Unkündbarkeit: Diese Mitarbeiter profitieren davon

Wenn Arbeitgeber kaum noch den Arbeitsvertrag mit ihren Arbeitnehmern kündigen können, spricht man von Unkündbarkeit. Und obwohl es nicht danach klingt, können auch diese Arbeitsverhältnisse beendet werden. Allerdings ist eine ordentliche Kündigung in den meisten Fällen ausgeschlossen, sodass unkündbare Mitarbeiter in der Regel nur außerordentlich gekündigt werden können. Unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung trotz Unkündbarkeit möglich ist und ob Mitarbeiter auch im Urlaub unkündbar sind, erfahren Sie hier…

Unkündbarkeit: Diese Mitarbeiter profitieren davon

Unkündbarkeit: Was versteht man darunter?

Unkündbarkeit: Was versteht man darunter?Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis sich durch Unkündbarkeit auszeichnet, können nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu herkömmlichen Arbeitsverhältnissen, die normalerweise durch eine einseitige Willenserklärung beendet werden können. Allerdings gibt es auch hier Einschränkungen, die vor allem Arbeitgeber betreffen.

Arbeitgeber haben es in der Regel schwerer, einen Arbeitsvertrag mit ihrem Arbeitnehmer zu kündigen, sofern dieser sich nicht mehr in der Probezeit befindet. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) macht es Arbeitgebern nicht gerade einfach, sich ohne größere Vorkommnisse von einem Arbeitgeber zu trennen. Der tatsächliche Erfolg der Kündigung hängt aber von individuellen Faktoren ab.

In der Unkündbarkeit ist das nicht so. Dort schafft es der Arbeitgeber gar nicht mehr, seinem Arbeitnehmer ordentlich zu kündigen. Wenn er das Arbeitsverhältnis aufheben möchte, muss er dazu einen wichtigen Grund haben. Wichtige Gründe, die trotz Unkündbarkeit dazu führen, dass der Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dazu gehören:

  • Straftat: Mitarbeiter, die eine Straftat begehen, können grundsätzlich fristlos entlassen werden. In einigen Fällen genügt auch schon die Androhung einer Straftat (beispielsweise körperlicher Gewalt), um das Arbeitsverhältnis zu beenden.
  • Pflichtverstoß: Und zwar in erheblichem Umfang. Wenn dieser auch noch vorsätzlich oder bewusst passiert ist, steht der außerordentlichen Kündigung nichts mehr im Wege.
  • Schlechtleistung: Erbringt der Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum nur sehr schlechte Leistung, kann auch das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.
  • Androhung von Krankheit: Mitarbeiter, die bei Kollegen oder gar dem Vorgesetzten ankündigen, dass sie in Zukunft Arbeitstag krank feiern und dann tatsächlich nicht am Arbeitsplatz erscheinen, können ebenfalls trotz Unkündbarkeit gekündigt werden.
  • Betriebsschließung: In diesem Fall liegt der wichtige Grund nicht in dem Verhalten des Mitarbeiters, sondern die äußeren Umstände sind schuld daran, dass das Arbeitsverhältnis trotz Unkündbarkeit beendet werden muss. Wenn der komplette Betrieb schließt, gibt es keinen Arbeitsplatz mehr für den Mitarbeiter – Unkündbarkeit hin oder her.

Übrigens werden die meisten unkündbaren Arbeitsverhältnisse nicht fristlos gekündigt. Wäre das der Fall, hätte der Arbeitnehmer einen Nachteil aus seiner Unkündbarkeit. Das Arbeitsverhältnis würde dann nämlich, wenn es endet, mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Aus diesem Grund gibt es bei den meisten unkündbaren Arbeitsverträgen die sogenannte „soziale Auslauffrist“. Diese ist der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung vergleichbar.

Während es für den Arbeitgeber nahezu unmöglich ist, einen unkündbaren Mitarbeiter zu entlassen, können Arbeitnehmer fast ohne Einschränkungen den Arbeitsvertrag beenden. Gehören sie dem TVöD an, müssen sie dazu lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Quartals einhalten.

Unkündbarkeit im Urlaub: Gibt es das?

Vielleicht haben Sie auch schon gehört, dass Mitarbeitern im Urlaub nicht gekündigt werden kann. Gleiches soll gelten, wenn sie arbeitsunfähig, also krankgeschrieben sind. Leider gehört diese Annahme in den Bereich der urbanen Mythen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Auch kranke Mitarbeiter oder solche, die gerade im Urlaub sind, können eine Kündigung erhalten. Von dem umfassenden Schutz einer Unkündbarkeit sind diese Ereignisse also meilenweit entfernt.

Selbst wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Mitarbeiter sich im Ausland im Urlaub befindet, kann er ihm kündigen. Mehr noch: Mit der Zustellung der Kündigung läuft auch die Kündigungsfrist. Bedeutet im schlimmsten Fall, dass Sie eine Kündigung im Briefkasten vorfinden können, wenn Sie von einer zweiwöchigen Urlaubsreise zurückkehren und schon wertvolle Tage Ihrer Kündigungsfrist verloren haben.

Auch eine Krankheit schützt Sie nicht davor, eine Kündigung zu erhalten. Vor allem dann nicht, wenn es sich um eine herkömmliche Erkrankung wie eine Grippe oder sogar nur eine Erkältung handelt. Selbst eine schwere Erkrankung bringt Ihnen nicht die Unkündbarkeit, kann aber dazu führen, dass ein Arbeitsgericht die Kündigung in einem derartigen Fall als sittenwidrig einstufen würde.

Übrigens denken auch einige Arbeitnehmer, dass Sie in den Bereich der Unkündbarkeit kommen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben. Auch das entspricht leider nicht der Wahrheit. Zwar ist ein Alter von 55 Jahren eine Grenze im TVöD, hat aber nichts mit Mitarbeitern zu tun, die diesem Tarifvertrag nicht angehören.

Allerdings wird eine ordentliche Kündigung solcher Mitarbeiter für den Arbeitgeber erschwert. Ab 55 müssen besondere Kriterien der Sozialauswahl beachtet werden, um nicht in den Verdacht der Altersdiskriminierung zu geraten.

Unkündbarkeit: Auf folgende Personengruppen trifft sie zu

Unkündbarkeit: Auf folgende Personengruppen trifft sie zuEine beachtliche Anzahl von Arbeitnehmern sind entweder generell nicht ordentlich kündbar oder können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung erhalten. Zu diesen Personen gehören:

  • Azubis

    Ist die Probezeit der Ausbildung abgelaufen, was zwischen einem und vier Monaten dauern kann, kann der Auszubildende den Ausbildungsvertrag nur noch aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

  • Betriebsratsmitglieder

    Wenn Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats kündigen möchten, brauchen sie nicht nur einen wichtigen Grund, sondern auch die Zustimmung der restlichen Mitglieder des Betriebsrats.

    Übrigens sind nicht nur die aktuell amtierenden Mitglieder des Betriebsrats durch eine Unkündbarkeit geschützt. Auch Bewerber auf dieses Amt, die sogenannten Wahlbewerber, profitieren bereits von dem besonderen Kündigungsschutz. Das gilt sogar für den Fall, dass der Kandidat nicht in den Betriebsrat gewählt wurde – allerdings nur bis zu sechs Monate nach der (Nicht-)Wahl.

  • Gleichstellungsbeauftragte

    Auch Gleichstellungsbeauftragte können sich über ihre Unkündbarkeit freuen. Ähnlich wie Mitglieder des Betriebsrats können sie generell ordentlich gekündigt werden. Ausnahmen sind jedoch – übrigens bei allen Fällen der Unkündbarkeit – die Stilllegung des Betriebs oder der Abteilung.

    Für eine außerordentliche Kündigung braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund und außerdem die Zustimmung des Personalrats.

  • Jugend- und Auszubildendenvertreter

    Auch diese Mitarbeiter nehmen besondere Aufgaben im Unternehmen wahr und sind daher durch Unkündbarkeit weitgehend geschützt. Bei einer außerordentlichen Kündigung braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats.

  • Mitarbeiter in Eltern- und Pflegezeit

    Die Unkündbarkeit von Eltern in Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Danach können Mitarbeiter in Elternzeit nur aus wichtigem Grund und mit Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt werden.

    Auch Mitarbeiter, die einen Angehörigen pflegen, unterliegen ebenfalls einem besonderen Kündigungsschutz. Die Vorschriften dazu sind im Pflegezeitgesetz (§ 1, 2 und 5 Abs.2 PflegeZG) geregelt.

  • Mitarbeitervertreter

    Ist der Betrieb unter kirchlicher Trägerschaft gibt es häufig statt eines Betriebsrats eine sogenannte Mitarbeitervertretung. Sieht man vom Namen ab, unterscheidet die beiden Vertreter nicht viel voneinander, denn auch die Mitarbeitervertreter profitieren von ihrer Unkündbarkeit.

    Sollen sie außerordentlich gekündigt werden, braucht der Arbeitgeber – analog zu Betriebsratsmitgliedern – die Zustimmung der übrigen Mitarbeitervertreter.

  • Personalratsmitglieder

    Für Mitglieder des Personalrats gelten die gleichen Vorschriften wie für Betriebsratsmitglieder. Um trotz Unkündbarkeit den Arbeitsvertrag kündigen zu können, müssen Arbeitgeber einen wichtigen Grund haben und die übrigen Mitglieder des Personalrats befragen und ihre Zustimmung bekommen.

  • Schwangere und Wöchnerinnen

    Ist dem Arbeitgeber die Schwangerschaft seiner Angestellten bewusst, kann er nicht kündigen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Unkündbarkeit finden sich im Mutterschutzgesetz (§ 17 Abs. 1). Eine Kündigung ist nur in Ausnahmefällen (zum Beispiel bei einer Betriebsschließung) denkbar.

    Wöchnerinnen, also Mütter, die gerade entbunden haben, sind bis vier Monate nach ihrem Entbindungstermin unkündbar. Auch hier muss der Arbeitgeber Kenntnis von der Entbindung haben, damit die Unkündbarkeit wirksam ist.

  • Schwerbehinderte

    Mitarbeiter, die einen Behindertengrad von mehr als 50 haben, gelten als unkündbar. Nur mit Zustimmung des Integrationsamts und nach vorheriger Anhörung der Schwerbehindertenvertretung kann die Unkündbarkeit aufgehoben werden.

    Auch gleichgestellte Mitarbeiter mit einem Behinderungsgrad von 30 können von dem besonderen Kündigungsschutz profitieren. Allerdings gilt die Unkündbarkeit für beide erst nach sechs Monaten im Unternehmen.

  • Schwerbehindertenvertreter

    Für Schwerbehindertenvertreter gelten die gleichen Rechte und Pflichte wie für Personalrats- und Betriebsratsmitglieder.

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24. März 2019 Julia Sima Autorin Autor: Julia Sima

Julia-Eva Sima arbeitet als freie Journalistin und war mehrere Semester Dozentin an der Universität des Saarlandes. Danach wechselte sie in die Personalbranche und arbeitete unter anderem als Headhunter.



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