Mit dem Arbeitsvertrag unterschreiben Arbeitnehmer nicht nur, dass sie gegen ein gemeinsam vereinbartes Entgelt dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Genauso gut besteht umgekehrt ein Beschäftigungsanspruch, das heißt, der Arbeitnehmer hat das Recht auf Arbeit. Eine Ausnahme stellt die Freistellung dar. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, vorübergehend oder dauerhaft entbunden, also freigestellt. Letzteres passiert vor allem im Zusammenhang mit Kündigungen. Was Sie dazu wissen sollten...

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Definition Freistellung: Was bedeutet das?

Definition Unwiderrufliche Freistellung Arbeitslosengeld SozialversicherungAus den Regelungen eines Arbeitsvertrages ergibt sich, dass ohne Arbeitsleistung der Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfällt. Allerdings hängt das ganz davon ab, welche Form der Freistellung vorliegt.

Es gibt etliche Gelegenheiten, bei denen Arbeitnehmer eine Freistellung von der Arbeit gewährt wird, so beispielsweise als Freizeitausgleich aufgrund von Überstunden.

Die wichtigste Form der Freistellung ist die nach einer Kündigung, auch Suspendierung genannt. Hier handelt es sich um einen Sonderfall im Arbeitsrecht, da nicht nur der Beschäftigungsanspruch ungültig wird, sondern jede weitere Tätigkeit im Betrieb untersagt, unter Umständen sogar das Betreten des Betriebsgeländes verboten wird.

Bei einer Freistellung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:

  • die unbezahlte Freistellung: Häufig der Fall, wenn der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch darauf hat, freigestellt zu werden. Das bedeutet, der Vergütungsanspruch entfällt.
  • die bezahlte Freistellung: Liegt üblicherweise vor, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter freistellt - der Lohnanspruch besteht fort.

Darüber hinaus kann eine Freistellung vom Arbeitgeber widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen werden. Wird ein Arbeitnehmer freigestellt, beurlaubt oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist suspendiert, ist das für gewöhnlich eine widerrufliche Freistellung. Das heißt, prinzipiell kann Ihr Chef Sie dann auffordern, wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Ihre Arbeit wiederaufzunehmen.

Anders sieht es bei einer unwiderruflichen Freistellung aus; hier wird der Arbeitnehmer beschäftigungslos, auch wenn das Arbeitsverhältnis rein rechtlich noch weiter besteht.

Unwiderrufliche Freistellung: Arbeitslosengeld und Sozialversicherung

unwiderrufliche freistellung arbeitslosengeld sozialversicherungMan könnte den Eindruck gewinnen, dass die Arbeitsagenturen sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen, um arbeitslose Arbeitnehmer zu schikanieren.

So ist im Juli 2016 die Anweisung an die örtlichen Agenturen ergangen, dass zukünftig bei unwiderruflichen Freistellungen die Zeit der Beschäftigungslosigkeit bei der Berechnung des Bemessungszeitraumes für das Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigt wird.

Und das, obwohl das Bundessozialgericht am 24.09.2008 (Aktenzeichen B 12 KR 22/07 R) entschieden hat, dass mit der Beschäftigungslosigkeit nicht das Ende der sozialversicherungspflichtigen Beiträge zusammenfällt. Mit anderen Worten:

Der Arbeitnehmer ist weiterhin in der Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versichert, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert und der Arbeitgeber zahlt die vorgesehenen Arbeitgeberanteile.

Dennoch gilt die Freistellung als Beschäftigungslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung, das heißt, der Arbeitnehmer darf bereits die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen der Ar­beits­agen­tur in An­spruch neh­men.

Er hat aber noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III), da er ja eine Arbeitsvergütung erhält.

Soweit, so klar. Die Anweisung der Arbeitsagentur kann allerdings Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben, die von individuellen Gegebenheiten abhängen, nämlich wenn...

  • die Freistellung einen sehr langen Zeitraum betrifft, beispielsweise ein Jahr
  • vor der Freistellung zusätzlich längere Zeiträume vorkamen, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand, so beispielsweise, wenn Sie für die Pflege eines Angehörigen freigestellt waren
  • vor dem Freistellungszeitraum Ihr Arbeitsentgelt wesentlich höher war

Liegen solche Konstellationen vor, kann sich die Höhe des Arbeitslosengeldes verringern. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist diese Anweisung allerdings rechtlich nicht haltbar.

Begründung: weder die Gesetze bieten eine derartige Grundlage, noch ist die Ungleichbehandlung zwischen unwiderruflicher und widerruflicher Freistellung in diesen Fällen einzusehen.

Wer von einer Freistellung betroffen sein könnte, sollte daher prüfen, ob oben genannte Fälle auf ihn zutreffen und Konsequenzen für das Arbeitslosengeld daher zu erwarten sind. Um sicher zu gehen, könnten sie von vornherein eine widerrufliche Freistellung vereinbaren.

Gründe für eine Freistellung

Eine Freistellung kann einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart worden sein, kann gesetzlich gefordert sein oder aber es handelt sich um eine einseitige Anordnung seitens des Arbeitgebers:

  • Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers

    Es gibt einige Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Wunsch nach bezahlter Freistellung verlangen kann. Das häufigste Beispiel dafür ist der Urlaubsanspruch. Ebenfalls steht dem Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung zu, wenn er Zeit zur Stellensuche braucht. In § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) heißt es dazu:

    Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

    Wer einen Angehörigen Zuhause pflegen möchte, hat nach § 3 Pfle­ge­zeit­ge­setz (Pfleg­ZG) Anspruch auf unbezahlte Freistellung.


  • Freistellung nach dem Gesetz

    In einigen Fällen hat der Gesetzgeber automatisch die Befreiung von der Arbeitspflicht festgelegt, in diesem Fall brauchen Sie keine Frei­stel­lungs­erklärung Ih­res Chefs, um nicht zur Arbeit kommen zu müssen. In diesen Fällen besteht weiterhin ein Lohnanspruch, auch wenn Sie nicht arbeiten. Die wichtigsten Beispiele dafür sind:


  • Freistellung auf Wunsch des Arbeitgebers

    Es gibt in einigen Ausnahmefällen das Recht des Arbeitgebers, Sie einseitig - das heißt, ohne Ihre Zustimmung - mit Fortzahlung freizustellen. Das ist der Fall, wenn das Interesse des Unternehmens eine üblicherweise vertragsmäßige Beschäfti­gung über­wiegt, zum Beispiel:

    • Der Arbeitgeber verdächtigt den Arbeitnehmer einer Straftat.
    • Er befürchtet den Verrat von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer.
    • Der Arbeitnehmer könnte gegen den Wettbewerb verstoßen.
    • Der Arbeitnehmer ist eine Gefahr für sich selbst, weil er krank arbeiten geht.
    • Der Arbeitnehmer stellt eine Gefahr für andere dar, weil er krank arbeiten geht.
    • Die Auftragslage ist zu gering, als dass der Arbeitnehmer beschäftigt werden könnte.
    • Der Betriebsablauf ist durch technische Probleme gestört.

Der Urlaubsanspruch bei Freistellung

Ob Urlaubsansprüche auf die Freistellung des Arbeitnehmers angerechnet werden, hängt davon ab, ob es sich um eine widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung handelt. Im zweiten Fall muss der Arbeitgeber ausdrücklich die Anrechnung von Urlaubsansprüchen erklären.

Das Bundesurlaubsgesetz hat den Urlaub des Arbeitnehmers in erster Linie zu dessen Erholung festgelegt. Das heißt, dass eine Ausbezahlung von Resturlaubstagen (Urlaubsabgeltung) nur dann stattfindet, wenn der Urlaub nicht genommen werden kann. Der Arbeitgeber hat also auch deshalb ein Interesse, Urlaub gegen Ende des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

Bei einer widerruflichen Freistellung darf der Arbeitgeber hingegen keine Urlaubsansprüche verrechnen. Daher wird der Arbeitnehmer zunächst aufgefordert, seinen Urlaub zu nehmen und danach ordnet der Arbeitgeber die Freistellung an.

Ausnahmen sind möglich, wenn entsprechende Regeln im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung existieren.

[Bildnachweis: BlurryMe by Shutterstock.com]

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