Mindestlohn: Höhe und Ausnahmen

Den Mindestlohn haben 21 Staaten der Europäischen Union, Großbritannien und Nordamerika bereits seit längerem. Auch in Deutschland wurde er eingeführt, um unangemessen niedrige Löhne zu verhindern.

Dies soll gleichzeitig den fairen Wettbewerb unterstützen und für mehr Stabilität im sozialen Sicherungssystem sorgen. Alle zwei Jahre wird ein neuer Vorschlag zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns von der Mindestlohnkommission erarbeitet.

Vorgesehen ist, den Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 schrittweise zu erhöhen. Das stößt angesichts der Corona-Krise auf geteilte Meinung. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und welche Auswirkungen der Mindestlohn auf Minijobs und Praktika hat, erfahren Sie hier…

Was ist unter Mindestlohn zu verstehen?

Der allgemeine Mindestlohn ist in Deutschland im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er bezeichnet eine Lohnuntergrenze, die weder von Arbeitgebern, noch von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden unterschritten werden darf.

Das bedeutet: Selbst wenn sich durch einen Tarifvertrag beide Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf einen niedrigeren Lohn geeinigt haben, ist das rechtlich nicht haltbar.

Der Mindestlohn gilt…

➠ in allen Branchen und Wirtschaftszweigen.
➠ in Ost- und Westdeutschland.
➠ für deutsche und ausländische Arbeitnehmer.

Ausgenommen von der Regelung sind sogenannte Werkverträge und freie Dienstvertragsnehmer. Diese gelten als selbstständige Tätigkeit (Erwerbstätige) und fallen daher nicht unter die Regelung.

Höhe des Mindestlohns in Deutschland

Bei seiner Einführung wurde der Mindestlohn von seinerzeit 8,50 Euro pro Stunde (mit Ausnahmen) zur gesetzlichen Lohnuntergrenze erklärt. Damit soll Lohndumping vorgebeugt werden.

Ob der Mindestlohn steigt und wie hoch die Anpassung ausfällt, entscheidet alle zwei Jahre die Mindestlohnkommission. Sie setzt sich aus je drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, zwei beratenden Wissenschaftlern und dem Vorsitzenden zusammen. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder der Kommission neu berufen.

Maßgeblich für die Höhe des Mindestlohns sind die Entwicklungen bei Branchentarifen. Sie werden mit dem Lebenshaltungskosten hierzulande verglichen. Steigen im Angestelltensektor die Tarife, plädiert die Kommission für einen steigenden Mindestlohn.

Bis zum Jahre 2022 soll der Mindestlohn in vier Schritten von aktuell 9,35 auf 10,45 Euro angehoben werden. Diese Entscheidung ist umso erstaunlicher, als die Corona-Krise auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zeigt – immerhin befinden sich derzeit rund 7,3 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Übersicht: Der Mindestlohn bis 2022

Von diesem Jahr an bis Ende 2022 wird ein Anstieg des Mindestlohns um 11,8 Prozent zu verzeichnen sein. Aber selbst dann wird der deutsche Mindestlohn sich lediglich im Mittelfeld bewegen. Derzeit ist er noch deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern.

So zahlt Luxemburg sogar 12,38 Euro die Stunde. Perspektivisch ist in Deutschland eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde angedacht. Solange die Wirtschaft floriert, sind solche Anpassungen kein Problem. Inwieweit sich die Corona-Krise weiterhin auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Sie ist jedenfalls der Grund dafür, dass die Erhöhung im nächsten Jahr mit 15 Cent mehr recht überschaubar ausfällt: Manche Arbeitgeber hatten sogar eine „Nullrunde“ gefordert. Mit zukünftig 9,50 Euro werden lediglich die inflationsbedingten Kosten ausgeglichen.

Mindestlöhne in unterschiedlichen Branchen

Mittlerweile gilt der Mindestlohn übrigens für alle Branchen – und zwar ohne Ausnahme. Zuvor gab es eine Übergangsfrist, in der bereits ausgehandelte Tarife bestehen blieben.

Damit sind auch Tarifverträge, die in einzelnen Branchen geschlossen wurden und unter dem Mindestlohn lagen, nicht mehr gültig. Das galt bis vor zwei Jahren beispielsweise für Zeitungszusteller und das Friseurhandwerk.

Der Tarifvertrag legt den Branchenmindestlohn fest, den es weiterhin gibt. Die Tarifautonomie bleibt also durch die Regelungen zum Mindestlohn unangetastet. Durch einen Tarifvertrag kann der Branchenmindestlohn zwar auch ein Mindestlohn sein, aber über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Oder anders gesagt: Wie beim gesetzlichen Mindestlohn bedeutet auch der Branchenmindestlohn nicht, dass nur dieser Betrag gezahlt werden muss. Selbstverständlich dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr zahlen, als die Mindestlohngrenze vorsieht. Nur nicht weniger.

Branchenmindestlöhne gelten für alle Unternehmen aus der jeweiligen Branche – auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt für das aktuelle Jahr die Mindestlöhne in folgenden Branchen:

• Ausbildung und Weiterbildung
  Wer sich in Aus- und Weiterbildung befindet, erhält bundesweit mindestens 15,26 Euro pro Stunde. Für pädagogische Mitarbeiter werden 16,19 Euro gezahlt und wer einen Bachelorabschluss hat, erhält sogar 16,39 Euro.
• Baugewerbe
  Bundesweit erhalten Hilfsarbeiter auf dem Bau mindestens 12,55 Euro pro Stunde (Mindestlohn 1). Handelt es sich um Facharbeiter, erhalten sie 15,40 Euro im Westen und 15,25 Euro in Berlin (Mindestlohn 2).
• Dachdeckerhandwerk
  Im Dachdeckerhandwerk gilt ein Branchenmindestlohn von 13,60 Euro für Gesellen. Ungelernte können mindestens 12,40 Euro pro Stunde verdienen.
• Elektrohandwerk
  Wer in der Elektro- und Informationstechnik beschäftigt ist, erhält mindestens 11,90 Euro.
• Fleischindustrie
  Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Fleischindustrie entspricht dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro.
• Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau
  Auch Arbeitnehmer in Land- und Forstwirtschaft sowie für Gartenbau erhalten den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro.
• Gebäudereinigung
  Hier gelten 10,80 Euro pro Stunde (West) beziehungsweise 10,55 Euro (Ost) für die Innen- und Unterhaltsreinigung. Bei Glas- und Fassadenreinigung werden 14,10 Euro (West) und 13,50 Euro (Ost) gezahlt.
• Geld- und Wertdienste
  Der Branchenmindestlohn für Beschäftigte in der Branche Geld- und Wertdienste variiert von Bundesland zu Bundesland. Dazu werden Tätigkeiten aus dem Bereich „Geld- und Werttransport“ höher bezahlt als solche aus dem Bereich „Geldbearbeitung“. Arbeitnehmer können mit Mindestlöhnen zwischen 12,16 bis 18 Euro pro Stunde rechnen.
• Pflegebranche
  Im Westen (inklusive Berlin) erhalten Pflegekräfte einen Mindestlohn von 11,35 Euro pro Stunde und im Osten 10,85 Euro.
• Gerüstbauerhandwerk
  Für Gerüstbauer beträgt der Mindestlohn 11,88 Euro pro Stunde.
• Maler- und Lackierhandwerk
  Gesellen erhalten bundesweit 13,30 Euro die Stunde. Ungelernte Maler und Lackierer haben Anspruch auf 11,10 Euro.
• Schornsteinfegerhandwerk
  Der bundeseinheitliche Mindestlohn für Schornsteinfeger liegt bei 13,20 Euro die Stunde.
• Steinmetz- und Steinhauerhandwerk
  Für Steinmetze und Steinhauer gilt ein Mindestlohn von 12,20 Euro.
• Textil- und Bekleidungsindustrie
  Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie erhalten den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro.
• Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
  Auch hier gilt für die Beschäftigten der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro.

Ausnahmen: Für wen gilt kein Mindestlohn?

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Mindestlohn beispielsweise für viele Praktikumsarten nicht gilt, wie das Deutsche Studentenwerk auf seiner Webseite ausführt.

Durch diese Ausnahmen vom Mindestlohn haben Unternehmen weiterhin die Chance, Praktikanten einzustellen. Was natürlich auch den Praktikanten zugute kommt, die so die nötigen Kenntnisse und bereits ein wenig Berufserfahrung sammeln können.

Dazu gehören:

• Praktika, die verpflichtender Teil des Studiums sind.
• Praktika, die der Orientierung vor dem Studium dienen und nicht länger als drei Monate sind.
• Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die begleitend zum Studium absolviert werden, wenn nicht bereits zuvor ein Praktikumsverhältnis zwischen Student und Unternehmen bestanden hat.

Nicht als Praktikanten gelten neue Mitarbeiter während der Probezeit, weshalb hier die Pflicht zur ordnungsgemäßen Vergütung gilt.

Bei all dem ist zu beachten, dass es sich bei diesen Tätigkeiten immer um ein Praktikum im rechtlichen Sinne handelt. Es muss also ein Praktikumsvertrag geschlossen worden sein, der die Vertragsbedingungen schriftlich fixiert.

Handelt es sich hingegen um ein verdecktes Arbeitsverhältnis – auch Scheinpraktikum genannt – dann gilt selbstverständlich der Mindestlohn.

Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn bestehen für:

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Berufsausbildungsgesetz teilnehmen,
• Auszubildende während ihrer Ausbildungszeit,
• Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Tätigkeit nach der Arbeitslosigkeit,
• ehrenamtlich Tätige, bei denen der Fokus auf dem Nutzen fürs Gemeinwohl liegt und keine finanzielle Gegenleistung erwartet wird.

Mindestlohn und Minijob

Der Mindestlohn hat natürlich auch Auswirkungen auf den Minijob. Denn auch Minijobber haben einen Anspruch auf die gesetzliche Lohnuntergrenze. Und diesem Fall bedeutet das, dass sie weniger arbeiten müssen, bis sie die Grenze von 450 Euro erreicht haben.

Konkret: 48,128 Stunden. Die Rechnung ist ganz einfach: 9,35 Euro x 48,128 ergibt 450 Euro – und mehr ist bei einem Minijob nicht erlaubt.

Das passiert bei Verstößen

Einige Arbeitgeber versuchen sich immer wieder um den Mindestlohn zu drücken. So kamen Wirtschaftsforscher in einer Langzeitstudie (Sozio-Oekonomisches Panel (SOEP)) zu dem Ergebnis, dass drei Jahre nach Einführung mindestens 3,8 Millionen Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn bekommen haben, obwohl er ihnen zustand.

Auch aktuell dürften noch einige Arbeitnehmer davon betroffen sein. Es wird auf unterschiedlichen Wegen versucht, die Lohnuntergrenze zu umgehen. Zum Beispiel durch:

• Werkverträge
• Scheinselbstständigkeit
• unbezahlte Überstunden
• Arbeitsmaterialien, die Arbeitnehmer selbst zahlen müssen
• unbezahlten Bereitschaftsdienst

Das auch auf die Gefahr hin, empfindliche Strafen zahlen zu müssen. Bis zu 30.000 Euro Geldbuße sind möglich, wer beispielsweise gegen bestimmte Kontrollpflichten verstößt. Bei Mindestlohnverstößen müssen Arbeitgeber sogar mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Überwacht wird die Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland vom Zoll, der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Beamten haben dabei weitreichende Befugnisse.

Sie dürfen die Geschäftsräume des Arbeitgebers betreten und die persönlichen Daten der Beschäftigten aufnehmen. Verdächtige Arbeitnehmer dürfen sie außerdem befragen.

Der Arbeitgeber muss die Zollbeamten nicht nur gewähren lassen, er muss bei der Untersuchung sogar aktiv mitarbeiten und auf Nachfrage beispielsweise Lohnabrechnungen oder Arbeitszeitnachweise vorlegen.

Wer erwischt wird, muss zahlen. Die Beamten benutzen zu einer ersten überschlägigen Berechnung des Bußgelds folgende Formel:

Mit der Bußgeldzahlung ist die Sache für den Arbeitgeber aber noch nicht erledigt:

• Nachträglicher Lohn
  Arbeitnehmer, die zu wenig Lohn bekommen haben, können noch bis zu drei Jahre rückwirkend den entgangenen Lohn geltend machen.
• Nachträgliche Sozialversicherungen
  Hinzu kommen Nachzahlungen der zu wenig gezahlten Beträge an die Sozialversicherungen wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung. Diese übrigens in doppelter Höhe, also Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil gleichermaßen. Da der Arbeitnehmer den Lohn nicht bekommen hat, konnte er dafür auch keine Beiträge zahlen.
• Keine Aufträge
  Der öffentliche Dienst muss Aufträge öffentlich ausschreiben. Von der Vergabe solcher Aufträge kann ein Unternehmen zukünftig ausgeschlossen werden, das gegen den Mindestlohn verstoßen hat.

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