Abwicklungsvertrag: Das müssen Sie wissen

➠ Inhalt: Das erwartet Sie

Was ist ein Abwicklungsvertrag?

Ein Abwicklungsvertrag macht genau das, was sein Name verspricht – er wickelt ab, genauer gesagt wickelt er die Kündigung und Trennung von einem Mitarbeiter und einem ehemaligen Arbeitgeber ab. Der Abwicklungsvertrag bietet beiden Parteien die Chance, sich auf den genauen Ablauf für den Trennungsprozess zu einigen. Dabei können beide Seiten Kompromisse suchen oder gegenseitige Zugeständnisse machen, um lange und oft kostspielige Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden.

Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag sind ähnlich, es gibt aber einen grundlegenden Unterschied: Ein Abwicklungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis nicht auflösen oder beenden. Dieser kann erst dann zum Tragen kommen, wenn bereits im Vorfeld eine Kündigung ausgesprochen wurde oder das Arbeitsverhältnis anderweitig beendet wurde. Genau dafür sorgt der Aufhebungsvertrag, der die Zusammenarbeit beendet.

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Die Verwechslungsgefahr zwischen beiden Formen besteht, weil in Aufhebungsveträgen in der Regel auch der Ablauf der Trennung festgehalten wird. So fungiert dieser auch als Abwicklungsvertrag – auch wenn dieser in Reinform lediglich die Folgen einer Kündigung definiert, wenn diese bereits erfolgt ist.

Unterschiede gibt es auch bei den formalen Anforderungen. So bedarf die Abwicklung nicht zwangsläufig der Schriftform. Von dieser Regel kann es jedoch Ausnahmen geben, beispielsweise wenn im Abwicklungsvertrag festgehalten wird, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet oder wenn dem Mitarbeiter die Möglichkeit eingeräumt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig und einseitig zu beenden.

Ein Abwicklungsvertrag kann zu einer Sperrfrist führen

Ein Abwicklungsvertrag kann für Arbeitnehmer einige Vorteile haben und liefert Sicherheit darüber, was ihnen zusteht und wie das Ende der Zusammenarbeit genau abläuft. Allerdings sollten Mitarbeiter sich auch über die möglichen negativen Konsequenzen informieren – explizit geht es dabei um eine mögliche Sperrzeit, so dass für einen Zeitraum von bis zu 12 Wochen (oder im Einzelfall sogar länger) kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Über dieses Thema wird bei Abwicklungsverträgen oft diskutiert und spekuliert. Grundsätzlich wird eine Sperrzeit verhängt, wenn ein Arbeitnehmer selbst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beiträgt. Da ein Abwicklungsvertrag den Arbeitsvertrag nicht beendet, wurde lang angenommen, dass somit auch keine Sperrzeit zu befürchten ist. Allerdings hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags als aktives Zutun gewertet werden kann, weil viele Kündigungen erst mit diesem Schritt rechtlich wirksam werden. Heißt: Wie ein Aufhebungsvertrag kann auch der Abwicklungsvertrag zu einer Sperre des Arbeitslosengelds führen.

Auch hier gibt es aber Ausnahmen. So kann etwa keine Sperrzeit verhangen werden, wenn es einen wichtigen Grund gab, den Abwicklungsvertrag zu unterzeichnen. Dies kann der Fall sein, wenn die vorausgegangene Kündigung bereits rechtmäßig war.

Inhalt: Was steht im Abwicklungsvertrag?

Der genaue Inhalt eines Abwicklungsvertrags hängt von der individuellen Situation ab, den Gründen für die Kündigung, dem Arbeitsverhältnis und den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ab. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, vor der Unterschrift mit einem Experten für Arbeitsrecht den Abwicklungsvertrag durchzusehen.

Im Grunde wird in einem Abwicklungsvertrag all das behandelt, was auch in einem Aufhebungsvertrag stehen könnte – mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der folgenden Liste finden Sie die wichtigsten Punkte, die im Abwicklungsvertrag geregelt sein sollten:

Ende des Arbeitsverhältnisses

Der Abwicklungsvertrag kann die Beschäftigung nicht beenden, er kann aber sehr wohl festlegen, zu welchem Zeitpunkt die Zusammenarbeit aufgelöst wird. Hier heißt es dann beispielsweise „Mit Bezug auf die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vom TT.MM.JJJJ endet das bestehende Arbeitsverhältnis zum TT.MM.JJJJ“.
Zahlung einer Abfindung

Für Mitarbeiter ein besonders wichtiger Punkt ist die Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung. Die Höhe liegt dabei in der Regel zwischen 0,25 und 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Heißt im Klartext: Je besser Sie verdienen und je länger Sie beim Unternehmen angestellt waren, desto mehr kann bei der Abfindung für Sie herausspringen. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Abfindungszahlung haben Sie jedoch nicht.
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erhalten. In einem Abwicklungsvertrag kann zusätzlich festgehalten werden, wie dieses auszusehen hat. Hier können Sie sich schriftlich versichern lassen, dass Sie ein sehr gutes Zeugnis bekommen, das Ihnen bei weiteren Bewerbungen helfen kann. Auch Absprachen über bestimmte Fähigkeiten und Leistungen, die hervorgehoben werden sollen, sind möglich.
Freistellung von der Arbeit

Die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist kann ein Mitarbeiter weiter arbeiten gehen, es kann aber auch vereinbart werden, dass er von der Arbeit freigestellt wird, bis das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn das Verhältnis zum Chef so zerrüttet ist, dass eine weitere Zusammenarbeit für möglicherweise mehrere Monate wenig sinnvoll wäre.
Vergütung von Resturlaub oder Überstunden

Noch ausstehender Urlaub oder nicht vergütete Überstunden können nach einer Kündigung ausgezahlt werden oder als abgegolten gelten – wichtig ist, dass dies im Abwicklungsvertrag geregelt wird. Hier kommt es am Ende auf die Verhandlung an, um eine Abmachung zu treffen, die für beide Seiten akzeptabel ist.
Weitere Absprachen und Vereinbarungen

Darüberhinaus können weitere Vereinbarungen im Abwicklungsvertrag getroffen werden – zum Teil sehr wichtige, wie beispielsweise der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Aber auch die Rückgabe von Arbeitsmaterialien oder auch einem Dienstwagen sollten genau geregelt sein. Alle offenen Fragen und zu klärenden Aspekte der endenden Zusammenarbeit sollten hier schriftlich geklärt werden.