Deutschland um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter. Er ist seit 19 Jahren bei Randstad beschäftigt. Zu dieser Aufgabe führte ihn der Weg im Unternehmen über den Vertrieb und die Bereiche Public Affairs und Social Affairs. Zuletzt war er zuständig für den Bereich Tarifpolitik.

[Bildnachweis: LightField Studios by Shutterstock.com]
22. Juni 2018 Autor: Anzeige

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