Bildungsurlaub: Antrag und Anerkennung

Viele Arbeitnehmer verschenken die Möglichkeit zur Freistellung von der Arbeit, ohne es zu wissen. Bildungsurlaub heißt etwas missverständlich der gesetzlich verankerte Anspruch auf Weiterbildung. Missverständlich deshalb, weil es kein Erholungsurlaub ist – weshalb er auch unter dem Begriff Bildungsfreistellung firmiert. Je nach Bundesland stehen Ihnen bis zu fünf bezahlte Tage zu, an denen Sie in sich und Ihre berufliche Zukunft investieren können. So bleibt lebenslanges Lernen nicht nur ein hehres Ziel, das irgendwann auf die Zeit im Ruhestand verschoben werden muss. Welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, wie Sie Bildungsurlaub beantragen und welche Fortbildungen möglich sind…

Bildungsurlaub: Antrag und Anerkennung

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Was ist Bildungsurlaub?

In den meisten Bundesländern ist von Bildungsurlaub die Rede, in manchen heißt es Bildungsfreistellung, Bildungszeit oder auch: Arbeitnehmerweiterbildung. Gemeint ist in allen Fällen die Möglichkeit, vom Arbeitgeber bezahlten zusätzlichen Urlaub zu bekommen, der für Bildungszwecke genutzt wird. Diese gesonderte Freistellung ermöglicht Arbeitnehmern sich weiterzubilden, ohne dafür ihre eigenen Urlaubstage oder Freizeit opfern zu müssen.

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Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

Keinen Anspruch auf Bildungsurlaub haben Sie als Student, Hausfrau oder Rentner. Ob Sie Anspruch auf Bildungsurlaub haben und wie der sich gestaltet, ist von Ihrem Arbeitsort abhängig. Es gibt keine durch ein Bundesgesetz einheitliche Regelung, daher haben die meisten Bundesländer ersatzweise eigene Gesetze erlassen. Einzige Ausnahmen sind Bayern und Sachsen: Arbeitnehmer, die in einem dieser Bundesländer arbeiten, haben keinen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub.

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Wie viel Bildungsurlaub hat man im Jahr?

Es ist äußerst unterschiedlich geregelt, wer wie lange anspruchsberechtigt ist. In der Regel haben Arbeitnehmer einen Anspruch von mindestens fünf Tagen im Jahr beziehungsweise zehn Tage Bildungsurlaub in zwei Jahren. Sie sparen dann praktisch die fünf Tage im ersten Jahr an und nehmen zehn Tage im zweiten Jahr. Im Saarland sind es sogar sechs Tage, allerdings müssen Arbeitnehmer drei Tage arbeitsfreie Zeit einbringen. Weitere Detailinformationen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bildungsservers (www.iwwb.de). Einfluss auf den Anspruch auf Bildungsurlaub können außerdem die Betriebsgröße und die Anzahl der Mitarbeiter haben, die bereits Bildungsurlaub beantragt haben. So gilt für Nordrhein-Westfalen (NRW) beispielsweise:

➠ Kein Bildungsurlaub für Betriebe unter zehn Beschäftigten.
➠ Kein Bildungsurlaub im laufenden Jahr für Betriebe bis zu 50 Beschäftigten, wenn 10 Prozent bereits im laufenden Kalenderjahr dafür freigestellt wurden.

Ausnahmen bei Beamten und Azubis

Eine Sonderstellung beim Bildungsurlaub nehmen Beamte und Auszubildende ein. Auch hier variieren die Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland. Nur sechs von vierzehn Bundesländern, die ihren Arbeitnehmern Bildungsurlaub zugestehen, ermöglichen dies auch ihren Beamten. Für sie existieren eigene Regelungen. Diese Bundesländer sind:

➠ Baden-Württemberg
➠ Mecklenburg-Vorpommern (allerdings ohne Lohnerstattung)
➠ Rheinland-Pfalz
➠ Saarland
➠ Schleswig-Holstein
➠ Thüringen

Sofern Sie als Beamter von dieser Regelung in Ihrem Bundesland betroffen sind, sich jedoch für eine Weiterbildung interessieren, wenden Sie sich am besten an den Veranstalter. Unter Umständen ist eine Anerkennung nach dem Beamtenrecht möglich, wenn er einen entsprechenden Antrag stellt. Großzügiger wird mit den Auszubildenden verfahren: Immerhin dreizehn von vierzehn Bundesländern gestehen ihren Azubis Bildungsurlaub zu, wenngleich teilweise mit Einschränkungen:

➠ Baden-Württemberg: 5 Tage in der Ausbildung
➠ Berlin: 10 Tage pro Kalenderjahr
➠ Brandenburg: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Bremen: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Hamburg: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Hessen*: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Mecklenburg-Vorpommern*: 5 Tage in der Ausbildung
➠ Nordrhein-Westfalen*: 5 Tage in der Ausbildung
➠ Rheinland-Pfalz*: 3 Tage nach 12 Monaten
➠ Saarland: 3 Tage pro Kalenderjahr + eigenen Urlaub
➠ Sachsen-Anhalt: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Schleswig-Holstein: 5 Tage pro Kalenderjahr
➠ Thüringen: 3 Tage pro Kalenderjahr

In diesen (*) Bundesländern ist der Bildungsurlaub an die Auflage geknüpft, dass es sich um eine politische Weiterbildung handeln muss. In Hessen können fünf zusätzliche Arbeitstage für Bildungsurlaub gewährt werden, wenn die Fortbildung mit einem Ehrenamt zusammenhängt.

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Voraussetzungen und Antrag für Bildungsurlaub

Vor dem ersten Antrag muss das Arbeitsverhältnis in den meisten Bundesländern mehr als sechs Monate – im Saarland zwölf Monate und in Rheinland-Pfalz sogar zwei Jahre – bestehen. Erst wenn diese Wartezeit absolviert ist, kann Bildungsurlaub beantragt werden. Wichtig: Halten Sie unbedingt die Antragsfristen ein. Diese können je nach Bundesland zwischen sechs und acht Wochen liegen. In Niedersachsen reicht eine Vorlaufzeit von vier Wochen, um den Antrag fristgerecht einzureichen, in Thüringen muss der Antrag beim Arbeitgeber acht Wochen vor Seminarbeginn eingereicht werden. Vor dem Antrag müssen Sie folgende Punkte beachten:

Umfang

Die Weiterbildungsmaßnahme muss mindestens sechs Stunden pro Tag umfassen und für Bildungsurlaub anerkannt sein. In einigen Bundesländern werden außerdem bestimmte Voraussetzungen für die Gesamtdauer der Weiterbildung vorgegeben, beispielsweise in Hamburg fünf Tage oder ein 2- und 3-Tage Block innerhalb von acht Wochen.

Ort

Für den Antrag auf Bildungsurlaub ist immer der Arbeitsort und nicht der Wohnort entscheidend.

Ansprüche

Im Falle eines Arbeitsplatzwechsels können Ansprüche gegenüber des vorherigen Arbeitgebers nicht auf einen neuen Arbeitsplatz übertragen werden. Ausgangspunkt für alle Arbeitnehmer ist eine regelmäßige Beschäftigung an fünf Tagen die Woche. Bei Teilzeitkräften verringert sich der Anspruch gemäß ihres Arbeitsumfangs.

Kosten

Die Kosten für die Bildungsmaßnahmen werden in der Regel vom Arbeitnehmer selbst getragen. Das liegt daran, dass auch während der Freistellung das Gehalt vom Arbeitgeber weiter gezahlt wird. Dieser Paragraph variiert jedoch in den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer.

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Wann kann der Chef Bildungsurlaub ablehnen?

Gute Vorbereitung ist zwar die halbe Miete, aber es gibt dennoch Fälle, in denen der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen kann:

  • Der Antrag geht zu spät ein.
  • Die beantragte Weiterbildung ist nicht für den Bildungsurlaub anerkannt.
  • Dem Arbeitgeber fehlt die fachliche Relevanz der Maßnahme für den Job.
  • Aus betrieblichen Gründen, weil im anvisierten Zeitraum andere Mitarbeiter schon frei haben.

Auch gilt der Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub in einigen Bundesländern nicht für Kleinbetriebe unter zehn Mitarbeitern. Sie sollten sich daher in jedem Fall konkret informieren, welche Regelungen in Ihrem Bundesland greifen und welche Ausnahmen möglicherweise gelten.

Welche Möglichkeiten habe ich bei einer Ablehnung?

Im Falle einer Ablehnung können Sie als Arbeitnehmer zwar die Prüfung Ihres Antrags mit Anwalt und Betriebsrat einfordern und vornehmen, das Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber wird dadurch jedoch nicht besser. Fehlt der Bezug zum Arbeitsfeld, wird auch diese Prüfung negativ ausfallen.


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Was wird als Bildungsveranstaltungen anerkannt?

Der beruflichen Hintergrund ist nicht immer zwingend. In der Praxis kann es sich dennoch schwer gestalten, persönliche Bildungsinteressen unterzubringen. Das Land NRW legt das Bildungsgesetz definitiv enger als andere Bundesländer aus. § 9 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) hält unter dem Punkt „Anerkannte Bildungsveranstaltungen“ fest, dass Veranstaltungen, die beispielsweise „der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der Körper- und Gesundheitspflege, der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung“ dienen, nicht als Bildungsurlaub gelten. Ebenfalls ausgenommen sind Studienreisen.

Somit dürfte klar sein, dass Yoga- und Töpferkurse eher schwer beim Arbeitgeber durchzusetzen sind. Enge Vorgaben auch in Baden-Württemberg und Hessen: Hier müssen Bildungsveranstaltungen entweder politischer oder beruflicher Natur sein, um als Bildungsurlaub anerkannt zu werden. Gute Chancen haben Sie meist bei Weiterbildungen wie Sprachkursen, EDV-Fortbildungen, Rhetorik-Kurse und Ähnliches. Welche Maßnahmen konkret anerkannt sind, hängt von Ihrem Arbeitsort ab. Eine Weiterbildung, die in einem Bundesland anerkannt ist, wird daher in einem anderen Bundesland nicht automatisch akzeptiert.

Vor dem Antrag beim Arbeitgeber müssen sich Arbeitnehmer beim Weiterbildungsträger für die Maßnahme anmelden. Die Träger schicken in der Regel dann alle notwendigen Unterlagen zu, inklusive der Bestätigung der Anerkennung für den Bildungsurlaub. Auch ein Ablaufplan der Maßnahme kann vom Arbeitgeber gefordert werden. Je nach Maßnahme, Bundesland und Arbeitgeber können Sie sogar Weiterbildungen im Ausland als Bildungsurlaub einreichen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da manche Bundesländer Begrenzungen oder eine maximal Entfernung für den Bildungsurlaub vorgeben. In Nordrhein-Westfalen legt das Gesetz etwa einen Radius von maximal 500 Kilometern um NRW vor.

Checkliste für Ihren Bildungsurlaub

Gerade mal ein bis zwei Prozent aller Arbeitnehmer machen vom Bildungsurlaub Gebrauch – dabei gibt es ein generelles Interesse an Weiterbildung. Damit Sie für den Antrag auf Bildungsurlaub richtig vorbereitet sind, sollten Sie nachfolgend einige Punkte beachten:

  • Informieren Sie sich ausführlich darüber, welche Fortbildungsmaßnahmen in Ihrem Bundesland als Bildungsurlaub anerkannt werden.
  • Prüfen Sie, ob für die gewählte Bildungsveranstaltung tatsächlich eine Anerkennung nach dem Bildungsgesetz Ihres Bundeslandes vorliegt.
  • Prüfen Sie die Stornierungsbedingungen kritisch, denn Sie müssen sich vor dem Antrag anmelden. Ideal sind Weiterbildungen, von denen Sie kostenlos zurücktreten können, sollte Ihr Antrag auf Bildungsurlaub nicht genehmigt werden.
  • Planen Sie die Kosten ein, denn der Arbeitgeber übernimmt die Lohnfortzahlung. Mit Kursgebühren, An- und Abreise, Hotelaufenthalt und Materialien kommt jedoch schnell eine größere Summe zusammen, die bei der Kurswahl bedacht werden sollte.
  • Beantragen Sie den Kurs und warten Sie auf die Anmeldebestätigung des Veranstalters.
  • Informieren Sie Ihren Vorgesetzten rechtzeitig über etwaige Pläne (bei acht Wochen vor Antritt des Seminars sind Sie auf der sicheren Seite).
  • Informieren Sie Ihren Arbeitgeber bereits vor der Anmeldung über ihr Anliegen, um eventuelle Engpässe im Unternehmen zu umgehen.
  • Für den Antrag beim Arbeitgeber müssen Anmeldebestätigung, Anerkennung der Weiterbildung nach dem jeweiligen Gesetz und gegebenenfalls ein Ablaufplan vorgelegt werden.
  • Sprechen Sie vorher auch mit Ihren Arbeitskollegen darüber! Das ist nicht nur von Vorteil für das Arbeitsklima, sondern auch um Überschneidungen von Urlaubstagen zu vermeiden.
  • Warten Sie auf die Bestätigung des Arbeitgebers.
  • Bewahren Sie alle Unterlagen gut auf, um diese später steuerrechtlich geltend machen zu können. Mit der jährlichen Steuererklärung besteht die Möglichkeit, etwaige Ausgaben im Bereich „Aufwendungen für Weiterbildung“ geltend zu machen. Informieren Sie sich vorab beim Steuerberater oder beim Finanzamt.

Diese Checkliste stellen wir Ihnen außerdem als kostenlosen Download (PDF) zur Verfügung:

CHECKLISTE BILDUNGSURLAUB

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[Bildnachweis: FS Stock by Shutterstock.com]
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1. Oktober 2020 Anja Rassek Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der WWU in Münster. Sie arbeitete beim Bürgerfunk und einem Verlag. Hier widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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