Gesetzlicher Mindesturlaub: Anspruch, wie hoch, Sonderfälle

Jeder Arbeitnehmer freut sich über freie Tage, doch nicht alle haben gleich viel Urlaub. Wie viel gesetzlicher Mindesturlaub Ihnen zusteht, regelt das Bundesurlaubsgesetz – darüberhinaus können aber das eigene Verhandlungsgeschick oder auch gewerkschaftliche Regelungen zu mehr Urlaub führen.

Durch den gesetzlichen Mindesturlaub wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer neben den Anstrengungen und dem Stress im Job genügend Zeit zur Erholung haben. Dabei stehen Regeneration und Gesundheit im Vordergrund. Doch selbst der gesetzliche Mindesturlaub kann je nach Arbeitsvertrag variieren und ist in Teilzeit anders als bei einer Vollzeitbeschäftigung.

Hier erfahren Sie, wie hoch der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub ist und wie sich dieser in Teilzeit berechnet. Zusätzlich beantworten wir die häufigsten Fragen zum gesetzlichen Mindesturlaub…

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Gesetzlicher Mindesturlaub: Anspruch, wie hoch, Sonderfälle

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Was ist der gesetzliche Mindesturlaub?

Als gesetzlicher Mindesturlaub wird der Zeitraum bezeichnet, der vom Gesetzgeber jedem Arbeitnehmer zur Erholung von der Arbeit zugesichert wird. Durch den gesetzlichen Mindesturlaub soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmern ausreichend Zeit zur körperlichen und auch psychischen Regeneration zur Verfügung steht. Er schützt Angestellte vor Überarbeitung und auch Ausbeutung.

Festgelegt ist der gesetzliche Mindesturlaub im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dass bereits 1963 in Kraft getreten ist. Es regelt wichtige Rechte und Ansprüche für Angestellte, was der offizielle Titel „Mindesturlaubgesetz für Arbeitnehmer“ auf den Punkt bringt. Wie der Begriff bereits verrät, handelt es sich dabei nur um das gesetzliche Mindestmaß, das Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren müssen.

Neben dem gesetzlichen Mindesturlaub können neue Beschlüsse zwischen den Tarifparteien oder Einzelabsprachen je nach Branche und Bundesland Einfluss darauf haben, wie hoch Ihr Urlaub letztendlich ausfällt. Allerdings dürfen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nur für den Arbeitnehmer begünstigend abweichen, der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden.

So weit die Rahmenbedingungen. Daneben kann sich der gesetzliche Urlaubsanspruch nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Behinderung erhöhen. Wichtig zu wissen: Das BUrlG regelt also nur den gesetzlichen Mindesturlaub, also den Erholungsurlaub, den Ihr Arbeitgeber Ihnen in jedem Fall gewähren muss.

Wichtig ist zudem, dass gesetzlicher Mindesturlaub bedeutet, dass der Arbeitgeber in dieser Zeit das volle Gehalt weiterzahlen muss. Es handelt sich somit um einen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Etwas anders liegt der Fall, wenn Sie Ihren Chef um Freistellung bitten. Hierbei handelt es sich dann um unbezahlten Urlaub.

Dieser wird unabhängig vom gesetzlichen Mindesturlaub behandelt.

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Gesetzlicher Mindesturlaub: Anspruch?

Paragraf 1 des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer stellt fest: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“ Das Recht auf einen gesetzlichen Mindesturlaub gilt somit für alle Arbeitnehmer, also für:

  • Arbeiter
  • Angestellte
  • Teilzeitkräfte
  • Auszubildende
  • Volontäre, Trainees
  • arbeitnehmerähnliche Personen (wie Selbständige und freie Mitarbeiter, sofern sie von dem Unternehmen wirtschaftlich abhängig sind)


Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub?

Auch die Höhe des Anspruchs für den gesetzlichen Mindesturlaub wird genau geregelt. Dazu heißt es in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes:


Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.



Diese beiden Sätze müssen dabei unbedingt im Zusammenhang betrachtet werden. Denn der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen gilt laut Gesetz für eine 6-Tage-Woche, wenn Sie also von Montag bis Samstag arbeiten. Für die meisten Bürojobs entspricht dies nicht der Realität.

Hier wird eine 5-Tage-Woche für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs berücksichtigt. Der Anspruch auf Mindesturlaub wird entsprechend der Arbeitstage pro Woche angepasst.

Die Rechnung für den gesetzlichen Mindesturlaub sieht so aus:


24 Werk­ta­ge : 6 Werk­ta­ge = 4 Wo­chen Ur­laub.



Die einfachste Möglichkeit, um zu ermitteln, wie hoch Ihr Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub ist: Multiplizieren Sie die Anzahl Ihrer Arbeitstage pro Woche mit 4. Auf diese Weise lässt sich ebenso leicht der gesetzliche Mindesturlaub bei Teilzeit ausrechnen. Arbeitnehmern steht in Teilzeitarbeit anteilig der gleiche Urlaub zu:


Gesetzlicher Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche
4 Wochen x 5 Arbeitstage = 20 Werktage Urlaub.

Gesetzlicher Mindesturlaub bei einer 4-Tage-Woche
4 Wochen x 4 Arbeitstage = 16 Werktage Urlaub.

Gesetzlicher Mindesturlaub bei einer 3-Tage-Woche
4 Wochen x 3 Arbeitstage = 12 Werktage Urlaub.



In jedem Fall liegt der gesetzliche Mindesturlaub bei vier Wochen pro Jahr, die multiplizieren Sie mit den Arbeitstagen und gelangen so zu Ihren Urlaubstagen, die Ihnen laut Arbeitsrecht mindestens zustehen.

Sonderregelungen

Der gesetzliche Mindesturlaub stellt so wie oben beschrieben den Normalfall dar. Daneben gibt es allerdings einige Sonderregelungen für besonders Schutzbedürftige, beispielsweise jugendliche Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung.

Arbeitnehmer, die unter 18 Jahren alt sind, fallen unter das Jugendschutzgesetz (JArschG). Je nach Alter erhöht sich damit ihr Urlaubsanspruch:

  • Für beschäftigte Jugendliche bis 16 Jahre: mindestens 30 Werktage
  • Für beschäftigte Jugendliche bis 17 Jahre: mindestens 27 Werktage
  • Für beschäftigte Jugendliche bis 18 Jahre: mindestens 25 Werktage

Ebenfalls mehr Urlaubstage haben Schwerbehinderte. Wer eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung ab einem Grad von mindestens 50 hat, erhält einen Zusatzurlaub von fünf weiteren Arbeitstagen.

Damit erhöht sich für Schwerbehinderte allerdings nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub, sondern die Zahl der Urlaubstage, die ihnen vertraglich oder tariflich zustehen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag 29 Urlaubstage vorsieht, erhalten damit also 34 Urlaubstage.

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Fragen und Antworten

Der gesetzliche Mindesturlaub scheint zwar klar definiert, trotzdem bleiben zahlreiche Fragen offen. Die wichtigsten davon beantworten wir hier:

Gilt der gesetzliche Mindesturlaub für neue Mitarbeiter?

Gemäß § 4 im Bundesurlaubsgesetz ist für den gesetzlichen Mindesturlaub eine sogenannte Wartezeit vorgesehen. Wenn Sie eine neue Stelle antreten, können Sie somit noch nicht sofort den vollen gesetzlichen Mindesturlaub nutzen. Erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erwirbt ein Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie erst ein halbes Jahr warten müssen, bevor Sie Ihren ersten freien Tag nutzen können. Dem ist nicht so. Auch vor Ablauf der Wartezeit besteht ein anteiliger Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub.

Sie erwerben pro vollem Monat Betriebszugehörigkeit Anspruch auf ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs. Den errechnen Sie sich wie folgt:

Anzahl der Urlaubstage geteilt durch 12 Monate. Bei beispielsweise 20 Urlaubstagen geteilt durch 12 Monate erwerben Sie einen Anspruch von 1,66 Tagen pro Monat.

Bruchteile, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind aufzurunden. Bei drei Monaten Betriebszugehörigkeit hätten Sie also bereits 5 Tage Urlaub erworben.

Verändert sich der gesetzliche Mindesturlaub im Alter?

Eigentlich gibt es abgesehen von Jugendlichen keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch nach Alter, da dies gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen würde.

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nach Alter kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer über 50 Jahre alt ist und einer körperlich besonders anspruchsvollen Arbeit nachgeht. In diesem Fall entscheiden die Arbeitsgerichte regelmäßig zugunsten der älteren Arbeitnehmer.

In der Vergangenheit ist es hin und wieder zu Klagen jüngerer Arbeitnehmer wegen Altersdiskriminierung gekommen. Allerdings wurden diese Klagen als nicht zutreffend abgewiesen, da die Umstände entsprechend berücksichtigt werden müssten. Dazu gehört, dass ältere Arbeitnehmer ein erhöhtes Erholungsbedürfnis und längere Regenerationszeiten haben.

Auch wenn es individuelle Unterschiede geben mag und die Frage im Raum steht, wann ein Arbeitnehmer als „alt“ gilt, so ist aus Sicht der Bundesarbeitsgerichte unumstritten, dass die körperliche Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt.

Zwei zusätzliche Tage Urlaub für einen älteren Arbeitnehmer und damit 30 statt 28 Urlaubstage wie alle Mitarbeiter unter 50 Jahren sah das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, 1 Sa 130/15) als völlig angemessen.

Wann muss der gesetzliche Mindesturlaub genommen werden?

Der gesetzliche Mindesturlaub gilt jeweils für das Kalenderjahr. Das heißt, zum Jahresende hin sollten Sie Ihren Urlaub genommen haben. Aber es gibt natürlich immer wieder Fälle, in denen das nicht möglich ist, beispielsweise…

  • aufgrund persönlicher Bedingungen, weil der Arbeitnehmer krank wurde oder
  • aufgrund betrieblicher Bedingungen, weil aufgrund erhöhter Krankheitsfälle oder besonderer Belastungen (etwa vor einer Messe) kein Arbeitnehmer entbehrt werden kann.

Diese Umstände führen dazu, dass in Ausnahmefällen Resturlaub angesammelt wird, Ihre Tage also ins nächste Jahr übertragen werden. Dieser angesparte Urlaub ist allerdings spätestens bis zum März des Folgejahres zu nehmen, anderenfalls verfällt er.

Arbeitnehmer sollten zudem beachten, dass sie kein Anrecht darauf haben, sich den Urlaub so zu nehmen, wie es ihnen passt. Natürlich sollte der Arbeitgeber sich bei der Urlaubsplanung nach den Wünschen seines Mitarbeiters richten. Einen Anspruch auf eine bestimmte Zeit haben Sie jedoch nicht, denn letztlich entscheidet der Chef.

Der wiederum hat die Urlaubswünsche der anderen Mitarbeiter ebenfalls zu berücksichtigen, vor allem, wenn sie aus gesetzlicher Perspektive sozial schutzwürdiger sind. Beispielsweise wird ein kinderloser, alleinstehender Arbeitnehmer sehr wahrscheinlich hinter einer alleinerziehenden Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern zurückstecken müssen, da diese zwingend auf die Schulferien angewiesen ist.

Wer seinen Urlaub plant, sollte sich den unbedingt vorab (am besten schriftlich) vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Wer sich selbst beurlaubt, riskiert eine fristlose Kündigung.

Was tun im Krankheitsfall?

Urlaub dient der Erholung – wer krank wird, muss erst einmal von der Krankheit genesen, bevor an Erholung zu denken ist. Die Lage ist daher absolut klar: Melden Sie sich – wie sonst während der Arbeitszeit – umgehend krank. Am besten lassen Sie sich vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Die Tage, die Sie krankgeschrieben sind, werden Ihnen vom Urlaub nicht abgezogen, sondern aufgespart. Eine besondere Situation ist eine Erkrankung während Ihres Urlaubs im Ausland. Hier sind Sie verpflichtet, sich schnellstmöglich – am besten telefonisch – bei Ihrem Arbeitgeber krank zu melden.

Hintergrund ist hier, dass Ihr Arbeitgeber davon unterrichtet werden muss, wie lange Sie voraussichtlich ausfallen werden. Übrigens: Auch Arbeitnehmer, die das ganze Jahr über erkrankt sind, haben Anspruch auf Urlaub gemäß des gesetzlichen Mindesturlaubs.

Hier gilt wie zuvor beschrieben die Übertragung des Resturlaubs ins nächste Jahr. Sollte aus Krankheitsgründen die Frist bis zum 31. März nicht wahrgenommen werden können, sollte der Mitarbeiter sich mit seinem Chef über eine Übertragung über den März hinaus einigen.

[Bildnachweis: aanbetta by Shutterstock.com]
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23. Juli 2020 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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