Fürsorgepflicht Arbeitgeber: Schutzpflicht für Arbeitnehmer

Jeder Arbeitgeber trägt Verantwortung für seine Arbeitnehmer. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verpflichtet ihn, Leben und Gesundheit der Mitarbeiter aktiv zu schützen. Dazu zählen die körperliche und seelische Unversehrtheit ebenso wie der Schutz des Eigentums der Angestellten. Aber wie weit reicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Wo und wie ist sie geregelt? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt? Die Antworten auf die häufigsten Fragen…

Fürsorgepflicht Arbeitgeber: Schutzpflicht für Arbeitnehmer

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Was ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

Bei der Fürsorgepflicht handelt es sich um eine Nebenpflicht des Arbeitgebers. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Mitarbeiter vor körperlichem, seelischem und materiellem Schaden zu bewahren. Dazu zählen zum Beispiel Gefahren für Leib und Leben etwa auf Baustellen sowie psychische Beeinträchtigungen durch Diskriminierung oder Mobbing. Grundsätzlich lässt sich die Arbeitgeber-Fürsorgepflicht in drei Bereiche einteilen: Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Auskunftspflichten.

Hinter der Fürsorgepflicht steht allerdings kein einzelnes Gesetz. Sie ergibt sich zwar unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und steht der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber. Sie basiert aber letztlich auf verschiedenen Gesetzen und Regelungen, hauptsächlich § 618 BGB sowie folgenden Gesetzen:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Arbeitszeitgesetz
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
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Wozu ist der Arbeitgeber verpflichtet?

Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Leben und die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu schützen und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Diese Schutzpflichten umfassen verschiedene Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen.

Schutzpflicht zur Gesundheit

Generell muss der Arbeitgeber „vermeidbare“ Gesundheitsschäden seiner Arbeitnehmer abwenden. Das kann bedeuten, dass er diese beispielsweise vor Passivrauch schützt, indem er ein allgemeines Rauchverbot im Betrieb verhängt oder einen abgetrennten Pausenraum für Raucher einrichtet. Ebenso muss er Baustellen mit Baugerüsten absichern oder Labor-Mitarbeiter mit Atemschutzmasken ausstatten. Laut § 5 des Arbeitsschutzgesetzes muss das Unternehmen dazu die „mit der Arbeit verbundene Gefährdung“ ermitteln und alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Eine Gefährdung kann sich zum Beispiel ergeben durch…

  • die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes.
  • physikalische, chemische und biologische Einwirkungen.
  • die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit.
  • die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken.
  • unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.
  • psychische Belastungen bei der Arbeit.

Fürsorgepflichten zum Schutz der Arbeitsumgebung

Zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zählt damit auch die Einrichtung des Arbeitsplatzes selbst und dessen Arbeitsumfeld. Beide sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass Mitarbeiter „gegen Gefahr für Leben und Gesundheit“ geschützt sind. Das umfasst Räume ebenso wie Vorrichtungen oder Geräte, die der Arbeitnehmer zur Verrichtung seine Arbeit nutzen muss. Geregelt werden dabei unter anderem die Beleuchtung, Belüftung und Raumtemperatur in Arbeitsräumen, die Beschaffenheit von Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen sowie die von Bildschirmen und Telearbeitsplätzen. Die Arbeitsstättenverordnung sieht zum Beispiel vor, dass Arbeitsräume ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben müssen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen von dieser Regelung – zum Beispiel für produzierende Betriebe.

Unterrichtungspflicht als Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Auch muss der Arbeitgeber die Beschäftigten laut Gesetz „über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen unterweisen.“ Die Unterweisung muss speziell auf den Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich ausgerichtet sein und VOR der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen ssowie gegebenenfalls regelmäßig wiederholt werden. Es reicht also nicht aus, Schutzhelme oder Atemschutzmasken kommentarlos bereitzustellen. Überdies haben Arbeitnehmer das Recht, sich „je nach den Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.“

Fürsorgepflichten zum Schutz vor Datenmissbrauch

Teil des Arbeitsschutzes und der Fürsorgepflicht ist zudem der allgemeine Persönlichkeitsschutz. Danach muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter vor Datenmissbrauch geschützt sind. Diese Datenschutzpflicht erlischt übrigens auch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Datenschutz geht soweit, dass es Arbeitgebern beispielsweise nicht gestattet ist, mithilfe von sogenannten Keyloggern zu überwachen, was die Beschäftigten auf ihren Dienstrechnern eingeben („Keylogger-Urteil“ des Bundesarbeitgerichts). Das stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

Fürsorgepflichten zum Schutz vor sexueller Belästigung

Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten am Arbeitsplatz vor Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen. Das schließt auch den Schutz vor sexueller Belästigung ein. Sollte er davon erfahren, kann der Arbeitgeber gegen den Täter eine Abmahnung oder – je nach Schwere – eine fristlose Kündigung aussprechen. In jedem Fall muss er aufgrund seiner Fürsorgepflicht ab Kenntnis dagegen aktiv werden. Das gilt auch dann, wenn der Vorfall schon einige Zeit zurückliegt und sich das Opfer erst sehr viel später offenbart.

Fürsorgepflichten zum Schutz des Eigentums

Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Eigentum seiner Beschäftigten eine Obhut- und Verwahrungspflicht. Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht muss er beispielsweise geeignete (abschließbare) Aufbewahrungsmöglichkeiten (Spinde oder Schränke) schaffen. Geschützt sind dadurch private Gegenstände, die der Arbeitnehmer zwingend benötigt und in den Betrieb mitnehmen muss. Zum Beispiel Schlüssel, Ausweis, Fahrkarten, Bargeld und Straßenkleidung, Arbeitskleidung, Materialien und Werkzeuge. Nicht geschützt sind hingegen unnötige oder übermäßige Wertsachen – zum Beispiel teurer Schmuck oder ein Umschlag mit viel Bargeld. Ob der Arbeitgeber im Schadensfall haftet, ist allerdings vom Einzelfall abhängig und davon oder zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen wurden.

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Fürsorgepflicht gilt auch im Homeoffice

Die Digitalisierung stellt Arbeitgeber und ihre Fürsorgepflicht vor besondere Herausforderungen. Etwa beim Führen virtueller Teams oder Mitarbeitern im Homeoffice. Auch wenn keine Präsenzpflicht besteht, muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass übliche Arbeitszeiten eingehalten und regelmäßig nicht überschritten werden. Heißt: Mehr als acht Stunden täglich (in Ausnahmefällen zehn) dürfen Arbeitnehmer nicht arbeiten. Auch müssen laut § 5 ArbZG elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit gewährleistet sein. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht, kann die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro behaftet sein.

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Fürsorgepflichten dürfen nicht ausgeschlossen werden

Der Arbeitgeber kann seine Fürsorgepflichten nicht einfach per Arbeitsvertrag einschränken oder aufheben (§ 619 BGB). Ein solcher Passus wäre rechtswidrig und ungültig. Mehr noch: Wird dem Arbeitgeber zum Beispiel eine gesundheitlich bedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bekannt – zum Beispiel aufgrund einer Schwangerschaft – muss er das im Rahmen seiner Fürsorgepflicht berücksichtigen. Heißt: Dem oder der Arbeitnehmer(in) dürfen keine Arbeiten mehr zugewiesen werden, die die Gesundheit gefährden oder die mittels eines ärztlichen Attests ausgeschlossen wurden.

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Was passiert bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht?

Handelt es sich um klare Verstöße gegen die Fürsorgepflicht, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich drei Möglichkeiten, um einen Erfüllungs- beziehungsweise Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber durchzusetzen:

Zurückbehaltungsrecht

Der Arbeitnehmer hat das Recht auf Arbeitsverweigerung, solange Gefahren für Leib und Leben drohen (oder wenn zwei volle Monatsgehälter nicht gezahlt wurden). Arbeitnehmer können in dem Fall auf die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands ihres Arbeitsplatzes beziehungsweise auf die Entfernung der unmittelbaren (und erheblichen) Gefahr klagen. Überdies können Sie den Verstoß bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen. Im Fall des Ausbleibens der Bezahlung ist das sogenannte Zurückbehaltungsrecht allerdings eingeschränkt, wenn die Arbeitsverweigerung das Unternehmen in den Ruin treiben könnte.

Schadensersatz

Werden Fürsorgepflicht oder Schutzvorschriften verletzt und kommt es deswegen zu einem Arbeitsunfall können die Betroffenen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Für letzteres muss es nicht einmal zu einem tatsächlichen körperlichen Schaden kommen.

Kommen Wertgegenstände abhanden, die der Obhutspflicht des Arbeitgebers unterstanden (zum Beispiel weil kein abschließbarer Spind zur Verfügung gestellt wurde) steht dem Arbeitnehmer ebenfalls Schadenersatz zu. Das gilt allerdings nur für Wertgegenstände, die im Rahmen der Arbeit erforderlich sind. Ein mehrere tausend Euro hoher Geldbetrag im Portemonnaie gehört nicht dazu.

Kündigung

Sind die Zustände am Arbeitsplatz unzumutbar, besteht überdies die Möglichkeit zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer. Kündigungsfristen müssen dann nicht einhalten werden. Jedoch kann der Mitarbeiter dazu verpflichtet sein, seinen Chef vorher auf etwaige Missstände hinzuweisen und ihm die Chance zur Beseitigung zu geben.

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[Bildnachweis: LightField Studios by Shutterstock.com]
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12. September 2020 Jochen Mai Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Gründer und Chefredakteur der Karrierebibel. Der Autor mehrerer Bücher doziert an der TH Köln und ist gefragter Keynote-Speaker, Coach und Berater.


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