Änderungsvertrag: Definition, Regelungen + Muster

Definition: Was ist ein Änderungsvertrag?

Der Änderungsvertrag ist ein Mittel, um Vereinbarungen innerhalb eines laufenden Arbeitsvertrages anzupassen. Mit der Zustimmung und Unterschrift durch den Arbeitnehmer werden die neuen Abmachungen aus dem Änderungsvertrag gültig und der bestehende Vertrag entsprechend geändert.

Statt den Arbeitsvertrag zu kündigen und ein komplett neues Dokument aufzusetzen, können mit dem Änderungsvertrag einzelne Bestandteile geändert werden. Dies gilt beispielsweise für Änderungen von Gehalt, der Arbeitszeiten oder Arbeitsort. Solche Vertragsänderungen rund um die Hauptpflichten können nicht einseitig beschlossen werden.

Ablehnung des Änderungsvertrags

Will der Arbeitnehmer den Änderungsvertrag ablehnen, bleiben bisherige Bestimmungen unverändert. Der Arbeitgeber muss nun den gesamten Arbeitsvertrag kündigen, auch wenn nur einzelne Teile des Arbeitsvertrages geändert werden sollen.

Mit einer Änderungskündigung unterbreitet ein Arbeitgeber daher gleichzeitig das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten – oftmals schlechteren – Bedingungen fortzuführen. Bevor die Änderungskündigung ausgesprochen werden kann, muss der Betriebsrat informiert werden, da es sich um eine normale Kündigung handelt.

Inhalt: Was sind Bestandteile des Änderungsvertrages?

Durch das Direktionsrecht kann der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben und Anweisungen innerhalb des Arbeitsvertrages machen. Diese sind für den Mitarbeiter bindend. Sollen grundsätzliche Bestandteile des Vertrages geändert werden, ist das nicht einfach möglich.

Hierfür braucht es den Änderungsvertrag, um neue Bestimmungen zu vereinbaren – mit Zustimmung des Arbeitnehmers. Mögliche Inhalte und Bestandteile sind:

• Arbeitszeit
  Soll die wöchentliche Arbeitszeit verändert werden (beispielsweise bei Teilzeit), braucht es einen Änderungsvertrag. Das gilt auch für ein neues Arbeitszeitmodell wie Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit oder der Möglichkeit zu Homeoffice.
• Gehalt
  Eine Gehaltserhöhung muss durch einen Änderungsvertrag in die bestehende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgenommen werden.
• Arbeitsort
  Die Versetzung an einen anderen Standort braucht meist einen Änderungsvertrag. Ausnahmen gibt es, wenn bereits im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass ein Mitarbeiter an verschiedenen Orten eingesetzt wird.
• Aufgaben
  Durch das Direktionsrecht können unterschiedene Aufgaben und Projekte vergeben werden. Ein völlig neuer Aufgabenbereich erfordert jedoch die Änderung des Vertrages.
• Zusatzleistungen
  Wollen Unternehmen Zusatzleistungen gewähren, müssen diese vertraglich geregelt sein. Beispiele sind ein Firmenwagen, Zuschüsse zu Gesundheitsleistungen, die Überlassung von technischen Geräten, Fahrtkostenzuschüsse oder auch eine betriebliche Altersvorsorge.
• Urlaub
  Der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden. Unternehmen können durch einen Änderungsvertrag aber die Anzahl der Urlaubstage erhöhen.
• Kündigungsfristen
  Auch Änderungen bei den Kündigungsfristen müssen schriftlich vereinbart werden. Soll zum Beispiel eine längere Frist eingeführt werden, muss dies in den Vertrag aufgenommen werden.

Änderungsvertrag Muster: Arbeitszeit und Gehalt

Sollen Veränderungen im Arbeitsverhältnis einvernehmlich vorgenommen werden, wird ein Änderungsvertrag aufgesetzt. Zwar besteht beim Änderungsvertrag kein Formzwang, sodass er grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden könnte. Eine schriftliche Fassung empfiehlt sich jedoch aus Gründen der Beweisbarkeit. Die Gestaltung hängt sowohl vom Unternehmen als auch von der Art und dem Umfang der Änderungen ab.

Ein Änderungsvertrag könnte nach diesem Muster gestaltet sein:

Dieses Änderungsvertrag Muster können Sie über den folgenden Button kostenlos als PDF herunterladen:

Änderungsvertrag nicht unterschreiben: Die Änderungskündigung

Wenn Sie als Arbeitnehmer den Änderungsvertrag ablehnen, kann der Arbeitgeber zu einer Änderungskündigung greifen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung möchte der Arbeitgeber die Zusammenarbeit damit nicht beenden, sondern direkt nach Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ein neues beginnen – jedoch unter veränderten Bedingungen.

Sowohl die Kündigung als auch das Angebot über das neue Arbeitsverhältnis müssen gemeinsam unterbreitet werden. Dabei muss Ihr Arbeitgeber Sie über die neuen Konditionen informieren, unter denen die weitere Zusammenarbeit stattfinden soll. Als Arbeitnehmer haben Sie drei Möglichkeiten, wie Sie damit umgehen. Allerdings sollten Sie unbedingt innerhalb von 3 Wochen reagieren:

• Sie nehmen das Angebot an

  Damit wird das Arbeitsverhältnis unter den neuen Konditionen ab dem Augenblick weitergeführt, ab dem die Kündigung gewirkt hätte.

• Sie lehnen das Angebot ab

  Aus der Änderungskündigung wird nun eine Beendigungskündigung. Diese kann innerhalb von 3 Wochen mit einer Kündigungsschutzklage angefochten werden.

• Sie nehmen das Angebot unter Vorbehalt an

  Sie halten die neuen Bedingungen nicht für sozial gerechtfertigt und erheben daher Klage. Das bedeutet, dass Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist die neuen Regelungen nur insoweit akzeptieren, bis ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit geklärt hat. Sollten Sie sich innerhalb von 3 Wochen zu einem Vorbehalt entschließen, achten Sie darauf, dass dieser dem Arbeitgeber per Boten oder mit Zeugen zugestellt wird, damit Sie einen Nachweis haben. Entscheidet das Arbeitsgericht zu Ihren Gunsten, muss der Arbeitgeber Sie zu den alten Konditionen weiterbeschäftigen.

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