Scheinselbständigkeit: Wann sind Sie doch Angestellter?

Den Status der Selbständigkeit zu wahren und Scheinselbständigkeit vorzubeugen, ist gar nicht so einfach, gerade für Freelancer und freie Mitarbeiter. Um Missbrauch zu verhindern, gibt es scharfe Gesetze. Manch einem Arbeitgeber kommt es gerade recht, wenn er Steuern und Sozialabgaben sparen kann. In anderen Fällen mögen die Betroffenen sich über die genauen Bestimmungen gar nicht im Klaren sein. Aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Werden bestehende Richtlinien missachtet, kann das teuer werden. Welche Kriterien es für Scheinselbständigkeit 2019 gibt und wie Sie sich vor Sanktionen schützen können…

Scheinselbständigkeit: Wann sind Sie doch Angestellter?

Scheinselbständigkeit Definition: Wann ist jemand scheinselbständig?

scheinselbständigkeit definition Der umgangssprachliche Begriff Scheinselbständigkeit deutet es bereits an: Es handelt sich nur scheinbar um Selbständigkeit. In Wirklichkeit sprechen diverse Anzeichen dafür, dass eine Person einer unselbständigen Tätigkeit nachgeht und richtiger als Arbeitnehmer bezeichnet werden müsste.

  • Typisch für einen Selbständigen sind die freie Wahl des Arbeitsortes und die Gestaltung seiner Arbeit unter zeitlichen Gesichtspunkten. Das heißt, er teilt sich seine Tätigkeit so ein, wie es seine zeitlichen Ressourcen zulassen.
  • Typisch für einen Arbeitnehmer ist die Abhängigkeit vom Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gegenüber das Direktionsrecht ausübt.

Um als selbständig zu gelten, darf jemand nicht in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen beschäftigt werden und weder Heimarbeiter noch Hausgewerbetreibender sein. Selbständige arbeiten auf Rechnungsbasis, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern fallen daher nicht an.

Da Scheinselbständige und Auftraggeber diese Abgaben nicht wie eigentlich vorgesehen abführen, machen sie sich strafbar. Aus steuerlicher Sicht wird Scheinselbständigkeit daher als eine Art der Schwarzarbeit betrachtet.

Scheinselbständigkeit: Checkliste

Scheinselbstständigkeit Checkliste Arbeiten Sie wirklich selbständig – oder sind Sie ein Scheinselbständiger? Die Checkliste hilft Ihnen dabei, die wichtigsten Punkte zu überblicken.

Sollten die Punkte 1 bis 4 auf Ihre Situation zutreffen (Sie antworten also mit Ja) und die Punkte 5 und 6 auf Sie NICHT zutreffen (Sie antworten mit Nein), dann sind Sie aller Wahrscheinlichkeit nach wirklich – und nicht nur zum Schein – selbständig tätig.

  1. Sie tragen das unternehmerische Risiko für Ihre Arbeit.
  2. Sie betreiben eigenständige Akquise von Kunden.
  3. Sie erfüllen Ihre Aufgaben weisungsunabhängig bei freier Zeiteinteilung.
  4. Sie tragen die Kosten der Arbeitsausführung.
  5. Ihre Arbeitszeit ist nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt.
  6. Sie sind unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation des Unternehmens integriert.

Freelancer und Geringqualifizierte besonders betroffen

Nach einer Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2017 gab es im Jahr 2014 in Deutschland 235.000 Personen, die im juristischen Sinne scheinselbständig waren. Fasst man den Begriff der Scheinselbständigkeit noch weiter, schwillt diese Zahl sogar auf mehr als 430.000 Menschen an.

Einer Studie (PDF) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge werden sogar 1,2 Millionen Scheinselbständige vermutet, das sind 28 Prozent aller Selbständigen, wobei EY auch die illegale Arbeitnehmerüberlassung mit hineingerechnet hat.

Volkswirtschaftlicher Schaden für die Versicherungssysteme: rund drei Milliarden Euro jährlich. EY berief sich dabei auf eine Umfrage unter 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen.

Das Problem der Scheinselbständigkeit betrifft in besonderem Maße Freelancer, Freiberufler und freie Mitarbeiter, meist aus wissenschaftlichen, künstlerischen, erzieherischen oder unterrichtenden Berufen. Dazu zählen beispielsweise:

  • Ärzte
  • Architekten
  • Heilpraktiker
  • Ingenieure
  • Journalisten
  • Rechtsanwälte
  • Übersetzer

Sie alle erledigen Auftragsarbeiten. Im Gegensatz zu Freelancern und Freiberuflern müssen freie Mitarbeiter ein Gewerbe anmelden und Gewerbesteuer zahlen.

Ernst & Young zufolge arbeiten als Scheinselbständige am häufigsten Sicherheitsbedienstete, IT-Berater und Steuerberater. Laut IAB-Studie wiederum sind vor allem Berufseinsteiger und Geringqualifizierte betroffen.

Scheinselbständigkeit schlägt sich zudem negativ auf das Einkommen nieder. So beträgt die vom IAB berechnete Einkommensdifferenz rund 20 Prozent gegenüber abhängig Beschäftigten und 22 Prozent gegenüber den „echten“ Selbständigen.

Scheinselbständigkeit zieht sich durch etliche Branchen, besonders anfällig scheinen – Schätzungen und Erfahrungswerten zufolge – neben den genannten diese Berufsgruppen zu sein:

  • Grafikdesigner
  • Immobilienmakler
  • Kurierfahrer
  • Lehrkräfte
  • Programmierer
  • Redakteure
  • Reinigungskräfte
  • Texter

Welche Kriterien gibt es für Scheinselbständigkeit?

Mit dem Sozialversicherungsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Steuerrecht sind drei Rechtsgebiete vom Thema Scheinselbständigkeit betroffen. Diese Tatsache und unscharfe Rechtsbegriffe führen dazu, dass unterschiedlich ausgelegt wird, wann zulässige Selbständigkeit und wann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.

Völlig irrelevant ist für die Beurteilung, wie die Zusammenarbeit in einem Arbeits- oder Honorar-Vertrag bezeichnet wird. Entscheidend für die Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit ist die Eingliederung in den Betrieb.

Wer…

  • nach den Weisungen seines Auftraggebers Arbeit verrichtet,
  • nach Zeit,
  • nach Ort und
  • Umfang der Arbeit

wie fest angestellte Kollegen seine Aufgaben erfüllt, der ist im Zweifel Arbeitnehmer und nicht selbständig.

Weitere Indizien für eine abhängige Beschäftigung sind zum Beispiel:

  • Nutzung einer Mailadresse und Telefonnummer des Auftraggebers
  • Vertretungsregelungen mit festangestellten Kollegen

Selbständiger ist nach den Kriterien der Rechtsprechung hingegen, wer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt. Wer also seine Betriebsmittel wie Laptop, Papier, Visitenkarten, Homepage und Büroeinrichtung selbst vorhält, ist eher kein gewöhnlicher Arbeitnehmer.

Rentenversicherung prüft im Zweifelsfalle

Scheinselbständigkeit Checkliste umgehen Kriterien 2018 2019Alle vier Jahre nimmt die Rentenversicherung in einer Außenprüfung Betriebe unter die Lupe. Stellt sich dabei heraus, dass scheinselbständige Arbeitnehmer beschäftigt werden, kommen Nachzahlungen auf den Scheinselbständigen und den Auftrag- beziehungsweise Arbeitgeber zu.

Wer sich nicht sicher ist, ob er bei ihm Kriterien für Scheinselbständigkeit und damit eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV vorliegt, kann eine Überprüfung beantragen.

Im sogenannten Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung prüft. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer können die Prüfung beantragen (Antragsformulare finden Sie unten in unserer Linkliste).

Aber: Das ist nur möglich, sofern die Deutsche Rentenversicherung zum Zeitpunkt der Antragsstellung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat. Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, kann den Status auch beim Arbeitsgericht prüfen lassen.

Zudem gibt es Fälle, in denen die Krankenkasse im Rahmen einer Betriebsprüfung Anhaltspunkte für die Annahme einer Scheinselbständigkeit findet und ein Feststellungsverfahren einleitet.

Probleme bei der Abgrenzung

Allerdings fangen hier bereits die Probleme an: Wenn nun ein Unternehmen einen externen Dienstleister damit beauftragen will, Schulungen zu einem Thema für seine Mitarbeiter abzuhalten, dann müssen zwingend Absprachen getroffen werden. Der Dienstleister kann nicht um 11 Uhr vormittags anreisen, während die zu Unterrichtenden bereits seit 8 Uhr morgens auf ihre Schulung warten.

Der Einsatz bestimmter Materialien kann es notwendig machen, dass ein bestimmter Ort (und nur dieser, da er Voraussetzungen wie Größe, Bestuhlung, Anschlüsse und dergleichen erfüllt) gewählt wird. Und zu den bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten kommen neue Arbeitsformen wie solche des plattformbasierten Gig Workings hinzu.

Ein Merkmal selbständiger Arbeit liegt darin, dass Freelancer beispielsweise für mehrere Auftraggeber und dann meist nur kurzfristig tätig werden. In der Realität gestaltet sich die Zusammenarbeit aber vielleicht so zufriedenstellend, dass vor allem Großkonzerne über mehrere Jahre hinweg ein und denselben Anbieter beauftragen.

Rechtliche Konsequenzen bei Scheinselbständigkeit

Sollte die Scheinselbständigkeit vorsätzlich herbeigeführt worden sein, so ist das Steuerhinterziehung und damit eine Straftat.

Für Arbeitnehmer gilt: Sollte die Prüfung ergeben, dass Sie abhängig beschäftigt sind, beginnt Ihre Versicherungspflicht in der Sozialversicherung mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Die Versicherungspflicht kann aber auch erst später beginnen – nämlich mit Bekanntgabe der Entscheidung – sofern Sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit stellen, dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmen und im entsprechenden Zwischenzeitraum abgesichert waren.

Sie können unter Umständen Ihren Arbeitnehmerstatus auch vor Gericht einklagen. Damit hätten Sie dann alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines abhängig Beschäftigten gegenüber dem Auftraggeber. Sie können zum Beispiel rückständiges Arbeitsentgelt, Urlaub, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einfordern. 

Von einer sogenannten Vergütungsrückforderung im Falle einer festgestellten Scheinselbständigkeit sollte man sich im Übrigen nicht ins Bockshorn jagen lassen. Solche Forderungen werden zumeist zu Unrecht vom Arbeitgeber erhoben. Denn eine einmal abgeschlossene Vergütungsabrede bleibt für die Vergangenheit weiterhin bestehen, auch wenn eine Scheinselbständigkeit festgestellt wurde.

Nachzahlungen der Sozialversicherung

Da Scheinselbständige in Wahrheit normale Beschäftigte sind, unterliegen sie der Versicherungspflicht. Liegt ein Fall von Scheinselbständigkeit vor, muss der Arbeitgeber rückwirkend für maximal vier Jahre die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Dies kann sich schnell zu einer erheblichen Summe addieren. Pech für den Arbeitgeber, nicht aber für den Arbeitnehmer. Der fährt deutlich besser.

Er hat zwar grundsätzlich die Hälfte der Beiträge aus eigener Tasche zu entrichten. Der Arbeitgeber allerdings kann den Arbeitnehmeranteil nur vom Gehalt abziehen. Das wiederum geht nur, wenn man in Zukunft weiter noch zusammenarbeitet.

Auch sonst wird’s für den Arbeitgeber schwierig, denn für die Vergangenheit darf der Abzug nur bei den letzten drei Lohn- und Gehaltszahlungen vorgenommen werden. An den Rest kommt er in aller Regel nicht mehr heran.

Anders bei der Lohnsteuer: Hier kann das Finanzamt nach Ermessen entscheiden, an wen es sich wendet. Weil der Arbeitgeber meist der solventere Schuldner ist, lassen die Finanzbehörden die Scheinselbständigen oftmals in Frieden.

3 Beispiele für nichtselbständige Arbeit

  1. Goethe-Institut

    Das Goethe-Institut bietet unter anderem Deutsch-Kurse für Ausländer an. Diese werden zu rund 60 Prozent von Honorarkräften durchgeführt. Eine turnusmäßige Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nährte den Verdacht: Sie könnten jahrelang als Scheinselbständige beschäftigt worden sein. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte das das Aus für die Sprachkurse – und die Honorarkräfte – bedeuten.

  2. Ryanair

    Nach ARD-Recherchen beschäftigt Ryanair viele seiner Piloten über so genannte Contractor-Modelle. Die Piloten gründen eine Ich-AG, schließen Verträge mit Personalvermittlungsfirmen ab, sind somit nicht formal bei Ryanair angestellt und müssen selbst Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ryanair spart damit Millionenbeträge. Ein Fall von Scheinselbständigkeit? Ausgang offen.

  3. Bundestag

    Sogar der Gesetzgeber selbst ist mit den Regularien schon in Konflikt geraten. Das Parlament hatte offenbar jahrelang Fremdenführer, die die Besucher durch die heiligen Hallen führten, als freiberufliche Honororarkräfte beschäftigt. Vorteil: So musste man keine Sozialabgaben entrichten. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte den Fall 2014 und kam zu dem Schluss, dass die Fremdenführer faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen – also scheinselbständig waren. Die Nachzahlungsforderungen beliefen sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung auf 1,45 Millionen Euro.

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[Bildnachweis: YAKOBCHUK VIACHESLAV by Shutterstock.com]
6. Februar 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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