Zusatzurlaub: Rechte bei Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderung haben andere Herausforderungen im Alltag und im Job zu meistern als andere Arbeitnehmer. Um diesen Nachteil auszugleichen, gibt es den Zusatzurlaub. Er stellt eine Möglichkeit dar, den vorhandenen gesetzlichen Urlaubsanspruch zu erweitern. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er den eigentlichen Urlaub wirklich für das nutzen kann, was im Vordergrund stehen sollte, nämlich die Erholung. Welche Voraussetzungen für Zusatzurlaub gegeben sein müssen, wie er berechnet wird und weitere Besonderheiten erfahren Sie hier…

Zusatzurlaub: Rechte bei Schwerbehinderung

Zusatzurlaub: § 208 SGB IX

Der für den Zusatzurlaub relevante Paragraph findet sich im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der § 208 SGB IX regelt die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Darin heißt es im ersten Absatz:

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.

Entscheidend für den Anspruch auf Zusatzurlaub ist allerdings, dass eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt. Somit erhalten Arbeitnehmer nur dann weitere Urlaubstage, wenn sie eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung ab einen Grad von mindestens 50 haben.

Darüber hinaus muss ihr Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz im Geltungsbereich des SGB IX sein, also in Deutschland. Der Erholungsurlaub wird um die Anzahl der jeweils zustehenden Tage des Zusatzurlaubs ergänzt.

Zusatzurlaub bei Behinderung: Was bedeutet Schwerbehinderung?

Zusatzurlaub bei SchwerbehinderungEs gibt verschiedene Formen von Behinderung, die zu Beeinträchtigungen im Alltag führen.

Wer sich beide Beine im Skiurlaub bricht, ist für die nächste Zeit definitiv in seiner Mobilität ordentlich eingeschränkt. Aber wie genau wird Schwerbehinderung definiert? Entscheidend für eine solche Einschätzung ist ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50.

Die Art der Behinderung kann körperlich, geistig oder seelisch sein. Das heißt, dass hör- und sehgeschädigte Menschen einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen können, aber ebenso Arbeitnehmer, die eine schwere Krebserkrankung überwunden haben oder unter Depressionen leiden.

Eine Akne kann mit einem GdB von 20 bis 30, eine Neurodermitis im Gesicht sogar mit einem GdB von 40 eingestuft werden – schwerbehindert sind Sie damit nicht. Wer unter Kopfschmerzen und anderen Einschränkungen infolge einer Migräne leidet, kann mit einem GdB bis zu 60 eingestuft werden.

Wer beide Beine infolge einer Amputation verliert, erhält einen GdB von 100. Auch bestimmte Formen des Autismus können mit einem GdB bis zu 100 bescheinigt werden.

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung: Die Berechnung

Zusatzurlaub steht einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auch dann zu, wenn Sie beispielsweise einer Teilzeitarbeit nachgehen und weniger als die üblichen fünf Tage pro Woche arbeiten.

Die zusätzlichen Urlaubstage erhöhen, beziehungsweise verringern sich entsprechend: Wer an vier Wochentagen arbeitet, erhält auch nur vier Tage Zusatzurlaub. Maßgeblich ist hier die Verteilung Ihrer Arbeitszeit auf die Wochentage. Wer hingegen von Montag bis Samstag an sechs Wochentagen arbeitet, erhält sechs zusätzliche Urlaubstage als Nachteilsausgleich.

Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Das heißt, wie Menschen ohne Behinderung, haben Schwerbehinderte bei Bestehen eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung: Zwölftelung

Häufig fällt diese Wartezeit mit der Probezeit zusammen. Das heißt allerdings nicht, dass Arbeitnehmer gar keinen Anspruch auf Urlaub innerhalb dieser Zeit hätten – dies ist ein weit verbreitetes Missverständnis.

Vielmehr ist es so, dass der Urlaubsanspruch innerhalb der Probezeit anteilig für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit erworben wird. Bei einer typischen 5-Tage-Arbeitswoche sind dies 1,67 Urlaubstage pro Monat. Errechnet wird dies aus 20 Tagen gesetzlichem Urlaubsanspruch geteilt durch zwölf Monate.

In Fällen, in denen durch die Zwölftelung ein halber Urlaubstag entsteht, wird auf einen ganzen Tag aufgerundet.

Das ist wichtig, da nicht jedes Arbeitsverhältnis am 1. 1. eines Jahres beginnt. Wer in der zweiten Jahreshälfte einen neuen Job anfängt, hätte anderenfalls gar keine Möglichkeit, seinen Urlaub zu nehmen, obwohl ihm bereits acht Tage zustünden.

Aufgrund der einzuhaltenden Wartezeit entstünde so automatisch Resturlaub. Der Teilurlaub für Schwerbehinderte ebenso wie der Zusatzurlaub wird anteilig je nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erworben, ganz gleich, ob er im ersten Halbjahr kündigt oder erst in der zweiten Jahreshälfte beginnt.

Eine Besonderheit existiert hinsichtlich des Zusatzurlaubs, wenn die Schwerbehinderung nicht für das gesamte Kalenderjahr festgestellt wird. Dann kommt durch die bereits bestehende Zwölftelung keine erneute Minderung infrage.

Zusatzurlaub und der Paragraph §125 Abs. 2 SGB IX

Wird die Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt, können Arbeitnehmer auch rückwirkend Zusatzurlaub beantragen. Für jeden vollen Monat seit dem sie schwerbehindert waren, bekommen sie dann ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Das geht aus dem Paragraphen §125 Abs. 2 SGB IX hervor.

Eine Ausnahme gibt es dabei jedoch: Wenn der Arbeitnehmer bereits während des Feststellungsverfahrens den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht hat, kann er ihn nach dem Verfahren nicht noch einmal beantragen.

Zusatzurlaub Schwerbehinderung und TVöD

Im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) gibt es ebenfalls Vorschriften in Bezug auf den Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung. Im TVöD findet sich zwar eine Regelung, die den Zusatzurlaub auf sechs Tage pro Jahr begrenzt. Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist und gleichzeitig durchgehend in Wechselschicht arbeitet.

Ist das der Fall, addiert sich der Anspruch für zusätzlichen Urlaub. Und zwar wie folgt:

30 Tage Urlaubsanspruch + 5 Tage Zusatzurlaub wegen der Schwerbehinderung + 6 Tage zusätzlicher Urlaub als Ausgleich für die Wechselschicht

Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsanspruch und ArbeitsunfähigkeitArbeitnehmer erwerben auch dann einen Anspruch auf Urlaub, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Das geht aus mehreren Urteilen hervor. Unter anderem aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2009 (C – 350/06, 02. 01. 2009).

Dabei behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch auch noch über das eigentliche Urlaubsjahr hinaus. Bis zu einem Zeitraum von drei Monaten kann er den Urlaub ins Folgejahr übertragen, wenn er so lange arbeitsunfähig ist.

Ist der Arbeitnehmer jedoch noch länger krank – und zwar mehr als 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres, verfällt der Urlaubsanspruch. Auch das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C – 214/10, 22.11. 2011) hervor.

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung mit 30 Prozent?

Der Grad der Behinderung (GdB) wird in 10-Schritten abgestuft. Festgestellt werden diese Grade deshalb, weil bei Menschen mit Behinderungen davon ausgegangen wird, dass sie besonderen Einschränkungen im täglichen Leben unterliegen. Dabei werden die einzelnen Grade nicht einfach addiert, sondern auf die Auswirkungen der Lebensgestaltung geachtet.

Bei einer Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 geht man davon aus, dass erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen, so dass ein Nachteilsausgleich erforderlich ist – dieser zeigt sich unter anderem im Zusatzurlaub. Aber auch darin, dass diese Menschen früher in Rente gehen können.

In einigen Fällen können Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Dies kann für Arbeitnehmer von Interesse sein, da sie dann ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz genießen.

Dies führt allerdings nicht dazu, dass sämtliche Nachteilsausgleiche Schwerbehinderter nun auch auf gleichgestellte behinderte Menschen übertragen werden. So steht kein Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung mit einem GdB von 30 zu.

Anders ist die Lage, wenn ein Arbeitnehmer seinen Schwerbehindertenstatus verliert oder dieser auf unter 50 absinkt: Dann gilt eine sogenannte Schutzfrist, das heißt, Sie haben mindestens drei weitere Monate Anspruch auf Zusatzurlaub.

Um den fristgerecht einreichen zu können, ist das Datum des Herabsetzungsbescheides entscheidend.

Wann verfällt Zusatzurlaub für Schwerbehinderte?

Zunächst einmal hat jeder Schwerbehinderte einen Anspruch auf Zusatzurlaub, auch ohne dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung weiß. Allerdings erfährt er in der Regel davon, dass die Agentur für Arbeit ihm einen Fragebogen zum Ausfüllen schickt, wenn ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt wurde.

Zudem muss der Arbeitnehmer einen Schwerbehindertenausweis haben, um einen Anspruch auf Zusatzurlaub nachweisen zu können. Somit kann der Zusatzurlaub in einigen Fällen tatsächlich verfallen, beispielsweise, wenn Sie…

  • den Zusatzurlaub nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres genommen haben,
  • den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung nicht rechtzeitig gestellt haben oder
  • das Anerkennungsverfahren auf Schwerbehinderung sich Jahre hinzieht.

Der Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellen Sie beim Versorgungsamt oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Zuständigkeit und die genaue Adresse erfahren Sie beim Bürgeramt Ihrer Stadt.

Es ist auch ein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub möglich, beispielsweise, wenn jemand bereits seit drei Jahren für einen Arbeitgeber tätig ist, aber trotz vorliegender Schwerbehinderung erst am Ende des dritten Beschäftigungsjahres einen Antrag auf Schwerbehinderung stellt.

Allerdings gilt dieser Anspruch lediglich für das abgelaufene letzte Kalenderjahr, so dass der Zusatzurlaub aus dem Beginn des Arbeitsverhältnisses verfällt. Wenn die Bewilligung eines Anerkennungsantrags sich über mehrere Jahre hinzieht, muss der Arbeitnehmer den Zusatzurlaub ausdrücklich beim Arbeitgeber geltend machen.

Der bloße Hinweis, man habe einen Anerkennungsantrag gestellt, reicht nicht aus, um den Zusatzurlaub nachträglich geltend machen zu können.

Abgesehen von diesen Besonderheiten gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleichen urlaubsrechtlichen Regelungen bezüglich der Übertragung von Urlaub: Auch jemanden mit Schwerbehindertenausweis erwischt zu einem ungünstigen Zeitpunkt die Grippe oder aber der Arbeitgeber hat aufgrund gehäufter Krankheitsfälle Personalknappheit.

In solchen Fällen muss der ausstehende Urlaub ins nächste Jahr übertragen werden.

[Bildnachweis: NeagoneFo by Shutterstock.com]
9. April 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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