Betriebliche Übung: Definition und Rechte

Die betriebliche Übung ist so etwas wie das Gewohnheitsrecht im Arbeitskontext. Der Klassiker dazu ist das Weihnachtsgeld: Dreimal hintereinander bekommen – schon können Arbeitnehmer daraus einen Anspruch darauf im vierten Jahr ableiten. Schließlich konnten Sie ja irgendwie damit rechnen, oder nicht? Was aber fällt alles unter die betriebliche Übung? Gute Frage! Damit Sie wissen, welche Rechte Sie aus Zugeständnissen ableiten dürfen, erklären wir, was betriebliche Übung genau bedeutet…

Betriebliche Übung: Definition und Rechte

Betriebliche Übung Definition: Regelmäßige Wiederholung wird zu Recht

betriebliche Übung Arbeitszeit Schema Urlaub Überstunden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebsrat Urlaubsanspruch Urlaubstage DefinitionUnter betrieblicher Übung ist zu verstehen, dass sich seitens des Arbeitnehmers ein Recht auf zukünftige Leistungen oder Vergünstigungen ableiten lässt, wenn ein Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt.

Beispiel: Sie bekommen regelmäßig seit fünf Jahren zu Ihrem Geburtstag einen Blumenstrauß und halben Tag Urlaub geschenkt, dann dürfen Sie auch zukünftig davon ausgehen, pünktlich zu Ihrem Geburtstag einen Blumenstrauß und halben Tag Urlaub geschenkt zu bekommen.

Der entscheidende Punkt ist, dass es nicht ausdrücklich in Ihrem Arbeitsvertrag vermerkt sein muss. Die Regelmäßigkeit des Arbeitgebers macht aus der freiwilligen Leistung eine betriebliche Übung, so dass nunmehr die Leistung verpflichtend wird und der Arbeitgeber sie nicht einfach seinerseits einstellen darf.

Bei einer betrieblichen Übung verbessert sich das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, daher ist in erster Linie der Arbeitsvertrag betroffen, keine Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.

Betriebliche Übung: Ab wann besitzt sie Gültigkeit?

Ab wann gilt nun die betriebliche Übung? Der Gesetzgeber geht bei dreimaliger Gewährung bestimmter Leistungen oder Vergünstigungen davon aus, dass eine betriebliche Übung vorliegt. Ab dem vierten Mal kann der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch aus diesen regelmäßig gewährten Zugeständnissen ableiten.

Typische Beispiele für betriebliche Übung sind:

  • Es­sen­geld
  • Fort­bil­dungs­kos­ten
  • Fahrtkostenzuschuss
  • Jubiläumsgratifikation
  • Krankmelderegelung
  • Park­plat­z
  • Pausenregelung
  • Prämien
  • Sonderzulagen
  • Urlaubsgeld
  • Urlaubsregelung
  • Weihnachtsgeld

Entscheidend dafür, dass etwas als betriebliche Übung aufgefasst wird, ist die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung, das heißt, bei Vergünstigungen muss die gleiche Berechnungsgrundlage gegeben sein.

Wenn ein Arbeitgeber beispielsweise in einem Jahr Urlaubsgeld bezahlt, im darauffolgenden Jahr stattdessen Weihnachtsgeld und im dritten Jahr eine Sonderzulage, entsteht keine betriebliche Übung, da für die jeweils gewährten Leistungen unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gegeben sind.

Hat es für eine Krankmeldung des Arbeitnehmers jahrelang gereicht, dass er ab dem vierten Krankheitstag eine schriftliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen hat, können Sie als Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das auch zukünftig so gehandhabt wird.

Eine einseitige Änderung aus dem Nichts oder gar plötzliche Verwarnung des Arbeitgebers ist daher nicht möglich, da die gängige Praxis der Krankmeldung zur betrieblichen Übung geworden ist.

Betriebliche Übung: Freiwilligkeitsvorbehalt und Unterbrechung verhindern sie

betriebliche Übung Arbeitszeit Schema Urlaub Überstunden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebsrat Urlaubsanspruch UrlaubstageGanz so einfach ist es mit dem abgeleiteten Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer allerdings doch nicht. Der Arbeitgeber hat zwei Möglichkeiten, eine betriebliche Übung zu vermeiden:

  1. Klausel

    Der Arbeitgeber verfasst einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag. Dabei handelt es sich um eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers gegenüber seinem Angestellten, dass sich aufgrund bestimmter gewährter Leistungen oder Vergünstigungen keine zukünftigen Ansprüche ableiten lassen.

    Formuliert werden sie häufig so: „Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die auch bei mehrmaliger Gewährung keinerlei Rechtsanspruch für die Zukunft begründet.“ Allerdings unterliegen durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Diese wiederum können ungültig sein, wenn sie gegen das Transparenzgebot verstoßen, weil der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Dies kann der Fall sein, wenn eine Bestimmung nicht eindeutig formuliert ist. Der Hinweis auf Freiwilligkeit allein lässt die Rechtsansprüche des Arbeitnehmers nicht ungültig werden.

    Vielmehr müssen Voraussetzungen und Umfang der möglichen Änderungen so dezidiert und verständlich formuliert sein, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei abwägen kann, welche Veränderungen sich ergeben können.


  2. Unterbrechung

    Er vermeidet eine betriebliche Übung, indem er die Regelmäßigkeit unterbricht. Beispiel: Zwei Jahre hintereinander hat der Arbeitgeber aufwendige Betriebsfeiern in einer Luxuslocation gesponsert.

    Damit die Belegschaft keine betriebliche Übung daraus ableiten kann, fällt im dritten Jahr die Betriebsfeier aus, stattdessen gibt es einen Betriebsausflug ins nahegelegene Naturschutzgebiet.

    Im darauffolgenden Jahr kann der Arbeitgeber bedenkenlos erneut die gleiche Luxuslocation für die Betriebsfeier mieten wie in den Jahren zuvor, ohne dass sich eine betriebliche Übung daraus ableiten ließe, denn ein Jahr wurde die Regelmäßigkeit unterbrochen.

Betriebliche Übung: Arbeitszeit, Urlaub, Pausen

Wie oben angedeutet, kann die betriebliche Übung – auch Betriebsübung genannt – so ziemlich alles betreffen, was theoretisch Bestandteil des Arbeitsvertrags sein könnte, aber nicht schriftlich niedergelegt ist. Von großem Interesse sind für viele Arbeitnehmer natürlich betriebliche Übungen zur Arbeitszeit, zum Urlaub oder Überstunden.

Allerdings mündet nicht jede liebgewonnene Gewohnheit in einer betrieblichen Übung. Nur weil Sie immer im Büro den Fensterplatz hatten und keine Dienstreisen zu Ihren Aufgaben gehörten, heißt das nicht, dass sich das nicht ändern kann.

Dem Arbeitgeber obliegt nach wie vor das Direktionsrecht, das heißt, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und gemäß der Bestimmungen des Arbeitsvertrages kann er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen, auch noch nach Jahren.

Etwas anders sieht es beim Urlaub aus. Hier ist es vor allem die Art und Weise wie Urlaub verteilt wird oder wie die Mitarbeiter ihn einreichen müssen, was unter die betriebliche Übung fällt. Auch wie und wann die Pausen genommen werden können, kann unter die Betriebsübung fallen.

Betriebliche Übung: Beendigung des Anspruchs

In der Regel wird ein Mitarbeiter Vergünstigungen stillschweigend zustimmen, wer wehrt sich beispielsweise gegen den Zuschuss zum Jobticket? Das ist auch Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das daher regelmäßige Vergünstigungen als Ergänzungen zum Arbeitsvertrag wertet.

Sollte sich im Laufe der Jahre eine betriebliche Übung daraus ergeben und der Arbeitgeber möchte sie ändern, ohne zuvor einen Freiwilligkeitsvorbehalt formuliert zu haben, muss er dies erklären.

Haben die Mitarbeiter aufgrund bereits dreimaliger Gewährung verschiedener Leistungen den Anspruch auf betriebliche Übung begründet, kann der Arbeitgeber nicht einfach die Leistungen oder Vergünstigungen einstellen. Auch verfällt der Anspruch der Mitarbeiter nicht, weil sie nach einmaligem Wegfall dazu schweigen.

Um eine betriebliche Übung zu beenden, hat ein Arbeitgeber zweierlei Möglichkeiten. Er kann auf das Verständnis der Mitarbeiter setzen und auf eine einvernehmliche Aufhebung der betrieblichen Übung bestehen. Diese Vorgehensweise empfiehlt sich gerade bei kleinen und Kleinstunternehmen, die eher familiär geführt werden.

Die wenigsten Arbeitnehmer werden Ihren Job riskieren wollen, wenn zum Beispiel die Umsätze in einem Jahr drastisch eingebrochen sind und ein Arbeitgeber im Zuge dessen das Weihnachtsgeld um 50 Prozent kürzen möchte. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber mithilfe des Vertragsrechts vorgehen.

Sind bestimmte Leistungen oder Vergünstigungen auf dem Wege der betrieblichen Übung Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden, kann der Arbeitgeber nicht ausschließlich diesen Bereich einseitig kündigen, da Teilkündigungen nicht zulässig sind.

Damit bestimmte Bestandteile zukünftig wegfallen, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung verfassen.

Keine Beendigung des Anspruchs möglich

Bis vor einigen Jahren gab es für den Arbeitgeber noch die Möglichkeit, eine Betriebsübung durch eine abändernde Betriebsübung zu ändern. Diese Praxis wurde auch „negative“ oder „gegenläufige Betriebsübung“ genannt.

Das bedeutete, dass der Arbeitgeber nach einigen Wiederholungen seine Leistungen unter dem Hinweis einstellte, dass er zukünftig die bestehende betriebliche Übung ändern möchte beziehungsweise dass er eine Leistung erbringen möchte, aus der kein Anspruch für zukünftige Leistungen möglich sei.

Wenn der Arbeitgeber nun beispielsweise drei Jahre in Folge kein Weihnachtsgeld mehr zahlte und seine Mitarbeiter diese gegenläufige betriebliche Übung widerspruchslos duldeten, bedeutete das die wirksame Aufhebung.

Seit einem Urteil des BAG vom März 2009 gab es allerdings eine Änderung in der Rechtsprechung zur gegenläufigen Betriebsübung, so dass diese Praxis aktuell keine Gültigkeit mehr besitzt. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch einen einseitigen Widerruf eine betriebliche Übung einfach beenden.

Einzige Ausnahme ist hier, dass der Widerrufsvorbehalt unmissverständlich erklärt wurde. Allerdings muss er gerechtfertigt sein und kann gerichtlich überprüft werden.

Auch kann eine betriebliche Übung nicht durch Betriebsvereinbarungen beendet werden. Der Grund dafür liegt darin, dass für diese das Günstigkeitsprinzip gilt: Es dürfen nur solche Bestimmungen und Regelungen in Betriebsvereinbarungen enthalten sein, die im Vergleich zum Arbeitsvertrag für den Mitarbeiter günstiger sind.

Regelungen zur Beendigung des Anspruchs auf betriebliche Übung wären allerdings für den Arbeitnehmer nachteilig. Im Übrigen hat der Betriebsrat keinerlei Einfluss auf die Betriebsübung, da sie Bestandteil eines Einzelvertrages ist.

[Bildnachweis: Robert Kneschke by Shutterstock.com]
14. März 2018 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.

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