Bundesurlaubsgesetz: Was Sie darüber wissen müssen

Das Bundesurlaubsgesetz meint es gut mit den Arbeitnehmern in Deutschland. Es gewährt jedem Beschäftigten einen Mindestanspruch und stellt sogar seine persönliche Präferenzen in den Vordergrund. Alle Wünsche erfüllt es aber natürlich nicht. Was zum Beispiel, wenn sich mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig in den Urlaub verabschieden wollen? Oder wenn ich mir Urlaubstage für eine lange Reise aufsparen will? Darf der Arbeitgeber mir meine bevorzugte Urlaubszeit verwehren? Verfällt mein Urlaub am Ende des Jahres? Diese Fragen und mehr klären wir im Folgenden…

Bundesurlaubsgesetz: Was Sie darüber wissen müssen

Was regelt das Bundesurlaubsgesetz?

Das Bundesurlaubsgesetz – offiziell: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – trat zum 1. Januar 1963 in Kraft und besteht bis heute in nahezu unveränderter Form fort. Hauptaussage des Gesetzes:

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Da die Erholung im Vordergrund steht, dürfen Sie während des Urlaubs nicht gegen Geld arbeiten. Was Sie dürfen: Ein Ehrenamt ausüben, gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, Gefälligkeitsarbeiten erledigen oder im eigenen Garten Hand anlegen.

Für wen gilt es?

Das Bundesurlaubsgesetz gilt für…

  • Arbeiter
  • Angestellte
  • Auszubildende
  • Arbeitnehmerähnliche Personen

Mit „arbeitnehmerähnliche Personen“ sind in der Regel selbstständige Unternehmer gemeint, die von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig, aber in ihren Entscheidungen nicht weisungsgebunden sind. Hier liegt also – auch rechtlich betrachtet – kein Fall von Scheinselbstständigkeit vor.

Für wen gilt es nicht?

Das Bundesurlaubsgesetz gilt nicht für…

  • Minderjährige
  • Schwerbehinderte Menschen
  • Beamte
  • Soldaten
  • Richter

Auf Sonderregelungen für jugendliche Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung gehen wir weiter unten ein. Bei Beamten und Richtern ist der Jahresurlaub in den Erholungsurlaubsverordnungen des Bundes und der Länder geregelt, für Soldaten der Bundeswehr finden sich die Regelungen zum Urlaub in der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Paragraphen vor.

§ 3 Bundesurlaubsgesetz: Welchen Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer?

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

So steht es im Bundesurlaubsgesetz, § 3. Werktage sind alle Tage, die keine Sonntage oder gesetzlichen Feiertage sind, also auch Samstage. In der ursprünglichen Fassung ging der Gesetzgeber noch von einer Sechs-Tage-Woche aus.

Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher nur 20 Tage.

Das ist wohlgemerkt nur der Mindesturlaub. Jedem Arbeitnehmer steht es frei, eine höhere Zahl an Urlaubstagen zu verhandeln und vertraglich zu vereinbaren. Oftmals sind in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Vereinbarungen getroffen – sofern dies zugunsten des Arbeitnehmers geschieht, ist das zulässig. 30 Tage Urlaub sind in Deutschland durchaus üblich.

§ 4 Bundesurlaubsgesetz: Wann wird der volle Urlaubsanspruch erworben?

§ 4 Bundesurlaubsgesetz regelt die Wartezeit. Demnach haben Arbeitnehmer erst dann einen vollen Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen sechs Monate lang Bestand hat.

Und wichtig zu wissen: Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, dann werden die Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Die Intention des Bundesurlaubsgesetzes besteht nicht darin, dass der Arbeitnehmer „nur“ frei hat, sondern vielmehr, dass er sich erholt.

Wer krank im Urlaub ist, sollte allerdings umgehend zum Arzt gehen und seine Krankheit durch ein ärztliches Attest nachweisen. Anderenfalls darf der Arbeitgeber alle eingereichten Urlaubstage auch als genommen verbuchen.

§ 7 Bundesurlaubsgesetz: Muss der Arbeitgeber meine Urlaubswünsche gewähren?

Im Bundesurlaubsgesetz § 7 geht es darum, inwieweit ein Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, den Urlaub so zu nehmen, wie es ihm auskommt. Dazu heißt es:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Bei den betrieblichen Belangen muss es sich aber um erhebliche Beeinträchtigungen im Betriebsablauf handeln, eine Störung reicht nicht aus. Konkret können das drohende Produktionsausfälle sein – oder Personalengpässe in der Hochsaison oder während einer Messe.

Hier drohen Reibereien. Grundsätzlicher Rat: Arbeitnehmer, die ihren Urlaubsanspruch ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchboxen wollen, handeln unklug. Stimmen Sie den Urlaub möglichst frühzeitig ab – und seien Sie nur in Ausnahmefällen rigoros. Beispiel: Ihr Kind ist krank.

Ein Recht zur Selbstbeurlaubung haben Arbeitnehmer aber nicht. Das wäre ein Grund für eine fristlose Kündigung – sogar ohne vorherige Abmahnung.

Bei vielen Arbeitnehmern geht der Trend mittlerweile zu mehreren Kurzurlauben statt eines langen. Trotzdem: Sie haben laut Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf Urlaub an mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Werktagen. Der Arbeitgeber hat also nicht das Recht, Ihren Urlaub in viele Mini-Einheiten zu zerstückeln.

Und noch etwas: Es könnte passieren, dass mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen wollen – während der Schulferien etwa – der Betrieb aber nicht allen gleichzeitig frei geben kann. In diesem Fall findet eine Interessenabwägung statt, in die folgende Faktoren einfließen:

  • Alter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Zahl und Schulpflicht der Kinder
  • Berufstätigkeit des Ehegatten
  • Krankheit des Arbeitnehmers

Sprich: Dem langjährigen Mitarbeiter mit drei schulpflichtigen Kindern wird der Urlaub während der Sommerferien eher gewährt als dem kinderlosen Single.

Welchen Anspruch haben Teilzeit-Kräfte?

Auch Arbeitnehmer in Teilzeit haben grundsätzlich den vollen Urlaubsanspruch.

Es spielt keine Rolle, ob der Beschäftigte voll- oder teilzeitbeschäfigt ist – und übrigens auch nicht, wie viele Stunden er pro Tag arbeitet. Ob Sie massiv Überstunden schieben oder nur bis mittags im Büro sind – unerheblich. Der Urlaubsanspruch bemisst sich am Arbeits- bzw. Werktag, nicht an den geleisteten Arbeitsstunden.

Aber: Für den vollen Urlaubsanspruch muss der Teilzeitbeschäftigte auch an jedem Werktag ins Büro kommen. Andernfalls reduziert sich der Urlaub entsprechend.

Beispiel: Der reguläre Urlaubsanspruch in Ihrem Unternehmen beträgt 30 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche. Sie arbeiten als Teilzeitkraft an drei Tagen in der Woche. Die Rechnung geht so: 30 Urlaubstage multipliziert mit drei 3 Arbeitstagen und geteilt durch 5 Werktage = 18 Urlaubstage.

Habe ich ein Recht auf Urlaub an Brückentagen?

Bundesurlaubsgesetz 2019 Teilzeit Besonders beliebt bei der Urlaubsplanung sind Brückentage: Hier lässt sich unter Einsatz möglichst weniger Urlaubstage bei geschickter Planung viel Urlaub herausholen.

Aber auch hier gilt: Wenn der Arbeitgeber kein grünes Licht gibt, müssen Sie arbeiten. Es gibt kein Recht auf Urlaub an strategisch günstigen Tagen. Hier gilt wie im Übrigen, dass der Arbeitgeber den Urlaub verweigern kann, wenn betriebliche Interessen dem entgegenstehen.

Also etwa weil bereits andere Kollegen frühzeitig Urlaub eingereicht haben und ohne Ihren Einsatz der Betriebsablauf nicht aufrecht erhalten werden könnte.

Sonderregelungen für Schwerbehinderte und Jugendliche

Keine Regel ohne Ausnahme. Das Bundesurlaubsgesetz gilt für die eingangs genannten Personengruppen. Sobald es jedoch um jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren oder schwerbehinderte Arbeitnehmer geht, finden Sonderregelungen Anwendung.

Jugendliche fallen unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArschG), § 19. Hier wird der Urlaubsanspruch nach Alter gestaffelt. Demnach beträgt der Urlaub jährlich…

  • mindestens 30 Tage, wenn der Minderjährige noch nicht 16 Jahre alt ist,
  • mindestens 27 Tage, wenn der Minderjährige noch nicht 17 Jahre alt ist,
  • mindestens 25 Tage, wenn der Minderjährige noch nicht 18 Jahre alt ist.

Der Urlaubsanspruch von Menschen mit Behinderung ist im Sozialgesetzbuch IX § 208 geregelt. Bis 2017 galt noch Sozialgesetzbuch IX § 125.

Auch Schwerbehinderte haben Anspruch auf Zusatzurlaub. Das heißt konkret: Bei anerkannter körperlicher oder geistiger Behinderung stehen Arbeitnehmern zusätzlich zum im Arbeitsvertrag geregelten Grundurlaub fünf weitere Tage nach § 208 zu.

Je nachdem, wieviele Tage der Arbeitnehmer pro Woche arbeitet, erhöht oder verringert sich sein Zusatzurlaub. Wer also drei Tage die Woche arbeitet, erhält drei zusätzliche Urlaubstage, wer sechs Tage die Woche arbeitet, erhält ebenfalls sechs Urlaubstage.

Wann bekomme ich Sonderurlaub?

Bundesurlaubsgesetz SonderurlaubDas Bundesurlaubsgesetz regelt keinen Sonderurlaub. Vielmehr ist dieser im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 616 geregelt. Demnach hat ein Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf die vorübergehende bezahlte Freistellung von seiner Tätigkeit, sofern er…

für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Das heißt, der Anspruch auf Sonderurlaub an ist drei Bedingungen gekoppelt:

  • Die Dauer der Verhinderung ist nicht erheblich.
  • Der Grund liegt in der Person des Arbeitnehmers.
  • Die Situation wurde nicht selbst verschuldet.

Typische Gründe für Sonderurlaub sind:

  • Hochzeit
  • Geburt
  • Todesfall
  • Umzug

Was passiert bei einer Kündigung mit meinem Resturlaub?

Ein häufiger Streitpunkt: Dem Arbeitnehmer wird gekündigt, zum Beispiel zum Ende der Probezeit. Was passiert mit seinem Resturlaub? Sofern möglich, muss der Arbeitnehmer seinen Resturlaub noch nehmen. Ist das nicht mehr möglich, muss ihm der Arbeitgeber ein Urlaubsentgelt zahlen.

Als Grundlage für die Berechnung des Urlaubsentgelts gilt der Verdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Und auch, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt, gibt er damit seinen Anspruch auf einen möglichen Resturlaub nicht auf.

Ein anderes Szenario: Angenommen, Sie haben bei Ihrem Arbeitgeber schon bis Ende Februar den vollen Jahresurlaub in Anspruch genommen. Danach kündigen Sie und fangen drei Monate später bei einem anderen Unternehmen an.

Für das laufende Jahr haben Sie keinerlei Urlaubsansprüche mehr. Ihr Urlaubsanspruch bezieht sich auf das Kalenderjahr, nicht auf den Arbeitgeber. Der Gesetzgeber will so Doppelansprüche vermeiden.

Andererseits: Wenn Sie das ganze Jahr noch keinen Urlaub genommen haben und nun zu einem neuen Arbeitgeber gewechselt sind, haben Sie vermutlich Erholungsbedarf. Gemäß des im Arbeitsvertrag vereinbarten Urlaubs erwerben Sie pro Monat 2,5 Tage. Ihr neuer Arbeitgeber kann Ihnen durchaus in der Probezeit Urlaub gewähren.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem alten Arbeitgeber eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub ausstellen. Er ist per Gesetz dazu verpflichtet.

Urlaub kann vererbt werden

Resturlaub vererbbar EuGH UrteilFrüher war es so: Stirbt ein Arbeitnehmer, verfällt damit auch sein Resturlaub. Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass entgegen deutschem Arbeitsrecht der Resturlaub nicht verfällt. Demnach haben die Erben des Verstorbenen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die verbleibenden Tage.

Der EuGH hat nun ein neues Urteil in dieser Sache (PDF) gesprochen. Untersucht wurde, inwieweit Resturlaub im Todesfall das deutsche Erbrecht tangiert. Bisher konnte Resturlaub nicht Teil der Erbmasse werden.

Mit dem neuen Urteil ist nun klar, dass der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung vererbt werden kann, auch wenn das deutsche Recht dies nicht vorsieht. Grundlage dafür ist dann das Unionsrecht. Nicht vererbbar und damit nicht zu vergüten ist der Erholungsanspruch.

Kann ich meinen Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen?

Eine Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr sieht das Bundesurlaubsgesetz eigentlich nicht vor. Sie ist aber „statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.“

Erfahrungsgemäß liegt diese Hürde nicht sehr hoch. Typische Fälle sind, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines hohen Krankenstands Ihnen keinen Urlaub gewähren kann oder wenn Sie krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage sind, Ihren Urlaub wahrzunehmen. In den meisten Fällen kann der Urlaub also sehr wohl mit ins neue Jahr rutschen.

Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Sie können ihn nicht beliebig nach hinten schieben. Bis 2018 war es so, dass der Urlaub verfallen konnte, wenn der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres seinen Urlaub nicht genommen oder im Falle einer Übertragung die Frist vom 31. März des Folgejahres nicht beachtet hat.

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es so, dass die Verfallsfrist nicht mehr automatisch gilt. Vielmehr muss Ihr Arbeitgeber Sie nun auffordern, Ihren Urlaub zu nehmen.

[Bildnachweis: Stockforlife by Shutterstock.com]
13. Mai 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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