Gehaltskürzung: Wegen schlechter Leistung möglich?

Mit der Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag vereinbaren Mitarbeiter und Unternehmen die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit. Dabei wird auch die Bezahlung geregelt. Aber kann es im Arbeitsverhältnis zu einer Gehaltskürzung kommen? Chefs sind nicht immer zufrieden mit den Leistungen, es kommt zu Fehlern und schlechten Ergebnissen. Trotzdem müssen Angestellte nicht gleich fürchten, dass ihnen das Gehalt gekürzt wird. Wir erklären, wann eine Gehaltskürzung möglich ist und welche Wege Arbeitgeber stattdessen nutzen können…

Gehaltskürzung: Wegen schlechter Leistung möglich?

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Gehaltskürzung wegen schlechter Leistung unzulässig

Gleich vorneweg: Sie brauchen keine Angst haben, dass Ihr Chef Ihnen einfach so das Gehalt kürzt. Eine einseitige Gehaltskürzung des Arbeitgebers ist nicht ohne Weiteres möglich. Auch Fehler, schlechte Ergebnisse oder verpatzte Aufträge rechtfertigen es nicht, einem Mitarbeiter weniger zu zahlen, als vertraglich vereinbart.

Arbeitnehmer sind nicht zum Erfolg verpflichtet. Sie müssen lediglich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Arbeitsrecht geht davon aus, dass selbst bei gründlicher und sorgfältiger Arbeit Fehler passieren. Das vereinbarte Gehalt muss aber trotzdem gezahlt werden.

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Ausnahmen: Wann ist eine Gehaltskürzung erlaubt?

Schlechte Leistungen, selbst langfristig, wirken sich nicht auf das Gehalt aus. Sollte der Arbeitgeber hingegen nachweisen können, dass Sie fahrlässig oder gar vorsätzlich Fehler machen und dem Unternehmen damit schaden, können Schadensersatzansprüche auf Sie zukommen. Wenn Sie gewissenhaft arbeiten, die Ergebnisse dem Chef aber nicht passen, kann er Ihr Gehalt nicht kürzen.

Es gibt aber einige Ausnahmen und Sonderfälle, in denen Gehaltskürzungen möglich sind:

  • Leistungsabhängiger Lohn

    Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass Teile des Gehalts an bestimmte Ziele und Erfolge geknüpft sind. Werden diese nicht erreicht, gibt es die zusätzlichen Zahlungen für Mitarbeiter nicht oder nicht in voller Höhe. So kann es zu Gehaltskürzungen im Vergleich zum Vorjahr oder Vormonat kommen.

  • Änderungskündigung

    Soll eine Gehaltskürzung erreicht werden, kann der Arbeitgeber dies über eine Änderungskündigung erwirken. Diese vereinbart neue Arbeitsbedingungen und kann ein geringeres Gehalt festlegen. Unternehmen müssen dafür jedoch einige Voraussetzungen einhalten und so können Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen wollen.

  • Gegenseitige Vereinbarung

    Möglich ist eine Gehaltskürzung auch bei ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters. In diesem Fall ist es keine einseitige Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber, sondern eine gemeinsame Anpassung des laufenden Arbeitsvertrages. Möglich ist dies beispielsweise, wenn Stellenabbau droht. Um eine Kündigung abzuwenden, kann einer Gehaltskürzung zugestimmt werden.

  • Aufrechnung

    Haben Sie als Mitarbeiter grob fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden verursacht, kann der Arbeitgeber unter Umständen seinen Anspruch auf Schadensersatz mit dem Gehalt aufrechnen. Liegt der verursachte Schaden etwa bei 250 Euro, können diese bei der nächsten Zahlung einbehalten werden. Auch wenn durch einen Fehler in der Buchhaltung in einem Monat zu viel Gehalt ausgezahlt wurde, kann dies im nächsten Monat verrechnet und das Gehalt als Ausgleich gekürzt werden.

Eine Gehaltskürzung bei schlechter Wirtschaftslage ist nur in einer wirklichen Notsituation möglich. Ein schlechtes Quartal mit leichten Verlusten reicht nicht aus. Vielmehr muss die Wirtschaftslage eine ernsthafte Bedrohung für das Fortbestehen des Unternehmens bedeuten. Dann darf aber nicht einzelnen Mitarbeitern das Gehalt gekürzt werden. In diesem Fall sind alle Beschäftigte gleichermaßen von den Gehaltskürzungen betroffen.

Gehaltskürzung: Wie hoch?

Soll eine Gehaltskürzung erfolgen, fragen sich Mitarbeiter natürlich: Wie viel vom Gehalt darf der Arbeitgeber kürzen? Pauschal lässt sich das jedoch nicht beantworten. Entscheidend ist dabei die individuelle Situation und der Grund für die Gehaltskürzung.

Die Höhe einer Gehaltskürzung kann durch einen Tarifvertrag und gültige Lohnuntergrenzen begrenzt werden. Arbeitgeber können diese nicht einfach unterschreiten und Mitarbeitern nach der Kürzung weniger als gesetzlich festgelegt zahlen.

Gehaltskürzung bei Krankheit

Bei einer Krankheit des Arbeitnehmers greift das Entgeltfortzahlungsgesetz. Heißt: Wenn Sie sich entsprechend krank melden und vom Arzt ein Attest erhalten, bekommen Sie weiterhin Ihr volles Gehalt, auch wenn Sie arbeitsunfähig sind. Die Lohnfortzahlung erhalten Sie vom Arbeitgeber für eine Dauer von bis zu sechs Wochen. Bei langfristigen Erkrankungen erhalten Sie ab der siebten Woche Krankengeld von der Krankenkasse.

Das kommt jedoch einer Gehaltskürzung gleich. Sie erhalten von der Krankenkasse 70 Prozent Ihres Bruttogehalts und damit weniger als das volle Gehalt während der Entgeltfortzahlung. Bei neuen Mitarbeitern kann diese Form der Gehaltskürzung bei Krankheit in den ersten vier Wochen bereits vorkommen. Denn erst nach diesen vier Wochen Beschäftigungsdauer greift die Lohnfortzahlung. Ansonsten geht es direkt ins (reduzierte) Krankengeld.

Ist eine Gehaltskürzung ohne Vertragsänderung möglich?

Soll die Bezahlung eines Mitarbeiters langfristig geändert werden, ist dazu eine Vertragsänderung notwendig. Entweder durch eine Änderungskündigung oder die Zustimmung zur Vertragsanpassung durch den Mitarbeiter.

Richtet sich der Verdienst nach einem Tarifvertrag, braucht es keine individuelle Vertragsänderung. Anpassungen in den tariflichen Regelungen greifen für das Arbeitsverhältnis.

Was tun bei Gehaltskürzung?

Kündigt Ihr Chef eine Gehaltskürzung an, mit der Sie nicht einverstanden sind oder die Sie gar für unrechtmäßig halten, können Sie Widerspruch einlegen. Im besten Fall finden Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber eine Lösung. In der Praxis ist das jedoch oft schwierig. Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsgericht, welche Partei im Recht ist.

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Alternativen zur Gehaltskürzung

Bevor Sie denken, Ihr Gehalt sei sicher und unabhängig von der Leistung: Vorsicht! Arbeitgeber müssen sich nicht damit abfinden, wenn ein Mitarbeiter langfristig schlechte Leistungen erbringt. Das schadet nicht nur den Ergebnissen, sondern sorgt für Unmut im Team. Aufgaben müssen auf Kollegen übertragen und die Fehler ausgebügelt werden.

Dauerhaft schlechte Leistungen können zu einer Abmahnung führen. Das ist eine Verwarnung und Aufforderung, Ihr Verhalten zu ändern und die erwarteten und vereinbarten Leistungen zu erbringen. Bleibt die Abmahnung ohne Erfolg, gibt es zwei Möglichkeiten für weitere Schritte:

  • Personenbedingte Kündigung

    Sind die Leistungen eines Mitarbeiters so schwach, dass dadurch die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens gefährdet werden, kann personenbedingt gekündigt werden. Zuvor müssen allerdings „mildere Mittel“ ausprobiert werden, um die Leistungen des Arbeitnehmers zu steigern. Beispielsweise eine Versetzung in eine andere Position, in der die Möglichkeit auf bessere Leistungen besteht.

  • Verhaltensbedingte Kündigung

    Wer längere Zeit weit hinter den Leistungen von Kollegen zurückbleibt, kann auch durch eine verhaltensbedingte Kündigung seinen Job verlieren. Auch hier gilt, dass zunächst versucht werden muss, die Leistung auf anderem Weg zu steigern. Überdies muss vorher mindestens eine Abmahnung erfolgen, bevor die endgültige Kündigung ausgesprochen werden darf. Die verhaltensbedingte Kündigung stützt sich auf die Nichterfüllung der Vertragspflichten.

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