Betriebsrat: Gründung, Aufgaben und Rechte

Ein Betriebsrat hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte am Arbeitsplatz einzufordern und aktiv an der Weiterentwicklung des Betriebs mitzuwirken. Ohne Betriebsräte ginge es in einigen Unternehmen weniger transparent, weniger gerecht zu. Wir zeigen Ihnen, wie ein Betriebsrat gegründet wird, welche Rechte und Aufgaben der Betriebsrat genau hat, wo diese im Gesetz verankert sind und worauf Sie achten sollten, damit Ihr dortiges Engagement Ihre berufliche Perspektive unterstützt…

Betriebsrat: Gründung, Aufgaben und Rechte

Betriebsrat Definition: Was ist das?

Betriebsrat DefinitionEin Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Als Rat wird ein Organ bezeichnet, das sich aus mehreren Experten zusammensetzt, die verschiedene Aufgaben wahrnehmen, die Beratungen, Entscheidungen oder Informationen betreffen. Im Betriebsrat übernehmen diese Aufgaben die jeweils gewählten Arbeitnehmer.

Sowohl das Organ – also die Arbeitnehmervertretung – als auch das einzelne Mitglied wird als Betriebsrat bezeichnet. Die Basis für das Gesetz, das die Gründung eines Betriebsrates ermöglicht, ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Zwar regeln auch diverse andere Gesetze die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern. Aber ein Betriebsrat hilft der Belegschaft, Kräfte zu bündeln und zu kanalisieren, fungiert als Sprachrohr aller Mitarbeiter – und erleichtert die Mitbestimmung im Betrieb.

Betriebsräte sind besonders gefordert, wenn es um die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitszeiten, Gesetzen, Verordnungen und eines möglichen Tarifvertrags geht. Im Falle einer Insolvenz handelt er mit der Geschäftsleitung die Sozialpläne aus.

Allgemeine Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Die Tätigkeit eines Betriebsrates ist ein riesiges Feld. § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes hält die allgemeinen Aufgaben fest, welche der Betriebsrat im täglichen Arbeitsleben verfolgt.

Demnach hat der Betriebsrat die Aufgabe,…

  • die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu überwachen.
  • Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
  • die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung und Beschäftigung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • Anregungen von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber darüber zu verhandeln.
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger Personen zu fördern.
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen.
  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern.
  • die Integration ausländischer Arbeitnehmer und das Verständnis zwischen ihnen und deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beantragen.
  • die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.
  • die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

Diese Rechte haben Betriebsräte

Betriebsrat Pflichten Vorteile FreistellungArbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten unterschiedliche Interessen. So mancher Betriebsrat ist der Stachel im Fleische des Unternehmens – das ist seine Aufgabe, um Arbeitnehmer vor der möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen.

Dabei macht man sich nicht immer beliebt. Das Grundprinzip lautet, dass aus der Arbeit als Betriebsratsmitglied weder Vorteile noch Nachteile entstehen dürfen.

Die Tätigkeit als Betriebsrat ist ein Ehrenamt. Ein Betriebsratsmitglied darf also aus seiner Tätigkeit weder ein zusätzliches Gehalt noch sonstige Vorteile beziehen. Nicht erlaubt wären beispielsweise längerer Urlaub, bessere Konditionen für ein Arbeitgeberdarlehen oder eine günstigere Werkswohnung.

Aufgrund seiner mitunter unbequemen Funktion bedarf das Betriebsratsmitglied besonderer Rechte, damit das Amt nicht gefährdet wird. So genießen Betriebsräte das…

  • Recht auf Freistellung, wenn die betriebsrätliche Arbeit nicht außerhalb der Arbeitszeiten erfolgen kann – anderenfalls besteht das Recht auf Freizeitausgleich.
  • Recht auf Kündigungsschutz, zumindest, was die ordentliche Kündigung anbelangt. Eine außerordentliche Kündigung aufgrund von Verfehlungen ist möglich.
  • Recht auf Fort- und Weiterbildung. Dies ist Recht und Pflicht (§ 37 Absatz 7 BetrVG) gleichermaßen, denn die Interessen der Arbeitnehmerschaft können nur dann bestmöglich vertreten werden, wenn arbeitsrechtliche Entwicklungen bekannt sind.

Mitwirkung und Rechte in unterschiedlicher Stärke

Neben den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates wurden diesem in §§ 87 bis 113 BetrVG eine ganze Reihe an Kompetenzen und Befugnissen eingeräumt.

Diese unterscheiden sich in ihrer Intensität und somit in den Auswirkungen. Sie alle eint, den Betriebsrat einzubeziehen und die alleinige Entscheidungsgewalt des Arbeitgebers abzuschwächen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Rechte des Betriebsrates sortiert nach zunehmender Bedeutung vor:

  • Informationsrecht

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die nötigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen kann. Dies ist in § 99 Absatz 1 BetrVG festgehalten. Zusätzlich muss der Betriebsrat bei grundlegenden Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend informiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Stilllegung oder Verlegung eines Betriebs, aber auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.

  • Vorschlagsrecht

    Dieses Recht gehört mit dem Informationsrecht zu den eher schwächeren Rechten des Betriebsrates. Es besagt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über bestimmte Planungen und Sachverhalte in Kenntnis setzt und die Meinung des Betriebsrates dazu einholt. Der Betriebsrat kann dann also beispielsweise nach § 92 Absatz 2 BetrVG Vorschläge zur Personalplanung und ihrer Durchführung machen. Dennoch liegt die Entscheidung letztlich beim Arbeitgeber, da er an die Vorschläge des Betriebsrates nicht gebunden ist.

  • Anhörungsrecht

    Noch einen Schritt weiter als das Informationsrecht geht das Anhörungsrecht. § 102 BetrVG besagt, dass insbesondere bei Kündigungen der Betriebsrat vorher anzuhören ist. Sollte der Betriebsrat Bedenken haben, kann er diese innerhalb einer Frist begründet nennen, um ein Umdenken beim Arbeitgeber zu erreichen. Wird dies von Arbeitgeber und Betriebsrat nicht anders vereinbart, reicht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates aber nicht aus, um die Entscheidung zu kippen.

  • Beratungsrecht

    Das nächsthöhere Recht ist das sogenannte Beratungsrecht, das in § 111 BetrVG zu finden ist. Es räumt dem Betriebsrat das Recht ein, bei wichtigen betrieblichen Angelegenheiten, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mitbringen können, beratend tätig zu werden. In diesem Fall sollen Arbeitgeber und Betriebsrat die Angelegenheit gemeinsam diskutieren und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Dies trifft besonders auf eine ganze oder teilweise Schließung des Betriebs zu.

  • Zustimmungsverweigerungsrecht

    Ein wenig komplizierter, aber dafür auch stärker, ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des § 99 Absatz 2 BetrVG. Es erlaubt dem Betriebsrat, seine Zustimmung zu einer geplanten Maßnahme zu verweigern und diese somit zu verhindern – weshalb dieses Recht auch stärker als beispielsweise das Anhörungsrecht einzustufen ist. Seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme kann der Betriebsrat aus bestimmten Gründen, beispielsweise wenn gegen ein Gesetz, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen den Tarifvertrag verstoßen wird, verweigern. Des Weiteren kann der Betriebsrat auch dann seine Zustimmung verweigern, wenn der Verdacht vorliegt, dass es ohne betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers begründete Umstände zu Kündigungen und Benachteiligungen kommt.

Stärkstes Mittel des Betriebsrates: Das Mitbestimmungsrecht

Durch das Mitbestimmungsrecht kann der Betriebsrates am stärksten Einfluss nehmen, da es ihn gleich komplett in die die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Arbeitgebers miteinbezieht. Konkret besagt dieses Recht, dass Maßnahmen in den vom § 87 BetrVG abgedeckten Bereichen nur mit Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt werden dürfen.

Aufgeteilt ist es in 13 Punkte, die sich wiederum in verschiedene Bestimmungen gliedern. Darunter fallen unter anderem:

  • Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb

    Fragen zur Arbeitskleidung, Tragen eines Betriebsausweises, Torkontrollen, Rauch- und Alkoholverbote gemäß Unfallverhütungsvorschriften

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit

    Fragen zu Lage und Dauer der Pausen, Dienstplänen, Sonn- und Feiertagsarbeit, Teilzeit und Gleitzeit

  • Überstunden und Kurzarbeit

    Einführung von Sonderschichten (beispielsweise samstags) oder Einführung von Kurzarbeit; wichtig: auch wenn der Arbeitnehmer generell zu Mehrarbeit bereit ist, bedarf dies der Zustimmung durch den Betriebsrat; keine Mitbestimmung hingegen beim Abbau von Mehrarbeit.

  • Auszahlung der Arbeitsentgelte

    Ob monatlich oder wöchentlich, bargeldlos oder Barzahlung – allerdings ist dieser Punkt zumeist tariflich bereits geregelt.

  • Urlaubsplan und Urlaubsgrundsätze

    Beispielsweise Erholungsurlaub, Betriebsurlaub, Urlaubssperren, Bildungsurlaub.

  • Überwachung der Arbeitnehmer

    Dazu zählen unter anderem maschinelle Arbeitszeiterfassung, Videoüberwachung.

  • Arbeits- und Gesundheitsschutz

    Hierzu zählen beispielsweise das Aufstellen eines Flucht- und Rettungsplans und Unfallverhütungsvorschriften.

  • Sozialeinrichtungen des Betriebes

    Sozialfonds, Kantinen (Preise und Öffnungszeiten werden vom Betriebsrat mitbestimmt, wenn sie vom Arbeitgeber betrieben werden), Einrichtungen für Kinderbetreuung, betriebliche Sportanlagen

  • Zuweisung und Kündigung von Werkdienstwohnungen

    Mitbestimmung bei Nutzungsbedingungen der Wohnungen wie zum Beispiel für eine Hausordnung; Zuweisung und Kündigung nur, wenn an nicht-leitende Angestellte vermietet wird; bei leitenden Angestellten kein Mitbestimmungsrecht.

  • Betriebliche Lohngestaltung

    Beispielsweise Provisionen, Nutzung von Firmenwagen, Übernahme von Fahrtkosten.

  • Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze

    Hier wird zwischen Geldakkord und Zeitakkord unterschieden; beim Geldakkord bestimmt der Betriebsrat die Entgeltfestsetzung pro Stück mit, beim Zeitakkord die Festsetzung des Zeit- und Geldfaktors.

  • Betriebliches Vorschlagswesen

    Der Betriebsrat unterbreitet Vorschläge zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber auch Vorschläge zur Verbesserung im organisatorischen und arbeitstechnischen Bereich.

  • Gruppenarbeit

    Der Betriebsrat kann hier mitbestimmen, auf welche Art und Weise Gruppenarbeit durchgeführt wird; die Durchführung von Gruppenarbeit an sich wird allerdings vom Arbeitgeber bestimmt.

Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wird eine Entscheidungsstelle gegründet. Diese besteht aus gleichen Teilen an Beisitzern auf Arbeitgeber- und Betriebsratsseite und Leitung eines unparteiischen Vorsitzenden. Ziel ist es, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Pflichten: Zum Wohle beider Seiten

Betriebsrat Pflichten Vorteile FreistellungWie jeder Arbeitnehmer haben auch die Mitglieder des Betriebsrates in ihrer Funktion Pflichten dem Arbeitgeber gegenüber.

So sind sie zur Mitarbeit verpflichtet, das heißt zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohl aller Mitarbeiter und des Betriebs. Ferner müssen sie ernsthaft daran arbeiten, Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber zu beseitigen.

Für das Verhältnis zum Arbeitgeber von großer Bedeutung ist aber die Verschwiegenheitspflicht, wozu folgende Bereiche gehören:

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 BetrVG,
  • Personalangelegenheiten nach §§ 99 Absatz 1 Satz 3 und 102 Absatz 2 Satz 5 BetrVG,
  • Beziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Arbeitnehmerbeschwerden nach §§ 82 Absatz 2 und 83 Absatz 1 BetrVG und
  • Wirtschaftsausschuss nach § 107 Absatz 3 Satz 4 BetrVG.

Betriebsratsgründung: Welche Voraussetzungen braucht es?

Es gibt heimliche Stars unter den Betriebsräten. Uwe Hück zum Beispiel, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Porsche, der immer mal wieder in TV-Talkshows auftaucht, um bei Wirtschaftsthemen mitzustreiten.

An der Front aber ist die Arbeit als Betriebsrat reichlich unglamourös. Das tägliche Klein-Klein im Betrieb, die Dauer-Streitpunkte mit dem Arbeitgeber kommen hier auf den Tisch, ohne dass es außerhalb des Unternehmens jemanden großartig interessieren würde.

Vor der Gründung eines Betriebsrats aber müssen manchmal große Brocken aus dem Weg geräumt werden – Einschüchterungen, Drohungen bis hin zu Kündigungen inklusive.

Die Gründung eines Betriebsrates ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgehalten sind. Demnach…

  • kann in Betrieben ohne Betriebsrat jederzeit einer gewählt werden.
  • darf niemand, auch nicht der Arbeitgeber, eine Betriebsratswahl verhindern.
  • muss es dazu fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer geben, von denen mindestens drei wählbar sind.
  • sind alle Beschäftigten ab dem 18. Lebensjahr vom ersten Tag der Beschäftigung an wahlberechtigt, auch Teilzeitkräfte, Aushilfen und Azubis; Leiharbeiter dagegen nur bei einer Betriebszugehörigkeit ab drei Monaten.
  • kann sich jeder Beschäftigte in den Betriebsrat wählen lassen, sofern er mindestens sechs Monate dem Unternehmen angehört.
  • ist für eine Betriebsratswahl nicht die Zustimmung einer Mehrheit der Beschäftigten erforderlich.
  • hängt die Größe des Betriebsrats von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. In kleinen Betrieben kann der Betriebsrat daher nur aus einer Person bestehen.
  • üben Betriebsräte ihr Amt ehrenamtlich aus, müssen für ihre Tätigkeiten aber vom Unternehmen freigestellt werden, ohne gleichzeitige Lohnkürzung. Und sie dürfen in aller Regel nur außerordentlich gekündigt werden.

Das bedeutet, dass leitende Angestellte, die mit großer Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, von diesen Regelungen ausgeschlossen sind – sie werden durch den Sprecherausschuss vertreten.

Checkliste: Was Sie vor der Gründung beachten sollten

Tipps Gründung Betriebsrat PDFIn der Praxis gibt es viele Auslöser, die die Gründung eines Betriebsrates notwendig erscheinen lassen. Ganz gleich, ob sich ein Arbeitgeber in Gutsherrenmanier aufführt und Dienstpläne nach Gutdünken erstellt oder willkürlich und kurzfristig verändert.

Oder überdurchschnittlich viele Abmahnungen an der Tagesordnung sind. Oder ein Unternehmen auf eine wirtschaftlichen Krise zusteuert und keinerlei Informationen an die Belegschaft weitergegeben werden. Die Gründe können verschieden sein, aber Sie sollten einige Tipps beherzigen.

Dazu haben wir ein PDF-Dokument für Sie erstellt, dass Sie hier kostenlos herunterladen können:

Formeller Ablauf einer Gründung

Formell geht das Ganze dann so: Mindestens drei Mitarbeiter laden den Rest der Belegschaft zu einer Betriebsversammlung ein. Dort wird mit der Mehrheit der Anwesenden ein (mindestens) dreiköpfiger Wahlvorstand gebildet.

Der Wahlvorstand ist für Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl zuständig, er erstellt eine Wählerliste mit den Namen aller Wahlberechtigten und erlässt daraufhin ein Wahlausschreiben.

Diese Aufgabe übernimmt häufig eine Gewerkschaft, da die Initiatoren bisweilen Repressalien fürchten. Sofern eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, also mindestens ein Mitglied hat, ist sie dazu befugt.

Denn erst nach Beginn des Wahlverfahrens genießen Initiatoren, Wahlvorstand und Kandidaten individuellen Schutz, zum Beispiel vor einer ungerechtfertigten Kündigung und anderen Willkürmaßnahmen. Hinweis: Sie müssen der Betriebsleitung nicht mitteilen, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht.

Auf der Betriebsratswahl werden die Kandidaten dann in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt, also ganz so wie bei jeder politischer Wahl auch, mit Wahlumschlag und Stimmzettel. Im Einzelnen hängt das Prozedere von der Größe des Unternehmens ab, für kleinere Betrieb gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren, in größeren Betrieben ist die Wahl aufwändiger.

Der Betriebsrat wird auf vier Jahre gewählt, Betriebsratswahlen finden immer in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt (§ 13 Absatz 1 Be­trVG). Unabhängig davon kann ein Betriebsrat jederzeit neu gegründet werden. Das ist gegeben bei Rücktritt des alten Betriebsrates, wenn die Mindestmitgliederzahl unterschritten oder die Anzahl der Beschäftigten deutlich erhöht wird sowie aus anderen wichtigen Gründen wie beispielsweise einer erfolgreichen Anfechtung.

Gefährdet das Engagement im Betriebsrat die Karriere?

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn abhängig ist das von der Unternehmenskultur. In Unternehmen, in denen offene Kommunikation und gegenseitiger Respekt gelebt werden, arbeiten Geschäftsführung und Betriebsrat gut – im Interesse aller wohlgemerkt – zusammen und die Mitglieder des Betriebsrates werden respektiert und geschätzt.

Aber es gibt natürlich auch schwarze Schafe, also Unternehmen, in denen nur ruhige und unauffällige Arbeitnehmer als gute Mitarbeiter wahrgenommen und eingeordnet werden. Um die Chancen und Risiken eines Engagements im Betriebsrat abzuwägen, sollten Sie sich diese Fragen stellen:

  • Wie sehen die Erfahrungen der ehemaligen oder aktuellen Betriebsräte aus, wurden diese befördert oder eher übergangen?
  • Wie wird mit Konflikten zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten umgegangen?
  • Wie äußern sich Ihr Chef und die Führungsetage über den Betriebsrat?
  • Regt die Geschäftsführung ihre Mitarbeiter zum selbstständigen Arbeiten und kreativen Lösungen an oder soll stur nach Vorgabe gearbeitet werden?
[Bildnachweis: Andrey_Popov, Pressmaster, racorn by Shutterstock.com]
21. Februar 2019 Nils Warkentin Autor Profilbild Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und sammelte Erfahrungen im Projektmanagement. Auf der Karrierebibel widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.


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