Änderungskündigung: Hier lauern Fallstricke!

Nicht jede Form der Kündigung bedeutet das Ende der Zusammenarbeit zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber. Bei der Änderungskündigung sollen Arbeitnehmer nicht vor die Tür gesetzt, sondern zu anderen Konditionen weiterbeschäftigt werden. Das Problem: Die neue Bedingungen sind nicht unbedingt wünschenswert. Vielleicht fällt ein bisher zugesicherter Bonus weg oder Aufgabenfelder und Verantwortungen werden verändert. Hier erfahren Sie, was eine Änderungskündigung ist, wie Sie darauf reagieren können und welche Umstände dazu führen können, dass die Änderungskündigung unwirksam ist…

Änderungskündigung: Hier lauern Fallstricke!

Definition: Was ist eine Änderungskündigung?

Änderungskündigung Muster Abfindung Weniger GehaltGrundsätzlich hat der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht zahlreiche Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis zu verändern. Was jedoch nicht möglich ist: Bestimmte Abschnitte oder Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag einzeln kündigen oder rückgängig machen. Wurde beispielsweise vertraglich die Zahlung eines Urlaubsgeldes vereinbart, kann der Chef nicht einfach hergehen und diesen Zusatz aus dem Vertrag kündigen, während der Rest einfach weiterläuft.

Will ein Arbeitgeber teilweise Änderungen in einem bestehenden Arbeitsvertrag vornehmen, kann eine sogenannte Änderungskündigung notwendig werden. Der Grund: Änderungen des Arbeitsvertrags benötigen die Zustimmung beider Seiten, ohne Ihre Zustimmung als Arbeitnehmer sind diese also erst einmal nicht möglich. Da Sie als Mitarbeiter jedoch wenig Interesse daran haben, einfach so schlechteren Konditionen zuzustimmen, kann ein Arbeitgeber die Änderungskündigung nutzen.

Sollen Passagen des Arbeitsvertrags geändert werden, mit denen ein Mitarbeiter nicht einverstanden ist, kann der Arbeitgeber so seinem Wunsch auf eine Modifizierung der Vereinbarung Nachdruck verleihen.

Die Änderungskündigung ist eigentlich ein Zwitter:

  • Einerseits beendet der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis durch die Kündigung.
  • Andererseits bietet er sofort einen neuen Arbeitsvertrag an – nur eben zu anderen (oft schlechteren) Konditionen.

Zunächst einmal stehen Sie somit vor der Wahl: Wenn Sie die Änderungskündigung akzeptieren und unterschreiben, besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin – allerdings zu den neuen Konditionen, mit denen Sie sich dann abfinden müssen. Bleiben Sie dabei, die Änderungen nicht mitgehen zu wollen, greift die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages und Sie treten aus dem Unternehmen aus.

Bei welchen Veränderungen kommt eine solche Kündigung zum Einsatz?

Änderungskündigung Gründe VoraussetzungenEiniges können Arbeitgeber durch ihr Weisungsrecht einseitig bestimmen, anderes lässt sich gemeinsam mit Mitarbeitern lösen und mit beidseitiger Zustimmung im Arbeitsvertrag festhalten. Gehen geplante Änderungen jedoch zu Lasten des Arbeitnehmers oder stellen Neuerungen und Wandel dar, mit denen dieser nicht einverstanden ist, kann es zu einer Änderungskündigung kommen.

Mit einer solchen können Unternehmen versuchen, verschiedene Änderungen im Arbeitsvertrag durchsetzen:

  • Verringerung des Gehalts, meist aufgrund finanzieller Probleme des Unternehmens.
  • Änderungen der Arbeitszeit.
  • Änderungen und Erweiterung des Aufgabenfelds, die bisher nicht im Vertrag standen.
  • Kürzung von Bonuszahlungen oder Beiträgen zur Altersvorsorge.
  • Wegfall von Firmenwagen
  • Keine Auszahlung von Überstunden mehr.

Fallstricke: Wann ist eine Änderungskündigung unwirksam?

Die Änderungskündigung führt nicht zwangsweise in die Arbeitslosigkeit und zum Jobverlust, doch für Arbeitnehmer ist der Schock dennoch erst einmal groß. Als Mitarbeiter werden Sie stark unter Druck gesetzt und stehen vor der Wahl, ob Sie Ihren Job verlieren oder schlechtere Bedingungen akzeptieren wollen. Verständlich, dass Frust und Sorge erst einmal sehr groß ist.

Bevor Sie zu sehr mit der neuen Situation hadern, sollten Sie allerdings erst einmal prüfen, ob die Änderungskündigung wirklich in dieser Form möglich ist. In der Praxis entpuppen sich Änderungskündigungen nämlich immer wieder als unwirksam. Hier lauern die häufigsten Fallstricke, weil grundsätzliche Voraussetzungen für eine Änderungskündigung nicht erfüllt wurden:

  • Die Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein

    Wie jede andere Kündigung muss auch die Änderungskündigung sich an die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes halten. Eine Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein ist nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingten Gründen erfolgt und nicht vermieden werden kann.

    Fehlen diese Gründe oder kann ein Arbeitgeber sie nicht glaubwürdig belegen, kann auch keine Änderungskündigung ausgesprochen werden und das Arbeitsverhältnis besteht unverändert weiter. Die Nachweispflicht liegt hier beim Unternehmen. Es muss etwa belegen, welche personenbedingten Gründe dazu führen, dass eine Beschäftigung unter den alten Voraussetzungen nicht mehr möglich ist.

  • Die Änderungskündigung muss die Kündigungsfrist einhalten

    Die gesetzlichen und vereinbarten Kündigungsfristen gelten nicht nur, wenn die Zusammenarbeit endgültig beendet wird, sondern finden auch bei einer Änderungskündigung Anwendung.

    Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die mit einer Änderungskündigung einhergehen, können also nicht frühzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen werden. In einem solchen Fall ist von der Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung auszugehen.

  • Die Änderungskündigung muss konkret sein

    Aus einer Änderungskündigung muss klar und deutlich erkennbar sein, was genau sich für einen Arbeitnehmer in Zukunft ändern wird. Unklare Formulierungen und fehlende Details können eine Änderungskündigung unwirksam machen. Es reicht nicht aus, im Schreiben von den bereits angebotenen Änderungen des Arbeitsvertrags zu sprechen.

    Jede Änderung muss genau benannt und verständlich gemacht werden. Mit diesem Thema beschäftigte sich bereits das Bundesarbeitsgericht und erklärte Änderungskündigungen für unwirksam, die nicht die nötige Bestimmtheit in Bezug auf neue Arbeitsfelder oder andere Änderungen mitbringen (Akzenzeichen 2 AZR 641/07).

  • Die Änderungskündigung darf keine unnötigen oder übertriebenen Änderungen enthalten

    Mit der Änderungskündigung kann ein Arbeitgeber nicht einfach frei und willkürlich entscheiden, wie genau die neuen Regelungen seiner Meinung nach auszusehen haben. Wer so vorgeht, kann ziemlich sicher sein, dass die Kündigung spätestens vor dem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird und jegliche Wirkung verfehlt.

    Die vereinbarten Änderungen dürfen nur in dem Maß erfolgen, in dem Sie für den angeführten Kündigungsgrund auch wirklich notwendig sind. Klingt kompliziert, heißt aber in der Praxis einfach, dass keine unnötigen Änderungen vorgenommen werden dürfen. Erfolgt eine Änderungskündigung ausschließlich aus dem Grund, dass aufgrund einer Standortschließung eine Versetzung notwendig ist, beschränken sich die Änderungen auf den Arbeitsort – und beinhalten nicht weitere Kürzungen.

  • Die Änderungskündigung muss Gesetzte und Tarifvereinbarungen einhalten

    Arbeitgeber sollten sich vor dem Aussprechen einer Änderungskündigung sehr genau über gültige Gesetze und geltende Tarifvereinbarungen informieren. Wird gegen diese verstoßen, ist der Versuch des Unternehmens unwirksam.

    Zusätzlich müssen die neuen Konditionen, die mit der Änderungskündigung festgelegt werden sollen, für den Arbeitnehmer annehmbar sein. Sind die neuen Bedingungen für den Mitarbeiter absolut unzumutbar, kann dies zur Unwirksamkeit führen.

  • Die Änderungskündigung muss einen besonderen Kündigungsschutz beachten

    Wie bei einer Beendigungskündigung müssen auch bei der Änderungskündigung rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dazu zählt insbesondere der besondere Kündigungsschutz, beispielsweise von Schwangeren oder schwerbehinderten Mitarbeiter. Im Vorfeld muss in diesem Fall die Zustimmung der Behörde oder der Hauptfürsorgestelle eingeholt werden.

    Auch ist der Betriebsrat (falls vorhanden) in jedem Fall vor der Änderungskündigung anzuhören. Wird dieser übergangen, ist die Änderungskündigung automatisch unwirksam.

Muster: Beispiel einer Änderungskündigung

Änderungskündigung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und uns bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.01.2022 ordentlich und unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dem TT.MM.JJJJ.

Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, das Arbeitsverhältnis zum TT.MM.JJJJ mit geänderten Bedingungen fortzusetzen. Einen entsprechenden Arbeitsvertrag haben wir angefügt. Im folgenden haben wir die damit für Sie verbundenen Änderungen noch einmal aufgelistet:

Gehalt: 2.500 Euro
Arbeitsort: München
Position: Industriemechaniker

Bitte teilen Sie uns innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich mit, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind und das neue Arbeitsverhältnis beginnen wollen. Sollten Sie sichi gegen das Angebot entscheiden oder wir innerhalb der genannten Frist keine Antwort von Ihnen erhalten, greift die anfangs geschilderte Kündigung.

Abschließend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie im Falle des Inkrafttretens der Kündigung nach § 38 Abs. 1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) verpflichtet sind, bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden, um sich arbeitssuchend zu melden. Dies muss spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen, liegen zwischen Kenntnisnahme der Kündigung und dem Austritt weniger als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen um eine Meldung bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
_________________________________
Unterschrift des Unternehmens

Dieses Schreiben habe ich im Original am TT.MM.JJJJ erhalten:

____________________________
Unterschrift des Mitarbeiters

So können Sie auf eine Änderungskündigung reagieren

Im Ernstfall stehen Arbeitnehmer, die eine Änderungskündigung erhalten, vor einer entscheidenden Frage: Wie soll ich mich jetzt verhalten? Einfach sofort unterschreiben oder sich mit Händen und Füßen gegen den Schritt des Arbeitgebers wehren?

Die Entscheidung kann nur individuell getroffen werden, grundsätzlich stehen Ihnen dabei vier mögliche Reaktionen offen:

  • Änderungskündigung akzeptieren

    Ihr Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber läuft weiter, allerdings zu den Konditionen, die Ihr Arbeitgeber in der Änderungskündigung festgelegt hat. So behalten Sie zwar Ihre Stelle, beziehen aber möglicherweise weniger Gehalt oder erhalten weniger Zusatzleistungen.

  • Änderungskündigung ablehnen

    Lehnen Sie das Angebot Ihres Arbeitgebers ab, wird Ihr Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt und Sie sollten sich nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen. Dies ist eigentlich nur dann wirklich sinnvoll, wenn Sie ohnehin einen Jobwechsel anstreben oder bereits einen neuen Job in Aussicht haben.

  • Änderungsschutzklage einreichen

    Ziehen Sie mit Ihrem Arbeitgeber vor Gericht, besteht für Sie ein Risiko: Bei gutem Ausgang bleibt Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis bestehen, sollten Sie verlieren, sind Sie aber in der Regel Ihren Job endgültig los.

  • Änderungskündigung unter Vorbehalt akzeptieren

    Um dieses Risiko zu umgehen, können Sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt akzeptieren und anschließend die Richtigkeit prüfen. Auch wenn Sie vor Gericht verlieren, bleibt Ihr Arbeitsverhältnis dann zu den neuen Konditionen bestehen.

Oftmals ist die letzte Möglichkeit für Arbeitnehmer besonders empfehlenswert, da sie die meisten Optionen offen hält. Dies gilt jedoch nur, wenn für Sie grundsätzlich infrage kommt, auch zu den geänderten Konditionen beim Arbeitgeber zu brauchen. Für welchen Weg Sie sich am Ende auch entscheiden, sollten Sie aber unbedingt darauf achten, die Fristen einzuhalten.

Rechte und Fristen bei einer Änderungskündigung

Hinnehmen und unterschreiben müssen Sie die Änderungskündigung nicht einfach so. Sie können dazu innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beziehungsweise Änderungsschutzklage einreichen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Einzige Ausnahme: Ihre Kündigungsfrist ist kürzer, dann müssen Sie noch in diesem Zeitraum Klage einreichen. Damit die Klage jedoch nicht zum Bumerang wird und Sie Ihren Job auf jeden Fall behalten, sollten Sie strategisch vorgehen:

Wer die Änderungskündigung ablehnt und klagt, läuft Gefahr, seinen Job ganz zu verlieren. Denn entscheidet das Arbeitsgericht zu Gunsten des Arbeitgebers, behält die Kündigung ihre Wirksamkeit. Den neuen Arbeitsvertrag können Sie dann nicht mehr annehmen, da die Frist von drei Wochen bereits abgelaufen sein dürfte.

Daher sollten Sie als Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt zustimmen. Dieser Vorbehalt ist in §2 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt:

… so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist…

Für die Annahme der Änderungskündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen ab Zustellung der Kündigung Zeit. Die Annahme muss in diesem Zeitraum dem Arbeitgeber idealerweise schriftlich mitgeteilt werden. Sollten Sie Ihre Klage vor Arbeitsgericht dann verlieren, behält auch der neue Arbeitsvertrag seine Gültigkeit – und Ihr Job ist, zumindest vorübergehend, gesichert.

Im Falle einer Änderungskündigung ist es jedoch in jedem Fall empfehlenswert, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser prüft, ob die Kündigung grundsätzlich überhaupt wirksam ist und unterstützt auch bei der Änderungsschutzklage.

Änderungsvertrag als attraktive Alternative

Natürlich können Sie gegen eine Änderungskündigung vor dem Arbeitsgericht klagen. Ihre Chancen stehen als Arbeitnehmer in der Regel auch recht gut, da vom Gesetz an eine solche Kündigung recht hohe Ansprüche gestellt werden und die Voraussetzungen nicht immer erfüllt sind. Doch sollten Sie sich keiner Illusion hingeben: Ihren Job werden Sie so nur temporär sichern, denn Ihr Arbeitgeber wird über eine gewonnene Klage sicherlich nicht erfreut sein und nach Wegen suchen, Sie über kurz oder lang loszuwerden.

Besser ist es daher, von Anfang an das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und eine einvernehmlichen Einigung zu finden. Denn grundsätzlich können Arbeitsverträge mit dem Einverständnis beider Seiten geändert werden.

Ein solcher Änderungsvertrag ist eine erstrebenswerte Alternative zur Kündigung, erfordert allerdings von beiden Seiten einige Kompromissbereitschaft.

[Bildnachweis: Karrierebibel.de]
15. Februar 2019 Nils Warkentin Autor Profilbild Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und sammelte Erfahrungen im Projektmanagement. Auf der Karrierebibel widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.



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