Änderungskündigung: Fristen, Muster + Abfindung

Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist die Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu neuen Bedingungen fortzusetzen. Der Arbeitgeber möchte Sie also weiterbeschäftigen, aber etwa mit geringerem Gehalt, anderen Aufgaben oder an einem neuen Arbeitsort. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Ob die Änderungskündigung rechtmäßig ist, hängt unter anderem vom Kündigungsgrund und der Notwendigkeit der Vertragsänderung ab.

Änderungskündigung erhalten: Was tun?

Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten, haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten: Sie können das Angebot annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt zustimmen. Jede Entscheidung hat unterschiedliche Folgen für Ihren Arbeitsplatz und Ihre Rechte.

Ihre Entscheidung	Folgen
Annehmen	Sie arbeiten dauerhaft zu den neuen Vertragsbedingungen weiter.
Ablehnen	Die Kündigung kann Ihr Arbeitsverhältnis beenden. Dagegen können Sie gerichtlich vorgehen.
Unter Vorbehalt annehmen	Sie akzeptieren die Änderungen vorläufig und lassen deren Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen.

Die „Annahme unter Vorbehalt“ ist für viele Betroffene eine wichtige Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu sichern und gleichzeitig gegen unzulässige Vertragsänderungen vorzugehen. Allerdings müssen Sie schnell handeln: Für die Vorbehaltserklärung und eine Klage gelten strenge Fristen!

Welche Fristen gelten bei einer Änderungskündigung?

Die wichtigsten Fristen beginnen mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, an dem das Schreiben in Ihren Machtbereich gelangt und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

1. Vorbehalt erklären

   Innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung.

2. Änderungsschutzklage erheben

   Grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht.

3. Arbeitsuchend melden

   Spätestens 3 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Erfahren Sie erst kurzfristig davon, müssen Sie sich innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts melden.

Wichtig: Die Frist für den Vorbehalt kann kürzer als 3 Wochen sein, wenn Ihre Kündigungsfrist entsprechend kurz ist. Versäumen Sie die Klagefrist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als wirksam. Gesetzliche Ausnahmen, etwa bei einer erforderlichen behördlichen Zustimmung oder nachträglichen Klagezulassung, bleiben möglich.

Änderungskündigung unter Vorbehalt annehmen

Mit der Annahme unter Vorbehalt stimmen Sie den neuen Arbeitsbedingungen zunächst zu, behalten sich aber eine gerichtliche Überprüfung vor. Diese Möglichkeit schützt Sie davor, allein durch die Ablehnung des Änderungsangebots Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, falls sich die Kündigung später als rechtmäßig erweist. Das Vorgehen ist in drei Schritten möglich:

1. Änderungsangebot prüfen

   Vergleichen Sie die bisherigen und neuen Vertragsbedingungen. Achten Sie insbesondere auf Gehalt, Arbeitsort, Arbeitszeit, Aufgaben und mögliche Nachteile.

2. Vorbehalt schriftlich erklären

   Teilen Sie dem Arbeitgeber fristgerecht und nachweisbar mit, dass Sie das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung gemäß § 2 KSchG annehmen.

3. Änderungsschutzklage einreichen

   Lassen Sie innerhalb der gesetzlichen Klagefrist durch das Arbeitsgericht prüfen, ob die Änderungen zulässig sind. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützt Sie bei der Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten.

Nach § 4 KSchG muss die Änderungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Während des Rechtsstreits gelten nach Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen die angebotenen neuen Arbeitsbedingungen, soweit der Vorbehalt wirksam erklärt wurde.

Gewinnen Sie den Prozess, gelten die Änderungen nach § 8 KSchG als von Anfang an rechtsunwirksam. Ihr bisheriger Arbeitsvertrag bleibt maßgeblich. Verlieren Sie, wird das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.

Wann ist eine Änderungskündigung zulässig?

Eine Änderungskündigung muss die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine Kündigung erfüllen. Greift der allgemeine Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber außerdem einen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund. Die angebotenen Änderungen dürfen nicht weiter gehen, als zur Anpassung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Zu den wichtigsten Voraussetzungen gehören:

• Schriftform

  Die Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen und eigenhändig von einer kündigungsberechtigten Person unterschrieben sein. Eine E-Mail, ein Scan oder eine mündliche Erklärung reichen nicht aus.

• Bestimmtes Änderungsangebot

  Der Arbeitgeber muss die neuen Vertragsbedingungen eindeutig beschreiben. Arbeitnehmer müssen erkennen können, welche Änderungen sie akzeptieren sollen. Das Bundesarbeitsgericht stellt hierfür strenge Anforderungen (BAG, 2 AZR 641/07).

• Soziale Rechtfertigung

  Bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes braucht der Arbeitgeber einen betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Grund. Die Änderungskündigung darf kein Mittel sein, um Vertragsbedingungen ohne ausreichende Rechtfertigung zu verschlechtern.

• Verhältnismäßigkeit

  Die Änderungskündigung muss erforderlich sein. Reichen mildere Mittel aus, etwa eine zulässige Versetzung im Rahmen des Weisungsrechts, fehlt es regelmäßig an der Notwendigkeit einer Kündigung. Die Änderungen müssen sich auf das erforderliche Maß beschränken.

• Kündigungsfrist

  Bei einer ordentlichen Änderungskündigung sind die geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Die neuen Vertragsbedingungen sollen grundsätzlich erst nach Ablauf der bisherigen Kündigungsfrist gelten.

• Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz

  Ein bestehender Betriebsrat muss vor der Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Bei besonders geschützten Arbeitnehmern gelten zusätzliche Anforderungen.

Ein typischer Fall ist die Schließung eines Standorts. Der Arbeitgeber bietet dem Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort an. Die Änderung des Arbeitsortes kann gerechtfertigt sein. Eine zusätzliche Gehaltskürzung wäre dagegen gesondert zu begründen und dürfte nicht ohne Notwendigkeit mit der Versetzung verbunden werden.

Welche Gründe rechtfertigen eine Änderungskündigung?

Die Gründe entsprechen bei Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes den gesetzlichen Kündigungsgründen. Besonders häufig sind betriebliche Veränderungen, aber auch persönliche oder verhaltensbedingte Umstände kommen infrage:

Kündigungsgrund	Beispiel
Betriebsbedingt	Nach einer Standortschließung wird eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort angeboten.
Personenbedingt	Ein Beschäftigter kann seine bisherige Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben und erhält ein Angebot für eine andere geeignete Stelle.
Verhaltensbedingt	Nach erheblichen Pflichtverletzungen wird eine Weiterbeschäftigung unter veränderten Bedingungen angeboten, sofern dies rechtlich gerechtfertigt ist.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber insbesondere prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem geeigneten anderen Arbeitsplatz möglich ist. Die Änderungskündigung kommt dabei als milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Beendigung infrage.

Gilt die Änderungskündigung auch in der Probezeit?

Eine Änderungskündigung ist auch während der Probezeit möglich. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG setzt grundsätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Betrieb die gesetzlichen Schwellenwerte erfüllt. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens 6 Monaten beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 2 Wochen, sofern keine abweichenden tariflichen Regelungen gelten.

Auch ohne allgemeinen Kündigungsschutz bleiben die Schriftform, gesetzliche Kündigungsverbote und besondere Schutzrechte zu beachten. Weitere Einzelheiten erklärt unser Ratgeber zur Kündigung in der Probezeit.

Änderungskündigung Muster: Kostenlose Vorlage

Müssen Sie als Arbeitgeber eine Änderungskündigung formulieren, können Sie sich an unserem kostenlosen Muster orientieren. Es enthält die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und ein konkretes Angebot zur Fortsetzung unter geänderten Bedingungen. Klicken Sie einfach in den Text, um die Vorlage individuell anzupassen.

Das Muster dient der Orientierung und muss an den Einzelfall angepasst werden. Insbesondere Kündigungsgrund, Kündigungsfrist und Änderungsangebot müssen rechtlich geprüft werden. Die bloße Verwendung einer Vorlage macht eine Änderungskündigung nicht wirksam!

Bekomme ich bei einer Änderungskündigung eine Abfindung?

Eine Änderungskündigung begründet grundsätzlich keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung. Auch wenn Sie das Änderungsangebot ablehnen und Ihr Arbeitsverhältnis endet, muss der Arbeitgeber Ihnen deshalb kein Geld zahlen. Eine Abfindung kommt beispielsweise durch einen gerichtlichen Vergleich, einen Sozialplan oder eine freiwillige Vereinbarung infrage. Unter den besonderen Voraussetzungen des § 1a KSchG ist bei einer betriebsbedingten Kündigung auch ein gesetzlicher Anspruch möglich. Häufig dient ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Verhandlungsorientierung. Die tatsächliche Höhe hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Welche Ansprüche bestehen und wie Sie eine Abfindung berechnen und verhandeln, erklären wir ausführlich im Spezialartikel.

Droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Die Ablehnung einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung führt nicht automatisch zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Ob eine Sperrzeit eintritt, hängt vom Einzelfall und den Voraussetzungen des § 159 SGB III ab – also etwa arbeitsvertragswidriges Verhalten oder eine selbst herbeigeführte Arbeitslosigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft den Grund der Arbeitslosigkeit. Wer eine Änderungskündigung erhält und das Angebot ablehnen möchte, sollte deshalb frühzeitig rechtlichen Rat einholen und mögliche sozialrechtliche Folgen klären. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Unabhängig davon sollten Sie sich rechtzeitig arbeitsuchend melden, sobald das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses feststeht oder droht. Eine verspätete Meldung kann Nachteile verursachen.

Können Arbeitnehmer selbst eine Änderungskündigung aussprechen?

Auch Arbeitnehmer können grundsätzlich eine Änderungskündigung erklären, um das Arbeitsverhältnis nur zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. In der Praxis ist das allerdings riskant: Lehnt der Arbeitgeber das Angebot ab (sehr wahrscheinlich), kann die Eigenkündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Wenn Sie beispielsweise Ihre Arbeitszeit reduzieren oder künftig im Homeoffice arbeiten möchten, sollten Sie besser eine einvernehmliche Vertragsänderung anstreben. Eine eigene Änderungskündigung ist kein geeigneter Weg, um den Arbeitgeber zur Zustimmung zu zwingen.

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