Sperrfrist: Wann riskieren Sie eine Sperrzeit?

Das deutsche Sozialsystem gilt als eines der besten weltweit. Wird jemand arbeitslos, kann er auf Unterstützung durch den Staat bauen. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt werden – ist das nicht der Fall, droht eine Sperrfrist. Während dieser Sperrzeit werden die Zahlungen des Arbeitslosengeldes an den Empfänger eingestellt. Da das Arbeitslosengeld für viele im Falle der Arbeitslosigkeit eine wichtige Einnahmequelle darstellt und den Lebensunterhalt sichert, gilt es diese Sperre zu vermeiden. Welche Gründe für eine Sperrfrist existieren und wie Sie ihr entgehen können…

Sperrfrist: Wann riskieren Sie eine Sperrzeit?

Was ist eine Sperrfrist oder Sperrzeit?

Die Arbeitslosenversicherung nimmt unter den Sozialabgaben noch den kleinsten Teil ein. Getragen wird sie zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (ab 01. Januar 2019: je 1,25 Prozent). Insgesamt werden Berufstätigen also 2,5 Prozent Beitragssatz vom Bruttolohn abgezogen.

Mit dieser Zahlung, sofern Sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate beschäftigt waren, erwerben Sie einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes (in juristischem Kontext oft ALG I genannt).

Die Sperrfrist (synonym wird auch von Sperrzeit gesprochen) tritt ein, wenn ein Arbeitsloser zwar einerseits Anspruch auf Leistungen hätte, sich jedoch versicherungswidrig verhalten hat. Es folgt eine Sperre des ALG I durchs Arbeitsamt, sofern der Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund angeben kann.

Welche Gründe gibt es für eine Sperrfrist?

Sperrfrist umgehen GründeWas wird als versicherungswidriges Verhalten eines Empfängers gewertet?

Folgende Gründe können zu einer Sperrfrist führen:

  • Sie haben ihrerseits ein Arbeitsverhältnis gekündigt.
  • Sie haben sich nicht oder zu spät arbeitssuchend gemeldet.
  • Sie lehnen Eingliederungsmaßnahmen ab oder brechen eine solche ab.
  • Sie lehnen Ihnen angebotene Stellen ab.
  • Sie bemühen sich nicht um einen neuen Job.
  • Sie sind Aufforderungen der Arbeitsagentur nicht nachgekommen oder zu Terminen nicht erschienen.

Aber: Es kann wichtige Gründe geben, aus denen jemand sich versicherungswidrig verhalten hat und dennoch keine Sperrfrist verhängt wird:

  • Sie kündigen Ihr Beschäftigungsverhältnis, weil Sie zu Ihrem Partner in eine entfernte Stadt ziehen wollen.
  • Sie kündigen Ihre Arbeitsstelle, weil Sie Opfer von Mobbing wurden.
  • Sie lehnen eine vorgeschlagene Beschäftigung ab, weil sie gegen den Arbeitsschutz oder die guten Sitten verstößt.

Für alle diese Gründe gilt: Sie müssen einen Nachweis erbringen, Zustände dokumentieren oder im Falle von Mobbing ein ärztliches Attest erbringen. Einfach nur zu behaupten, am Arbeitsplatz würde gemobbt, reicht nicht.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Geregelt ist die Sperrfrist in § 159 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Laut Gesetz kann sie bis zu zwölf Wochen dauern. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom 27. Juni 2019 hat allerdings nun entschieden, dass Sperrfristen von mehr als drei Wochen nicht gültig sind.

Grund dafür sind nach Ansicht des Gerichts die unkonkreten Rechtsfolgebelehrungen der Bundesarbeitsagentur, aus denen nie ersichtlich sei, wann eine Sperrzeit von drei, sechs oder zwölf Wochen festgesetzt wird. Es müsse aber jeder Arbeitslose von der Arbeitsagentur konkret für seine spezielle Lage belehrt werden.

Anderenfalls könnten Arbeitslose nicht einschätzen, ob das Arbeitsamt ihre Gründe für die Ablehnung einer Stelle akzeptiert oder nicht. Bis dahin sind alle ab 2015 erstellten Bescheide über mehr als drei Wochen Sperrfrist rechtsunwirksam, Betroffene können einen Überprüfungsantrag stellen.

Wichtig: Eine Sperrzeit ist nicht dasselbe wie eine Ruhezeit. Wie der Name bereits andeutet, ruht die Zahlung im Falle einer Ruhezeit lediglich. Die Auszahlung wird um mehrere Wochen verschoben, sie beginnt also einfach nur später.

Im Falle einer Sperrzeit wird die Gesamtdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt. Sie verlieren also für die Dauer der Sperre das Geld. Sofern Sie dadurch Ihre Lebenskosten nicht abdecken können, können Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe beantragen. Vorsicht: Im Falle von ALG II werden Einkommen und Vermögen des Ehepartners berücksichtigt. Außerdem bewirkt die Sperrzeit eine Reduzierung des ALG II um 30 Prozent als Sanktionsmaßnahme.

Wie können Sie beim Aufhebungsvertrag die Sperrfrist umgehen?

Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld Sperrfrist umgehenWie oben ausgeführt, ist der häufigste Grund für eine Sperrfrist die Eigenkündigung. Als solche betrachtet die Arbeitsagentur auch die gemeinsame Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form eines Aufhebungsvertrags.

Ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wird ohne Notwendigkeit beendet. Aus Sicht der Arbeitsagentur geht der Versicherte damit ein unnötiges Risiko der Arbeitslosigkeit ein. Allerdings gibt es Möglichkeiten, bei einem Aufhebungsvertrag die Sperrfrist des Arbeitslosengeldes zu umgehen.

Entscheidend ist hier ebenfalls, dass wichtige Gründe vorlagen, warum Sie einem Aufhebungsvertrag zugestimmt haben.

So beispielsweise, wenn der Arbeitgeber Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung ausstellt oder auch nur androht, falls Sie einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen.

Hier wird deutlich, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz ohnehin verloren hätte und wenn Sie beispielsweise eine Abfindung aushandeln, wird dies vom Bundessozialgericht als existenzsichernde Maßnahme anerkannt.

Allerdings sind im Falle eines Aufhebungsvertrages folgende Punkte zu beachten:

  • Sie gesetzliche Kündigungsfrist muss eingehalten werden, anderenfalls verlieren Sie den Anspruch auf ALG I bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist.
  • Eine Ruhezeit tritt dann ein und Ihre Abfindung wird zum Ausgleich für das vorläufig fehlende ALG I.
  • Bis zu 60 Prozent Ihrer Abfindung werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet (je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Alter des Arbeitnehmers).

Wie lässt sich allgemein eine Sperrzeit vermeiden?

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass eine Sperrfrist häufig vermeidbar wäre. Mit Abstand am häufigsten sanktioniert die Arbeitsagentur, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld die gesetzlichen Vorgaben nicht beachten. Da jeder Arbeitgeber seinerseits verpflichtet ist, bei einer Kündigung den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterweisen, müsste streng genommen jeder wissen, was er zu tun hat.

Wichtig zu wissen: Selbst wenn Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, ist Ihre Krankenversicherung durch das Arbeitsamt abgedeckt. Dennoch geht Ihnen durch eine Sperrzeit viel Geld verloren. Um dies zu umgehen, gelten zwei wichtige Grundregeln:

  1. Melden Sie sich rechtzeitig – direkt nach Erhalt Ihrer Kündigung – bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend.
  2. Kündigen Sie das Arbeitsverhältnis nicht selbst, sondern überlassen Sie die Kündigung Ihrem Arbeitgeber.

Allerdings gilt obiges nur im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Eine Sperrfrist kann Ihnen drohen, wenn es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. So könnte das Arbeitsamt beispielsweise eine Kündigung als selbstverschuldet ansehen, wenn Sie als Außendienstmitarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, Ihren Führerschein unter Alkoholeinfluss verlieren. Ebenso, wenn Sie Sie Ihren Arbeitgeber bestehlen.

Dokumentieren Sie alle Schritte und Absprachen

Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld Sperrfrist umgehenDie obigen Hinweise können keine Rechtsberatung ersetzen. Unser Tipp, wenn Ihnen in absehbarer Zeit Arbeitslosigkeit droht:

Nehmen Sie vor einer Kündigung oder in einer unklaren Situation rechtzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur auf und lassen Sie sich Zu- und Aussagen schriftlich geben. Bereits Ihre Eigeninitiative kann positiv gewertet werden und mit diesem Vorgehen sind Sie immer auf der sicheren Seite.

Verlassen Sie sich als Kunde des Arbeitsamtes nicht auf die Leistungen der Behörde, sondern werden Sie grundsätzlich selbst aktiv und reagieren Sie schnell. Tragen Sie dafür Sorge, dass alle Absprachen schriftlich getroffen werden beziehungsweise lassen Sie sich diese schriftlich bestätigen.

Eine Garantie ist das zwar auch nicht, Sie können dann jedoch gegen nicht nachvollziehbare Entscheidungen im Falle einer Sperrfrist vorgehen und berechtigte Ansprüche durchsetzen.

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[Bildnachweis: fandijki by Shutterstock.com]
25. September 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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