Änderungsvertrag: Darauf sollten Sie achten

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz pacta sunt servanda, das heißt, Verträge müssen eingehalten werden. Gleichzeitig besteht das Recht der Vertragsfreiheit, das den beteiligten Parteien Änderungen zugesteht. Die werden im sogenannten Änderungsvertrag festgehalten. Im Arbeitsleben drehen sich solche Veränderungen meist um das Gehalt, die Arbeitszeiten oder den Arbeitsort. Nicht immer ist ein Arbeitnehmer mit Vertragsänderungen einverstanden, nicht immer sind sie zu seinen Gunsten. Was Sie über den Änderungsvertrag noch wissen sollten…

Änderungsvertrag: Darauf sollten Sie achten

Änderungsvertrag Definition: Veränderungen im Arbeitsverhältnis

Änderungsvertrag Definition Arbeitszeit Muster Gehalt Muster nicht unterschreiben ablehnenDer Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber regelt die Bedingungen, unter denen ein Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird.

Rechtlich gesehen ist es ein sogenannter Austauschvertrag, in dem der Mitarbeiter sich zu dem Arbeitsplatz und seinen Aufgaben entsprechenden Leistungen verpflichtet. Diese Arbeitspflicht ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber gegenüber.

Zusätzlich hat der Arbeitnehmer noch einige Nebenpflichten, wie etwa die Rücksichtnahme- und Loyalitätspflicht. Auch der Arbeitgeber hat Haupt- und Nebenpflichten. Seine Hauptpflicht besteht darin, der vereinbarten Bezahlung für die Arbeitsleistung nachzukommen und dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung zu gewähren.

Zu den Nebenpflichten dem Arbeitnehmer gegenüber gehört die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Will der Arbeitgeber nun Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflicht, etwa das Gehalt, die Arbeitszeiten oder den Arbeitsort betreffend durchführen, ist ein Änderungsvertrag notwendig.

Schlägt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag vor und stimmt dieser zu, ist der Arbeitsvertrag entsprechend zu ändern. Will der Arbeitnehmer hingegen den Änderungsvertrag ablehnen, bleiben die einzelnen Bestimmungen unverändert. Der Arbeitgeber muss nun den gesamten Arbeitsvertrag kündigen, auch wenn nur einzelne Teile des Arbeitsvertrages geändert werden sollen.

Mit einer Änderungskündigung unterbreitet ein Arbeitgeber daher gleichzeitig das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten – oftmals schlechteren – Bedingungen fortzuführen. Bevor die Änderungskündigung ausgesprochen werden kann, muss der Betriebsrat informiert werden, da es sich um eine normale Kündigung handelt.

Arbeitgeber will kurzfristig Änderungsvertrag: Richtig verhalten

Änderungsvertrag nicht unterschreibenAngenommen, Ihr Arbeitgeber legt Ihnen einen Tag vor Monatsende einen Änderungsvertrag vor, der schlechtere Konditionen in Form eines geringeren Gehalts für Sie beinhaltet und den Sie bis zum nächsten Tag unterschreiben sollen: Was tun Sie?

Die Zeit drängt – aber das gibt Ihrem Arbeitgeber kein Recht, Sie unter Druck zu setzen. Weitreichende Änderungen, die beispielsweise ein Mehr an Arbeitszeit oder ein verringertes Gehalt aufgrund wirtschaftlicher Engpässe bedeuten, bedürfen einer eingehenden Prüfung.

Sie sollten sich daher eine einwöchige Bedenkzeit erbeten. Zumal aus rechtlicher Sicht einem Änderungsvertrag nicht bis zum vermeintlichen Stichtag am nächsten Tag zugestimmt werden muss: Eine Gültigkeit zum angegebenen Datum kann auch rückwirkend noch vereinbart werden.

Mögliche Bestandteile eines Änderungsvertrages

Die wichtigsten Punkte, die von einem Änderungsvertrag betroffen sind, betreffen geänderte Arbeitszeiten, das Gehalt oder den Arbeitsort. Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, an welchem Ort und innerhalb welcher Arbeitszeit die Arbeitsleistung erbracht werden soll, kann der Arbeitgeber nicht einfach davon abweichen. Er kann jedoch Klauseln im Arbeitsvertrag aufnehmen, die eine Änderung erlauben.

Sollte der Arbeitsort im Arbeitsvertrag jedoch nicht klar benannt sein, greift das Weisungs- beziehungsweise Direktionsrecht des Arbeitgebers. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf er dann – sofern keine anderen Absprachen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag existieren – nach billigem Ermessen Änderungen vornehmen.

Das bedeutet, die Interessen beider Vertragsparteien müssen angemessen abgewogen werden. Gleiches gilt für die Arbeitszeiten: Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit darf nicht einfach durch Anordnung geändert werden, ebenso darf keine geringerwertige Tätigkeit zugewiesen werden, außer im Notfall.

Änderungsvertrag nicht unterschreiben: Die Änderungskündigung

Wenn Sie als Arbeitnehmer den Änderungsvertrag ablehnen, kommt es zur Änderungskündigung durch den Arbeitgeber. Im Gegensatz zur normalen Kündigung wünscht der Arbeitgeber, dass nach Aufheben des alten Arbeitsverhältnisses ein neues zustande kommt, jedoch unter veränderten Bedingungen.

Sowohl die Kündigung als auch das Angebot über das neue Arbeitsverhältnis müssen gemeinsam unterbreitet werden. Dem Angebot müssen außerdem die neuen Konditionen, unter denen ein neuer Arbeitsvertrag zustande kommen soll, zu entnehmen sein.

Als Arbeitnehmer stehen Ihnen drei Möglichkeiten zur Verfügung, wie Sie damit umgehen. Allerdings sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen reagieren.

  • Sie nehmen das Angebot an.

    Damit wird das Arbeitsverhältnis unter den neuen Konditionen ab dem Augenblick weitergeführt, ab dem die Kündigung gewirkt hätte.


  • Sie lehnen das Angebot ab.

    Aus der Änderungskündigung wird nun eine Beendigungskündigung. Diese kann innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage angefochten werden.


  • Sie nehmen das Angebot unter Vorbehalt an.

    Sie halten die neuen Bedingungen nicht für sozial gerechtfertigt und erheben daher Klage. Das bedeutet, dass Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist die neuen Regelungen nur insoweit akzeptieren, bis ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit geklärt hat. Sollten Sie sich innerhalb von drei Wochen zu einem Vorbehalt entschließen, achten Sie darauf, dass dieser dem Arbeitgeber per Boten oder mit Zeugen zugestellt wird, damit Sie einen Nachweis haben. Entscheidet das Arbeitsgericht zu Ihren Gunsten, muss der Arbeitgeber Sie zu den alten Konditionen weiter beschäftigen.

Änderungsvertrag Muster: Arbeitszeit und Gehalt

Änderungsvertrag Muster Arbeitszeit GehaltSollen Veränderungen im Arbeitsverhältnis einvernehmlich vorgenommen werden, wird ein Änderungsvertrag aufgesetzt. Zwar besteht beim Änderungsvertrag kein Formzwang, so dass er grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden könnte.

Dies empfiehlt sich aus Gründen der Beweisbarkeit jedoch nicht. Die Gestaltung hängt dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der Art und dem Umfang der Änderungen ab.

Ein Änderungsvertrag könnte demnach folgendermaßen aussehen:

Änderungsvertrag



Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom __________(Datum)
zwischen __________(Name des Arbeitgebers) und Herrn/Frau __________(Name des Arbeitnehmers).

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer werden die im Arbeitsvertrag vom __________(Datum) geschlossenen Vereinbarungen mit dem __________(Datum) einvernehmlich geändert.

Zu diesem Zeitpunkt werden folgende Veränderungen wirksam:

  • Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _____ Stunden die Woche. Der Arbeitstag beginnt um _____(Uhrzeit) und endet um _____(Uhrzeit).
  • Das monatliche Gehalt des Arbeitnehmers beläuft sich auf _____ Euro (Betrag).

Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

_______________________________
Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers

_______________________________
Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers

Dieses Änderungsvertrag Muster stellen wir Ihnen als kostenlosen Download zur Verfügung:

Diese Artikel finden andere Leser interessant:

[Bildnachweis: Karrierebibel.de]
28. Juli 2017 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.

Karrierefragen Hinweis Artikel Unten 1000px

Andere Besucher lesen gerade diese Artikel:



Stellenanzeigen finden Sie auf www.karrieresprung.de.


Fertig gelesen? Zurück zur Startseite!