Betriebsrat: Rechte, Pflichten, Voraussetzungen, Gründung

Ein Betriebsrat hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte am Arbeitsplatz einzufordern und aktiv an der Weiterentwicklung des Betriebs mitzuwirken. Er setzt sich für die Belange der Mitarbeiter ein, vertritt deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber und hilft dabei, Ansprüche geltend zu machen – zudem ist er Ansprechpartner bei Fragen.

Ohne Betriebsrat ginge es in einigen Unternehmen weniger transparent und weniger gerecht zu. Erst die Mitwirkung eines Betriebsrats bewegt Arbeitgeber oftmals dazu, die Interessen und Rechte der eigenen Mitarbeiter zu wahren. Wir zeigen Ihnen, wie ein Betriebsrat gegründet wird, welche Rechte und Aufgaben der Betriebsrat genau hat, wo diese im Gesetz verankert sind und worauf Sie achten sollten, damit Ihr dortiges Engagement Ihre berufliche Perspektive unterstützt…

Betriebsrat: Rechte, Pflichten, Voraussetzungen, Gründung

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Was ist der Betriebsrat?

Ein Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Als Rat wird ein Organ bezeichnet, das sich aus mehreren Experten zusammensetzt, die verschiedene Aufgaben wahrnehmen, die Beratungen, Entscheidungen oder Informationen betreffen. Im Betriebsrat übernehmen diese Aufgaben die jeweils gewählten Arbeitnehmer.

Sowohl das Organ – also die Arbeitnehmervertretung – als auch das einzelne Mitglied wird als Betriebsrat bezeichnet. Die Basis für das Gesetz, das die Gründung eines Betriebsrates ermöglicht, ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ein Betriebsrat hilft der Belegschaft, Kräfte zu bündeln und zu kanalisieren, fungiert als Sprachrohr aller Mitarbeiter – und erleichtert die Mitbestimmung im Betrieb.

Die Ausübung der Tätigkeit als Betriebsrat ist ein Ehrenamt und wird nicht zusätzlich entlohnt. Ein Betriebsratsmitglied darf also aus seiner Tätigkeit weder ein zusätzliches Gehalt noch sonstige Vorteile beziehen. Nicht erlaubt wären beispielsweise längerer Urlaub, bessere Konditionen für ein Arbeitgeberdarlehen oder eine günstigere Werkswohnung.

Betriebsräte sind besonders gefordert, wenn es um die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitszeiten, Gesetzen, Verordnungen und eines möglichen Tarifvertrags geht. Im Falle einer Insolvenz handelt der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung die Sozialpläne aus.

Betriebsrat Vorteile

Aus Sicht der Belegschaft sind die Vorteile eines Betriebsrats damit eindeutig: Es gibt eine Interessenvertretung, die dabei hilft, die eigenen Rechte und Ansprüche geltend zu machen. Auch bei Meinungsverschiedenheiten kann der Betriebsrat helfen, um den Bedürfnissen der Mitarbeiter Gehör zu verschaffen.

Ein weiterer Vorteil des Betriebsrats ist die steigende Transparenz und Information. Da der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren muss – mehr dazu weiter unten – kann der Betriebsrat einige Informationen, die nicht der Schweigepflicht unterliegen, an das Personal weitergeben. Zudem werden Informationen schneller übermittelt.

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Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?

Die Tätigkeit eines Betriebsrates ist ein riesiges Feld. § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes hält die allgemeinen Aufgaben fest, welche der Betriebsrat im täglichen Arbeitsleben verfolgt.

Demnach hat der Betriebsrat die Aufgabe,…

  • die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu überwachen.
  • Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
  • die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung und Beschäftigung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • Anregungen von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber darüber zu verhandeln.
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger Personen zu fördern.
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen.
  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern.
  • die Integration ausländischer Arbeitnehmer und das Verständnis zwischen ihnen und deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beantragen.
  • die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.
  • die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.
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Pflichten des Betriebsrats

Neben umfangreichen Rechten – mehr dazu im nächsten Abschnitt – gibt es auch einige Pflichten, die für den Betriebsrat gelten. So ist der Betriebsrat zur Mitarbeit verpflichtet. Heißt konkret: Er muss um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber bemüht sein. Im Fokus steht dabei das Wohl aller Mitarbeiter und des Betriebs. Zudem muss er ernsthaft daran arbeiten, Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber zu beseitigen und Lösungen zu finden.

Für das Verhältnis zum Arbeitgeber besonders wichtig ist die Verschwiegenheitspflicht, wozu folgende Bereiche gehören:

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 BetrVG,
  • Personalangelegenheiten nach §§ 99 Absatz 1 Satz 3 und 102 Absatz 2 Satz 5 BetrVG,
  • Beziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Arbeitnehmerbeschwerden nach §§ 82 Absatz 2 und 83 Absatz 1 BetrVG und
  • Wirtschaftsausschuss nach § 107 Absatz 3 Satz 4 BetrVG.

Ebenso ist der Betriebsrat verpflichtet, Fortbildungen zu besuchen, um sich bestmöglich für die Interessen der Mitarbeiter einsetzen zu können.

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Rechte des Betriebsrats

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten oft unterschiedliche Interessen. So mancher Betriebsrat ist der Stachel im Fleische des Unternehmens – das ist seine Aufgabe, um Arbeitnehmer vor der möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Dabei macht man sich nicht immer beliebt. Ein Betriebsrat darf jedoch nicht benachteiligt werden und steht deshalb unter besonderem Schutz.

Damit ein Betriebsrat seine Funktion erfüllen kann, werden ihm deshalb einige Rechte eingeräumt.

Recht auf Freistellung, wenn die betriebsrätliche Arbeit nicht außerhalb der Arbeitszeiten erfolgen kann – anderenfalls besteht das Recht auf Freizeitausgleich.

Recht auf Kündigungsschutz, zumindest, was die ordentliche Kündigung anbelangt. Eine außerordentliche Kündigung aufgrund von Verfehlungen ist möglich.

Recht auf Kostenübernahme durch die Tätigkeit, beispielsweise muss der Arbeitgeber für Räume, Mobiliar und benötigte Arbeitsmaterialien wie Schreibutensilien oder Gesetzestexte aufkommen.

Recht auf Fort- und Weiterbildung. Dies ist Recht und Pflicht (§ 37 Absatz 7 BetrVG) gleichermaßen, denn die Interessen der Arbeitnehmerschaft können nur dann bestmöglich vertreten werden, wenn arbeitsrechtliche Entwicklungen bekannt sind.

Weitere Rechte des Betriebsrats

Neben den allgemeinen Aufgaben und den Rechten zur Ausübung der Tätigkeit werden dem Betriebsrat in §§ 87 bis 113 BetrVG eine ganze Reihe Kompetenzen und Befugnissen eingeräumt. Diese unterscheiden sich in ihrer Intensität und somit in den Auswirkungen. Sie alle eint, den Betriebsrat einzubeziehen und die alleinige Entscheidungsgewalt des Arbeitgebers abzuschwächen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Rechte des Betriebsrates sortiert nach zunehmender Bedeutung vor:

Informationsrecht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die nötigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen kann. Dies ist in § 99 Absatz 1 BetrVG festgehalten. Zusätzlich muss der Betriebsrat bei grundlegenden Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend informiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Stilllegung oder Verlegung eines Betriebs, aber auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.

Vorschlagsrecht

Das Vorschlagsrecht besagt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über bestimmte Planungen und Sachverhalte in Kenntnis setzt und die Meinung des Betriebsrates dazu einholt. Der Betriebsrat kann dann also beispielsweise nach § 92 Absatz 2 BetrVG Vorschläge zur Personalplanung und ihrer Durchführung machen. Dennoch liegt die Entscheidung letztlich beim Arbeitgeber, da er an die Vorschläge des Betriebsrates nicht gebunden ist.

Anhörungsrecht

Weiter als das Informationsrecht geht das Anhörungsrecht. § 102 BetrVG besagt, dass insbesondere bei Kündigungen der Betriebsrat vorher anzuhören ist. Sollte der Betriebsrat Bedenken haben, kann er aufgrund des Widerspruchsrechts innerhalb einer Frist die begründeten Bedenken nennen, um ein Umdenken beim Arbeitgeber zu erreichen, beispielsweise, wenn die Sozialauswahl nicht berücksichtigt wurde. Wird dies von Arbeitgeber und Betriebsrat nicht anders vereinbart, reicht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates aber nicht aus, um die Entscheidung zu kippen.

Beratungsrecht

Das nächsthöhere Recht ist das sogenannte Beratungsrecht, das in § 111 BetrVG zu finden ist. Es räumt dem Betriebsrat das Recht ein, bei wichtigen betrieblichen Angelegenheiten, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mitbringen können, beratend tätig zu werden. In diesem Fall sollen Arbeitgeber und Betriebsrat die Angelegenheit gemeinsam diskutieren und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Dies trifft besonders auf eine ganze oder teilweise Schließung des Betriebs zu.

Zustimmungsverweigerungsrecht

Das Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Absatz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat, seine Zustimmung zu einer geplanten Maßnahme zu verweigern und diese somit zu verhindern – weshalb dieses Recht stärker als beispielsweise das Anhörungsrecht einzustufen ist. Seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme kann der Betriebsrat aus bestimmten Gründen, beispielsweise wenn gegen ein Gesetz, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen den Tarifvertrag verstoßen wird, verweigern. Des Weiteren kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn der Verdacht vorliegt, dass es ohne betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers begründete Umstände zu Kündigungen und Benachteiligungen kommt.

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das stärkste Recht für einen Betriebsrat ist das echte Mitbestimmungsrecht, das in einigen Bereichen des Unternehmens besteht. Mitbestimmung ist dabei wörtlich zu verstehen. Fehlt die Zustimmung des Betriebsrates, darf der Arbeitgeber nicht einfach nach eigenem Ermessen handeln. § 87 BetrVG bezieht sich vor allem auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Aufgeteilt ist es in 13 Punkte, die sich wiederum in verschiedene Bestimmungen gliedern. Darunter fallen unter anderem:

Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer

Fragen zur Arbeitskleidung, Tragen eines Betriebsausweises, Torkontrollen, Rauch- und Alkoholverbote gemäß Unfallverhütungsvorschriften – geht es um solche Themen, die das Verhalten von Mitarbeitern im Betrieb direkt betreffen, kann der Betriebsrat mitbestimmen.

Verteilung der Arbeitszeit

Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, aber auch Lage und Dauer der Pausen. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage gehört ebenfalls dazu. Gleiches gilt für Dienstplänen, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Teilzeit und Gleitzeit.

Überstunden und Kurzarbeit

Einführung von Sonderschichten (beispielsweise samstags) oder Einführung von Kurzarbeit; wichtig: auch wenn der Arbeitnehmer generell zu Mehrarbeit bereit ist, bedarf dies der Zustimmung durch den Betriebsrat; keine Mitbestimmung hingegen beim Abbau von Mehrarbeit.

Urlaubsplan und Urlaubsgrundsätze

Beispielsweise Erholungsurlaub, Betriebsurlaub, Urlaubssperren oder Bildungsurlaub. Wenn sich Mitarbeiter und Arbeitgeber nicht auf den Zeitpunkt für Urlaub einigen können, kann ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen.

Überwachung der Arbeitnehmer

Sollen technische Einrichtungen installiert werden, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Mitarbeitern gedacht sind, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dazu zählen unter anderem maschinelle Arbeitszeiterfassung, Videoüberwachung.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, wenn es um die Vermeidung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten geht. Hierzu zählen beispielsweise das Aufstellen eines Flucht- und Rettungsplans und Unfallverhütungsvorschriften.

Sozialeinrichtungen des Betriebes

Gibt es vom Arbeitgeber Sozialeinrichtungen, kann der Betriebsrat über deren Form, Ausgestaltung und Verwaltung mitbestimmen. Das betrifft etwa Sozialfonds, Kantinen (Preise und Öffnungszeiten werden vom Betriebsrat mitbestimmt, wenn sie vom Arbeitgeber betrieben werden), Einrichtungen für Kinderbetreuung oder betriebliche Sportanlagen.

Betriebliche Lohngestaltung

Gemeint ist die Aufstellung von Entlohnungsgründsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden. Aber beispielsweise auch Provisionen oder die Nutzung von Firmenwagen können darunter fallen.


Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wird eine Entscheidungsstelle gegründet. Diese besteht aus gleichen Teilen an Beisitzern auf Arbeitgeber- und Betriebsratsseite und Leitung eines unparteiischen Vorsitzenden. Ziel ist es, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

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Betriebsrat gründen

Die Gründung eines Betriebsrates ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgehalten sind. So heißt es gleich in § 1 BetrVG:


In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt


Grundsätzlich kann jederzeit ein Betriebsrat gegründet werden, sofern noch keiner existiert und die benötigte Betriebsgröße vorliergt. Niemand darf Sie daran hindern, auch nicht der Arbeitgeber. Welche Voraussetzungen es für die Gründung eines Betriebsrats braucht, haben wir für Sie aufgelistet:

  • Es muss fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer geben, von denen mindestens drei wählbar sind.
  • Alle Beschäftigten ab dem 18. Lebensjahr sind vom ersten Tag der Beschäftigung an wahlberechtigt, auch Teilzeitkräfte, Aushilfen und Azubis; Leiharbeiter dagegen nur bei einer Betriebszugehörigkeit ab drei Monaten.
  • Jeder Beschäftigte kann sich in den Betriebsrat wählen lassen, sofern er mindestens sechs Monate dem Unternehmen angehört.
  • Für eine Betriebsratswahl ist die Zustimmung einer Mehrheit der Beschäftigten nicht erforderlich.
  • Die Größe des Betriebsrats hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. In kleinen Betrieben kann der Betriebsrat daher nur aus einer Person bestehen.

Leitende Angestellte, die mit großer Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, sind von diesen Regelungen ausgeschlossen – sie werden durch den Sprecherausschuss vertreten.

Checkliste für die Betriebsratsgründung

In der Praxis gibt es viele Auslöser, die die Gründung eines Betriebsrates notwendig erscheinen lassen. Ganz gleich, ob sich ein Arbeitgeber in Gutsherrenmanier aufführt und Dienstpläne nach Gutdünken erstellt oder willkürlich und kurzfristig verändert. Oder überdurchschnittlich viele Abmahnungen an der Tagesordnung sind. Oder ein Unternehmen auf eine wirtschaftlichen Krise zusteuert und keinerlei Informationen an die Belegschaft weitergegeben werden. Die Gründe können verschieden sein, aber Sie sollten einige Tipps beherzigen.

Dazu haben wir ein PDF-Dokument für Sie erstellt, dass Sie hier kostenlos herunterladen können:

Eine anschauliche Darstellung der Aufgaben, Rechte, Pflichten und Gründung eines Betriebsrates finden Sie außerdem in diesem Video:

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[Bildnachweis: Karrierebibel.de]
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3. September 2020 Nils Warkentin Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Auf der Karrierebibel widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.


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