Interessenausgleich: Definition, Regelungen, Folgen

Ein Interessenausgleich wird für jede erfolgreiche Verhandlung benötigt. Erst wenn beide Seiten von ihrem Standpunkt abrücken und unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden, kann ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Interessenausgleich als Instrument des Betriebsrat bei einer anstehenden Betriebsänderung. Dieser gibt dem Betriebsrat die Chance, Einfluss auf die kommenden Veränderungen zu nehmen und die Interessen der Arbeitnehmer weiter in den Vordergrund zu rücken. Wir erklären, was ein Interessenausgleich ist, was in diesem enthalten ist, wie dieser entstehen kann und welche möglichen Folgen es gibt, wenn es Interessenausgleich zustande oder nicht zustande kommt…

Interessenausgleich: Definition, Regelungen, Folgen

Definition: Was ist ein Interessenausgleich?

Interessenausgleich Definition Pflicht mit Namensliste Erklärung Betriebsrat BegriffDer Interessenausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über eine vom Unternehmen geplante Betriebsänderung. Mag anfangs vielleicht ein wenig kompliziert klingen, bedeutet aber zunächst nur: Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss er den Betriebsrat in Form des Interessenausgleichs darüber in Kenntnis setzen und mit diesem über die wichtigsten Fragen und Zusammenhänge der anstehenden Veränderung sprechen.

Dabei geht es vor allem um die zentralen Themen und Fragen, die sowohl für das Unternehmen, aber vor allem für die Belegschaft von großem Interesse sind:

  • Sollte die geplante Betriebsänderung wirklich stattfinden?
  • Wie umfangreich sollte die Betriebsänderung sein?
  • Wie soll die Betriebsänderung erfolgen?
  • Wann wird mit der Umsetzung begonnen?
  • Welche Konsequenzen sind für die Mitarbeiter damit verbunden?

Regelungen zum Interessenausgleich ergeben sich dabei aus § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die Pflicht, den Betriebsrat zu informieren, ergibt sich aus § 111 im gleichen Gesetzestext. Hier wird auch geregelt, was unter einer Betriebsänderung zu verstehen ist und wann entsprechend ein Interessenausgleich angestrebt werden muss.

So heißt es im Gesetz:

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten […]

Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1. Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Der Interessenausgleich ist somit ein Instrument des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates. Da dieser rechtzeitig – also noch bevor die Planung abgeschlossen und lange vor einer möglichen Umsetzung – informiert werden muss, kann noch im Sinne der Belegschaft Einfluss auf die Entscheidung und eine mögliche Umsetzung genommen werden.

Wie entsteht der Interessenausgleich?

Zu Beginn des Interessenausgleichs muss der Arbeitgeber den Betriebsrat genau über die geplante Betriebsänderung informieren. So sollten die Gründe für die geplanten Maßnahmen sowie die konkreten Vorhaben detailliert geschildert werden. Insbesondere alle Faktoren der Betriebsänderung, die direkte und vor allem negative Auswirkungen auf Mitarbeiter haben, müssen dem Betriebsrat bekannt gemacht werden.

Da Informationspflicht des Unternehmens frühzeitig erfolgen muss, hat der Betriebsrat nun die Gelegenheit, seinerseits Einfluss zu nehmen und sich mit dem Arbeitgeber zu beraten. Als Sprachrohr der Belegschaft vertritt der Betriebsrat logischerweise die Interessen der Mitarbeiter und versucht den Arbeitgeber zu überzeugen, die Änderungen entweder gänzlich zu unterlassen oder zumindest für die Arbeitnehmer möglichst verträglich zu gestalten.

Ziel ist es entsprechend, die Zahl der Kündigungen so gering wie möglich zu halten und andere negative Folgen für Angestellte zu verhindern. Durch Gespräche und Beratungen versucht der Betriebsrat so einen Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber zu erreichen. Gelingt dies, müssen die Ergebnisse schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Standpunkte und Interessen ist es jedoch nicht immer möglich, eine Einigung zu erzielen. In einem solchen Fall, in dem kein Interessenausgleich erzielt werden konnte, kann entweder der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit als Vermittler genutzt werden oder Betriebsrat und Arbeitgeber können sich an die Einigungsstelle wenden. Diese schaltet sich daraufhin ein und versucht, die Differenzen beizulegen.

Sollte auch dies nicht zu einer Einigung führen, gilt der Interessenausgleich als gescheitert und wird abgebrochen. Es gibt dabei keine rechtliche Handhabe des Betriebsrates, um einen Interessenausgleich zu erzwingen oder einzuklagen. Dies kann dazu führen, dass dem Arbeitgeber Zugeständnisse gemacht werden, um zu verhindern, dass gar kein Ausgleich zustande kommt.

Auch die Einigungsstelle ist nicht dazu berechtigt, eine Entscheidung zu treffen, sondern tritt nur als Vermittler auf. Ob es also letztlich einen Interessenausgleich gibt, liegt immer am Arbeitgeber.

Folgen eines gescheiterten Interessenausgleichs

An dieser Stelle werden Sie sich zurecht fragen: Wenn der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, einen Interessenausgleich herbeizuführen, welche Chance hat der Betriebsrat dann überhaupt? Schließlich könnte das Unternehmen seiner Informationspflicht nachkommen, anschließend jede Einigung verweigern und die Betriebsänderung genau so durchführen, wie es von Anfang an geplant war.

Damit genau das nicht passiert, wird in § 113 BetrVG der sogenannte Nachteilsausgleich geregelt. Dieser erlaubt es Mitarbeitern, die aufgrund der Betriebsänderungen ihren Arbeitsplatz verlieren oder anders benachteiligt werden, eine Abfindung zu erhalten oder für die entstandenen Nachteile entschädigt zu werden.

Konkret heißt es dazu im Gesetzestext, dass diese Ansprüche entstehen…

wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber eben nicht die Verhandlungen über einen Interessenausgleich einfach abbrechen oder von Anfang an verneinen kann. Die damit möglicherweise verbundenen Kosten sind so groß, dass auch das Unternehmen an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist.

Außerdem drohen Abfindungen und andere Nachteilsausgleiche auch, wenn ein Arbeitgeber ohne wichtigen Grund von den Einigungen eines zustande gekommenen Interessenausgleich abweicht. Zwar ist das keine Garantie, dass die Einwände des Betriebsrates tatsächlich umgesetzt werden, doch es schafft einen großen Anreiz.

[Bildnachweis: Pressmaster by Shutterstock.com]
19. September 2018 Nils Warkentin Autor Profilbild Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und sammelte Erfahrungen im Projektmanagement. Auf der Karrierebibel widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.

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