Abfindungszahlung: Höhe, Steuer, Anspruch

Mit einer Abfindungszahlung erkauft sich der Arbeitgeber Ruhe und Rechtssicherheit. Der Arbeitnehmer scheidet aus dem Unternehmen aus, ohne zu klagen, nimmt dafür einen Beutel Geld mit nach Hause. Wie hoch die Abfindung ist, hängt aber von seinem Verhandlungsgeschick ab. Das müssen Sie wissen, um sich Ihre Abfindungszahlung zu sichern…

Abfindungszahlung: Höhe, Steuer, Anspruch

Abfindungszahlung: Habe ich Anspruch?

Einen Anspruch auf Abfindungszahlung haben Arbeitnehmer prinzipiell nicht. Die Abfindung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Nur in Ausnahmen kann sie ein Arbeitnehmer rechtlich einfordern.

Zum Beispiel dann, wenn sie im Arbeitsvertrag fixiert worden ist. Das ist aber in der Regel nur bei leitenden Angestellten der Fall.

Enthält der Arbeitsvertrag keine Abfindungsvereinbarung, kann sich dennoch ein Anspruch ergeben, wenn in dem jeweiligen Betrieb ein Sozialplan existiert. Sozialpläne sind Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie legen unter anderem fest, für welche Fälle und in welcher Höhe Abfindungen gezahlt werden.

Falls Sie nicht wissen, ob Ihr Betrieb über einen Sozialplan verfügt, dann fragen Sie unverbindlich beim Betriebsrat nach. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der jeweilige Personalrat der richtige Ansprechpartner.

Zusammengefasst: Ein Anspruch auf Abfindungszahlung kann sich ergeben durch…

Bekomme ich eine Abfindung nur bei einer Kündigungsschutzklage?

In der Tat ist eine Abfindungszahlung vor allem dann üblich, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anstrengt.

Mit der Klage will er die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erreichen. Gewinnt er die Klage, behält er seinen Job. Doch das ist oft gar nicht in seinem Interesse, auch nicht im Interesse des Arbeitgebers.

Die Zahlung einer Abfindung ist ein möglicher Ausweg. Damit einigen sich beide Parteien außergerichtlich. Der Arbeitnehmer bekommt Geld, der Arbeitgeber schafft sich den Mitarbeiter gewissermaßen vom Hals – und mit ihm das Gerichtsverfahren.

Ein Prozess kann auch von vornherein vermieden werden – mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags. Abfindungen sind oft Bestandteil eines Aufhebungsvertrages. So soll eine gerichtliche Auseinandersetzung – Kündigunggschutzklage inklusive – vermieden werden. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfidnugn für den Verlst seines Arbeitspatzes, der Arbeitnehmer erklärt sich formell damit einverstanden.

Wie hoch ist die Abfindungzahlung?

Eine gesetzliche Regelung gibt es zwar nicht. Aber an dieser Faustregel kann man sich orientieren: Pro Jahr der Betriebszugehörigkeit gibt es ein halbes Monatsgehalt – manchmal auch ein volles – Abfindung.

Beispiel: Der Arbeitnehmer verdiente zum Zeitpunkt der Kündigung 3.500 Euro brutto. Er hat fünf Jahre im Unternehmen gearbeitet. Seine Abfindung müsste sich auf ca. 8750 Euro belaufen. Oder ein Mitarbeiter, der 15 Jahre im Betrieb war und zuletzt auf 3.000 Euro brutto kam. Eine angemessene Abfindung wären 22.500 Euro.

Letztlich ist die Höhe der Abfindung aber Verhandlungssache. Sie ist von vielen Variablen abhängig, zum Beispiel von den Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens oder der Liquidität des Arbeitgebers. Auch können noch andere Vergütungsbausteine neben dem Festgehalt zugrunde gelegt werden.

In der Praxis kommen Arbeitgeber in Deutschland bei Kündigungen vergleichsweise günstig weg. Das zeigte eine Deloitte-Studie aus dem Jahr 2015, bei der die Berater die Kündigungsbedingungen in 31 europäischen Ländern miteinander verglichen.

In den meisten Ländern sind demnach frei verhandelte Abfindungsbeträge die Regel. Am stärksten werden Unternehmen in Italien zur Kasse gebeten, auch in Belgien und Schweden sind die Abfindungsbeträge meist sehr hoch. Deutschland liegt hier im Mittelfeld.

Die größte Betragsspannbreite entsteht laut Deloitte im Falle von unbegründeten und damit unrechtmäßigen Kündigungen. In Deutschland seien die in einem solchen Fall zu zahlenden Abfindungen nur unwesentlich höher als bei begründeten, rechtmäßigen Kündigungen. In anderen Ländern belasten derartige Abfindungen die Firmenkassen erheblich stärker. In Irland zum Beispiel liegen sie um das Zehnfache höher als bei rechtmäßigen Kündigungen.

Durchschnittliche Kosten bei einer Kündigung:

  • Italien: 111.310 Euro
  • Belgien: 88.547 Euro
  • Schweden: 78.614 Euro
  • Österreich: 44.397 Euro
  • Frankreich: 43.985 Euro
  • Deutschland: 39.370 Euro
  • Großbritannien: 34.011 Euro
  • Russland: 19.875 Euro
  • Schweiz: 19.126 Euro
  • Malta: 9.055 Euro
[Quelle: Deloitte International Dismissal Survey]

Abfindung: So viel bekommen die Top-Manager

Abfindung: So viel bekommen die Top-ManagerFür die dicken Fische im Karpfenteich sind ein paar Monatsgehälter nur Peanuts. Sie kassieren richtig ab. Beispiele gefällig? Spiegel online hat sie zusammengetragen:

  • Rex Tillerson war Geschäftsführer beim Energiekonzern Exxon Mobil. Er ging paar Monate früher als geplant in den Ruhestand und wurde dann US-Außenminister. Den Posten ist er schon wieder los, aber Teile der Abfindung von rund 180 Millionen Dollar (das sind umgerechnet etwa 172 Millionen Euro) sollten noch da sein.
  • Christine Hohmann-Dennhardt übernahm Anfang 2016 das Vorstandsressort „Integrität und Recht“ bei VW. Ende Januar 2017 war sie schon wieder weg. Für 13 Monate Betriebszugehörigkeit kassierte die Juristin eine Abfindung von mindestens zwölf Millionen Euro.
  • Marissa Mayer kam im Sommer 2012 zu Yahoo und hielt sich immerhin fünf Jahre lang an der Spitze des US-Medienkonzerns. Ihr glückloser Abschied wurde mit einer Barzahlung von drei Millionen Dollar und Aktien im Wert von knapp 20 Millionen Dollar versüßt.
  • Peter Löscher musste 2014 den Chefsessel bei Siemens räumen. Als Abfindung erhielt er 17 Millionen Euro plus Siemens-Anteilsscheine. Zusammen kam er so auf knapp 30 Millionen Euro. Im Gegenzug sicherte er zu, vorerst nicht bei einem direkten Konkurrenten von Siemens anzuheuern.

Turboklausel: Was ist das?

Eine sogenannte Turboklausel kann Bestandteil eines Aufhebungsvertrags sein. Sie sieht vor, dass der Arbeitnehmer schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses ausscheidet. Die ausstehende Vergütung erhält er zusätzlich zur Abfindung.

Pluspunkt für Arbeitnehmer: Er kann die Arbeit zu einem früheren Zeitpunkt einstellen und sichert sich dennoch finanzielle Vorteile. Denn oft wollen Arbeitgeber den Abfindungsbetrag drücken, um keine Präzedenzfälle für andere Mitarbeiter zu schaffen.

Dieses Szenario könnte man umgehen, indem man einen höheren Betrag über die Turboklausel vereinbart.

Abfindungszahlung Steuer: Werden Steuern fällig?

Abfindungszahlungen sind generell lohnsteuerpflichtig. Also: Ja, Sie müssen darauf Steuern entrichten – Angehörige einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft übrigens auch Kirchensteuer.

Bei einer Abfindungszahlung handelt es sich nicht um regelmäßige Einkünfte, sondern um außerordentliche Einkünfte. Aus diesem Grund kann man sie aber nach der sogenannten Fünftelregelung versteuern. Die Berechnung ist kompliziert:

Der Finanzbeamte teilt die Abfindung zunächst durch Fünf. Eine Fünftel wird dem Jahreseinkommen zugeschlagen. Nun wird die Steuer berechnet, die auf dieses Jahreseinkommen fällig wird.

Diesen Betrag vergleicht man mit jenem, der sich ohne Abfindung ergeben hätte. Die Differenz ergibt die steuerliche Mehrbelastung, die zu zahlen wäre, wenn der Arbeitnehmer nur ein Fünftel der Abfindung erhalten hätte. Jetzt wird die so entstehende steuerliche Mehrbelastung mit fünf multipliziert.

Die relativ günstige Besteuerung, die sich für das Fünftel der Abfindung ergibt, wird letztlich auf die gesamte Abfindung angewendet.

Mit der Fünftelregelung können Arbeitnehmer oft mehrere Hundert Euro einsparen.

Allerdings akzeptiert das Finanzamt die Anwendung der Fünftelregelung nicht immer. So muss der Arbeitnehmer durch die Abfindung mehr Geld im Jahr bekommen, als er es bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

Muss ich Sozialbeträge entrichten?

Darauf lautet die Antwort: Nein. Eine Abfindungszahlung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung, die wegen des Wegfalls des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Es werden von der Abfindungszahlung keine Beiträge zur Ren­ten-, Kran­ken-, Pfle­ge- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung abgezogen.

Wird die Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Grundsätzlich nicht. Wird Ihnen eine Abfindung gezahlt, hat das keine Auswirkungen auf Ihr Arbeitslosengeld – sofern Ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten haben, wird Ihnen das Arbeitslosengeld I unmittelbar nach der Kündigung ausbezahlt.

Aber: In vielen Fällen ist eine Abfindung mit der Einigung verbunden, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Der Arbeitnehmer unterschreibt dann einen Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag. Dies kann eine zwölfwöchige Sperrzeit nach sich ziehen.

Mögliche Begründung des Arbeitsamts: Sie haben Ihr Arbeitsverhältnis gelöst und die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Auch kann eine Sperrzeit drohen, wenn Sie einer Verkürzung der Kündigungsfristen zugestimmt haben.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist, das ALG I wird erst danach wieder ausgezahlt. Und noch ein Nachteil: Während der Sperrzeit müssen Sie Ihre Versicherungen selbst zahlen, also für Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufkommen.

An der Höhe und Dauer des Arbeitsloengelds aber ändert das nichts.

Abfindungszahlung: Doppelt abkassieren!

Abfindung: Doppelt abkassieren!Eine zweifache Abfindung kassieren? Das geht! Wenn Arbeitgeber nicht richtig aufpassen.

In einem konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer vom Unternehmen eine Kündigung erhalten. Sollte er nicht mittels Klage dagegen vorgehen, stehe ihm eine Abfindung zu, so das Schreiben. Zuvor hatte sich das Unternehmen bereits mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, dass jedem gekündigten Mitarbeiter eine Abfindung zustünde.

Der Arbeitnehmer verzichtete daraufhin auf eine Kündigungsschutzklage und erhielt als Abfindung rund 86.000 Euro, so wie es der Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vorgesehen hatte. Doch er wollte zusätzlich noch die Abfindung, die man ihm im Kündigungsschreiben zugesagt hatte.

Das Bundesarbeitsgericht sagte in einem Urteil 2016: Ja, sie steht ihm zu. Die eine Abfindung schließe die andere nicht aus, es können verschiedene Rechtsgrundlagen für Abfindungen nebeneinander bestehen.

Das Unternehmen hätte im Kündigungsschreiben klar darlegen müssen, dass es gewillt sei, lediglich die Abfindung aus dem Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu zahlen.

Klarer Fall von ‚Ausgetrickst‘! Die Lehre für Unternehmer lautet: Bitte aufpassen…

[Bildnachweis: Andrey_Popov by Shutterstock.com]
5. Mai 2018 Autor: Sebastian Wolking

Sebastian Wolking ist Redakteur der Karrierebibel. Er hat Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik studiert und als Online-Redakteur gearbeitet. Sein Interesse gilt den Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die digitale Revolution.

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