Nebentätigkeit: Darauf müssen Sie achten

Grundsätzlich will der Arbeitgeber natürlich über die volle und uneingeschränkte Arbeitskraft seiner Mitarbeiter verfügen. Eine Nebentätigkeit soll schließlich nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer plötzlich erschöpft oder unmotiviert sind und schlechtere Leistungen bringen. Die Freizeit dient dann vor allem der Erholung und als Ausgleich zu den Anstrengungen im Job. Dennoch kann es vorkommen, dass das einem Arbeitnehmer nicht reicht – sei es, weil er noch etwas dazu verdienen muss oder aber möchte, zum Beispiel als Blogger oder Betreiber eines Online-Shops. Falls Sie in Vollzeit beschäftigt sind und sich im Arbeitsvertrag hierzu noch keine einschlägigen Bestimmungen finden, darf der Chef eine solche erwerbsmäßige Nebentätigkeit zwar nicht einfach verbieten, eine Genehmigungspflicht kann es aber trotzdem geben…

Nebentätigkeit: Darauf müssen Sie achten

Arbeitsrecht Definition: Wann spricht man von einer Nebentätigkeit?

Nebentätigkeit Definition GenehmigungAls Nebentätigkeit wird grundsätzlich erst einmal jede berufliche Aktivität außerhalb Ihres Hauptarbeitsverhältnisses bezeichnet. Im klassischen Fall handelt es sich dabei um kleinere Beschäftigungen, bei denen für einige Stunden pro Woche bei einem anderen Unternehmen – und nicht selten in einem gänzlich anderen Bereich – gearbeitet wird.

Möglich ist aber auch, sich als Nebentätigkeit eine Selbstständigkeit aufzubauen und nach Feierabend oder am Wochenende an der eigenen Firma zu arbeiten. Selbst beim Ehrenamt, das außer einer Aufwandsentschädigung nicht vergütet wird, handelt es sich um eine Nebentätigkeit.

Häufig wird neben einer Vollzeitstelle noch ein weiterer Job in Teilzeitarbeit gemacht. Nebentätigkeiten können aber ebenso gut von Rentnern ausgeübt werden oder wenn sich ein Elternteil in Elternzeit befindet.

Ist ein Nebenjob überhaupt erlaubt?

Für Arbeitnehmer ist die erste Frage dabei immer: Ist eine Nebentätigkeit erlaubt? Die Antwort darauf ist ein wenig komplizierter als ein einfaches Ja oder Nein. Vielmehr ist es ein es kommt darauf an…

Zunächst einmal gilt: Eine Nebentätigkeit ist nicht grundsätzlich verboten. Was Sie außerhalb Ihrer im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit machen, ist schließlich Ihre Entscheidung.

Es gibt jedoch gleich mehrere Szenarien, in denen eine Nebentätigkeit verboten sein kann oder im schlimmsten Fall sogar eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann. Eine ausdrückliche Genehmigung brauchen Beamte.

Besonders gefährlich: Konkurrenztätigkeit. Ihr Zweitjob darf auf keinem Fall in direkter Konkurrenz zu Ihrem Hauptarbeitgeber stehen. Sie dürfen nicht nach Feierabend bei einem Konkurrenzunternehmen tätig sein oder gar eine eigene Firma aufbauen, um Ihrem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.

Vorsichtig müssen Sie auch mit der Dauer der Arbeitszeit in der Nebentätigkeit sein. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht eine regelmäßige Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden bei einer Sechs-Tage-Woche vor und in Ausnahmefällen, für einen kurzen Zeitraum kann die Arbeitszeit auf 60 Stunden erhöht werden, wenn dafür ein entsprechender Ausgleich gewährt wird. An diese Grenzen müssen Sie sich halten, da die Nebentätigkeit sonst aufgrund des Arbeitszeitgesetzes verboten werden kann.

Problematisch wird es immer dann,

  • wenn Sie im Zweitjob auch sonntags arbeiten und keinen Ersatzruhetag haben (§ 11 ArbZG).
  • wenn Ihre Arbeitszeit 10 Stunden am Tag (beziehungsweise 8 im Durchschnitt) überschreitet (§ 3 ArbZG).
  • wenn Sie die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vor dem Beginn des Hauptberufs nicht einhalten können (§ 5 Abs. 1 ArbZG).
  • wenn die Nebentätigkeit auch während Ihrer Hauptarbeitszeit ausüben – egal, ob Sie am eigenen Handy Telefonate annehmen oder E-Mails beantworten.
  • wenn Sie der Nebentätigkeit während Ihres Urlaubs nachgehen. Das widerspricht dessen Erholungszweck (gleiches gilt während Sie krankgeschrieben sind).

Halten Sie sich an alle Richtlinien, darf sich der Hauptarbeitgeber nicht querstellen. Soll heißen: Ihr Chef kann Ihnen eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht verbieten, wenn er kein berechtigtes Interesse daran hat oder Sie gegen andere Regeln verstoßen.

Muss ich beim Arbeitgeber eine Nebentätigkeit anmelden?

Nebentätigkeit anmeldenSie haben sich dazu entschieden, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, die in keinster Weise Ihren Hauptberuf beeinflusst und auch sonst alle Grundsätze eines zulässigen Nebenjobs erfüllt. Ihr Chef kann also gar nichts dagegen haben und Ihnen diese auch nicht untersagen. Da stellt sich die Frage: Muss eine Nebentätigkeit beim Arbeitgeber überhaupt angemeldet werden? Wenn er ohnehin keine Einwände äußern kann, könnte es ihm schließlich auch egal sein.

Eine allgemeine oder generelle Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten gibt es nicht, entscheidend ist somit, was in Ihrem Arbeitsvertrag oder im für Sie gültigen Tarifvertrag steht. Ist hier von einer Nebentätigkeit keine Rede, so müssen Sie Ihrem Arbeitgeber auch nichts davon sagen – können es aber natürlich trotzdem, wenn Sie wollen.

Allerdings sichern sich viele Unternehmen im Arbeitsvertrag ab und bauen eine entsprechende Klausel ein. Hier heißt es dann meist sinngemäß: Jegliche Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber unaufgefordert anzumelden. Oft ist dieser Satz noch mit dem Zusatz versehen, dass eine entsprechende Genehmigung zu erteilen ist, wenn kein Interesse des Unternehmens dagegen spricht.

Findet sich eine solche Formulierung in Ihrem Vertrag, müssen Sie sich auf jeden Fall daran halten, sonst drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit

Grundsätzlich ist bei einer Nebentätigkeit in der Freizeit darauf zu achten, dass diese nicht so umfänglich wird, dass die Freizeit darunter leidet. Denn diese soll nun mal der Erholung des Arbeitnehmers dienen und dazu beitragen, dass die Leistungen und Ergebnisse im Job stimmen.

Viele Unternehmen achten deshalb sehr genau darauf, ob Mitarbeiter nach Feierabend noch einer Nebentätigkeit nachgehen und lassen sich arbeitsvertraglich zusichern, dass Arbeitnehmer sie darüber informieren müssen.

An einer Genehmigung durch den Arbeitgeber kommen Sie also in der Regel nicht vorbei. Erst einmal ist da auch nichts dabei, schließlich geht es wirklich in erster Linie um eine Informationspflicht. Es hat keine Auswirkungen auf Ihren Arbeitsplatz und ablehnen kann Ihr Chef die Genehmigung nicht, da er gesetzlich dazu verpflichtet ist, Ihre Nebentätigkeit zu gestatten, wenn diese nicht gegen eine der oben erläuterten Regelungen verstößt.

Einige Punkte sind bei der Genehmigung einer Nebentätigkeit allerdings doch zu beachten. Denn diese muss unbedingt schriftlich erfolgen. Sonst haben Sie im Streitfall schlechte Karten und sollte Ihr Arbeitgeber nach einem Grund suchen, Ihnen Schwierigkeiten zu machen, ist es wichtig, dass Sie etwas in der Hand haben, um nachzuweisen, dass Sie die Genehmigung tatsächlich erhalten haben.

Darüberhinaus gilt: Es reicht nicht aus, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine allgemeine Genehmigung zu Nebentätigkeiten erteilt. Für jeden einzelnen Nebenjob muss ein eigener Antrag gestellt und vom Unternehmen abgesegnet werden, damit alles seine Richtigkeit hat.

Wie wirkt sich das auf die Steuer aus?

Nebentätigkeit SteuerFür das Finanzamt ist es weitgehend uninteressant, ob Ihr Geld aus einer hauptberuflichen Anstellung oder einer Nebentätigkeit resultiert. Unterschiede werden lediglich bei Einkünften als…

  • Ausbilder,
  • Betreuer,
  • Erzieher,
  • Übungsleiter oder vergleichbaren Tätigkeiten

gemacht. Hier sind pro Jahr bis zu 2.400 Euro steuerfrei (sogenannter Übungsleiterfreibetrag). Darüber hinaus ist jeder Nebenjob steuerpflichtig. Entscheidend für die Steuer sind einerseits die Höhe des Verdienstes und andererseits, in welche Lohnsteuerklasse Sie fallen.

Für Sie hingegen kann es einen Unterschied machen, da Nebentätigkeiten steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Bei Ihrer Steuererklärung sollten Sie daher korrekt angeben, welchem Nebenjob Sie nachgehen:

  • Minijob bis 450 Euro,
  • Midijob bis 850 Euro oder
  • Nebenjob ab 851 Euro.

Minijobs bis 450 Euro werden oft pauschal mit zwei Prozent besteuert.

Keine Lohnsteuer fällt an, wenn Sie Lohnsteuerklasse I, II, III oder IV unterliegen und bis zu 450 Euro verdienen. Wird der Minijob neben dem Hauptjob ausgeübt, fallen auf die Lohnsteuerklassen I bis IV Steuern an. Wer bei Lohnsteuerklasse V oder VI eingruppiert wird, zahlt bereits bei geringen Entgelten Steuern.

Wer bereits die Regelaltersrente überschritten hat und die Altersrente bezieht, darf unbegrenzt dazuverdienen, allerdings müssen die Einkünfte versteuert werden. Steuerliche Besonderheiten kommen außerdem auch auf Selbständige zu. Bis zu 410 Euro pro Jahr bleiben steuerfrei. Wird diese Grenze überschritten, fallen Einkommenssteuern an.

Weitere Steuern können anfallen, je nach Art Ihrer Nebentätigkeit. Wer nebenbei Gewerbetreibender ist, beispielsweise selbst entwickelte Apps verkauft, muss überdies ein Gewerbe anmelden und Gewerbesteuer zahlen.

Wird automatisch in die Krankenversicherung gezahlt?

Nebentätigkeiten können sich auf die Versicherungspflicht auswirken. Entscheidend dafür ist, wie Ihre hauptberufliche Tätigkeit eingeordnet wird:

  • Sind Sie hauptberuflich angestellt und üben nebenher eine geringfügige Beschäftigung aus, sind Sie von weiteren Sozialversicherungsabgaben befreit.
  • Üben Sie neben dem Hauptberuf mehrere Nebentätigkeiten aus, werden die Entgelte aller zusammengezogen. Liegen sie über der Geringfügigkeitsgrenze, fallen Sozialversicherungspflichten für jede Tätigkeit an, liegen sie darunter, ist die erste Nebenbeschäftigung sozialversicherungsfrei, für die weiteren fallen Abgaben an.
  • Arbeiten Sie in Festanstellung und machen sich nebenbei selbständig, fallen nur auf den Hauptberuf Beiträge zur Krankenversicherung an, da Sie bereits darüber gesetzlich krankenversichert sind.
  • Selbständige, die einer Nebentätigkeit als Angestellter nachgehen, unterliegen nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. In der Regel sind sie dann freiwillig versichert (die gesetzliche Krankenkasse kann dann den Beitrag entsprechend anpassen) oder beitragsfrei familienversichert.

Was gilt für Beamte und im öffentlichen Dienst bei Nebentätigkeiten?

Ob Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst genehmigungspflichtig sind, hängt davon ab, welchen arbeitsrechtlichen Status Sie haben. Wer als Beamter, Richter oder Soldat beschäftigt ist, muss sich einen Nebenjob meist von seinem Dienstherrn genehmigen lassen.

Ausnahmen sind hier sogenannte genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, beispielsweise wenn Sie ein Buch schreiben oder als Gutachter tätig werden. Ebenso können manche Nebentätigkeiten vom Dienstherren selbst angeordnet sein, hierbei handelt es sich nicht um einen Nebenjob im eigentlichen Sinne, sondern um ein Nebenamt.

Angestellte im öffentlichen Dienst wurden bis zur Einführung des Tarifvertrages wie Beamte behandelt, das heißt, eine Nebentätigkeit musste genehmigt werden. Mittlerweile gilt der TVÖD, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Dieser sieht nunmehr eine Anzeigepflicht seitens des Arbeitnehmers vor, bedeutet: Es reicht, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer davon in Kenntnis setzen.

Welche Konsequenzen hat eine unzulässige Nebenbeschäftigung?

Die Genehmigung einer Nebentätigkeit sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wer eigentlich die Erlaubnis vom Chef braucht und trotzdem heimlich selbstständig oder in einem Zweitjob arbeitet, riskiert dafür eine Abmahnung – selbst wenn die Tätigkeit grundsätzlich genehmigungsfähig war, denn er oder sie hat sich nicht an die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gehalten.

Wie die Konsequenzen im Einzelfall aussehen, hängt in erster Linie davon ab, ob die Nebentätigkeit zulässig oder unzulässig war. Bei einer zulässigen Nebentätigkeit müssen Sie sich für das Versäumnis verantworten, Ihrer Informationspflicht (falls diese im Arbeitsvertrag festgehalten wurde) nicht nachgekommen zu sein. Schlimmer kann es kommen, wenn die Nebentätigkeit grundsätzlich unzulässig war.

Handelt es sich beispielsweise um eine zum Hauptjob konkurrierende Nebentätigkeit, kann der Arbeitgeber sogar fristlos kündigen. Zu prüfen ist dabei immer die Verhältnismäßigkeit. Hat Ihr Hauptarbeitgeber einen sehr großen Schaden durch eine unzulässige Nebentätigkeit erlitten, sind auch besondere Schritte gerechtfertigt. Kam es jedoch zu keinerlei Nachteil, kann schon eine Abmahnung ausreichen, da eine verhaltensbedingte Kündigung in diesem Fall zu hart wäre.

Vorlage und Musterformulierung für die Genehmigung der Nebentätigkeit

Nebentätigkeit-GenehmigungDamit der Antrag auf Nebentätigkeit nicht schon aus formalen Gründen unwirksam ist, sollte dieser stets folgende Punkte enthalten:

  • Name, Anschrift, Position des Arbeitnehmers
  • Name und Anschrift des Arbeitgebers
  • Datum
  • Beschreibung der Nebentätigkeit
  • Ausübungsbeginn oder -zeitraum
  • Zeitlicher Umfang
  • Ort, Datum, Unterschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers

Das Ergebnis könnte dann so aussehen (Die Mustervorlage dazu können Sie sich HIER als PDF oder als WORD-Dokument gratis herunterladen.)…

Nebentätigkeitsvereinbarung

Max Mustermitarbeiter
Irgendwoweg 12
34567 Musterstadt

TT.MM.JJJJ

Sachbearbeiter bei der
Fantasiefirma
Beispielstr. 89
34567 Musterstadt

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich ab dem (DATUM / Alternativ: von…bis…) beabsichtige, die folgende Nebentätigkeit auszuüben. Ich bitte Sie, dies zu genehmigen:

Art der Nebentätigkeit

_________________________________________________________

Arbeitgeber und Bruttogehalt
Die Nebentätigkeit übe ich auf 400-Euro-Basis für und im Auftrag der Firma XY aus.

Umfang der Nebentätigkeit (wöchentlicher Zeitaufwand)

  1. Wochenstunden für die unmittelbare Nebentätigkeit: _________ Stunden
  2. Zusätzlicher Zeitaufwand (z.B. Vorbereitung): _________ Stunden

Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird und auch Ruhetage eingehalten werden. Die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag vom (DATUM) bestehen fort.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

GENEHMIGT durch

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber, Firmenstempel

Die vorliegenden Vorlagen und Vertragsmuster sind nur als Anregung gedacht und im Einzelfall individuell anzupassen. Sie ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu der wir im Zweifel immer raten. Falls Sie die Vorlagen verwenden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall.

[Bildnachweis: NONWARIT by Shutterstock.com]
16. April 2019 Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Gründer und Chefredakteur der Karrierebibel. Er doziert an der TH Köln über Social Media Marketing und ist gefragter Keynote-Speaker. Zuvor war der Diplom-Volkswirt als Journalist tätig - davon 13 Jahre als Ressortleiter der WirtschaftsWoche.



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