Mindestlohn: Höhe und Ausnahmen

Den Mindestlohn haben 22 von 28 europäischen Staaten und Nordamerika bereits seit längerem. Auch in Deutschland wurde er eingeführt, um Lohndumping zu verhindern. Alle zwei Jahre wird der gesetzliche Mindestlohn neu festgelegt. Die aktuelle Erhöhung erfolgt in zwei Schritten und damit im aktuellen und im nächsten Jahr. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und welche Auswirkungen der Mindestlohn auf Minijobs und Praktika hat, erfahren Sie hier…

Mindestlohn: Höhe und Ausnahmen

Mindestlohn: Was versteht man darunter?

Mindestlohn: Was versteht man darunter?Der Mindestlohn ist in Deutschland in dem Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er bezeichnet eine Untergrenze für den Lohn, die weder von Arbeitgebern, noch von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden unterschritten werden darf.

Das bedeutet: Selbst wenn sich durch einen Tarifvertrag beide Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf einen niedrigeren Lohn geeinigt haben, ist das rechtlich nicht haltbar. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf.

Der Mindestlohn gilt dabei

  • in allen Branchen und Wirtschaftszweigen
  • in Ost- und Westdeutschland
  • für deutsche und ausländische Arbeitnehmer.

Ausgenommen von der Regelung sind jedoch sogenannte Werkverträge und freie Dienstvertragsnehmer. Diese gelten als selbstständige Tätigkeit (Erwerbstätige) und fallen daher nicht unter die Regelung.

Höhe des Mindestlohns

Zu Beginn wurde der Mindestlohn mit 8,50 Euro pro Stunde (mit Ausnahmen) zur gesetzlichen Lohnuntergrenze erklärt. Aktuell liegt er bei 9,19 Euro pro Stunde. Dabei können sich Arbeitnehmer schon jetzt freuen: ab dem nächsten Jahr wird es mindestens 9,35 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde geben.

Bereits seit letztem Jahr gilt der Mindestlohn übrigens für alle Branchen – und zwar ohne Ausnahme. Damit sind auch Tarifverträge, die in einzelnen Branchen geschlossen wurden und unter dem Mindestlohn lagen, nicht mehr gültig.

Stichwort Tarifvertrag: Der legt übrigens auch den Branchenmindestlohn fest, den es weiterhin gibt. Durch einen Tarifvertrag kann der Branchenmindestlohn zwar auch ein Mindestlohn sein, aber über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Bedeutet: Obwohl der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 9,19 Euro liegt, gilt beispielsweise im Dachdeckerhandwerk ein Branchenmindestlohn von 13,20 Euro für Gesellen. Ungelernte können mindestens 12,20 Euro pro Stunde verdienen.

Vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn bedeutet auch der Branchenmindestlohn nicht, dass nur dieser Betrag gezahlt werden muss. Selbstverständlich dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch mehr zahlen, als die Mindestlohngrenze vorsieht. Nur weniger werden darf es nicht.

Mindestlohn und Praktika

Mindestlohn und PraktikaEine Studie der Unternehmensberatung Clevis Consult kommt zu dem Ergebnis: Die Praktika in Deutschland werden immer kürzer. Vor der Einführung des Mindestlohns machten demnach nur elf Prozent der Praktikanten ein dreimonatiges Praktikum, nach der Einführung waren es bereits 21 Prozent.

Hintergrund: Auch Praktikanten haben gemäß § 22 Abs.1 Satz 2 Mi­LoG Anspruch auf den Mindestlohn, sofern sie länger als drei Monate im Betrieb sind oder ihr Studium bereits abgeschlossen haben. Viele Unternehmen versuchen also offensichtlich, dem Mindestlohn durch verkürzte Praktika auszuweichen.

Insgesamt fiel die durchschnittliche Dauer eines Praktikums von sechs auf fünf Monate. Der positive Effekt aber: Auch die Vergütungen stiegen. So hatten Praktikanten in der letzten Erhebung noch durchschnittlich 771 Euro im Monat erhalten, jetzt sind es bereits 950 Euro – ein Steigerung um mehr als 20 Prozent.

Die Ausnahmen vom Mindestlohn

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Mindestlohn beispielsweise für viele Praktikumsarten nicht gilt, wie das deutsche Studentenwerk auf seiner Webseite ausführt.

Durch diese Ausnahmen vom Mindestlohn haben Unternehmen weiterhin die Chance, Praktikanten einzustellen. Was natürlich auch den Praktikanten zugute kommt, die so die nötigen Kenntnisse und bereits ein wenig Berufserfahrung sammeln können.

Dazu gehören:

  • Praktika, die verpflichtender Teil des Studiums sind.
  • Praktika, die der Orientierung vor dem Studium dienen und nicht länger als drei Monate sind.
  • Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die begleitend zum Studium absolviert werden, wenn nicht bereits zuvor ein Praktikumsverhältnis zwischen Student und Unternehmen bestanden hat.

Weitere Mindestlohn Ausnahmen sind:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Berufsausbildungsgesetz teilnehmen
  • Auszubildende während ihrer Ausbildungszeit
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Tätigkeit nach der Arbeitslosigkeit
  • Ehrenamtlich Tätige, bei denen der Fokus auf dem Nutzen fürs Gemeinwohl liegt und keine finanzielle Gegenleistung erwartet wird.

Mindestlohn für Studenten in der Praxis

Die Suche nach einem Praktikum von mehr als drei Monaten Dauer kann sich angesichts des gültigen Mindestlohnes schwierig gestalten – von der schriftlichen Fixierung in Form eines Praktikumsvertrages ganz zu schweigen.

Daher haben wir hier einige Praxistipps, die Studenten beim Umgang mit dem Thema Mindestlohn gegenüber Arbeitgebern und Praktikumsträgern nützlich sein können:

  • Achten Sie darauf, ob der Mindestlohn bereits in der Praktikumsausschreibung thematisiert wird.
  • Sprechen Sie das Thema an, bevor Sie einen Arbeits- oder Praktikumsvertrag unterschreiben.
  • Informieren Sie sich bei Kommilitonen, die bereits dort Praktika absolviert oder dort gearbeitet haben, wie Unternehmen mit dem Thema Mindestlohn umgehen.
  • Sprechen Sie Ihren künftigen Arbeitgeber bei einem Nebenjob ganz offen auf das Thema an. Machen Sie deutlich, dass es Ihnen lediglich darum geht, Probleme zu vermeiden.
  • Wenden Sie sich bei Fragen an das Studentenwerk oder die IHK Beratungsstellen. Diese informieren ebenfalls rund um die Praktika.

Mindestlohn und Minijob

Der Mindestlohn hat natürlich auch Auswirkungen auf den Minijob. Denn auch Minijobber haben einen Anspruch auf die gesetzliche Lohnuntergrenze. Und diesem Fall bedeutet das, dass sie weniger arbeiten müssen, bis sie die Grenze von 450 Euro erreicht haben.

Konkret: 48,966 Stunden. Die Rechnung ist ganz einfach: 9,19 Euro x 48,966 ergibt 450 Euro – und mehr ist bei einem Minijob nicht erlaubt.

Das bedeutet übrigens auch, dass Minijobber ab nächstem Jahr noch weniger arbeiten müssen, bis die Grenze erreicht ist. Ab dann sind es noch 48,128 Stunden. Denn dann steigt der Mindestlohn auf 9,35.

Das passiert bei Verstößen

Arbeitgeber versuchen sich immer wieder um den Mindestlohn zu drücken. So kamen Wirtschaftsforscher in einer Langzeitstudie (Sozio-oekonomisches Panel (SOEP)) zu dem Ergebnis, dass zwei Jahre nach Einführung mindestens 1,3 Millionen Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn bekommen haben, obwohl er ihnen zustand. Auch aktuell dürften noch einige Arbeitnehmer davon betroffen sein.

Dabei versuchen Arbeitgeber auf unterschiedlichen Wegen die Lohnuntergrenze zu umgehen.

Zum Beispiel durch:

Das auch auf die Gefahr hin, empfindliche Strafen zahlen zu müssen. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zum gesetzlichen Mindestlohn müssen Arbeitgeber mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Überwacht wird die Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland vom Zoll, der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Beamten haben dabei weitreichende Befugnisse. Sie dürfen die Geschäftsräume des Arbeitgebers betreten und die persönlichen Daten der Beschäftigten aufnehmen. Verdächtige Arbeitnehmer dürfen sie außerdem befragen.

Der Arbeitgeber muss die Zollbeamten nicht nur gewähren lassen, er muss bei der Untersuchung sogar aktiv mitarbeiten und auf Nachfrage beispielsweise Lohnabrechnungen oder Arbeitszeitnachweise vorlegen.

Wer erwischt wird, muss zahlen. Die Beamten benutzen zu einer ersten überschlägigen Berechnung des Bußgelds folgende Formel:

Lohnersparnis x 2 plus 30 Prozent = Höhe des Bußgeldes.

Mit der Zahlung des Bußgeldes ist die Sache für Arbeitgeber aber noch nicht erledigt. Arbeitnehmer, die zu wenig Lohn bekommen haben, können noch bis zu drei Jahre rückwirkend den entgangenen Lohn geltend machen.

Hinzu kommen Nachzahlungen der zu wenig gezahlten Beträge an die Sozialversicherungen wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung. Diese übrigens in doppelter Höhe, also Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil gleichermaßen. Da der Arbeitnehmer den Lohn nicht bekommen hat, konnte er dafür auch keine Beiträge zahlen.

Die Regelungen zum Bereitschaftsdienst

Die Regelungen zum BereitschaftsdienstIm Gesetz zum Mindestlohn heißt es, dass Arbeitnehmer pro Zeitstunde mit 9,19 Euro zu entlohnen sind. Das bereitet in der Praxis einige Schwierigkeiten. Der Bereitschaftsdienst wird damit nämlich nicht explizit geregelt.

Da eine Öffnungsklausel aber fehlt, ist auch keine Ausnahme vom Gesetz möglich. Das bedeutet: Auch Bereitschaftsdienste sind mit mindestens 9,19 Euro pro Stunde zu vergüten. Das geht unter anderem aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 5 AZR 1101/12 hervor.

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28. September 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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