TVöD: Tarifvertrag und Entgelttabelle im öffentlichen Dienst

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD – hat Auswirkungen auf viele Beschäftigte in ganz Deutschland. So wird der TVöD beispielsweise oft in Stellenanzeigen erwähnt, wenn die Bezahlung entsprechend des Tarifvertrages erfolgt oder an diesen angelehnt ist. Doch auch wenn der Begriff und auch seine Abkürzung bekannt ist, fehlt oftmals das Wissen, was genau sich dahinter eigentlich verbirgt. Hier erfahren Sie, was der TVöD ist, welche wichtigen Punkte er abdeckt und natürlich finden Sie auch die aktuelle Entgelttabelle, der Sie entnehmen können, wie viel Sie in den jeweiligen Stufen des Tarifvertrages verdienen….

TVöD Definition: Was verbirgt sich hinter der Abkürzung?

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist seit dem 1. Oktober 2005 in Kraft. Abgeschlossen wurde er durch das Bundesministerium des Innern (BMI), die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Gültig ist der TVöD für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die einem kommunalen Arbeitgeberverband angehören. Aktuelle Zahlen der Personalbestandserhebung der kommunalen Arbeitgeberverbände aus dem Jahr 2016 zeigen, dass die Tarifverträge der VKA für 2,16 Millionen Beschäftigte und Auszubildende in Deutschland gilt.

Die einzigen Ausnahmen sind die kommunalen Bereiche für Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag der Versorgungsbetriebe (TV-V), der Tarifvertrag der Wasserwerke NW (TV-WW-NW) oder der Tarifvertrag des Nahverkers (TV-NV) gilt.

Durch die Einführung des TVöD wurden gleich mehrere bis dahin geltende Tarifvorschriften ersetzt: Der Bundes-Angestellen-Tarifvertrag (BAT), der Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O), der Manteltarifvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen des Bundes und der Länder (MTArb) sowie der Manteltarifvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen des Bundes und der Länder Ost (MTArb-O).

Nachdem die grundlegenden Begriffe geklärt sind, lautet die wichtigste Frage: Was genau regelt der TVöD? Enthalten sind genaue Bestimmungen über die Einzelheiten eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst. Das sind:

Arbeitsbedingungen
Arbeitszeit
Gruppierung der Entgelttabelle
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Kündigungsfristen
Sozialbezüge
Zulagen
Ausschlussfristen
Urlaubsregelungen
Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der TVöD regelt damit sehr genau die Rahmenbedingungen für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Allerdings kann er auch darüber hinaus Auswirkungen haben. Auch wenn Sie nicht im öffentlichen Dienst tätig sind, kann Ihr Arbeitgeber die Regelungen des TVöD für Ihr Arbeitsverhältnis anwenden und Sie sogar entsprechend bezahlen – allerdings ist dies eher die Ausnahme als die Regel.

TVöD 2018: Tarifverhandlungen im neuen Jahr

Am 18. Oktober 2017 beschloss die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V (für Versorgungsbetriebe) und zu den Tarifverträgen für Azubis und Praktikant/innen zum 28. Februar 2018.

Seitdem sind die Tarifverhandlungen im Gange. Es geht um folgende Punkte:

Eine Tariferhöhung im Gesamtvolumen von sechs Prozent und einen Mindestbetrag von 200 Euro.
Eine tarifliche Eingruppierung für angestellte kommunale Lehrkräfte im Geltungsbereich des TVöD.
Eine Erhöhung des Urlaubs auf neun beziehungsweise sechs Tage für Welchsel- und Schichtarbeit.
Eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost der VKA an Westniveau.
Ein um 100 Euro höheres Entgelt für Auszubildende und Praktikanten.
Eine Übernahme der Azubis in den erlernten Beruf.
Ein kostenloses Nahverkehrsticket.

In der letzten Tarifrunde konnten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sich über eine Erhöhung von 4,75 Prozent freuen – wenngleich aufgrund der Inflation das reale Plus geringer ausfiel.

Und das ist auch bei den seit Ende Februar 2018 laufenden Verhandlungen der große Streitpunkt: Während in der gesamten Wirtschaft die Tariflöhne um 44,8 Prozent gestiegen sind, sind sie im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nur um 40,6 Prozent gestiegen.

Gehaltserhöhungen sind ein wichtiges Detail, wenn es darum geht, den TVöD für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver zu machen. Gemäß einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2016 fehlen über 110.000 Vollzeitstellen.

Betroffen sind davon Stellen im Bereich Kinderbetreuung ebenso wie in Finanzverwaltungen, bei der Polizei oder in Schulen. Ab Mitte April 2018 werden die Verhandlungen in die nächste Runde gehen.

Die besonderen Teile des TVöD

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist in zwei unterschiedliche Teile gegliedert: Zunächst gibt es den allgemeinen Teil, der die bereits oben angesprochenen Inhalte abdeckt. Darüber hinaus gibt es auch noch den besonderen Teil (häufig BT abgekürzt), der spezielle Regelungen für einzelne Branchen und Sparten enthält.

Die besonderen Teile des TVöD sind:

TVöD SuE Der Bereich für den Sozial- und Erziehungsdienst
TVöD B Der Bereich für Pflege und Betreuungseinrichtungen
TVöD P Der Bereich für Pflegepersonal (ersetzt seit dem 1.1.2017 die Tabelle des TVöD K, die für Krankenhäuser galt)
TVöD S Der Bereich für Sparkassen

Diese vier besonderen Teile des TVöD weichen in der Bezahlung jeweils von der Standardtabelle (der sogenannten TVöD-VKA) ab. Es gibt aber auch drei besondere Sparten, in denen die normale Entgelttabelle verwendet wird:

TVöD E Der Bereich für Entsorgung
TVöD F Der Bereich für Flughäfen
TVöD V Der Bereich für Verwaltung

TVöD Eingruppierung: Vergütung gemäß Ausbildung und Qualifikation

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst werden nach der im TVöD enthaltenen Entgelttabelle tariflich bezahlt. Das macht den Tarifvertrag für Angestellte zu einem besonders wichtigen Punkt, bringt aber gleichzeitig auch die Frage mit: Wie viel genau verdiene ich, wenn ich im öffentlichen Dienst tätig bin?

Mitarbeiter in anderen Unternehmen haben feste Bezüge in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart und können durch Gehaltsverhandlungen noch ein wenig mehr herausholen.

Im Tarifvertrag des öffentlichen Diensts werden Beschäftigte in eine von 15 Entgeltgruppen gruppiert, die aus jeweils 6 Stufen bestehen – zwei Grundentgeltstufen und vier darauffolgende Entwicklungsstufen.

In welche Entgeltgruppe Sie und damit Ihr Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst fallen, hängt von Ihrer Ausbildung ab. Die Entgeltgruppen verteilen sich dabei wie folgt:

Entgeltgruppe 1 bis 4
In diese Entgeltgruppen fallen angelernte und ungelernte Beschäftigte, teilweise mit erschwerter Tätigkeit.
Entgeltgruppe 5 bis 8
Wenn Sie mindestens eine dreijährige Berufsausbildung gemacht haben, können Sie die die Entgeltgruppen 5 bis 8 fallen.
Entgeltgruppe 9 bis 12
Um in diese Entgeltgruppe zu gelangen, benötigen Sie ein Fachhochschulstudium oder einen Bachelorabschluss.
Entgeltgruppe 13 bis 15
Die höchste Entgeltgruppe ist auch den höchsten Abschlüssen vorbehalten. Für die Entgeltgruppe 13 oder höher benötigen Sie ein Hochschulstudium, einen Masterabschluss, Diplom oder eine vergleichbare Ausbildung.

TVöD: Entgelttabellen und Bezahlung

Denken Sie aber auch daran, dass dies zwar eine grundsätzliche Orientierung ist, im Einzelfall aber durchaus davon abgewichen werden kann. So ist beispielsweise möglich, dass Sie sich durch besondere Qualifikationen oder Fortbildungen in Ihrem beruflichen Bereich für eine höhere Entgeltgruppe qualifizieren, als ihr ursprünglicher Abschluss es eigentlich vorsehen würde.

Ein großer Vorteil des TVöD ist die Transparenz der Lohnentwicklung durch die verschiedenen Stufen innerhalb jeder Entgeltgruppe. Das System dahinter ist leicht verständlich: Durch Berufserfahrung bei Ihrem Arbeitgeber steigen Sie in in eine höhere Stufe auf, in der Sie dann mehr Geld erhalten.

Der Schritt von der ersten in die zweite Stufe erfolgt nach einem Jahr, in die nächste Stufe steigen Sie nach zwei weiteren Jahren (also nach insgesamt drei Jahren bei Ihrem Arbeitgeber) auf. Bis zur höchsten Stufe dauert es insgesamt 15 Jahre, die einzelnen Abstufungen finden Sie in der unten stehenden Entgelttabelle, die auch die Frage beantwortet, wie viel Sie im öffentlichen Dienst verdienen:

Neben einer Entgelttabelle für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (KVA) gibt es auch eine entsprechende Gruppierung und Entgelttabelle für Angestellte des Bundes:

Beide Entgelttabellen sind bis einschließlich 28. Februar 2018 gültig.

TVöD Pflege: Neue Eingruppierung der Gesundheitsberufe

Seit Januar 2017 ist eine neue Entgeltordnung für Pflege- und Gesundheitsberufe in Kraft getreten. Betroffen sind davon:

Pflegehelfer
Gesundheits- und Krankenpflegehelfer
Kinderkrankenpfleger
Altenpfleger
Hebammen
Entbindungspfleger
Medizinisch-technische Assistenten
Diätassistenten
Ergotherapeuten
Physiotherapeuten
Audiologie-Assistenten
Orthopisten
Masseure
Podologen
Desinfektoren
Zahntechniker

Galt bisher für die Berufe die sogenannte Kr-Tabelle, wurde nun die P-Entgeltgruppe eingeführt. Sinn und Zweck der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern war eine Aufwertung durch einen neuen TVöD Pflege.

Zuvor hatte es zehn Jahre lang keine Bewährungsaufstiege mehr gegeben. Das führte dazu, dass viele Beschäftigte in der Einstiegsgruppierung hängen blieben. Die Neuordnung hat dahingehend einige Veränderungen bewirkt:

In den Entgeltgruppen P 7 und P 8 (bisher: Kr 7a und Kr 8a) entfällt Stufe 1. Berufseinsteiger werden somit direkt höher eingruppiert.
Für die Entgeltgruppe P 9 bis P 14 (bisher: Kr 9a bis 11a) gibt es eine Stufe 6. Das bedeutet für Beschäftigte mit langer Berufserfahrung mehr Geld.
Lehrkräfte für Gesundheitsberufe mit einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss werden künftig nach Entgeltgruppe 13 bezahlt.
Neue Tätigkeitsmerkmale für Führungskräfte, die durch Qualifizierungen vermittelt werden.

In die Entgeltgruppen gelangen die Pflege- und Gesundheitskräfte nach folgenden Beschäftigungszeiten:

Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,
Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,
Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

TVöD Erzieher: Berufe im Sozial- Erziehungsdienst

Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst, TVöD SuE, gilt vorwiegend für die Beschäftigten im Dienstbereich der Betreuung.

Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, arbeiten insgesamt in Deutschland über 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen. Allein in öffentlichen Kitas sind es rund 230.000 Erzieher.

Folgende Berufe fallen in den TVöD SuE:

Kinderpfleger
Erzieher
Heilerzieher
Heilerziehungspfleger
Heilpädagogen
Kita-Leiter
Psychagogen
Sozialarbeiter
Sozialpädagogen
Streetworker

Der Beruf des Sozialassistenten oder Kindheitspädagogen hingegen wird laut GEW als „sonstige Beschäftigte“ eingruppiert. Bei freien und kirchlichen Trägern von Kitas gilt nicht automatisch der TVöD.

Häufig orientieren sich diese Träger am TVöD, da sie aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Sie nehmen dann in Haustarifverträgen oder in Arbeitsverträgen Bezug auf den TVöD.

Sofern die freien Träger keine Tarifbindung haben, ist das Gehaltsniveau der Erzieher allerdings oft sehr viel niedriger. Die Eingruppierung in die jeweiligen Stufen des TVöD SuE wird je nach Erfahrung und Qualifikation vorgenommen.

Bislang gilt folgende Entgelttabelle:

Da die bisherigen Gehaltsverhandlungen weitgehend erfolglos blieben, sind weitere Entwicklungen abzuwarten.

Leistungsbezogene Vergütung im TVöD

Bis zur Neugestaltung des Tarifrechts in den Jahren 2005 und 2006 hatte hatte eine leistungsbezogene Vergütung keinerlei Tradition oder Bedeutung. Seit dem 1. Januar 2007 gibt es zusätzlich zum Tabellenentgelt eine variable und leistungsorientierte Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen.

Mit der Neugruppierung des TVöD ist es möglich, je nach individueller Leistung die Stufenlaufzeit zu verlängern oder zu verkürzen. Erforderlich ist dafür allerdings ein deutliches Abweichen ober- oder unterhalb der Durchschnittsleistung. Demnach wird ein Minderleister eher nicht in der vorgesehen Zeit seine Stufe erreichen.

Inwieweit das in real tatsächlich umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Nicht selten wird die Übertragbarkeit von privatwirtschaftlichen Leistungskriterien auf den öffentlichen Dienst kritisiert. Man stelle sich das Ganze anhand des Berufs der Krankenschwester vor:

Eine Angestellte „schafft“ zehn Patienten in einer Stunde, die andere kann nur drei in derselben Zeit versorgen. Wie soll da bewertet werden? Die erste Arbeitnehmerin hatte womöglich viele junge Patienten mit leichten Erkrankungen, die andere unter ihren Patienten einige mit aufwendigen Versorgungen.

Gerade hier wird deutlich, dass einige Tätigkeitsfelder höchst unterschiedlich gestaltet sind und nicht zwangsläufig von der Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers abhängen.