Manteltarifvertrag: Diese 5 Punkte bitte beachten

Wie sich Ihr Arbeitsverhältnis gestaltet, wird nicht unwesentlich davon beeinflusst, ob es für Ihre Branche einen Tarifvertrag gibt oder nicht. Eine besondere Form ist der Manteltarifvertrag, er regelt die groben Rahmenbedingungen. Ausgehandelt wird er zwischen den Tarifparteien. Das sind einerseits der Arbeitgeber, vertreten durch den Arbeitgeberverband, und andererseits der Arbeitnehmer, vertreten durch die Gewerkschaften. Welche Bedeutung der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer hat und was in ihm geregelt wird…

Manteltarifvertrag: Diese 5 Punkte bitte beachten

Was ist ein Manteltarifvertrag?

Manteltarifvertrag Einzelhandel Gastronomie VersicherungDer Manteltarifvertrag (MTV) ist ist ein bisschen das Stiefkind unter den Tarifverträgen. In den Medien geht es bei Streiks und Forderungen nach mehr Geld meist um Lohn- oder Gehaltsverträge.

Der Manteltarifvertrag ist auch als Rahmentarifvertrag bekannt. Inhalt dieser speziellen Art von Tarifvertrag ist die Gestaltung der langfristigen, allgemeinen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses.

Er bildet einen Mantel – oder Rahmen – für die Tarifverträge, die noch näher bestimmt werden müssen, ist sozusagen der größte gemeinsame Nenner. Die gesetzlich garantierte Tarifautonomie gemäß des Grundgesetzes, Artikel 9 Absatz 3, erlaubt es beiden Vertragsparteien, ohne staatliche Eingriffe einen Vertrag aufzusetzen.

Basis eines Manteltarifvertrags ist das Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949. Es besteht aus 13 Paragraphen und legt den rechtlichen Rahmen für Tarifverhandlungen fest.

Die Gültigkeitsdauer ist unterschiedlich. Meist ist die Laufzeit eines Manteltarifvertrags länger als von Lohn- und Gehaltstarifverträgen. Es kann auch vorkommen, dass die Laufzeit unbegrenzt ist – sie verlieren erst im Falle einer Kündigung ihre Gültigkeit.

Das geläufigste Beispiel für einen Manteltarifvertrag ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, kurz TVÖD genannt. Dieser regelt die Tarifbedingungen bei Bund und Kommunen.

Gemeinsam mit dem TV-L, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, ersetzen besagte Manteltarifverträge den früheren Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) beziehungsweise den Manteltarifvertrag für Arbeiter (MTArb).

Weitere Beispiele für Manteltarifverträge sind:

  • Manteltarifvertrag für den Einzelhandel
  • Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe
  • Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie
  • Manteltarifvertrag für das Versicherungsgewerbe

Was regelt der Rahmentarifvertrag und was nicht?

Manteltarifvertrag Regelung Kündigung GehaltAnhand der Laufzeit wird klar, dass die Dinge, die darin geregelt werden, auf lange Sicht festgelegt werden. Was wird darin geregelt? Inhalt von Manteltarifverträgen sind typischerweise Regelungen zu:

Was regelt der Manteltarifvertrag nicht?

Nun, einen ganz entscheidenden Faktor für den Arbeitnehmer: das Gehalt. Welche Mindestvergütung in einer genau definierten Branche üblich ist, wird über einen Lohn- oder Gehaltstarifvertrag geregelt. Auch Tarifstufen und Vergütungsgruppen sind dort zu finden.

Besonderheiten bei Kündigungsfrist und Urlaub

Wie aus der obigen Liste ersichtlich, regelt der Manteltarifvertrag auch die Modalitäten rund um Kündigung und Urlaub von Arbeitnehmern. Üblicherweise gelten folgende gesetzliche Kündigungsfristen, an die sich Arbeitgeber und Mitarbeiter zu halten haben:

  • Zwei Jahre Betriebszugehörigkeit: ein Monat zum Ende eines Kalendermonats.
  • Fünf Jahre Betriebszugehörigkeit: zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
  • Acht Jahre Betriebszugehörigkeit: drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
  • Zehn Jahre Betriebszugehörigkeit: vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.
  • Zwölf Jahre Betriebszugehörigkeit: fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.
  • 15 Jahre Betriebszugehörigkeit: sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats.
  • 20 Jahre Betriebszugehörigkeit: sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Während ein normaler Arbeitsvertrag diese gesetzlichen Vorgaben nicht unterschreiten darf, sind in einem Manteltarifvertrag sowohl längere als auch kürzere Kündigungsfristen möglich. Allerdings dürfen darin keine längeren Fristen für den Arbeitnehmer als für den Arbeitgeber festgeschrieben werden.

Auch Ihr Urlaubsanspruch kann anders als im Bundesurlaubsgesetz vorgeschrieben ausfallen. Allerdings nur zu Ihren Gunsten: Ihnen wird immer der gesetzliche Mindesturlaub zustehen, aber ein Manteltarifvertrag kann beispielsweise Mitarbeitern mehr Urlaubstage bei längerer Betriebszugehörigkeit zusprechen.

Ebenfalls können Regelungen zu Sonderurlaub enthalten sein, beispielsweise anlässlich einer Hochzeit, der Geburt eines Kindes, bei Todesfällen enger Verwandter oder sogar im Falle eines Umzugs.

Inwiefern profitieren Arbeitnehmer vom Manteltarifvertrag?

Über 50.000 Tarifverträge gibt es in Deutschland, bis zu 7.000 davon werden jährlich neu verhandelt. Und dann gilt Tarifbindung, heißt: Beide Tarifparteien haben sich an die Inhalte zu halten. Wie bereits ausgeführt, handeln Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Konditionen aus.

Eigentlich betrifft ein Manteltarifvertrag somit nur Arbeitnehmer, die in der Gewerkschaft sind, welche mit diesem Arbeitgeber gemeinsam an den Tarif gebunden ist. Für Einzelarbeitsverhältnisse könnte der Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter theoretisch andere Konditionen aushandeln.

Wären die allerdings nachteilig für den Arbeitnehmer, würde das Unternehmen damit den Gewerkschaftseintritt seiner Mitarbeiter fördern und das ist eher unerwünscht. Dazu kommt, dass bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Tarifvorrang besteht, heißt:

Sobald ein Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nachteilige Regelungen enthält, sind diese ungültig beziehungsweise gelten die Regelungen aus dem Tarifvertrag. Einzige Ausnahme davon ist das Günstigkeitsprinzip, das es dem Mitarbeiter erlaubt, bessere Bedingungen als die im Tarifvertrag auszuhandeln. In diesem Fall hätte der Arbeitsvertrag Vorrang.

Welche Verpflichtungen hat der Arbeitgeber?

Manteltarifvertrag Pflicht ArbeitgeberWas nun, wenn für Ihre Branche ein Manteltarifvertrag existiert? Muss Ihr Arbeitgeber Sie darüber gesondert in Kenntnis setzen? Tatsächlich beschränken sich die Pflichten des Arbeitgebers darauf, dass er sich an die Regelungen des Manteltarifvertrages halten muss und dass das Tarifwerk im Betrieb ausliegt.

Dem Arbeitnehmer wird so die Möglichkeit gegeben, sich eigenständig über seine tariflichen Rechte zu informieren. Es besteht aber keine gesonderte Informationspflicht seitens des Arbeitgebers. Das kann für den Mitarbeiter konkrete Nachteile bedeuten, falls der Arbeitgeber die Regelungen nicht einhält.

Ebenso gut sind Nachteile möglich, wenn ein Mitarbeiter nicht um die Ausschlussfristen weiß. Diese auch Ausschlussklauseln genannten Regelungen tauchen ebenso in normalen Arbeitsverträgen auf und geben eine zeitliche Vorgabe, innerhalb derer Arbeitnehmer ihre Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen können.

Verstreicht diese Frist – meist sind es sechs Monate – dann hat der Mitarbeiter seine Ansprüche verwirkt.

Gilt der Manteltarifvertrag für Sie?

Ein Manteltarifvertrag bedeutet für beide Tarifparteien einerseits eine langfristige Bindung und damit wenig Flexibilität in der Gestaltung. Auf der anderen Seite bietet er für alle außerordentlich hohe Sicherheit und ermöglicht so Planbarkeit und Kontinuität.

Ob für Ihr Arbeitsverhältnis ein Manteltarifvertrag gilt, ist von folgenden Faktoren abhängig:

  • Es besteht eine Tarifbindung

    Entscheidend ist hier genau genommen nur, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, der mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag ausgehandelt hat. Ob Sie Gewerkschaftsmitglied sind, ist unerheblich, denn Ihr Chef darf Sie nicht nach einer Mitgliedschaft fragen. Von daher wird der Manteltarifvertrag automatisch für alle Mitarbeiter gültig sein.

  • Der Manteltarifvertrag wurde für allgemeinverbindlich erklärt

    Selbst wenn Ihr Arbeitgeber keinen Manteltarifvertrag mit einer Gewerkschaft geschlossen hat und Sie auch kein Mitglied in einer Gewerkschaft sind, kann er für Sie zutreffen. Das ist der Fall, wenn das Bundesarbeitsministerium den Rahmentarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.

  • Es existiert eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

    Der Manteltarifvertrag kann für Sie gelten, auch wenn keine offizielle Tarifbindung gilt. In diesem Fall existiert in Ihrem Arbeitsvertrag eine sogenannte Bezugnahmeklausel, die den Manteltarifvertrag für gültig erklärt. Diese Klausel ist eine einzelvertragliche Regelung, die sich nicht rückgängig machen lässt, sondern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt.

[Bildnachweis: Bacho by Shutterstock.com]
18. September 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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