Mindestlohn Höhe-Mindestlohn Bereitschaftszeiten-Mindestlohn Erhöhung-Mindestlohn Minijob-Mindestlohn Ausnahmen
Den Mindestlohn haben 22 von 28 europäischen Staaten und Nordamerika bereits seit längerem. Auch in Deutschland wurde er eingeführt, um Lohndumping zu verhindern. Wenngleich ein abschließendes Urteil über ihn nicht getroffen werden kann, sind erste Auswirkungen schon spürbar. So hat der Mindestlohn zum einen die Praxis der Praktikumsvergabe in Deutschland umgekrempelt, zum anderen diverse Niedriglohnbranchen grundlegend verändert. Eine Analyse des IAB zeigt, in welchen Branchen die Beschäftigten bislang vor allem profitiert haben.

Mindestlohn: Erhöhung 2017

Gut zwei Jahre ist der Mindestlohn in Deutschland nun alt. Was am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde (mit Ausnahmen) zur gesetzlichen Lohnuntergrenze erklärt wurde, bedeutete zum 1. Januar 2017 einen Anstieg des Mindestlohns um 34 Cent. In Deutschland gilt damit ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro pro Stunde. Zeit für einen Überblick.

Eine Studie der Unternehmensberatung Clevis Consult kommt zu dem Ergebnis: Die Praktika in Deutschland werden immer kürzer. Vor der Einführung des Mindestlohns machten demnach nur elf Prozent der Praktikanten ein dreimonatiges Praktikum, ab dem Januar 2015 waren es bereits 21 Prozent.

Hintergrund: Auch Praktikanten haben jetzt Anspruch auf den Mindestlohn, sofern sie länger als drei Monate im Betrieb sind oder ihr Studium bereits abgeschlossen haben. Viele Unternehmen versuchen also offensichtlich, dem Mindestlohn durch verkürzte Praktika auszuweichen.

Insgesamt fiel die durchschnittliche Dauer eines Praktikums von sechs auf fünf Monate. Der positive Effekt aber: Auch die Vergütungen steigen. So hatten Praktikanten in der letzten Erhebung noch durchschnittlich 771 Euro im Monat erhalten, jetzt sind es bereits 950 Euro - ein Steigerung um mehr als 20 Prozent.

Mindestlohn Ausnahmen: Viele Studenten betroffen

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Mindestlohn beispielsweise für viele Praktikumsarten nicht gilt, wie das deutsche Studentenwerk auf seiner Webseite ausführt. Dazu gehören:

  • Praktika, die verpflichtender Teil des Studiums sind.
  • Praktika, die der Orientierung vor dem Studium dienen und nicht länger als drei Monate sind.
  • Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die begleitend zum Studium absolviert werden, wenn nicht bereits zuvor ein Praktikumsverhältnis zwischen Student und Unternehmen bestanden hat.
  • Praxisphasen im Rahmen des dualen Studiums, da die Vergütung zwischen Unternehmen und Student im entsprechenden Studien- und Ausbildungsvertrag geregelt ist.

Weitere Mindestlohn Ausnahmen sind:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Berufsausbildungsgesetz teilnehmen
  • Auszubildende während ihrer Ausbildungszeit
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Tätigkeit nach der Arbeitslosigkeit
  • Ehrenamtlich Tätige, bei denen der Fokus auf dem Nutzen fürs Gemeinwohl liegt und keine finanzielle Gegenleistung erwartet wird.

Mindestlohn: Minijob und Midijob

Neben Praktika sind Studenten jedoch vor allem bei den weit verbreiteten Studentenjobs - bei denen es sich meist um Minijobs unterhalb der 450-Euro-Marke handelt - vom Mindestlohn betroffen. Denn auch für diese Beschäftigungsverhältnisse gilt der gesetzliche Mindestlohn. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Die monatliche Arbeitszeit sinkt.

    Bei 8,84 Euro aktuellem Mindestlohn je Zeitstunde liegt die maximale Arbeitszeit bei 52,9 Stunden pro Monat. Diese Grenze ist - nicht nur in der Gastronomie - schnell überschritten. Studenten und Arbeitnehmer in geringfügigen Arbeitsverhältnissen sollten die geleisteten Arbeitsstunden daher exakt erfassen.

  • Die Arbeitszeit bleibt gleich.

    In diesem Fall wird das Beschäftigungsverhältnis jedoch schnell zum einem versicherungspflichtigen Midijob, da die 450-Euro-Grenze durch den Mindestlohn dann in vielen Fällen überschritten wird.

Mindestlohn für Studenten in der Praxis

Mindestlohn Höhe-Mindestlohn Erhöhung-Mindestlohn Minijob-Mindestlohn MidijobDie Suche nach einem Praktikum von mehr als drei Monaten Dauer kann sich angesichts des gültigen Mindestlohnes schwierig gestalten - von der schriftlichen Fixierung in Form eines Praktikumsvertrages ganz zu schweigen.

Daher haben wir hier einige Praxistipps, die Studenten beim Umgang mit dem Thema Mindestlohn gegenüber Arbeitgebern und Praktikumsträgern nützlich sein können:

  • Achten Sie darauf, ob der Mindestlohn bereits in der Praktikumsausschreibung thematisiert wird.
  • Sprechen Sie das Thema an, bevor Sie einen Arbeits- oder Praktikumsvertrag unterschreiben.
  • Informieren Sie sich bei Kommilitonen, die bereits dort Praktika absolviert oder dort gearbeitet haben, wie Unternehmen mit dem Thema Mindestlohn umgehen.
  • Sprechen Sie Ihren künftigen Arbeitgeber bei einem Nebenjob ganz offen auf das Thema an. Machen Sie deutlich, dass es Ihnen lediglich darum geht, Probleme zu vermeiden.
  • Wenden Sie sich bei Fragen an das Studentenwerk oder die IHK Beratungsstellen. Diese informieren ebenfalls rund um die Praktika.

Mindestlohn: Minijob geht zurück

Die ersten Auswirkungen des Mindestlohns auf die Niedriglohnbranchen, Gastronomie und Zeitarbeit etwa, hat derweil das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:

  • Minijobs

    Auch nach der Einführung des Mindestlohns steigt die Zahl der Beschäftigten in Deutschland weiter an. Die Zahl der Personen, die ausschließlich einen Minijob hatten, ging dagegen zum Jahreswechsel 2014/15 deutlich zurück - saisonbereinigt um 94.000. Tatsächlich sind, so die Schlussfolgerung des IAB, viele der weggefallenen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden - nämlich rund die Hälfte. Zudem fielen etliche Minijobs weg, die lediglich als Nebenbeschäftigung ausgeübt wurden.

  • Hartz IV

    Auch die Zahl der "beschäftigten Leistungsbezieher", umgangssprachlich auch als "Aufstocker" bekannt, ist leicht rückläufig. Damit sind Erwerbstätige gemeint, deren Einkommen so gering ist, dass sie zusätzlich Hartz 4 beantragen können. Ein Teil von ihnen muss mittlerweile nicht mehr aufstocken, ein anderer hat sich allerdings auch in die Arbeitslosigkeit verabschiedet. Die Zahl der (nicht arbeitenden) Hartz 4-Empfänger wiederum ging zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück, stagniert seit Anfang 2014 aber bei rund drei Millionen. Seit der Einführung des Mindestlohns hat sich daran nichts geändert.

  • Region

    In Ostdeutschland sinkt der Anteil der Beschäftigten, die ausschließlich eine geringfügige Arbeit haben, stärker als im Westen. Dies ist unter anderem mit dem niedrigeren Lohnniveau im Osten zu erklären. Die Entwicklung spiegelt sich auch im Vergleich der Bundesländer wider. So sinkt der Anteil der Personen, die ausschließlich auf Minijob-Basis arbeiten, in Sachsen-Anhalt mit Abstand am stärksten, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und dem Saarland gibt es einen deutlichen Effekt. Am schwächsten ist er in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen.

  • Geschlechter

    Zwei Drittel der geringfügig entlohnten Beschäftigten sind Frauen. Der Rückgang der Mini-Jobber fällt bei ihnen umso höher aus. Bei den Männern war in den letzten Jahren ein steiler Anstieg der Beschäftigten, die nur eine geringfügige Beschäftigung hatten, zu beobachten. Ab dem 1. Januar 2015 gab es auch bei ihnen einen Knick.

Mindestlohn: Nicht bindend bei Schichtdienst mit Bereitschaft

Mindestlohn Höhe-Mindestlohn Ausnahmen-Mindestlohn aktuellVielen soziale und medizinische Berufsgruppen wie etwa Mediziner, Polizei, Feuerwehrleute oder auch IT-Administratoren, haben Bereitschaftsdienste. Die Frage ist nun, ob auch hier der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gilt, obwohl die Beschäftigten während dieser Zeiten in der Regel gar nicht arbeiten?

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der im Rahmen seiner Vier-Tage-Woche regelmäßig für Zwölfstundenschichten eingeteilt war. Enthalten waren in seinen 48 Wochenstunden ebenfalls Bereitschaftsdienste, die zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort verpflichten, um im Einsatzfall sofort einsatzbereit zu sein. Solche Bereitschaftszeiten wurden tarifvertraglich geringer bewertet und dementsprechend geringer entlohnt.

Der Beschäftigte meinte, dass mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns diese Regelung unwirksam geworden sei. Folglich verlangte er auch für seine Bereitschaftszeiten die übliche Vergütung von 15,81 Euro pro Stunde, die sein Arbeitgeber allerdings nicht zahlen wollte.

"Allerdings ist die tarifvertragliche Regelung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes weiter anzuwenden", so Armin Dieter Schmidt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht von anwalt.de Services AG in Nürnberg. "Der Mann kann also nicht für jede Bereitschaftsstunde den vollen Lohn verlangen."

Prinzipiell sind auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss, ganz gleich ob sich dieser Ort auf einem Betriebsgelände oder außerhalb davon befindet. In jedem Fall wird diese Zeit als Arbeitszeit gewertet.

Im konkreten Fall bekam der klagende Rettungsassistent nach dem Urteil nicht mehr als die vom Arbeitgeber bereits abgerechneten und ausbezahlten 2680,31 Euro. Entscheidend ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nämlich der durchschnittliche Monatslohn.

Unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) konnte der Mann – inklusive Bereitschaftszeiten – jeden Monat maximal 228 Stunden arbeiten. Multipliziert mit 8,50 Euro pro Stunde (die Erhöhung auf 8,84 Euro pro Stunde zum 01.01.2017 spielte bei dem Urteil noch keine Rolle) ergab sich so ein Mindestlohnanspruch von 1938 Euro.

Nachdem der Arbeitgeber ihm aber mit dem tariflichen Lohn von 2680,31 Euro insgesamt bereits mehr als den Mindestlohn gezahlt hatte, bekam der Rettungsassistent am Ende nicht mehr Geld als zuvor. (BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15)

Juristisch unklar ist allerdings noch, ob dies auch bei der sogenannten Rufbereitschaft gilt, da hier der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, wo er sich aufhält. Er muss lediglich für seinen Arbeitgeber – je nach Vereinbarung telefonisch, per E-Mail oder Ähnliches – erreichbar sein und bei Bedarf in angemessener Zeit seine Arbeit aufnehmen können.

Mindestlohn: Die Branchen

Die IAB-Untersuchung (PDF) zeigt: Nicht jede (Niedriglohn-)Branche hat gleichermaßen auf den Mindestlohn reagiert. So werden vor allem bei privaten Wach- und Sicherheitsdiensten und in der Gastronomie seit Jahren überdurchschnittlich viele neue Stellen geschaffen - ein Trend, der sich seit dem 1. Januar 2015 ungebremst fortsetzt, teilweise sogar beschleunigt.

Ganz anders sieht es für die Taxifahrer aus. Sie verzeichneten zum Stichtag 1.1.2015 einen klaren Einbruch bei den Beschäftigtenzahlen und haben ihre Zahl seitdem - auf niedrigerem Niveau - stabilisiert. Allerdings gilt auch für die Taxifahrer: Es gibt weniger geringfügige Beschäftigte und mehr sozialversicherungspflichtige Stellen - dieser Effekt ist aber längst nicht so stark wie in anderen Branchen.

Auch im Einzelhandel hat ein vergleichsweise kleiner Teil der Mini-Jobber eine reguläre Beschäftigung erhalten, ein anderer ist leer ausgegangen.

IAB1

IAB2

[Quelle: IAB-Forschungsbericht 1/2016 ]

Mindestlohn: Ausnahmen nach Branchen

Längst noch gilt der Mindestlohn nicht für alle Branchen, da es allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne auf Basis des Tarifvertragsgesetz, des Arbeitnehmerentsendegesetz oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gibt. Ausnahmen gelten beispielsweise für:

  • Land- und Forstwirtschaft/Gartenbau:

    Hier gilt ab dem 1. Januar 2017 ein Mindestlohn von 8,60 Euro bis Oktober 2017. Von November 2017 bis Dezember 2017 wird der Mindestlohn auf 9,10 Euro angehoben.

  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost:

    Hier gilt der Branchenmindestlohn von derzeit 8,75 Euro noch bis Ende September 2017. Er liegt damit neun Cent unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

  • Zeitungszusteller:

    Seit 2017 bekommen sie mit 8,50 Euro pro Stunde den Mindestlohn von 2015, jedoch noch immer nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro. Erst ab Januar 2018 werden auch Zeitungszusteller den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde erhalten.

Vor allem in der Textilindustrie gibt es seit Einführung des Mindestlohns einen klaren Rückgang der Beschäftigtenzahlen, überwiegend wurden Minijobs abgebaut. Auch in Land-, Fortwirtschaft und Gartenbau sowie der Fleischwirtschaft wurden nach der Einführung des branchenspezifischen Mindestlohns Stellen abgebaut, während parallel der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sank.

Das bedeutet übersetzt: In diesen Branchen wurden viele Minijobs in reguläre Stellen umgewandelt - aber eben längst nicht alle.

[Bildnachweis: LDprod by Shutterstock.com]

Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, erzählen Sie es weiter...